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Inland, Militärpolitik

Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin ging Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. November mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“[1] in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversitär in München skizzierte sie ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Sie erhob Forderungen für neue Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent und im Indo-Pazifischen-Raum, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts – ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“[2] wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll die offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis spätestens 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positionieren soll.

Persönliche Vorwärtsverteidigung

Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2019 war Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit eher blassen Initiativen, zu freien Bahntickets für Soldat*innen und zu bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November, in ihr Amt gestartet. Großes nationales und internationales Aufsehen erlangte Kramp-Karrenbauer dann Ende Oktober mit ihrem politischen Alleingang, eine Schutzzone in Nordsyrien einrichten zu wollen. Dabei hatte sie nicht nur auf die Formulierung konkreter Rahmenbedingungen, sondern auch auf die Koordination mit internationalen Verbündeten und dem Koalitionspartner in Berlin verzichtet, was ihr massive Kritik einbrachte. Diese Kritik bezog sich allerdings zumeist auf die Form ihres Vorstoßes. Inhaltlich befürwortete die Mehrheit der journalistischen und politischen Kommentator*innen eine deutsche Initiative im Syrienkrieg.

Die Inszenierung ihrer Grundsatzrede erinnert an die Rede von US-Präsidenten Obama an der Militärakademie Westpoint im Jahr 2009 – wenn auch mit deutlich schlechterer Beleuchtung.

Vor zukünftigen Bundeswehroffizier*innen machte Kramp-Karrenbauer ihre Ambitionen klar, die weit über das Amt der Verteidigungsministerin hinausreichen. Sie positionierte sich, mit der Erläuterung strategischer Eckpunkte für eine zukünftige deutsche Sicherheitspolitik, auch im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Die „Ability to Act“ (dt. Handlungsfähigkeit) benannte sie als zentrale Herausforderung einer neuen, interessengeleiteten deutschen Sicherheitspolitik. Damit versuchte sie wohl nicht nur einem sich zunehmend militärisch gebärdenden deutschen Staat, sondern auch sich ganz persönlich, neue Ellenbogenfreiheit zu verschaffen.

Freunde, Feinde und Herausforderungen

In ihrer Grundsatzrede schickt sich Kramp-Karrenbauer an „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu bestimmen. Einer Welt, die nach ihrer Auffassung „aus den Fugen geraten ist.“

Einen relevanten Grund dafür findet sie in der „Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft.“ Eine zutreffende Analyse, der sie allerdings damit begegnen will Deutschland für eben diesen globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf als großen Player in NATO und EU fit zu machen.

Als zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen nennt sie neben der „russische[n] Aggression in der Ukraine“ und den „weltumspannenden Netzwerke[n] des Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus“ als alten Bekannten auch den „machtpolitische[n] Aufstieg Chinas“, der im Weißbuch 2016 noch ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet worden war. Weitere Herausforderungen seien gesellschaftliche Phänomene wie „ Klimawandel, Demographie und Digitalisierung“. Im Bereich der Digitalisierung sieht sie den Cyberraum als einen Austragungsort neuer Machtkämpfe an. Dieser sei einerseits durch seine Beschaffenheit ohne „physische Dimension“ per se geographisch entgrenzt, andererseits allerdings menschengemacht und durch die notwendige physische Infrastruktur wie Router, Rechenzentren, Datenleitungen und Satelliten gekennzeichnet. „Und all das verschafft“, so Kramp-Karrenbauer, „Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gestaltung des Cyberraums, verschafft Macht und Einfluss, nicht nur auf die digitale Welt.“ Aufgrund der benannten Bedrohungen und Herausforderungen sei es Deutschlands Pflicht und Interesse die liberale Ordnung zu schützen, von der es nach dem Zweiten Weltkrieg wie kaum ein anderes Land profitiert habe. Daher müsse Deutschland seine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen, die es allerdings „nicht zum Nulltarif“ gebe.

In der Aufzählung der Verbündeten Deutschlands räumt Kramp-Karrenbauer den USA den ersten Platz ein. Mit einem pathetischen historischen Abriss dessen, was die Vereinigten Staaten für Deutschland getan hätten, kommt sie zu einem klaren transatlantischen Bekenntnis. So hätten die USA in den letzten Jahrzehnten einen übergroßen Beitrag für Deutschland geleistet, das sich auf seiner sicheren Lage im Herzen Europas ausgeruht habe. Daher sei es auch aus deutschem Interesse an der Zeit die Lasten jetzt neu zu verteilt.

