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Ausland, Europa

Droht ein neuer Maidan? Das russische Fernsehen über die Eskalation der Lage in der Ukraine

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es auch an diesem Sonntag wieder um die Situation in der Ukraine, die in dieser Woche in den deutschen Medien keine Rolle gespielt hat, obwohl sich dort dramatische Ereignisse überschlagen.

In der Ukraine drohen ukrainische Nationalisten inzwischen offen damit, einen neuen Maidan zu organisieren und die Regierung zu stürzen, die gerade erst gewählt wurde. Der Grund sind die Verhandlungen im Normandie-Format und die Unterschrift unter die Steinmeier-Formel. Das russische Fernsehen hat auch letzte Woche bereits ausführlich berichtet und mit seinen pessimistischen Annahmen leider weitgehend Recht behalten.

Da in Deutschland über die Vorgänge in der Ukraine derzeit gar nicht berichtet wird, habe ich diesen Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 14. Oktober fanden in Kiew Massenproteste gegen den Truppenabzug entlang der Kontaktlinie in Donezk und sogar gegen das Abkommen von Minsk selbst statt. Die Slogans lauteten „Keine Kapitulation!“ und ein neu erfundener lautete „Monica, komm raus aus dem Haus!“. Das wurde vor dem Amtssitz des Präsidenten skandiert, als sie den jungen Präsidenten aufforderten, zu ihnen auf die Straße zu kommen. Es sollte an eine alte Episode erinnern: Monica Lewinsky war Praktikantin im Weißen Haus und Geliebte von Präsident Clinton. Und hier geht es um die Ähnlichkeit der Nachnamen und die große Ehrfurcht vor dem Präsidenten der Vereinigten Staaten während des Telefongesprächs mit Selensky.

Wieder steht schwarzer Rauch über dem Maidan. Wieder hört man „Ukraine über alles!“ aus heiseren Kehlen. Auch wieder „Russland ist der Feind, keine Kapitulation!“ Diese Aufkleber wurden direkt auf das Wappen des Amtssitzes des Präsidenten der Ukraine geklebt.

Die Nationalisten haben Selensky ein zehntägiges Ultimatum gestellt, um ihre Formel zur Lösung im Donbass gesetzlich festzuschreiben. Und ihre Formel ist der Krieg. Wenn das Ultimatum nicht angenommen wird, werden die Proteste wieder aufgenommen, ziviler Ungehorsam und der Sturz Selenskys werden versprochen. Die Forderungen werden vom Führer des „Nationalkorps“, dem ehemaligen Kommandeur des Bataillons „Asov“, Andrej Biletsky, vorgetragen.

„Will die Ukraine eine so genannte Entflechtung der Truppen, die tatsächlich den Verlust ukrainischer Gebiete bedeutet? Will die Ukraine die so genannten Wahlen in der Ostukraine, die die Macht der Separatisten und Terroristen legalisieren und die Macht der fünften Kolonne Russlands auf unserem Territorium festigen würde? Will die Ukraine einen Sonderstatus für bestimmte Regionen in Donezk und Lugansk? Will die Ukraine kämpfen, bis zum Ende gehen, sich fokussieren, stärker werden, gewinnen und ihre Territorien und ihr Volk zurückholen?“ fragte Biletsky.

Und dann kam das Ultimatum selbst: „Dann geben wir diesen Leuten, die heute Regierung genannt werden, einen kurzen Zeitraum von zehn Tagen. Wenn in dieser Zeit alle Forderungen des Widerstands gegen die Kapitulation, der Widerstandsbewegungen, nicht vollständig gesetzlich garantiert werden, dann sagen wir ihnen ganz einfach: die Zeit der Märsche ist vorbei.“ (Anm. d. Übers.: Bisher haben sich die Proteste der radikalen Nationalisten weitgehend auf Aufmärsche und Fackelmärsche beschränkt)

