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Ausland, Naher Osten

‚Das ist keine neue Mission‘

von Andrea Germanos – http://www.antikrieg.com

Das Pentagon beansprucht für die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht, auf jeden syrischen Regierungsbeamten zu schießen, der versucht, die Kontrolle über syrisches Öl zu übernehmen.

Vertreter des Pentagons behaupteten am Donnerstag, die Vereinigten Staaten von Amerika besäßen eine militärische Hoheit über syrische Ölfelder, weil die US-Streitkräfte unter dem Ziel handeln, „Amerikaner vor terroristischen Aktivitäten zu schützen“ und sie dadurch das Recht hätten, auf einen Vertreter der syrischen Regierung zu erschießen, der versuchte, die Kontrolle über die nationale Ressource dieses Landes zurückzuerlangen.

Die Stellungnahmen kamen von Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman und Navy-Konteradmiral William D. Byrne Jr. während einer Pressekonferenz, in der die beiden Männer wiederholt nach der Rechtsgrundlage gefragt wurden, die die Vereinigten Staaten von Amerika geltend machen, um syrische Ölfelder zu kontrollieren.

Das Briefing kam weniger als zwei Wochen, nachdem Verteidigungsminister Mark Esper sagte: „Es ist unsere Aufgabe, die Ölfelder zu sichern“ – im Gebiet von Deir ez-Zor in Ostsyrien. Die Äußerungen Präsident Donald Trumps vor und nach dieser Aussage – „Wir werden das Öl schützen, und wir werden entscheiden, was wir in Zukunft damit machen werden“, und „Das Öl … kann uns helfen, weil wir einiges davon nehmen könnten“ – wurden von Kritikern aufgegriffen, die behaupteten, dass Trump vorschlug, das Internationale Recht zu verletzen, indem er die Ressourcen eines anderen Landes plünderte und offen sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Krieg für Öl führten.

In seinem Kommentar vom Donnerstag übermittelte Hoffman eine andere Botschaft: „Die Einnahmen daraus gehen nicht an die USA. Sie gehen an die SDF“, was sich auf die von Kurden geführten und mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündeten syrischen demokratischen Kräfte bezieht, die gegen ISIS kämpfen. Byrne behauptete, dass die USA gemeinsam mit den SDF die Kontrollmission für das Ölfeld durchgeführt haben und dass das Ziel darin bestand, ISIS daran zu hindern, an die Öleinnahmen heranzukommen.

Aber, so ein Reporter, die ISIS-Kämpfer „verfügen über keine Panzerung. Sie haben keine Flugzeuge.“

„Haben sie die Fähigkeit, die Ölfelder tatsächlich zu erobern?“, fragte der Reporter. „Und geht es hier nicht in Wirklichkeit darum, dass Russland und Syrien diese Ölfelder übernehmen würden?“

Hoffman antwortete, dass das Ziel darin bestehe, „ein Wiederaufleben“ von ISIS zu verhindern, was erleichtert würde, wenn die terroristische Gruppe Zugang zu den Öleinnahmen hätte.

Als die Beamten des Pentagons unter Druck gesetzt wurden, ob „die US-Truppen die …. Genehmigung zum Schießen haben, wenn ein Vertreter der syrischen Regierung zu den … Ölfeldern kommt und sagt: ‚Ich bin hier, um das Eigentum an diesen Ölfeldern geltend zu machen'“, sagte Byrne, “ unsere Kommandeure behalten immer das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung, wenn sie mit einem feindlichen Akt oder mit einer offenkundigen feindlichen Absicht konfrontiert werden“.

Die Beamten wurden von einem Reporter daran erinnert, dass „die Regierung Syriens noch immer die nach dem Internationalen Recht anerkannte legitime Regierung ist.“ Hoffman sagte: „Jeder in der Region weiß, wo die amerikanischen Truppen sind. Wir machen jedem in der Region klar, dass wir uns darum bemühen, den Konflikt dort zu beenden, wo unsere Kräfte sind. Wenn jemand – wir arbeiten daran sicherzustellen, dass niemand sich unseren Streitkräften nähert oder feindliche Absichten zeigt – und wenn doch, behalten unsere Kommandanten das Recht auf Selbstverteidigung.“

Hoffman sagte später, dass der Ölfeld-Einsatz nicht vom Kampf um die Niederlage von ISIS getrennt werden kann. Operationen in „Syrien werden unter der Autorität des Oberbefehlshabers durchgeführt, um die Amerikaner vor terroristischen Aktivitäten zu schützen.“

Wieder von einem Reporter unter Druck gesetzt in Bezug auf die „Rechtsgrundlage für … das Militär der Vereinigten Staaten, die natürlichen Ressourcen innerhalb der Grenzen eines anderen Landes zu übernehmen und zu kontrollieren“, antwortete Hoffman, „die Rechtsgrundlage dafür fällt unter die Autorität des Oberbefehlshabers, dass wir Anti-Terror-Maßnahmen gegen ISIS durchzuführen haben. Und ich verstehe Ihren Punkt, wenn Sie versuchen, die ISIS-Frage von der Syrien-Frage zu entkoppeln, aber es ist keine entkoppelte Frage.“

Später wurde Hoffman von einem Reporter gefragt, ob „Präsident Trump die rechtliche Autorität hat, diese Ölfelder zu übernehmen, oder ob die Vereinigten Staaten das Öl stehlen“?

Hoffman wiederholte seine Position, dass die Operationen ein Teil der Bemühungen zur Niederlage der Terroristen sind, und ISIS daran zu hindern, zu den Ölfeldern zu gelangen, ist ein Versuch, sie daran zu hindern, Einnahmen zu erzielen, so dass sie ihre terroristischen Operationen weltweit finanzieren können“.

Der Beamte des Pentagons schien auch die Vorstellung zurückzudrängen, dass der Einsatz zur Kontrolle der Ölfelder neu ist. „Nur um das klarzustellen, wir waren schon in den letzten vier Jahren in diesem Bereich mit dem gleichen Auftrag, nämlich ISIS daran zu hindern, diese Ölfelder zu bekommen. Das ist keine neue Mission. Jeder scheint zu glauben, dass sich da etwas geändert hat. Das ist nicht – das ist nicht der Fall.“

US-Streitkräfte könnten Jahre bleiben, um diese Bemühungen fortzusetzen, meinte Hoffman.

„Wir haben uns dieser Aufgabe [der Niederlage von ISIS] verschrieben, und wir wollen in der Region bleiben“, sagte er. „Wir sind entschlossen, in diesem speziellen Fall Soldaten in Syrien zu haben, die uns helfen, den Einsatz gegen ISIS so lange fortzusetzen, wie wir es für notwendig halten.“

erschienen am 8. November 2019 auf Common Dreams > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_11_09_dasist.htm

Diskussionen

Ein Gedanke zu “‚Das ist keine neue Mission‘

  1. Nein, die Amis stehlen nicht das Öl, sie rauben es.

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    Verfasst von zivilistin | 10. November 2019, 14:33

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