Erst an zweiter Stelle bringt die Verteidigungsministerin die EU ins Spiel, für die sie klare Ziele formuliert. Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sei es, „die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung [zu] verstärken.“ In Abgrenzung zu Forderungen nach strategischer Autonomie, die nicht nur in Paris, sondern auch in Berliner Thinktanks gestellt werden, sieht die Verteidigungsministerin darin die Stärkung des „europäischen Arms innerhalb der Nato“. So sei „die Europäische Verteidigungsunion immer auf die Zusammenarbeit mit der NATO ausgerichtet, die der Anker der Sicherheit Europas“ bleibe. Neben der starken Anbindung an die NATO brauche eine „selbstbewusste Europäische Verteidigungsunion“ allerdings einen „Kompass“, um die wirtschaftliche, politische und auch militärische Stärke der EU zu behaupten. Während die EUropäischen Institutionen und die kleinen Mitgliedsstaaten – die sie mit keinem Wort erwähnt – bei dieser Überlegung außen vor bleiben, beschwört sie die Notwendigkeit eines „starken deutsch-französischen Tandem“, um das „verzwergen“ EUropas zu verhindern.

Zusätzlich zu diesem EU-Führungsduo sei es eine zentrale Aufgabe trotz Brexit „kreative Wege [zu] finden, Großbritannien weiter in die Sicherheit Europas einzubinden.“ Dafür schlägt sie das „E3-Format“, bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland vor, das sich für die Atomverhandlungen mit dem Iran gebildet hatte. Dieses will sie auf der Ebene der Verteidigungsminister*innen als „ Scharnier zwischen NATO und EU“ weiter institutionalisieren.

Interessen, Gestaltungsmacht und die Ability to Act

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten. Eine Floskel, die intensiv gepflegt wurde, aber nie der Realität entsprach. Dennoch brauchte es immer eine unterdrückte Minderheit, Frauenrechte oder sonstige moralisierende Begründungen, um in der Öffentlichkeit einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu legitimieren. Laut Kramp-Karrenbauer habe Deutschland deswegen vor allem ein Handlungsproblem. „Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Das gilt insbesondere für unsere militärischen Beitrage, geht aber darüber hinaus.“ Daher sei es jetzt an der Zeit, ausgehend vom Münchner Konsens mehr „Verantwortung“ zu übernehmen und das hinter den Aussagen von 2014 stehende Versprechen einzulösen – die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben.

Während das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2013, als sogenannter Elitenkonsens für eine neue deutsche Außenpolitik und Grundlage für den Münchner Konsens 2014 noch mühevoll versuchte Werte und Interessen zusammenzuführen, verzichtet Kramp-Karrenbauer auf diese Anstrengung. Stattdessen positioniert sie sich klar: „natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas. Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben.“ So nutzt sie das Wort „Interessen“ in ihrer Rede zehnmal, während andere Schlagworte wie „Werte“(4) oder „Verantwortung“(3) klar in den Hintergrund treten. Um diese Interessen durchsetzen zu können, gelte es, gerade in Zeiten von Umbruch und Ungewissheit „wirklich zu führen – und so die Zukunft zu formen.“

Militärische Präsenz von Osteuropa über Afrika bis Ostasien

Bezogen auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr ging Kramp-Karrenbauer auf die Landes- und Bündnisverteidigung, die unter ihrer Vorgängerin von der Leyen zur strategischen Priorität deutscher Verteidigungspolitik erhoben wurde, nur am Rande ein. Zwar erwähnte sie, dass Deutschland als zweitgrößter Truppensteller der NATO und als „einzige kontinentaleuropäische Nation [mit] Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas“ Verantwortung übernehme. Dann widmete sie sich aber vor allem den Auslandseinsätzen.

Hier hob sie deutsche Verdienste in Afghanistan, Mali und dem Irak hervor – kam aber zu dem Schluss, dass Deutschland mehr leisten müsse. Zu oft wäre die deutsche Rolle im internationalen Rahmen angezweifelt worden. Gegen Ende ihrer Rede stellte die Verteidigungsministerin heraus: „Für Abenteuer war die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik nie zu haben, und das bleibt auch so.“ Dazu passt weder ihre Forderung aus dem September, eine europäische Marinemission in der Straße von Hormus – direkt vor der iranischen Küste – einzurichten, noch ihr Vorstoß aus dem Oktober bis zu 2.500 deutsche Soldat*innen nach Nordsyrien zu entsenden.

