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Ausland, Nordamerika

Die politische Implosion Amerikas

von Finian Cunningham – https://www.theblogcat.de

In der amerikanischen Politik ist die Polarisierung dermaßen extrem geworden, dass es anscheinend keine Mitte mehr gibt. Das politische Establishment implodiert daher in den Abgrund – selbstverschuldet.

Präsident Trump wird von den Demokraten und ihren medialen Unterstützern in ein Amtsenthebungsverfahren getrieben, die ihn als „unpatriotisch“ und als eine Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnen.

Trump und die Republikaner wehren sich gegen die Demokraten und den Tiefen Staat. Sie verurteilen sie einer Verschwörung, die Präsidentschaft durch einen als „Amtsenthebung“ getarnten Umsturz zu kippen.

Das Weiße Haus erhält Vorladungen, das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus will Zugang zu allen Telefongesprächen Trumps mit ausländischen Führern; Außenminister Pompeo hat Kongressabgeordnete scharf kritisiert, weil die bei ihrer Suche nach Beweisen für eine Anklage gegen Trump „das Außenministerium drangsalieren“. Trump nennt den Impeachment-Versuch eine „Hexenjagd“.

Republikanische Abgeordnete protestieren, dass die USA vor düsteren Zeiten einer Verfassungskrise stehen, weil gegnerische Parteiführer der Demokraten ihre Ämter missbrauchen und Trump „Kapitalverbrechen“ vorwerfen, ohne jemals Beweise vorzulegen.

Es ist ein Szenario aus Alice im Wunderland – in Großbuchstaben. Da werden die schwersten Urteile gesprochen bevor Beweise präsentiert werden, geschweige denn bestätigt werden; der Präsident ist schuldig, solange bis er für unschuldig erklärt wird.

Trump wiederum hat den hochrangigen Demokraten Adam Schiff beschimpft, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, wegen „Hochverrats“ – ein Kapitalverbrechen. Muss ihn dann nicht die Bundespolizei verhaften? Schiff wird beschuldigt, sich mit einem angeblichen CIA-Whistleblower verschworen und die Beschwerde erfunden zu haben, Trump hätte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskii erpresst, um gegen einen der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, Schmutz auszugraben.

Dieser politische Bürgerkrieg in den USA nimmt anscheinend kein Ende. Die amerikanische politische Klasse zerlegt sich gerade buchstäblich selbst und zerstört ihre Fähigkeit, normal zu regieren.

Sogenannte liberale Medien beschuldigen im Gleichklang mit den Demokraten Trump eines Fehlverhaltens, während sie gleichzeitig felsenfest behaupten, dass glaubwürdige Berichte über Joe Biden (der sein Amt als Vizepräsident missbraucht hat, um seinen Sohn mittels ukrainischer Gasgeschäfte zu bereichern) falsch seien. Viele Amerikaner sehen das nicht so. Sie sehen, dass Biden bis zum Kragen in Korruption verwickelt war; sie sehen auch die schamlose Doppelmoral des Establishments, Biden vor einer Ermittlung zu schützen und gleichzeitig Trump bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu jagen, selbst wenn die Beweise gegen Trump mager sind.

Trump unterliegt genau jener Paranoia aus „hoher Wahrscheinlichkeit“ wie sie Russland seit einigen Jahren aus Washington kennt. Schuld wird ohne Beweise zugesprochen. Durch endlose Wiederholung werden grundlose Behauptungen zu einem „Fakt“, so wie die angebliche Einmischung Russlands in US-Wahlen, oder die angebliche Destabilisierung der Ukraine. Das Ergebnis dieser Schuldzuweisungen sind hunderte von Sanktionen gegen Moskau, und diesem Spiel hat witzigerweise auch Trump nachgegeben.

Und der Witz an der Sache ist, dass Trump und die allerhöchsten präsidialen Ämter die gleiche phobische Behandlung erfahren. Völlig egal, dass der zweijährige Mueller-Bericht über die angebliche Trump-Russland-Verschwörung wegen Mangel an Beweisen zu einem Haufen Staub kollabiert ist. Die Demokraten und ihre Medien, und auch ihre Gönner im Tiefen Staat bestehen darauf, den Präsidenten zu beschuldigen, er würde eine fremde Macht, die Ukraine, benutzen, um seine Wahlchancen zu erhöhen.

