//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Wer hat hier Angst vor wem?

von Raúl Ilargi Meijer – https://www.theblogcat.de

Oh Mann, ich will nichts mehr mit der amerikanischen (und der britischen) Politik zu tun haben, es ist zu deprimierend und ich habe schon so viel darüber berichtet. Aber immer wieder zieht es mich durch die unsinnige Propaganda da draußen wieder hinein. Jeden Tag lese ich einen Haufen Zeug, und jeder einzelne Artikel sieht wie der andere aus. Das folgende stammt vom Guardian, aber es könnte jedes anderen Massenmedium sein. Die ganze Sache ist eine einzige Beleidigung für meine letzte verbliebene Gehirnzelle (die ich umzubringen versuche, aber nicht finden kann).

Als Erstes: Wenn ihr lest oder sonst wie hört, dass Donald Trump Joe Biden fürchtet, wegen der Wahlen oder sonst, dann lest ihr Propaganda. Trump hat keinen Grund, sich vor Biden zu fürchten. Aber er hat nichts dagegen, dass die Demokraten das denken. Zweitens: Wenn ihr Leute seht, die behaupten, dass die Anschuldigungen gegen Biden wegen seiner „Deals“ in der Ukraine nicht bewiesen seien, dann denkt daran, dass es noch gar keine Untersuchungen dazu gegeben hat. Vielleicht wäre ein Sonderermittler eine gute Idee. Sagen wir, drei Jahre und $40 Millionen? Schauen wir mal.

Trotz des Mangels an prüfenden Blicken sowohl aus dem Justizministerium und den Medien wissen wir, dass Hunter Biden von der ukrainischen Energiefirma Burisma $50.000 monatlich bekam, weil er nichts über Gas, Erdöl oder die Ukraine wusste.

https://www.zerohedge.com/political/joe-biden-personally-paid-900000-burisma-according-ukrainian-mp-bombshell-admission

Das sind keine unbewiesenen Anschuldigungen, wie das von nahezu jedes Medium genannt wird. Und sie sind verdammt nochmal nicht unbegründet.

Dazu kommt, dass Trump jedes Recht hat, darüber Fragen zu stellen, sei es in den USA oder im Ausland. Wo er keine Fragen stellen darf, wenn es nach Pelosi und Schiff geht, sind Fragen zu der gefakten Amtsenthebungsuntersuchung. Da darf er vielleicht noch nicht einmal einen Anwalt mitbringen. Wer genau hat Angst vor wem, und warum? Hier das Teil vom Guardian:

„Er lacht uns aus“: Joe Biden ruft zum ersten Mal dazu auf, Trump des Amtes zu entheben

https://www.theguardian.com/us-news/2019/oct/09/joe-biden-donald-trump-impeachment

Joe Biden hat zum ersten Mal dazu aufgerufen, Trump des Amtes zu entheben, weil er seine Amtsmacht missbraucht, um seine Wiederwahl zu sichern. In einer wütenden 25-minütigen Rede bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch in New Hampshire wich Biden, der frühere Vizepräsident unter Barack Obama, von seinem üblichen Wahlkampfmanuskript ab und gab zu erkennen, dass er sich aggressiv gegen Trump zur Wehr setzen wird, da der Präsident unbegründete Anschuldigungen darüber vorbringt, dass Biden und sein Sohn in der Ukraine anrüchige Geschäfte gemacht hätten.

‚Trump schießt Löcher in die Verfassung‘, sagte Biden, weil er ausländische Mächte darum ersuche, sich in die Wahlen 2020 einzumischen, indem er Schmutz über die Bidens ausgraben möchte und sich dann weigere, mit einer Amtsenthebungsuntersuchung der Abgeordnetenkammer zusammenzuarbeiten. ‚Dies ist ein Präsident, der entschieden hat, dass diese Nation nicht die Mittel, die Macht und den politischen Willen habe‘, schlechtes Verhalten zu bestrafen, sagte Biden und zählte einen Katalog an Missetaten Trumps auf, die nach seinen Worten eine Amtsenthebung rechtfertigen. ‚Er testet uns nicht nur‘, sagte Biden, ‚er lacht uns aus‘. Trump schlug auf Twitter zurück: ‚So erbärmlich‘, schrieb er.“

Das ist eigenartig. Die gesamte gefakte Untersuchung zu einer Amtsenthebung basiert darauf, dass Trump Schmutz über Biden ausgraben will, vor allem in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskii. Etwas, das Selenskii selbst mehr als einmal rundweg abgestritten hat. Was muss er von den USA halten, wenn seine Dementi ignoriert werden?

