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Ausland, Naher Osten

Die Türkei braucht Frieden, aber Erdogan braucht Krieg

von Safo Can – http://freiesicht.org

Wie erwartet, zieht die türkische Armee seit dem 09.10.2019 in den Krieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. Erdogan versucht den Westen davon zu überzeugen, dass sich dieser Angriffskrieg nicht gegen die Kurden richtet, sondern der Errichtung einer Schutzzone für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge dient. Naja wenn das so ist, ist der Westen schon mal beruhigt. Es ist aber nicht so.

Wie erwartet, zieht die türkische Armee seit dem 09.10.2019 in den Krieg gegen die Kurden in Nordost-Syrien. Erdogan versucht den Westen davon zu überzeugen, dass sich dieser Angriffskrieg nicht gegen die Kurden richtet, sondern der Errichtung einer Schutzzone für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge dient. Naja wenn das so ist, ist der Westen schon mal beruhigt. Es ist aber nicht so.

Ein Tyrann zählt nicht zu den gezähmten Haustieren. Er ist unberechenbar und denkt er sei schlauer, als alle anderen. Als Erdogan seine inneren Feinde beseitigte, gab es keine Kritik von seinen Verbündeten im Westen und gestärkt daraus, zieht er nun in seinen, was weiß ich wievielten, Kreuzzug gegen die Kurden.

Seit dem 20. Januar 2018 steht Afrin unter der Kontrolle der Türkei und deren verbündeten Dschihadisten. Wenn Afrin als Referenz für die neue Offensive der türkischen Armee dienen sollte, so die Vorstellung von Erdogan, sollte man genauer hinschauen was dort in knapp 2 Jahren passiert ist. Kurden, Jesiden und andere Volksgruppen wurden vertrieben, es wurde geplündert, gemordet, entführt und Schutzgeld erpresst. Und wenn man Erdogan glauben mag, dass in Afrin alles in Ordnung ist, fragt man sich wieso die Umsiedlung der Flüchtlinge nicht dorthin stattfindet. Weil Erdogan andere Pläne hat. Merkwürdigerweise sind alle gegen den Krieg, aber eine klare Haltung und entsprechendes Handeln folgt nicht. Erwartet auch keiner.

Typisch sozialdemokratisch, mörderisch!

Die Sozialdemokraten der Türkei (CHP) verhalten sich genauso wie man es von ihnen erwartet.

Bei der Abstimmung im türkischen Parlament votierten sie mit JA und stellten sich hinter Erdogan. Somit ist Erdogans Plan, nämlich die Spaltung der Opposition, aufgegangen.

Ohne die Stimmen der Kurden hätte die CHP keine der Großstädte bei den letzten Kommunalwahlen im März diesen Jahres gewinnen können. Wieso nun dieser Sinneswandel bzw. ist es überhaupt ein Sinneswandel?

Wenn es um die Belange der Kurden geht, hat die CHP sich immer hinter Erdogan gestellt. Ihre Sorge für eine gesunde Rückkehr der nach Syrien ziehenden Soldaten, gilt nicht für die überfallenen Kurden. Die Befürchtung erneut von Erdogan als Terror-Unterstützer beschimpft zu werden sitzt tief.

Am 28. Juli 2019 hatte die CHP in Istanbul zu einer Syrien-Konferenz geladen. Zum ersten Mal wurde in der Türkei nicht über den Krieg in Syrien, sondern über Frieden gesprochen. Nur zwei Wochen später stimmte dieselbe Partei dem Angriffskrieg auf syrisches Territorium zu. Damit wurden alle Hoffnungen, dass die CHP sich für den Frieden in Syrien einsetzen könnte, zunichte gemacht. Bei den nächsten Wahlen werden die Kurden nicht mehr für die Kandidaten der CHP stimmen. Deren Unterstützung des Kriegs gegen das eigene Volk werden die Kurden nicht einfach hinnehmen.

Die Strategie der CHP ist es, abzuwarten bis sich Erdogans Regime abgenutzt hat. Dafür nehmen sie billigend in Kauf, dass dieser Krieg viele Menschenleben kosten wird und dass Erdogans “Schutzzone“ durch radikale Dschihadisten kontrolliert werden soll.

Auch ist vonseiten der USA und der EU kein ernsthafter Widerstand zu erwarten. Die offiziellen Erklärungen dienen nur dazu die eigene Bevölkerung zu beruhigen und Erdogan nicht zu ärgern.

Frech wie Erdogan ist, drohte er der EU, für deren Kritik an seinem Überfall auf Syrien, damit die Grenzen zu öffnen.