In der Begründung für weitere mögliche Abenteuer betont die Verteidigungsministerin Frankreichs hervorgehobene Rolle in der sogenannten Terrorbekämpfung in der Sahelregion, obwohl Deutschland doch gleichermaßen vom Terrorismus betroffen sei. Am 6. November, einen Tag vor der Grundsatzrede hatte Kramp-Karrenbauer bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont: „Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer Sicherheit“.[3] Diese Aussage erinnert nicht zufällig an die Worte des damaligen Verteidigungsministers Struck, der 2002 zur Begründung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan behauptete: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Der gut informierte Fachjournalisten Thomas Wiegold vermutet, dass sich hinter dieser Aussage die Vorbereitung weiterer Bundeswehreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent verbirgt.[4] So sind beispielsweise im Niger, einem Nachbarland von Mali, aktuell deutsche Elitesoldat*innen ohne Bundestagsmandat mit der Ausbildung nigrischer Spezialeinheiten beschäftigt. Im Schlepptau einer französischen Initiative, die sich in Vorbereitung befinde, könnten daraus im Niger und weiteren Nachbarländern eine sogenannte Mentoring Mission werden. Wie bereits in Afghanistan würden deutsche Soldat*innen sich nicht mehr nur auf die Ausbildung in geschützten Lagern konzentrieren, sondern mit ihren Auszubildenden auch in den Kampf ziehen. Eine perfide Strategie, um Kontrolle über Armeen in Regionen von strategischem Interesse zu erhalten und damit auf die Kämpfe Einfluss nehmen zu können, den deutschen Blutzoll aber extrem zu minimieren.

Ein weiteres mögliches Abenteuer begründete die Verteidigungsministerin mit der Rolle Deutschlands als Handelsnation und – neben China – Marktführer in der internationalen Containerschifffahrt. Daher gäbe es ein besonderes Interesse an freien und friedlichen Seewegen, die allerdings auch geschützt werden müssten. Hier wäre neben den eigenen ökonomischen Interessen Deutschlands auch ein „klares Zeichen der Solidarität“ mit den Partnerstaaten im Indo-Pazifischen-Raum, darunter Australien, Japan und Südkorea, „aber auch Indien“ von Nöten. Diese fühlten sich vom Machtanspruch Chinas in der Region zunehmend bedrängt. Daher sei es „an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen.“ In dieser Aussage sieht Wiegold einen klaren Hinweis auf die Vorbereitung einer deutschen „Freedom of Navigation-Mission im Südchinesischen Meer“.[5]

Dahinter verbirgt sich eine Praxis der US-amerikanischen und der französischen Marine, regelmäßig mit großen Kriegsschiffen Passagen im Südchinesischen Meer zu befahren, die sie zum internationalen Seeraum zählen, China diese aber für sich beansprucht. Sollte sich die Bundesregierung dazu hinreißen lassen eine solche Mission einzurichten, wäre dies, neben der Truppenpräsenz an der russischen Grenze, ein weiteres gefährliches Muskelspiel, bei dem es auch unbeabsichtigt zu Eskalationsdynamiken kommen könnte.

Während noch nicht absehbar ist, ob Kramp-Karrenbauer ihre Vorstöße für Nordsyrien und die Straße von Hormus bereits endgültig begraben hat, brachte sie in ihrer Rede neue Schauplätze für militärische Missionen ins Spiel. Die jungen Offiziersanwärter*innen im Publikum dürfen also gespannt sein, welche Abenteuer ihre Verteidigungsministerin für sie parat hält.

Nationaler Sicherheitsrat und Vorratsbeschlüsse im Bundestag

Ganz im Sinne der von ihr ausgemachten deutschen Interessen, begibt sich Kamp-Karrenbauer auf den Weg sich die Strukturen zu schaffen, die es für eine solche neue Interessenpolitik braucht. Dabei beruft sie sich auf eine Redewendung, die Barak Obama als US-Präsident gegenüber seinen Mitarbeiter*innen genutzt haben soll: „Don’t admire the problem. Tell me about solutions.“ (Bewundere nicht das Problem. Verrat mir etwas über Lösungen.) So gäbe es laut Kramp-Karrenbauer kein „Erkenntnisproblem“, da es eine Vielzahl von „ klugen Analysen und Strategiepapieren“ gebe. Das Problem sei vielmehr die Umsetzung, mit der sich schwer getan werde. Daher macht sie sich auf den Weg im Angesicht der „strategischen Herausforderungen“ ein paar alte Zöpfe der demokratischen und durchaus in antifaschistischer Motivation entstandenen Nachkriegsordnung der deutschen Außenpolitik abschneiden zu wollen.