John Solomon sagt, was passiert ist: Ein Mitarbeiter des DNC hat 2016 Schmutz über Trump angefordert. Ist es angesichts dessen ein Wunder, dass Selenskii sagt, er würde gerne untersuchen, was 2016 in der Ukraine geschah? Er könnte einen Blick auf die Familie Biden werfen, wenn er schon dabei ist.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses und mächtigste Demokratin im Kongress, kündigte am 24. September eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump an, nachdem ein Informant behauptete, das Weiße Haus habe versucht, einen Anruf vom Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten zu vertuschen. Es geht um die Frage, ob Trump sein Amt missbraucht hat, indem er seine Macht zu seinem eigenen politischen Vorteil genutzt hat, indem er eine ukrainische Untersuchung gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter vorantreibt, der im Vorstand eines ukrainischen Energieunternehmens war.

Es gibt keine Beweise, die Trumps Behauptungen unterstützen, dass Biden seinen Einfluss als Vizepräsident ausgenutzt hat, um seinem Sohn oder dessen Unternehmen zu helfen. Biden verurteilte am Mittwoch erneut Trumps „Lügen und Verleumdungen und Verzerrungen“ und sagte, dass der Präsident sie verbreitet, weil er befürchtet, dass er Biden bei einer Parlamentswahl gegenübersteht. „Er versucht, eine Kampagne zu schaffen, in der Wahrheit und Fakten irrelevant sind“, sagte Biden und fügte hinzu, dass das Spektakel die „manifeste Inkompetenz“ des Präsidenten vertuscht. „Wir werden nicht zulassen, dass Donald Trump den demokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten wählt“, fügte Biden hinzu. „Ich werde nicht zulassen, dass er damit durchkommt. Er hat sich mit dem falschen Kerl angelegt.

Joe, Joe, Trump hat sich nicht mit dir angelegt. Und er hat auch keine Angst vor dir (aber es gefällt ihm, dass du das denkst). Du schmeichelst dir selbst. Und du bist auch kein harter Kerl, du bist zu lange auf dem Kapitolshügel gewesen um hart zu sein.

Ohne Beweise und entgegen den Berichten mehrerer ukrainischer Beamter hat Trump behauptet, dass Biden seine Rolle als Vizepräsident genutzt habe, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen, als er während der zweiten Amtszeit von Obama auf die Entlassung des ukrainischen Spitzenstaatsanwalts Viktor Shokin drängte. Ukrainische Beamte, darunter ein Shokin-Nachfolger, haben Trumps Behauptungen bestritten, und Biden hat zuvor festgestellt, dass die Position der Obama-Regierung von vielen anderen westlichen Regierungen unterstützt wurde, die Shokin als inkompetent oder korrupt ansahen.“

Jaja, wisst ihr, wer Shokin als inkompetent und korrupt bezeichnet hat? Victoria Nuland, genau die.

Die Story lautet, dass er nicht konsequent gegen Korruption vorgegangen sei, aber in Wirklichkeit ging er hart gegen Korruption vor, in die die USA und ihre Freunde verwickelt waren. So ermittelte er zum Beispiel gegen Burisma, und Joe Biden gefiel das überhaupt nicht. Und die „vielen anderen westlichen Regierungen“ hatten nicht genug Wissen, um den USA dabei zu widersprechen.

Viele der anderen 19 Kandidaten der Demokraten für 2020 haben lange die Eröffnung einer Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump unterstützt, gestützt auf die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung über Russlands Einmischung in die Wahl 2016 und Verbindungen des 2016 Wahlkampfteams von Trump und Moskau.“

Das schießt den Vogel ab. Was der Guardian hier behauptet, ist, dass das völlige Versagen, das die Müller-Ermittlung war, die keinen Schmutz über Trump fand, Grund für die demokratischen Kandidaten war, eine Amtsenthebungsuntersuchung über Trump wegen eines Telefonanrufs mit der Ukraine zu unterstützen. Wie verworren ist das? Es gab keine Verbindungen zwischen der Trump 2016-Kampagne und Moskau. Mir müsst ihr nicht glauben, Mueller hat das gesagt.

