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Ausland, Europa

Assanges Richterin vom Fall abgezogen, nachdem militärisch/geheimdienstliche Interessenskonflikte bekannt wurden

von zerohedge – https://www.theblogcat.de

Lady Emma Arbuthnot, die Chefrichterin am Westminster-Gericht, die in einen Interessenskonflikt verwickelt ist, wird nicht länger den Vorsitz über das Auslieferungsverfahren des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange führen. Das sagte die WikiLeaks-Anwältin Jen Robinson am Freitag Abend auf einer Konferenz in Sydney.

„Ja, es gab einige Kontroversen über ihren Vorsitz in dem Verfahren, sagte Robinson.

„Sie wird in diesem Fall nicht länger den Vorsitz haben.“

(Anm.d.Ü.: Hier die Vorgeschichte der Richterin, u.a. zur Causa „Uber“ und Assange. Craig Murray bezeichnete am 14. Februar 2018 die Entscheidung gegen eine Aufhebung des Haftbefehls als „eine Schande für das englische Justizsystem“:

https://wikispooks.com/wiki/Emma_Arbuthnot )

Robinson sagte dem australischen Journalisten Quentin Dempster, dass sie „nicht sicher“ sei, wer Arbuthnot nachfolgen würde.

Robinson machte ihre Anmerkungen als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum, nachdem Arbuthnots Interessenskonflikt in dem Fall bekannt wurde. Robinson gab keine weiteren Einzelheiten bekannt. Sei sprach in der Zukunftsform, aber es ist nicht klar, ob sie sich darauf bezog, ob Arbuthnot weiter die Aufsicht über den Fall behalten wird und nur die Pflichten im Gericht einem anderen Richter übergibt, so wie schon vor ein paar Wochen, und sich das Recht auf richterliche Entscheidungen vorbehält, oder ob Arbuthnot sich aus dem Fall zurückgezogen hat. Consortium News hat Robinson kontaktiert, um darüber Klarheit zu erlangen.

https://twitter.com/Consortiumnews/status/1195564144285536256

Am Donnerstag hatten Matt Kennard und Mark Curtis vom Daily Maverick berichtet:

Lady Arbuthnot hat vor kurzem eine Bezirksrichterin ernannt, die über den Auslieferungsfall von Assange entscheiden soll, aber sie bleibt juristisch die führende Person in dem Verfahren. Gemäß dem britischen Gerichtsdienst ist der Chefrichter ‚verantwortlich für … die Unterstützung und Leitung der Bezirksrichter-Kollegen‘.“

In dem Bericht heißt es, dass Arbuthnots Ehemann, Lord Arbuthnot of Edrom, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, „finanzielle Verbindungen zum britischen Militärestablishment hat, darunter Institutionen und Personen, die durch WikiLeaks aufgedeckt worden sind.“ Darin heißt es, dass die Richterin selbst Geschenke erhalten hat, „unter anderem von einer Firma für Militär und Cybersicherheit, die von WikiLeaks aufgedeckt wurde.“

Am Freitag berichtete der Daily Maverick außerdem:

Der Sohn von Lady Emma Arbuthnot, der Chefrichterin am Westminster-Magistrat, die den Vorsitz über das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange führt, ist Vizepräsident und Berater für Cybersicherheit einer Firma, die eng mit einer Firma verbunden ist, die vom GCHQ und MI5 gegründet wurde, um Datenlecks zu verhindern.

Alexander Arbuthnots Arbeitgeber, die Private Equity Firma Vitruvian Partners, hat auch eine millionenschwere Beteiligung an Darktrace, einer Firma für Cybersicherheit, die auch Beamte angestellt hat, die direkt von der amerikanischen National Security Agency NSA und der Central Intelligence Agency CIA übernommen wurden.

Diese Geheimdienste stecken hinter der Verfolgung der US-Regierung von Julian Assange, weil er geheime Dokumente veröffentlicht hat. Darktrace hatte auch Zugang zu zwei ehemaligen britischen Premierministern und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Diese Enthüllungen lassen weitere Bedenken über einen möglichen Interessenskonflikt und den Anschein von Befangenheit von Lady Arbuthnot und die Beziehungen ihrer Familienmitglieder zu britischen und amerikanischen Militär- und Geheimdiensten aufkommen. Der Ehemann von Lady Arbuthnot ist Lord James Arbuthnot, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, der engste Beziehungen zur britischen Militärgemeinde hat.“

Die britischen Rechtsvorschriften besagen, dass „jeder Interessenkonflikt in einer strittigen Situation erklärt werden muss“. Der rechtliche Leitfaden für Richter durch den Lordkanzler und den Obersten Richter ist klar:

„Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Richter unparteiisch und unabhängig sind. Wenn Sie wissen, dass Ihre Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit im Einzelfall gefährdet ist, müssen Sie sich sofort zurückziehen…. Sie sollten auch an keinem Fall beteiligt sein, von dem Sie bereits etwas wissen oder der eine Tätigkeit berührt, an der Sie beteiligt sind“.

Nach unserem Verständnis hat Lady Arbuthnot es versäumt, potenzielle Interessenkonflikte in ihrer Rolle als Richterin oder Oberstaatsanwältin offenzulegen.

Es ist bekannt, dass Lady Arbuthnot sich von der Beurteilung zweier weiterer Fälle wegen potenzieller Interessenkonflikte zurückgezogen hat, aber erst nach Untersuchungen durch die Medien.

Arbuthnot Out as Assange’s Judge, Says WikiLeaks Lawyer Jen Robinson

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/interessenkonflikte-bei-assanges-richterin-16-11-2019/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Assanges Richterin vom Fall abgezogen, nachdem militärisch/geheimdienstliche Interessenskonflikte bekannt wurden

  1. Lady Arbuthnot: „Schaut mir in die Augen, Kleine! Na, was seht Ihr da!?“

    In Ihren hochwohlgeborenen Augen, Lady Arbuthnot, sehen wir Kleinen den diskreten Charme der Aristokratie:

    1.) die Ablehnung des Leidens der Angehörigen des eigenen Stands. Ja, das ist gut!

    2.) den Willen zum Leiden der Angehörigen der anderen Stände. Ja, das ist böse!

    Wir Kleinen haben verstanden, Lady Arbuthnot. Ist ja nicht schwierig:

    http://www.frankstoner.tv/vampire-vom-archaischen-daemon-zum-blutsaugenden-kinderschaender/

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    Verfasst von No_NWO | 19. November 2019, 19:16
  2. Das ist jetzt wieder ein starkes Argument FÜR das Kopftuchverbot ! Das Ding wurde vermutlich1793 zum letzten mal gewaschen.

    Liken

    Verfasst von zivilistin | 19. November 2019, 15:58

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  1. Pingback: Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben … – Die Welt - 20. November 2019

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