Die Umschrift des Telefonats von Trump mit Selenskii aus der Ukraine vom Juli zeigt, dass es kein Geschäft auf Gegenseitigkeit (Quid pro Quo) gab, bei dem US-Militärhilfe mit einer Forderung nach Ermittlungen über eine angebliche Korruption des früheren Vizepräsidenten Joe Biden verknüpft worden wäre. Nichtsdestotrotz verfolgen die Demokraten und ihre Verbündeten im politischen Establishment hartnäckig die Amtsenthebung von Trump. Mit so wackeligen Begründungen sieht dieses Amtsenthebungsverfahren wie ein geschönter „Umsturz“ aus – um das Resultat der Präsidentschaftswahl 2016 zu korrigieren. Das sogenannte Russia-Gate-Debakel scheiterte aus Mangel an Beweisen; nun ist „Ukraine-Gate“ der Vorwand für den Umsturzversuch.

Mittels des Informationsfreiheitsgesetzes hat Judicial Watch letzte Woche kategorische Beweise aufgedeckt, dass die Mueller-Untersuchung ein Umsturzversuch war um Trump loszuwerden.

https://www.paulcraigroberts.org/2019/10/05/compelling-proof-of-the-coup-plot-against-trump/

Freigegebene Kommunikation zwischen dem Justizministerium, dem FBI und liberalen Medien zeigen ein eindeutiges Motiv und eine bewusste Inszenierung zum Sturz von Trump, und das alles ohne Beweise für ein Fehlverhalten.

Amerikas Demokratie und Verfassung werden durch nicht gewählte, finstere Mächte zerstört, und renommierte Medien wie die New York Times helfen und machen dabei mit.

Diese Mächte maßen sich an, es besser zu wissen oder größere Privilegien zu haben als ihre amerikanischen Mitbürger, die „falsch gewählt haben“.

Die unausweichliche Schlussfolgerung lautet, dass mächtige politische Kräfte innerhalb der USA die demokratischen Rechte der Wählerschaft, die Trump ins Amt gewählt hat, schlichtweg nicht anerkennen. Diese Kräfte respektieren nicht nur die demokratischen Grundsätze nicht, sie respektieren offensichtlich auch nicht die juristischen Verfahren oder das hohe Amt ihrer eigenen Regierung. Hier schimmert die Ideologie der Diktatur und des Faschismus durch. Paradoxerweise will man diese Etiketten dem Außenseiter Trump anhängen. Sie passen jedoch besser für jene Politiker und Medien, die sich als „liberal“ und „Demokraten“ bezeichnen.

Die sich beschleunigende politische Implosion in den USA bestätigt die Lüge der so oft wiederholten amerikanischen Proklamationen, wonach ihre Nation das Vorbild für „heilige“ demokratische Tugend und Rechtsstaatlichkeit sei. Und die Menschen, die der US-Politik und ihrer Verfassung Schaden zufügen, sind „patriotische“ Amerikaner – nicht Russland oder ein anderer imaginärer ausländischer Gegner.

Ist das nicht poetische Gerechtigkeit nach all den Jahrzehnten der Verleumdung, Täuschung und selbsterklärten „außergewöhnlichen“ amerikanischen Eitelkeit?

Amerika befindet sich im Krieg mit sich selbst. Es sind die Amerikaner selbst, die ihr eigenes politisches System und vielleicht sogar die Gesellschaft mit ihren eigenen Händen und ihren verwirrten und paranoiden Hirnen zerstören – ohne jegliches Zutun eines „fremden Feindes“.

America’s Political Implosion

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/politische-implosion-09-10-2019/

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die politische Implosion Amerikas

  1. Dieses Getue der Demokraten verdeutlicht einmal mehr, dass Bush jur. die USA auf den Weg zum Ruin brachte und der Friedensnobelpreisträger Obama mit dem Ziel vor Augen von Bush es weiter verfolgte. Nun kommt ein Außenseiter der Politik, der US-Präsident spielen und das Ziel von Bush – seinem Partei-Kollegen – an den Nagel hängen will. Das ist für die US-Demokraten zu viel, zumal Hillary Clinton eine starke Verfechterin des Bush Ziels gewesen wäre wie im Wahlkampf gezeigt.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 13. Oktober 2019, 16:04

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