„Gestützt auf die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung …“ Mueller hat nichts gefunden, erinnert ihr euch? Das Einzige, was in seinem Bericht noch stand, waren Anschuldigungen gegen Julian Assange und einen Haufen anonymer Russen, denn er wusste, dass es sich um Menschen handelt, die sich nicht selbst verteidigen konnten. Aus diesem Grund habe ich bereits im Februar gesagt, dass Robert Mueller ein Feigling und ein Lügner ist. Das ist er. Er ist kein aufrechter, ehrlicher Kerl.

Biden’s Rede am Mittwoch kam, während seine Kampagne interne Überlegungen über die beste Methode fortsetzt, Trumps Breitseiten und eine Anklageuntersuchung zu managen, was Monate dauern und möglicherweise im Republikanisch geführten Senat nie zu einem Resultat führen könnte, Trump aus dem Amt zu entfernen – selbst wenn das von Demokraten geführte Repräsentantenhaus ihn anklagt. „Als ich meine Kandidatur ankündigte“, erinnerte sich Biden, „sagte ich, dass ich mich bewerbe, um die Seele Amerikas wiederherzustellen. Das war keine Übertreibung.“

Haha. Da hättest du mich beinahe rumgekriegt, Joe. Die Seele Amerikas wiederherstellen, ohne Übertreibung. Brillant!

Aber seine Berater weisen auch auf die Präsidentschaftskampagne 2016 hin, als Trump die Medienberichte der republikanischen Vorwahl und der Parlamentswahl gegen Hillary Clinton mit einer Flut von Angriffen auf seine Gegner dominierte, was diese dazu zwang, unter seinen Bedingungen zu kandidieren. Biden erkennt auch diese Realität und versprach, dass er sich davon nicht abhalten lässt. „Ich werde mich nicht ablenken lassen“, sagte er. „Keiner dieser Angriffe ist wahr, und ich werde mich auf euer Leben konzentrieren. Darum geht es bei dieser Wahl“, fuhr er fort.“

Es ist nicht in Ordnung, dass die Whistleblower-Regeln über Nacht halb heimlich geändert wurden, von Informationen aus erster Hand auf Informationen aus zweiter (oder dritter) Hand. Es ist nicht okay, dass die Demokraten versuchen, eine Amtsenthebungsuntersuchung zu starten, während sie die Regeln missachten, die seit langem für eine solche Untersuchung existieren. Es ist nicht okay, dass sie dies auf der Grundlage eines Telefonanrufs tun, von dem der Präsident der Ukraine selbst sagt, dass er keinen der Bestandteile enthielt, von dem die Dems behaupten, es sei so gewesen.

Es ist nicht okay, zu versuchen, die republikanische Minderheit im Haus aus dem Verfahren heraus zu halten, und es könnte dieses Verfahren sogar völlig disqualifizieren. Wenn Trump eine so schlechte Person und Politiker ist, wie die Demokraten behaupten, muss es möglich sein, das herauszufinden, während man gleichzeitig die Regeln, Vorschriften und das gesamte politische System respektiert. Wenn sie von all dem abweichen, gefährden sie das System selbst. Ist es das wert? In etwas mehr als einem Jahr findet eine Wahl statt.

Die Medien beziehen sich weiterhin darauf, Trumps Behauptungen über Biden seien unbewiesen, da sie genau wissen, dass sie nie untersucht wurden. Zur gleichen Zeit sprechen sie auch immer wieder Trumps angebliche „schändliche“ Beziehungen zu Russland an, obwohl Robert Mueller über 2 Jahre lang und mit einer ganzen Kompanie von Anwälten leer ausging. Gleiche Wettbewerbsbedingungen?

Ich glaube, ich habe eine Idee, wer vor wem Angst hat. Und es gibt auch dieses schleichende/gruselige Gefühl, dass die Amtsenthebungsuntersuchung, die keine ist, Teil des Wahlzyklus 2020 ist. Und dafür sind solche Untersuchungen nicht gedacht und sollten es auch nicht sein. Nicht einmal, wenn man Angst hast, die Wahl zu verlieren – das ist Betrug.

Who’s Afraid of Whom?

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/wer-hat-angst-vor-wem-10-10-2019/

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

%d Bloggern gefällt das: