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Ausland, Europa, Naher Osten

EU versagt vollständig beim iranischen Atomabkommen – Die Medien verdrehen die Tatsachen

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Die Bundesregierung droht dem Iran und die deutschen Medien zitieren das kritiklos, ohne die wahren Hintergründe aufzuzeigen.

Der Spiegel hat am Mittwoch den deutschen Außenminister zitiert, der dem Iran ein Ende des Atomabkommens angedroht hat. Im Spiegel kann man lesen:

„Heiko Maas nimmt Irans Regierung in die Pflicht. Der Bundesaußenminister droht wegen Teherans Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) damit, ein Verfahren wiederzubeleben, das erneut zu europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. „Wir wollen das JCPOA erhalten – aber dann muss Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind.““

Man hört diese Stimmen immer wieder aus der EU, aber sie haben mit der Wahrheit nichts zu tun, sondern sollen von den Vertragsbrüchen der EU ablenken, die ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllen. Das lässt sich mit einem Blick in das Atomabkommen leicht überprüfen. In Artikel 26 des Atomabkommens kann man nachlesen, dass der Iran, wenn ein Vertragspartner ungerechtfertigte Sanktionen gegen ihn erlässt, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhalten muss. Wörtlich heißt es in dem Vertrag:

„Der Iran hat mitgeteilt, dass er solch eine Neu-Einführung von Sanktionen gemäß Annex II, oder eine Einführung von Sanktionen in Verbindung mit nuklearen Themen als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen dieses Abkommens ganz oder teilweise auszusetzen.“

Die USA haben das Abkommen im Mai 2018 gebrochen, als sie ihren „Ausstieg“ daraus angekündigt und dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Es war ein Vertragsbruch, weil das Abkommen keine Ausstiegsklausel hat. Und da das Abkommen 2015 auch noch per Resolution des UN-Sicherheitsrates Nummer 2231 ratifiziert wurde und damit Teil des Völkerrechts geworden ist, haben die USA nicht nur einen internationalen Vertrag, sondern auch das Völkerrecht gebrochen. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier.

In dem Abkommen hat der Iran der Einstellung seines Atomprogrammes zugstimmt und die anderen Unterzeichnerstaaten Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich verpflichtet, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und wieder mit dem Iran Handel zu treiben.

Der Iran hat seinen Teil eingehalten, mehr noch, er hat auch nach der Vertragsbruch der USA noch ein halbes Jahr still gehalten, um der EU die Möglichkeit zu geben, ihren Teil doch noch zu erfüllen. Aus Angst vor US-Sanktionen haben europäische Firmen ihren Handel mit dem Iran nämlich eingestellt und die Banken weigern sich, den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Handel ist aber ohne Zahlungsverkehr nicht möglich, sodass selbst europäische Firmen, die die US-Sanktionen nicht fürchten, keinen Handel mit dem Iran treiben können.

Die EU hätte nun entweder europäische Banken anweisen müssen, den Zahlungsverkehr zu ermöglichen, oder eine eigene Alternative anbieten müssen, zum Beispiel über die EZB. Das aber hat die EU nicht getan und stattdessen eine Art Tauschbörse namens Instex gegründet, die jedoch nicht funktioniert. Die EU hält ganz objektiv gesehen ihre Verpflichtungen nicht ein, ist also vertragsbrüchig.

Dass es auch anders geht, zeigen Russland und China, die den Handel und auch den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht erhalten.

All das liest man jedoch in den deutschen Medien nicht. Stattdessen liest man in dem Spiegel-Artikel solche Formulierungen:

„Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt. Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrechterhalten können.“

Man kann festhalten, dass der Spiegel zur Abwechslung mal die iranische Sicht zumindest erwähnt. Allerdings nicht vollständig, denn der Spiegel erklärt seinen Lesern nicht, wie die EU gegen das Abkommen verstößt. Stattdessen lässt der Spiegel es unkommentiert stehen, wenn die EU behauptet, sich an das Abkommen zu halten. Der Spiegel könnte ja nur einmal die Frage stellen, wie genau die Bemühungen der EU aussehen, damit „EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrechterhalten können.

