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Ausland, Naher Osten

Trump storniert den Abzug aus Syrien, droht der Türkei mit Krieg und finanziert Terroristen

von Philip Giraldi – http://www.antikrieg.com

Der lange Alptraum in Syrien könnte endlich zu Ende gehen, aber nicht dank der Vereinigten Staaten und der Regierung Präsident Donald Trumps. Trumps Prahlerei, dass „dies ein Ergebnis war, das von uns, den Vereinigten Staaten und niemand anderem geschaffen wurde“, war so leer wie all die andere Rhetorik, die in den letzten zweieinhalb Jahren aus dem Weißen Haus kam. Dennoch scheint es jetzt, dass das US-Militär endlich Abschied von einer Praxis nehmen könnte, die unter Präsident Barack Obama als ein erster Schritt des liberalen Interventionismus begann, wo amerikanische Streitkräfte illegal in einen Konflikt eintraten, den das Weiße Haus kaum verstanden hat, und sich anschließend einmischten und die Kämpfe verlängerten.

Der Hauptgrund für die Ineffektivität der USA war, dass das Hauptziel der Obama-Administration von Anfang an darin bestand, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu entfernen, ein weiterer Versuch eines „humanitären“ Regimewechsels ähnlich dem, der in Libyen ein so wunderbares Ergebnis brachte. Al-Assad war nie in ernsthafter Gefahr, da er eine beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung hatte, auch von Seiten der christlichen Minderheit des Landes, und die amerikanischen punktuellen Versuche, eine Art Ausstiegsstrategie auszuhandeln, waren zum Scheitern verurteilt, da sie jeden Verkehr mit der legitimen Regierung, die es gab, vermieden haben. Der von Washington unterstützte und ermöglichte syrische Bürgerkrieg verursachte mehr als 500.000 Todesopfer, schuf rund 9 Millionen interne und externe Flüchtlinge, zerstörte die syrische Wirtschaft und Infrastruktur und führte gleichzeitig fast zu einem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei.

Die Russen verstanden den amerikanischen Fehler und konnten so eine Einigung erzielen, die nun tragfähig erscheint. Sie konnten mit der syrischen Regierung, der Türkei und den Kurden, die von Washington auf die Straße gesetzt worden waren, umgehen. Die getroffene Vereinbarung weist eine Reihe wichtiger Merkmale auf. Erstens garantiert sie die territoriale Integrität Syriens, was vermutlich bedeutet, dass die USA ihre verbleibenden Positionen in der Ölregion letztendlich evakuieren müssen. Zweitens erfüllt sie die legitimen Sicherheitsanforderungen der Türkei an eine entwaffnete Sicherheitszone, was bedeutet, dass kurdische Milizen sich entwaffnen und/oder 20 Meilen von der Grenze entfernen müssen. Die Sicherheitszone wird von der syrischen Armee und den Russen mit türkischen Beobachtern überwacht. Drittens werden alle separatistischen Gruppen (Terroristen) gejagt und eliminiert, und weitere Versuche ihrerseits, sich in Syrien wieder niederzulassen, werden von allen Parteien des Abkommens abgelehnt. Viertens werden Maßnahmen ergriffen, um eine geordnete Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien zu ermöglichen.

Es ist unbestreitbar wahr, dass die zugegebenermaßen ererbte Politik Präsident Trumps während des gesamten syrischen Dramas nicht inkohärenter, manchmal bizarr, vorhersehbar inkonsistent und für die wahren amerikanischen Interessen in der Region tatsächlich gefährlich hätte sein können. Es ist zum Wohle aller, dass das Spiel endlich vorbei ist, aber man kann erwarten, dass die Neokonservativen in den Vereinigten Staaten ihr Bestes tun, um eine weitere Kehrtwendung durch Trump herbeizuführen.

Es muss zugegeben werden, dass Präsident Trump nicht gerade mit freier Hand gehandelt hat. Er wurde von einer Verschwörung des tiefen Staates gegen ihn geplagt, die schon vor seiner Ernennung begann, obwohl er seinen Feinden nicht helfen musste, da er sich ohnehin bei jeder Gelegenheit durch Tweets und erniedrigende Sprache selbst in den Kopf schoss. Die scheinbare Notwendigkeit, alle US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, war längst überfällig, da Washingtons Beteiligung an den Kämpfen von Anfang an in jeder Hinsicht falsch war und das Verbleiben nur dazu beigetragen hat, die Genesung des Landes nach acht Jahren Konflikt zu erschweren. Sie stand auch im Widerspruch zu ihrem öffentlich erklärten Ziel, ISIS zu zerstören. Eine starke syrische Regierung war und ist am besten in der Lage, genau das zu tun, wobei sich oft herausstellte, dass Washington in seiner Panik, Söldner zu rekrutieren, auszubilden und zu bewaffnen, um Damaskus zu bekämpfen, häufig Terroristen bewaffnete.