Selensky scheint derweil am Rande eines Nervenzusammenbruchs zu stehen. Jedenfalls hat er keine klare Position. Er ist nicht bereit, die Nationalisten zu stoppen, ja er hat den Zeitpunkt dafür bereits verpasst. Sein finsterer Innenminister, Arsen Awakow, hat offenbar schon mit Kolomoisky angebändelt, dieses Tandam hat die wütende Menge auf die Straßen gebracht. Es grüßt die bereits vergangene Macht Selenskys und wir erleben eine Demonstration zum Thema „Wer ist hier Herr im Haus?“

Nun scheint dem jungen Präsidenten nur noch ein schmaler politischer Korridor zu bleiben, in dem es keinen Platz gibt für die Umsetzung des Abkommens von Minsk, den Gipfel im Normandie-Format, die Entflechtung der Truppen im Donbass, oder eine unabhängige Wirtschaftspolitik, die nicht im Interesse Kolomoiskys ist. Selbst die versuchte Unterstellung der Nationalgarde unter den Präsidenten, um sie Awakow zu entreißen, ist gescheitert. Die Nationalgarde blieb unter Awakow. Das eigentlich dem Präsidenten loyale Parlament, konnte es nicht umsetzen. (Anm. d. Übers.: Awakow spielt in der Ukraine seit Jahren die Rolle einer grauen Eminenz. Die Nationalgarde, zu der die sogenannten Freiwilligenbataillone gehören, die offen mit den Nazis sympathisieren, untersteht Awakakow als eine Art Polizeitruppe und nicht der Armee, deren Oberbefehlshaber der Präsident ist. Daher sind diese Freiwilligenbataillone in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie Befehle des Präsidenten einfach ignoriert haben, auch schon zu Poroschenkos Zeiten. Und diese Nationalgarde, die schwer bewaffnet und aus radikalsten Nationalisten rekrutiert ist, ist Awakakow treu ergeben. Ursprünglich wollte Selensky auch Awakakow austauschen, so wie er alle Minister ausgetauscht hat, die unter Poroschenkos gearbeitet haben. Aber das hat er dann nicht getan, denn Awakakow wollte nicht abtreten und dass sich die schwer bewaffneten Radikalen der Freiwilligenbataillone nach Kiew auf den Weg machen, um Awakakow zu schützen, wollte Selensky offensichtlich nicht riskieren. Und so ist Awakakow heute wohl eines der größten Probleme Selenskys.)

Niemand kann sagen, was als nächstes geschehen wird. Das Land befindet sich wieder in der Schwebe. Der Dollar ist im Verhältnis zur Griwna gestiegen. Sogar Währungsspekulanten verlassen die Ukraine.

Das Ultimatum der marschierenden Nationalisten kann auch verschwinden, wenn die Absicht Selenskys, eine unabhängige Politik zu machen, verschwindet. Die Situation des jungen Präsidenten wird noch dadurch erschwert, dass sein restliches Team unkoordiniert handelt. Der ukrainische Außenminister Vadim Prystaiko malt in Talkshows irgendwelche „roten Linien“ und sagt, dass Kiew mit dem Donbass zum zyprischen Szenario übergehen kann.

Kurz gesagt: In Zypern haben Griechen und Türken die Insel geteilt und eine hohe Betonmauer zwischen sich gebaut, mit Stacheldraht und Maschinengewehren auf Wachtürmen. Gleichzeitig wird die so genannte Türkische Republik Nordzypern weder von Europa, noch von Amerika anerkannt, aber der Konflikt dauert seit etwa einem halben Jahrhundert an.

Am 16. Oktober legte Selenskys Vertreter in der Kontaktgruppe zum Donbass, Kutschma, unerwartet sieben Punkte vor, die völlig im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehen. Zum Beispiel wird dort die Auflösung der selbsternannten Volksrepubliken als Bedingung für die Abhaltung von Wahlen gefordert. Mehr braucht man nicht aufzuzählen, in der Art geht es weiter.

