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Ausland, Naher Osten

Türkische Kommunisten zur Militäroperation in Syrien

von http://www.kommunisten.ch

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien zur Zerschlagung der Stellungen der kurdischen Separatisten im sogenannten “Rojava”, die die territoriale Integrität Syriens und der Türkei bedrohen, hat das Tessiner Portal sinistra.ch in einem Artikel vom 18.10.2019 eine Übersicht über die diesbezüglichen Positionen der verschiedenen kommunistischen Parteien in der Türkei publiziert. Nachfolgend die deutsche Übersetzung dieser Arbeit:


Die Partei der Arbeit (EMEP; Anhängerin des albanischen Ex-Leders Enver Hodscha), die faktisch mit der Partei der linksliberalen und filo-kurdischen HDP konvergiert und notorisch dem Experiment “Rojava” nahesteht, stellt sich sowohl gegen die türkische wie gegen die syrische Regierung.

Aber von EMEP abgesehen, scheint unter allen in die Analyse einbezogenen Parteien der revolutionären Linken ein gemeinsamer Nenner zu bestehen: alle verurteilen in der Tat die kurdischen Separatisten als Kollaborateure des atlantischen Imperialismus, und keine glaubt an die Fabel der “libertären, demokratischen, feministischen und ökologistischen Revolution” im Territorium “Rojavas”, von welcher indessen der Grossteil der europäischen Linken überzeugt ist. Das Urteil über die türkische Militärmission an sich fällt jedoch unterschiedlich aus.

Die Partei der Sozialistischen Befreiung (1920-TKP) ist eine kleine marxistisch-leninistische Partei, die sich als Erbin der ersten (1920 gegründeten, daher das eigenartige Sigel) sowjetfreundlichen KP der Türkei ansieht: Mit der Parole “Syrien den Syrern” definiert sie sowohl die kurdische PKK wie die US-Streitkräfte beide als “ausländische Eindringlinge” der Syrischen Arabischen Republik, und lädt die Armeen von Damaskus und Ankara ein, sich im Kampf “gegen die mit dem Imperialismus kollaborierenden Terroristen” zu koordinieren. Nach der 1920-TKP hat die am 9. Oktober begonnene türkische Militäroperation «zum Zusammenbruch der amerikanischen Okkupation in Syrien geführt. Die vom Imperialismus geschaffene koloniale Besatzungszone im Nordosten Syriens (das sog. “Rojava”, Anm.d. Red.) befindet sich nicht mehr in Händen des Imperialismus und seiner Kollaborateure. Die Syrisch-Arabische Armee steht heute viel näher an ihrem Ziel, die Gesamtheit des nationalen Staatsgebiets von der Besetzung zu retten.» Weiter: «Der globale Kampf des türkischen Volkes gegen den Imperialismus und gegen die Terroristen hat ein erstes Ziel erreicht, die Annäherung und Versöhnung zwischen Syrien und der Türkei.»

Eine ähnliche Haltung wird auch von der weit wichtigeren Vatan -Partei unter Führung von Doğu Perinçek vertreten, einer der grössten türkischen revolutionären Organisationen, welche über die Post-Maoisten der ersten Stunde hinaus auch Linkskemalisten vereinigt. Sie beurteilt die Militärintervention als Offensive nicht gegen das kurdische Volk, sondern gegen den US-Imperialismus in der Region und ruft ausdrücklich zur Einheit zwischen Zivilisten und Militär auf, um dem ethnischen Sezessionismus und der Balkanisierung des Nahen Ostens entgegen zu treten. Gleichzeitig lädt sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein, sofort mit der Regierung von Bashar al-Assad und den Regierungen von Russland, Iran, Irak und Aserbeidschan zusammenzuarbeiten. Vatan fordert auch die unverzügliche Schliessung der amerikanischen Militärbasis von Incirlik in der Türkei. Ferner unterstreicht die Partei, ebenso wie die TKP-1920, die Bedeutung des zwischen Syrien und der Türkei abgeschlossenen Abkommens von Adana von 1998 über die gegenseitige Sicherheit.

Die Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSİP), eine kleine Minorität der historischen Linken des Landes, welche sich, trotz ihrer Berufung auf Stalin, in den letzten Jahres als organisch mit den Sozialdemokraten verbunden herausgestellt hat, hat nicht offiziell Stellung bezogen: nur ihr Präsident Turgut Koçak hat im Rahmen eines seiner Editoriale, überdies nicht sehr explizit, seine Analyse dargelegt, wonach Erdoğan sich zur Intervention entschlossen haben soll, um nicht den Anschein zu geben, dass Assad den kurdischen Separatismus allein zu schlagen vermöchte. Danach erklärt er, dass die Souveränität und nationale Einheit Syriens auch für die TSIP wichtig sind.

Die von Aydemir Güler geführte Kommunistische Partei der Türkei (TKP), eine der am besten organisierten Parteien links von der Sozialdemokratie, in leninistischer Tradition und Mitglied der Europäischen Initiative von Kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilt Ankaras Militäroperation mit der Losung “Hände weg von Syrien!”, weil sie darin eine Besetzung von Territorium eines anderen Staates sieht und die Verhandlungen mit (dem als imperialistisch betrachteten) Russland kritisiert und es vorziehen würde, dass Ankara direkt mit Damaskus redet ohne Putins Vermittlung. Die TKP schlägt ferner den Austritt der Türkei aus der NATO vor und erachtet Erdogan für wenig glaubwürdig, da er von Anfang an an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt und mit den Rebellen gegen Assad zusammengearbeitet hat.

Die von Nurullah Ankut koordinierte Partei der Volksbefreiung (HKP), die sich ihrerseits auf den Boden des wissenschaftlichen Sozialismus stellt, allerdings gemäss der Lehre des türkischen Marxisten Hikmet Kivilcimli, äussert verurteilende Worte gegen Erdogan, der immer noch im Solde der USA verbleibe, auch wenn er mit US-Präsident Donald Trump im Streit liegt, und lobt dagegen die Administration von Assad, welche den Kurden schon vor Jahren Formen der Autonomie innerhalb der syrischen Grenzen und unter Beachtung der Verfassung vorgeschlagen hatte. Diese Möglichkeit wurde allerdings von den kurdischen Separatisten zurückgewiesen, welche sich grössere Vorteile davon versprachen, sich auf der Seite der USA zu stellen und die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Für die maoistisch orientierte Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei (TİKP) unter Vorsitz von Ismail Durna, eine kleine Abspaltung der oben erwähnten Vatan Partei, ist die kurdisch besetzte Zone in Nordsyrien (“Rojava”; Anm. d. Red.) eine “Bedrohung der Sicherheit der Türkei”, aber eine Militäraktion zu unternehmen ist illegitim ohne Zustimmung der Regierung von Damaskus und ohne vorab die Zusammenarbeit mit den USA, den wichtigsten Lieferanten der kurdischen Separatisten, abzubrechen. Das Gesamturteil ist somit negativ.


Original (ital,): I comunisti turchi di fronte all’operazione militare in Siria (sinistra.ch, 18 Ottobre 2019)   |   Übersetzung: kommunisten.ch (19.10.2019)

http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1517

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