Was ist in letzten Tagen passiert

Die Türkei und die USA hatten sich geeinigt, in Nordostsyrien eine sogenannte Schutzzone zu etablieren. In Urfa wurde ein Generalstab zur Begleitung der Offensive eingerichtet. Die USA wollten der Türkei eine Zone auf einer kleineren Fläche einräumen, die Türkei wollte jedoch noch wesentlich tiefer in syrisches Gebiet einmarschieren. Die demokratischen Kräfte Syriens hatten aus den vorgesehenen Ortschaften ihre Stellungen abgezogen, wie es bereits in Afrin der Fall war. Alles schien geklärt zu sein. Doch dann entschied Trump, dass die U.S.-Streitkräfte abgezogen werden sollen. Die USA hatte der Türkei, sollte diese S400-Abwehrsysteme von Russland kaufen, Sanktionen angedroht. Trotz aller Warnungen kaufte Erdogan eben diese Abwehrsysteme, doch anstelle von Sanktionen bot die USA der Türkei dann eine Sicherheitszone nördlich des Euphrats an.

Es gibt keine genauen Informationen zu den Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei. Die seitens der USA nicht eindeutig präzisierte Fläche der Schutzzone lässt Raum für Spekulationen. Inwieweit die Kurden in die Verhandlungen einbezogen wurden ist ebenfalls nicht klar.

Die Verlierer der Verhandlungen sind die Demokratischen Kräfte in Nordost Syrien. Sie hätten wissen müssen, dass sie mit den USA einen Pakt mit Teufel eingegangen sind. Es ist nicht neu, dass die USA ihre Partner im Stich lässt, das zeigt die Geschichte. Es war bereits im letzten Jahr abzusehen, als Trump bekannt gab, dass er die US Soldaten aus der Region abziehen wolle. Spätesten da hätten bei der YPG die Alarmglocken läuten müssen. Die USA hat jahrelang erfolgreich dafür gesorgt die YPG zu Russland und Damaskus auf Distanz zu halten. Den Traum von der Gründung eines eigenen Staates hat die YPG ohne die USA geträumt. Es war abzusehen, dass sich die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen für den großen Fisch entscheiden würden.

Die YPG hat für ihren Fehler auf die USA zu setzen teuer bezahlen müssen. Bereits am ersten Tag der Offensive der türkischen Armee wurden viele Kontrollposten der YPG in Raqqa von IS-Kämpfern angegriffen.

Anders als die syrische Armee, die die Dschihadisten aus von ihnen geräumten Gebieten kontrolliert nach Idlip geschoben hat, hatten die USA und die YPG den IS-Kämpfern aus Raqqa mitsamt ihren schweren Waffen freies Geleit gegeben. Wohin sind die Dschihadisten geflohen? Die YPG und die USA wussten, dass diese Terroristen irgendwann wieder auftauchen würden.

Diese Vorgehensweise wurde mehrfach wiederholt, entsprach sie doch den damaligen Plänen der USA. Einige IS-Kämpfer wurden ausgeflogen, andere fanden Zuflucht in der Türkei und wurden in die von der Türkei gegründete “Syrische Nationalarmee“ aufgenommen, die an der Afrin Operation beteiligt war. Und nun rächt sich, dass die YPG den Dschihadisten freies Geleit gewährt hatte, wird sie doch u.a. von ebendiesen derzeit attackiert. Die YPG wird aus allen Richtungen angegriffen, aus dem Norden von der türkischen Armee und den Dschihadisten der “Syrischen Nationalarmee“ und von mehreren anderen Punkten von IS-Terroristen.

Die ganze Welt redet darüber, was mit den IS-Gefangenen passieren soll. Besonders in den Staaten der EU ist die Angst groß, dass IS-Landsleute freikommen. Keines der europäischen Länder wollte bislang seine Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, zurücknehmen. In dem von der türkischen Grenze 58 KM entfernten Gefängnis in Ain Issa sitzen hunderte IS-Kämpfer ein. Die EU-Staaten verweigerten die Rücknahme ihrer Staatsbürger, während andere Länder wie Russland, die USA, Indonesien, Libanon, Sudan bereits IS-Landsleute rückgeführt haben. Die Angst der EU vor ihren eigenen Dschihadisten in Syrien, die sie lange Zeit als Kämpfer für die Demokratie gefeiert hatten, zeigte sich bei den Treffen von Merkel und Macron in Paris.

Das nun ausgerechnet die Türkei die Kontrolle über die IS-Gefängnisse übernehmen soll ist an Absurdität kaum zu überbieten. Alle wissen, dass die Türkei die Dschihadisten schon immer unterstützt hat, mit Waffen, Lebensmitteln, Chemikalien, Gesundheitsversorgung, Informationen, Geldwäsche usw.

Erdogan will die IS-Dschihadisten befreien. Dann bekommt er weitere Söldner für seinen Krieg gegen die Kurden in Syrien, er hat ein weiteres Druckmittel gegen Europa in der Hand und er verspricht sich damit einen Stuhl am Tisch der nächsten Syrien-Konferenz zu sichern.