Schon diese einfache Frage würde dem Spiegel-Leser zeigen, dass die EU hier offen lügt. Sie weigert sich sogar, auch nur einen Zahlungsverkehr zu ermöglichen, wie soll man aber ohne Bezahlungen „Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können„? Aber diese Fragen stellt der Spiegel nicht und formuliert seinen Artikel stattdessen so, dass der Iran wie der Vertragsbrüchige aussieht.

Mit keinem Wort erwähnt der Spiegel in dem Artikel den Grund für die Probleme, den Vertragsbruch der USA. Normalerweise wird das mit Formulierungen über einen „einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen“ schön geredet, obwohl es ein Vertrags- und Völkerrechtsbruch ist. In diesem Spiegel-Artikel fehlt sogar diese Formulierung. Der Spiegel-Leser l´kann keinerlei Verbindungen zu den USA herstellen, weil der Spiegel diese Zusammenhänge verschweigt.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat auf die Äußerungen aus der EU erst vor wenigen Tagen reagiert und erneut klar gestellt:

„Die Sorge einer Reihe europäischer Politiker über die Reduzierung des Engagements des Iran beim Atomabkommen ist inakzeptabel, da Europa seine Versprechen erfüllen muss (…) Die Umsetzung der europäischen Verpflichtungen aus dem Abkommen der einzige Weg, um das Atomabkommen zu retten“.

Wie gesagt, niemand hat dem Iran Vertragsbruch vorgeworfen und nach dem eklatanten Vertragsbruch durch die USA hat der Iran noch ein halbes Jahr bis Mai 2019 gewartet, bevor er angefangen, die ersten Teile des Abkommen nicht mehr umzusetzen. Die EU hatte also seit der Ankündigung der USA, den Vertrag zu brechen, ein ganzes Jahr Zeit, um zu reagieren. Nur getan hat sie nichts.

In diesem Zusammenhang ist ein Gastbeitrag, den der deutsche Außenminister Maas letzte Woche für den Spiegel geschrieben hat, interessant. Dort hat Maas seine Arbeit in den höchsten Tönen gelobt. Aber unfreiwillig komisch wurde es, als man lesen konnte, Europa sei die „Stimme der Vernunft:

„Daran arbeiten wir ganz konkret – etwa in der Ukraine-Krise, durch die Unterstützung des Verfassungsprozesses in Syrien, in der Frage des iranischen Atomprogramms, bei der Stabilisierung der gewaltgeplagten Sahelzone, in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen.“

Bei dem Verfassungsprozess in Syrien hat die EU gar nichts zu melden, die politischen Erfolge auf dem Weg zum Frieden in Syrien sind im Astana-Format von Russland, der Türkei und dem Iran erreicht worden. Sogar die USA sind dabei außen vor geblieben Die Rolle der EU beim Atomabkommen haben wir gerade gesehen. Und Waffenstillstandsverhandlungen in Libyen wären gar nicht nötig, wenn die Staaten der EU nicht vor Jahren gemeinsam mit den USA das Land in zerstört und den Bürgerkrieg erst entfesselt hätten. Maas zeigt hier also unfreiwillig eine beeindruckende Liste des eigenen Versagens auf.

Vor einer Woche hat der Spiegel auch den US-Außenminister Pompeo kritiklos zitiert, als der vor einem angeblichen „schnellem nuklearen Durchbruch“ des Iran gewarnt hat. So hieß sogar in der Überschrift des Artikels. Das Problem ist, dass das reine Propaganda ist, wie der Spiegel auch weiß. Um eine Atombombe zu bauen, muss man Uran auf über 90 Prozent anreichern. Davon ist der Iran aber weit entfernt.

In der Anlage im iranischen Fordo wird Uran nur auf bis zu 20 Prozent angereichert. Dabei ist sicher gestellt, dass es nicht stärker angereichert wird, als der Iran mitteilt, weil der Iran die Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde immer noch zulässt. Der Iran ist also weiterhin völlig transparent. Von der Gefahr einer Atombombe zu sprechen, ist also reines Wiederkäuen der US-Propaganda und hat nichts mit Journalismus zu tun.

Aber wer erwartet vom ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel denn noch Journalismus?

EU versagt vollständig beim iranischen Atomabkommen – Die Medien verdrehen die Tatsachen

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