So will sie den Bundessicherheitsrat,[6] der bisher hinter verschlossenen Türen ausschließlich über Rüstungsexporte entscheidet, in einen Nationalen Sicherheitsrat und damit zur sicherheitspolitischen Schaltzentrale der Bundesregierung umbauen. Dabei beruft sie sich auf Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, der entsprechende Forderungen schon länger erhebt. Dieser Nationale Sicherheitsrat solle dann deutsche „Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.“

Um den Nationalen Sicherheitsrat aber nicht handzahm dastehen zu lassen, will Kramp-Karrenbauer mit einem weiteren Vorschlag auch die parlamentarische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen auf ein Minimum zurückstutzen. Ziel dessen sei es, keine „Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen“ zu lassen. Dafür solle das Parlament dann, das deutet sie zumindest an, für alle von der UN, NATO oder einer EUropäischen Initiative geführten internationalen Operationen mit völkerrechtlicher Legitimation Vorratsbeschlüsse bereithalten – z.B. jährlich die Hand heben, um alle kommenden Missionen per Wette auf die Zukunft zu beschließen. So soll der Parlamentsvorbehalt zwar auf dem Papier erhalten bleiben, die lästige Zeit und Mühe eines Parlamentsbetriebs allerdings eingespart werden. Zudem ist die parlamentarische Debatte über Mandate – und Mandatsverlängerungen – für Auslandseinsätze zumeist der Punkt, an dem eine breitere gesellschaftliche Diskussion stattfindet – über Für und Wieder des jeweiligen Einsatzes verhandelt wird und auch Gegner*innen die Möglichkeit haben, sich Gehör zu verschaffen. An die Parlamentsdebatten sind darüber hinaus Informationsrechte der Parlamentarier*innen gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen – Informationen, auf die eine wirksame Opposition gegen Interventionspolitik angewiesen ist. Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat, nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage der parlamentarischen Vorratsbeschlüsse, deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden – ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

Und die Rechnung? – zwei Prozent des BIP bis 2031

Um diese vonseiten der politischen Kontrolle entsicherte Bundeswehr für die neuen Aufgaben fit zu machen, fordert die Verteidigungsministerin  mehr Geld – deutlich mehr Geld. Nachdem sich die Regierungskoalition, getrieben von der CDU, bereits auf einen Verteidigungshaushalt von 1,5% des BIP in 2024 – nach Prognosen rund 58 Milliarden Euro – „geeinigt“ hat, will Kramp-Karrenbauer mehr. Bereits als CDU-Vorsitzende hatte sie im Sommer gefordert, die vollen 2% des BIP in Verteidigung zu investieren. Nun stellte sie von der Regierungsbank einen Zeitplan vor. Ab 2024 solle der Verteidigungshaushalt kontinuierlich ansteigen, um dann spätestens 2031 das NATO-Ziel von 2% des BIP zu erreichen. Korrespondieren würde dieser Anstieg der Rüstungsausgaben dann auch mit den Rüstungsplänen für die Bundeswehr. Auf der Grundlage von Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018[7] ist geplant bis spätestens 2031 die Truppenstärke zu steigern und die Vollausstattung der gesamten Truppe mit neustem Material umzusetzen. Auf diesem Weg scheint die Verteidigungsministerin, nach Angaben der Zeit, bereits für 2020, die Summe von 50,36 Milliarden Euro als für die NATO relevante Ausgaben der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet zu haben.[8] Damit wäre die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrochen. Der Vorsatz, bis  2031  das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen, würde die Rechnung um weitere zweistellige Milliardenbeträge erhöhen. Grobe Schätzungen für diesen Fall ergeben für 2031 Verteidigungsausgaben von rund 75 Milliarden Euro.[9] Neben der verheerenden Wirkung der Aufrüstung, die mit diesen Unsummen betrieben werden soll, werden die zusätzlichen Milliarden im Verteidigungsetat in anderen Bereichen der öffentlichen Finanzen, vermutlich besonders im Sozialbereich, fehlen.