Obwohl Trump zunächst damit gedroht hatte die türkische Wirtschaft zu zerstören, will er nun der Türkei die Verantwortung für die im Gefängnis sitzenden IS Kämpfer übertragen. Dies lässt darauf schließen, dass die USA bei den letzten Verhandlungen mit der Türkei ihre ursprüngliche Haltung zur Größe der von Erdogan angestrebten Sicherheitszone geändert hat. Seitens der USA war immer von einem 30 km breiten Sicherheitsstreifen die Rede, um jedoch die IS-Gefängnisse zu übernehmen, muss die Türkei weitaus tiefer in kurdisch-syrisches Gebiet eindringen. Das der türkischen Grenzen am nächsten liegende IS-Gefängnis ist bereits knapp 58 km von der türkischen Grenze entfernt. Die USA haben erklärt, dass sie die Türkei in keiner Weise unterstützen, die Kurden jedoch auch nicht schützen werden. Aber Trump ist ja bekannt für plötzliche irrwitzige Entscheidungen. Ein Tweet und dann heißt es zurück zum Anfang. Alles ist möglich.

Was erwartet die Türkei in Nordost-Syrien

Erdogan wird vorrangig die Dschihadisten der zusammen getrommelten “Syrischen Nationalarmee“ vorschicken. Die meisten Söldner dieser Armee haben an Ausbildungskursen der CIA in der Türkei teilgenommen und waren bereits in Afrin im Einsatz.

Leicht kann man einen Krieg anfangen, ihn zu beenden ist aber viel schwieriger. Wenn es der Türkei gelingen sollte einige Stämme auf ihre Seite zu ziehen, kann sie eine Besatzung lange aufrecht halten. Es gibt jedoch diverse Faktoren, die den Krieg in eine Sackgasse führen können. Die YPG hat nicht die Stärke allein gegen die türkische Armee zu kämpfen und hat sich deshalb an Assad angenähert.

2016 hatte die YPG in Afrin zunächst Erfolge erzielt, bis die USA ihr verboten hatte schwere Waffen gegen das Nato-Land Türkei einzusetzen. Daraufhin hatte die YPG sich widerstandslos aus Afrin und schließlich auch aus Manbij zurückgezogen.

Erdogan hatte wegen der zögerlichen Haltung Russlands und  des Irans freie Hand. Vermutlich hatten die beiden letzteren darauf gesetzt, dass die türkische Offensive und der Abzug der USA eine Annäherung der Kurden an Damaskus begünstigen würde, was nun ja auch eintrat.

Welche Möglichkeiten hat die YPG

Die YPG kann die Verhandlungen mit Damaskus weiter ausgedehnen. Damaskus hatte schon lange Bereitschaft signalisiert, allerdings zu den alten Bedingungen, die die YPG früher abgelehnt hatte. Dies hat sich nun geändert. Die YPG zieht sich in die kurdischen Gebiete zurück, um ihre Verluste zu verringern und sich Zeit zu verschaffen.

Bei einer Einigung zwischen Assad und der YPG werden alle Pläne von Erdogan nichtig. Die syrische Armee würde die Grenzkontrollen übernehmen und Russland als Verbündeter von Syrien wäre mit von der Partie. Sobald die Grenzen durch die syrische Armee kontrolliert werden, kann Erdogan seine Aggression nicht mehr mit dem Schutz vor Terroristen begründen. Bereits jetzt hat Erdogan signalisiert den Krieg zu beenden, wenn die YPG sich aus den Grenzgebieten zurück zieht.

Der mittlere Osten hat schon immer seine eigenen Dynamiken gehabt, die Ereignisse der Region sind eng miteinander verwoben. Deshalb fanden die Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA zur Errichtung einer Sicherheitszone nicht zufällig zur gleichen Zeit statt, als die Öffnung des Grenzübergangs Abu Kamal zwischen Irak und Syrien bevorstand. Gleiches gilt auch für die Proteste im Irak.

Was die USA im Schilde führen und welche langfristigen Pläne sie haben, ist schwer zu sagen. Sie werden nicht so schnell auf das Öl und Gas aus Raqqa und Deir Ez Zor verzichten wollen.

Damaskus und die YPG haben lang genug Zeit gehabt eine für beide Seiten vernünftige Einigung zu erzielen. Ein Abkommen, dass nur auf militärischer Unterstützung basiert, ist keine langfristige Lösung. Hierbei haben die demokratischen Kräfte Syriens das Nachsehen. Hätten sich Assad und YPG bereits 2016 in Afrin geeinigt, dann wäre es nicht zu dem aktuellen Einmarsch von Erdogan gekommen und sie wären einen Schritt näher an einem Frieden.

Wenn die YPG nicht zum Opfer der von ihr gemachten Fehler werden will, muss sie sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. Die Versprechen der imperialen Mächte sind immer in deren eigenen Interessen und werden genauso schnell wieder verworfen, wie sie ausgesprochen worden sind.

Verfasst für Freiesicht.org

Die Türkei braucht Frieden, aber Erdogan braucht Krieg – Safo Can

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