Aber das Richtige zu tun, bedeutet in den heutigen Vereinigten Staaten von Amerika nicht viel, und die Tatsache, dass Trump jetzt Anerkennung für einen Waffenstillstand und damit für eine Beilegung des Konflikts erhält, bedeutet wenig, da er vorhersehbar bereits einmal bei seinen Rückzugsplänen nachgegeben hat. Das Argument, dass die Kurden verraten wurden, hat eine gewisse Kraft, aber die Realität ist, dass die kurdischen Führer eine Beziehung mit dem US-Militär eingegangen sind, die auf ihren eigenen Interessen basierte, ohne die Erwartung, dass Washington sie für immer unterstützen würde. Sie sind jetzt gut gerüstet, um ihre eigenen Geschäfte sowohl mit Damaskus als auch mit Ankara abzuschließen, wobei Russland mittendrin daran arbeitet, das Abkommen zur Beendigung der Kämpfe und zur Wiederherstellung des Status des syrischen Staates vor dem Krieg weiterzuentwickeln.

Um Trump gerecht zu werden, machte ihm seine ursprüngliche Ankündigung, ALLE US-Truppen aus Syrien abzuziehen, mächtige neue Feinde in der Israel-Lobby, die den Präsidenten wegen seiner vielen Gefälligkeiten für Tel Aviv unterstützt hat, ihn aber nie wirklich gemocht oder ihm vertraut hat. Israel hat lange Zeit sogar offen die Aufsplitterung Syriens in seine verschiedenen Stammes- und Religionsteile gefördert, um den Erwerb von noch mehr Land in den Golanhöhen zu ermöglichen und die Bedrohung durch eine einheitliche Regierung in Damaskus drastisch zu reduzieren. Es hat auch den syrischen Bürgerkrieg als Stellvertreterkonflikt gesehen, der von seinem Pudel, den Vereinigten Staaten, gegen den Iran geführt wurde. Israel und seine Freunde im Kongress und in den Medien werden, gelinde gesagt, enttäuscht sein, wenn der Krieg jetzt wirklich beendet ist und das US-Militär zurückgezogen wird.

Trump muss sich auch weiterhin mit den Auswirkungen seiner Gegner aus der Demokratischen Partei auseinandersetzen, nachdem er ihnen einen Knüppel in die Hand gegeben hat, mit dem sie ihn über den Kopf schlagen konnten, während Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff alle emotional darüber nachdenken, wie sehr sie diese „für die Freiheit kämpfenden“ Kurden wirklich lieben. Die Demokraten, die Trump mit einer Stimme angeprangert hatten, wurden von Republikanern wie Mitch McConnell, Marco Rubio, Mitt Romney und dem stets wendigen Lindsay Graham unterstützt, die alle der Fortsetzung einer interventionistischen Außenpolitik verschrieben waren, obwohl sie es nie ganz so nennen würden. Es ist unwahrscheinlich, dass einer von ihnen wirklich zufrieden ist mit einem Abkommen zur Beendigung der Kämpfe in Syrien.

So wird die Opposition, die aus mehreren Richtungen gegen einen Donald Trump auch mit einer Anklage in Sachen Ukraine zukommt, weitergehen, und zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs klar, was mit dem Pentagon geschehen wird, das angekündigt hat, dass einige Truppen, ergänzt durch Panzereinheiten, zum Schutz der Ölfelder in Syrien bleiben werden.

Verteidigungsminister Mark T. Esper erklärte Reportern, dass die verbleibenden US-Truppen versuchen würden, „den Zugang zum Erdöl zu sperren, insbesondere die Einnahmen für ISIS und alle anderen Gruppen, die sich diese Einnahmen unter den Nagel reißen wollen, um ihre eigenen bösartigen Aktivitäten zu finanzieren“. Der Präsident hat auch in wahrer trump´scher Weise vorgeschlagen: „Wir wollen das Öl behalten, und wir werden mit den Kurden etwas ausmachen. … Vielleicht haben wir eine unserer großen Ölgesellschaften, die reingeht und es richtig macht“, ein Schritt, bei dem selbst die schwachköpfige Obama-Regierung aus rechtlichen Gründen gezögert hatte, da das Öl zweifellos Syrien gehört. Trumps Amigo Senator Lindsey Graham erläuterte den Plan und sagte unverblümt: „Wir können einen Teil der Einnahmen aus zukünftigen syrischen Ölverkäufen verwenden, um unser militärisches Engagement in Syrien zu bezahlen“.