Fünf Jahre nach dem Münchner Konsens

Als Bühne für ihre Sicherheitspolitische Grundsatzrede hatte sich die Verteidigungsministerin nicht ohne Grund die Universität der Bundeswehr in München ausgewählt. Einerseits sprach sie dort vor dem Offiziersnachwuchs der Bundeswehr, den jungen Soldatinnen und Soldaten, die in Zukunft die Geschicke der Bundeswehr leiten werden. Andererseits ist die Stadt München seit 2014 zu einem Symbol einer neuen, offensiven Außen- und Militärpolitik Deutschlands geworden. Hier wurde auf der 2014er Sicherheitskonferenz der sogenannte „Münchner Konsens“ verkündet, auf den sich Kramp-Karrenbauer offensiv bezieht. Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Präsident Gauck einigten sich damals auf die Formel, dass Deutschland sich sicherheitspolitisch „früher, entschiedener und substantieller einbringen“ solle. So heißt es in der Grundsatzrede: „Und dieser parteiübergreifende sogenannte Münchner Konsens prägt auch das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Das alles bleibt nach wie vor gültig und richtig.“ Während die mittlerweile ins Stocken geratenen Vorstöße von 2014, nach der Verweigerung deutscher Bundeswehreinsätze in Libyen und Syrien, zu versuchen die langjährige „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zu beerdigen, ist Kramp-Karrenbauer in München angetreten, um sich als tatsächliche Totengräberin zu profilieren. Damit schlägt sie nicht nur im Bereich der deutschen Außenpolitik Pflöcke ein, sondern geht auch persönlich volles Risiko, um dem Umfragetief einen politischen Befreiungsschlag entgegenzusetzen. In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob sich die Grundsatzrede als weiterer Alleingang herausstellt, oder Kramp-Karrenbauer in der Lage ist, diesen Vorstoß zu nutzen, um den Koalitionspartner unter ihren Vorzeichen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sollte sich daraus, gut fünf Jahre nach dem Münchner Konsens ein erneuerter und erweiterter Elitenkonsens ergeben, wäre dies ein weiterer großer Schritt Deutschlands, sich nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als „handlungsfähige“, interessengeleitete, globale militärische Macht zu restaurieren.

[1]       Annegret Kramp-Karrenbauer, Rede der Ministerin an der Universität der Bundeswehr München, 07.11.19. bmvg.de

[2]      Mehr zum „Münchner Konsens“ im Abschnitt „Fünf Jahre nach dem Münchner Konsens“. Oder: IMI-Analyse 2014/004, Jürgen Wagner, Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber, 01.02.2014, imi-online.de

[3]      BMVg, „Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer Sicherheit“, Interview der Süddeutschen Zeitung mit der Verteidigungsministerin, 06.11.19, bmvg.de

[4]      Augen geradeaus!, Thomas Wiegold, Bundeswehr im Sahel: Wahrscheinlich länger, vielleicht auch anders?, 06.11.2019, augengeradeaus.net

[5]      Augen geradeaus!, Thomas Wiegold, AKK skizziert ihre Sicherheitspolitik: Mehr Verantwortung, mehr Einsätze, mehr Geld, 06.11.2019, augengeradeaus.net

[6]      Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium zur geheimen Abstimmung über die Genehmigung von Waffenexporten. Er setzt sich zusammen aus Verteidigungs-, Innen-, Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, und Justizminister*in, sowie Minister*in für Wirtschaftliche Zugsamenarbeit und Entwicklung, Kanzler*in und Chef*in des Kanzleramtes. Weitere Ministerien, der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Chef des Bundespräsidialamtes können beratend hinzugerufen werden.

[7]     IMI-Analyse 2018/29, Jürgen Wagner, Konzeption und Fähigkeitsprofil: Bundeswehr-Umbau für den Neuen Kalten Krieg, 10.12.2018, imi-online.de

[8]    Zeit Online, Verteidigungsetat könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen, 16.10.19, zeit.de

[9]      Ausgehend vom BIP für 2018, mit einer angenommenen jährlichen Steigerung um ein Prozent, lässt sich ein Näherungswert bilden, der allerdings nur zur groben Veranschaulichung dienen kann.

Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

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