Da Selensky selbst kein ganzheitliches Konzept formuliert hat, scheint er ratlos zu sein und einfach nicht zu wissen, was er tun soll. Und diese Situation hat er selbst verschuldet. Das Land hat die Kontrolle verloren. Es ist bitter, das so deutlich zu sagen, aber es gibt kaum Grund für Optimismus.

Formal scheint Selensky immer noch populär zu sein, aber seine Beliebtheit ist bereits gesunken. Im Laufe des Monats sank seine Unterstützung von 73 auf 66 Prozent. Auf den ersten Blick scheint das nicht viel zu sein, aber andererseits ging es für ihn um praktisch 10 Prozent nach unten. Denn diese Zahlen wurden noch vor der Aufstellung des Ultimatums der Nationalisten veröffentlicht. Ein weiterer Abwärtstrend ist offensichtlich.

Um die heutigen Vorgänge in der Ukraine zu verstehen, müssen wir ins Jahr 2014 zurückgehen. Wir erinnern uns, dass der Donbass unmittelbar nach dem Putsch diese Ergebnisse nicht akzeptiert hat. Amtierender Präsident wurde damals der protestantische Pfarrer Turtschinow. Er hat den Krieg gegen den Donbass vom Zaun gebrochen, indem er Panzer und Kampfflugzeuge dorthin geschickt hat. Damals sprach noch niemand über Russen im Donbass, sondern es ging um Separatisten und man versprach, den Krieg mit dem Donbass sehr schnell zu gewinnen.

Als Poroschenko dann an die Macht kam, versprach er Frieden innerhalb einer Woche. Auch er ging davon aus, den Krieg mit den Separatisten zu gewinnen. Als ihm das nicht gelungen ist und der Krieg sich hinzog, schoben sowohl Turtschinow, als auch Poroschenko alles auf Russland, um von der eigenen Verantwortung abzulenken: Auf den angeblichen „Aggressorstaat“.

Mit Hilfe grober Propaganda wurde diese These in die Köpfe der Ukrainer gehämmert und heute ist sie bereits Allgemeingut geworden. Jetzt wollen die Nationalisten gegen alles im Donbass und gegen eine „Kapitulation“ kämpfen. Das wurde zur Form des ukrainischen Patriotismus, eines Patriotismus der betrogenen Menschen.

Und diejenigen, die gegen den Krieg sind, werden als Verräter und Kapitulanten bekämpft. Die treibende Kraft sind Jugendliche. Sie sind einsatzbereit. Es gibt eine Menge von ihnen. Beim ersten, dem orangenen, Maidan, waren einige von ihnen erst zwei oder drei Jahre alt. Sie lernten sprechen und wurden in der „maidanisierten“ Ukraine erzogen. Und sie sind durchaus bereit, so weiterzumachen.

„Ich wünsche mir aktivere Aktionen, Straßensperrungen, aktiven und ständigen Protest. Und, soweit es die Gesetze erlauben, weiter zu gehen, wenn die Situation es erfordert. Wir haben keine Angst vor irgendjemandem, auch wenn der Feind kommt. Für uns gibt es nur zwei Kategorien von Feind-Soldaten in der Ukraine: diejenigen, die bereits unter der Erde sind und diejenigen, die dort hingehören und auch da hinkommen werden. Wir haben hervorragende Wälder, sie sollen nur kommen. Wir haben keine Angst vor ihnen. Wir haben keine Angst vor dem inneren Feind, er wird uns nichts antun. Was kann er uns denn tun? Vor wem sollte man Angst haben? Es gibt niemanden, vor dem man Angst haben muss. Wir haben es satt, Angst zu haben“ sagt diese Teenager.

Arme Kerle, sie glauben den erwachsenen Onkeln. Denen, die ihnen in die Köpfe gehämmert haben, dass Russland bereits angegriffen hat und bald wieder angreifen wird. So erklärte der stellvertretende Generalstabschef der Streitkräfte, Alexej Taran, dass Russland eine groß angelegte militärische Aggression vorbereitet, aber Kiew wird sie zurückschlagen.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Droht ein neuer Maidan? Das russische Fernsehen über die Eskalation der Lage in der Ukraine

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