Und es wird zusätzliche Auswirkungen aus Syrien auf die geschädigten Beziehungen in der Region geben. Als Beweis dafür, dass es tatsächlich zwei Dinge gleichzeitig vermasseln kann, hatte das Weiße Haus Außenminister Mike Pompeo losgelassen, der letzten Dienstag warnte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, gegen die Türkei in den Krieg zu ziehen, wenn es notwendig sei. Er sagte: „Wir ziehen Frieden dem Krieg vor … aber für den Fall, dass kinetische Aktionen oder militärische Aktionen erforderlich sind, sollten Sie wissen, dass Präsident Trump voll und ganz bereit ist, diese Aktion durchzuführen.“ Pompeos Kommentar kommt zu den Warnungen von Trump hinzu, dass er die türkische Wirtschaft „auslöschen“ oder „zerstören“ würde, Aussagen, die in Ankara nicht gut ankamen und vorhersehbar nur neue Probleme mit einem NATO-Mitglied schaffen werden, das über die größte Armee und Wirtschaft im Nahen Osten verfügt.

Und in einem weiteren unangemessenen Schritt hat das Weiße Haus gerade angekündigt, dass es 4,5 Millionen Dollar an die so genannten Weißen Helme überweisen wird, den wichtigsten Propagandaarm des syrischen „Widerstands“. Die Weißen Helme, die fälschlicherweise behaupten, eine humanitäre Rettungs- und Hilfsorganisation zu sein, produzierten sorgfältig geschnittene Filme über „Heldentum unter Beschuss“, die weltweit veröffentlicht wurden. Die Filme verbergen die Beziehung der Weißen Helme zu der mit al-Qaida verbundenen Gruppe Jabhat al-Nusra und ihre Beteiligung an der Folterung und Hinrichtung von Gegnern der „Rebellen“. Tatsächlich operierten die Weißen Helme nur in von „Rebellen“ besetztem Territorium, was es ihnen ermöglichte, die Erzählung sowohl darüber zu gestalten, wer sie waren als auch darüber, was vor Ort geschah.

Die Weißen Helme reisten zu bombardierten Orten mit ihren Filmteams, die ihnen folgten. An den Orten ohne unabhängige Beobachter angekommen, waren sie in der Lage, das Gefilmte so zu arrangieren oder sogar zu inszenieren, dass es der von ihnen gewählten Erzählung entsprach. Die vielleicht schwerwiegendste Anklage gegen die Weißen Helme besteht in den Beweisen für ihre aktive Beteiligung an den Gräueltaten, einschließlich Folter und Mord, die von ihren al-Nusra-Kameraden durchgeführt wurden. Es gab zahlreiche Fotos von den Weißen Helmen, die direkt mit bewaffneten Terroristen operieren und auch über den Leichen von Hingerichteten und ermordeten irakischen Soldaten feiern. Die Dschihadistenkämpfer betrachten die Weißen Helme als „Mudschahedin-Kameraden“ und „Soldaten der Revolution“.

Einige weiße Helme operieren weiterhin in der von Terroristen kontrollierten syrischen Provinz Idlib und werfen die Frage auf, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, mehr Geld von amerikanischen Steuerzahlern direkt an Terroristen zu geben. Vor einigen Monaten, als die syrische Armee in einige der Gebiete einmarschierte, in denen die weißen Helme operierten, führten die USA und Israel eine Operation durch, um viele von ihnen zu evakuieren. Einige von ihnen und ihre Familien wurden nach Israel und Jordanien gebracht, und viele von ihnen sind in Kanada gelandet. Wenn das Weiße Haus wieder einen Flip-Flop macht und den Stecker für das Geld zieht, das für sie bestimmt ist, wäre das wirklich ein willkommenes Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika erkannt haben, dass das Spiel vorbei ist und dass ihre direkte Beteiligung in Syrien beendet werden sollte.

erschienen am 29. Oktober 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ArtikelOriginal auf > The Unz Review

http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_10_31_trump.htm

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