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Ausland, Europa

Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Die Entflechtung der Truppen im Donbass ist den fünften Tag in Folge gescheitert. Nun steht das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format in den Sternen.

Anfang Oktober haben die Medien enthusiastisch berichtet, dass nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ der Weg frei wäre für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Aber das war wohl voreilig, denn eine weitere, wichtige Voraussetzung wurde von Kiew nicht umgesetzt: Die Entflechtung der Truppen an zwei Stellen der Kontaktlinie.

Es ist auch völlig unstrittig, dass an dem Scheitern Kiew und nicht die Rebellen die Schuld tragen. Die Rebellen waren dazu bereit, aus Kiew hingegen kamen ganz andere Töne. Kiew selbst hat zugegeben, dass die ukrainische Seite die gegebene Zusage nicht eingehalten hat.

Über die Proteste der Nationalisten in der Ukraine gegen die Unterschrift unter die „Steinmeier-Formel“ habe ich sofort nach der Unterzeichnung berichtet und das russische Fernsehen hat am Sonntag die Probleme aufgezeigt, die Selensky mit der Umsetzung der Entflechtung haben würde. Und das russische Fernsehen hat leider recht behalten, auch wenn die pessimistischsten Annahmen (noch) nicht eingetroffen sind.

In dieser Woche haben sich Nationalisten auf den Weg zur Front gemacht, um dort die Truppen an der Entflechtung zu hindern, sollte es Versuche geben, sie tatsächlich umzusetzen. Selensky hat sich am Donnerstag 14 Stunden den Fragen von Journalisten gestellt und dabei auch klar gemacht, dass er nicht gewaltsam gegen diese Sabotage der Vereinbarungen durch die Nationalisten vorgehen werde.

Damit war klar, dass die Entflechtung auf keinen Fall stattfinden würde. Und so ist es auch gekommen: Am heutigen Freitag war der letzte Tag, an dem die Entflechtung gemäß Vereinbarung hätte umgesetzt werden können und sie ist nicht erfolgt.

Die Rebellen haben auch heute wieder, wie an den vier Tagen zuvor, zur vereinbarten Zeit das vereinbarte Signal gegeben und eine weiße Leuchtrakete als Zeichen der Bereitschaft zum Beginn der Entflechtung abgefeuert. Und wie in den Tagen zuvor kam keine Antwort von der ukrainischen Seite.

Die Probleme waren absehbar. Schon am Mittwoch hat Merkel angedeutet, man könne sich auch ohne eine Entflechtung zum Normandie-Gipfel treffen. Zumindest hat sie Selensky zugesagt, sich in Paris und Moskau dafür einzusetzen. Auch die EU hat heute Zweckoptimismus verbreitet und mitgeteilt, sie sehe Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk. Allerdings wurden da nur sehr bescheidene Fortschritte genannt.

Als Fortschritte nannte die EU, dass es kürzlich einen Austausch von Gefangenen zwischen Moskau und Kiew gegeben habe und die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“. Das sind mehr als bescheidene „Fortschritte“, zumal der Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew nichts mit dem Abkommen von Minsk zu tun hat. Und was nützt die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“, wenn Kiew sie hinterher nicht umsetzt?

Der russische Präsident Putin, der sich derzeit bei einem Gipfeltreffen der GUS-Länder aufhält, teilte mit, dass die an die Front gefahrenen Nationalisten Selensky nicht erlauben, die Entflechtung durchzuführen. Damit hat er objektiv recht, denn Selensky hat es ja abgelehnt, die Entflechtung notfalls gewaltsam gegen die Nationalisten vor Ort durchzusetzen. Putin fügte hinzu, dass es wohl an politischem Willen bei Selensky fehle, die übernommenen Verpflichtungen auch umzusetzen.

Damit dürfte Putin jedoch untertrieben haben, denn Selensky hat heute sogar mitgeteilt, dass er einen Ausstieg der Ukraine aus dem Abkommen von Minsk nicht ausschließt. Selensky sagte, dass die Ukraine „automatisch“ aus dem Abkommen aussteigen würde, wenn bis zum Jahresende nicht die Gesetze über den Sonderstatus des Donbass von der Rada angenommen würden.

Damit pokert Selensky hoch, denn man muss das als Signal an die Rada verstehen. Auch wenn dort nun seine Partei die Mehrheit hat, haben die ersten Debatten nach der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ gezeigt, dass es auch in seiner eigenen Partei großen Widerstand gegen die Umsetzung des Minsker Abkommens gibt und dass es keinesfalls sicher ist, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommt.

Dass diese Aussage über ein Ausscheiden der Ukraine aus dem Minsker abkommen eine Drohung an seine Abgeordneten zu verstehen ist, zeigt der Satz, den Selensky dann nachgeschoben hat: Wenn das passiert, „stehe die Ukraine alleine gegen Russland„.

Damit will er seinen Abgeordneten wohl Angst machen, dass die Ukraine in dem Fall die Unterstützung des Westens verliere. Nur ob das gelingt, ist mehr als fraglich.

Selensky pokert sehr hoch.


 

Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ukraine erfüllt Zusagen für Normandie-Treffen nicht, Selensky deutet Austritt aus Minsker Abkommen an

  1. Ich frage mich was wirklich Selenskij ankündigte. Denn Thomas Röper schreibt alles im Konjunktiv – wäre, könnte etc. Mit dem volkstümlichen Jargon – Selenskij pokert hoch – ist ebenfalls wenig der wirklichen Aussage von Selenskij zu entnehmen. Erstaunlich ist dann auch die Äußerung von Röper, wenn er meint, dass Putins Äußerung – dass die Nationalisten Selenskij nicht erlauben die Entflechtung durchzuführen und das es ihm wohl am politischen Willen fehlt, so ist das keinesfalls wie Röper meint eine Untertreibung der Realität von Putin, sondern ein richtiger Schluss, der aus dem Verhalten und den Äußerungen Selenskijs nur gezogen werden kann. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass Selenskij nur eine Möglichkeit hat, seine politische Richtung gegen die Nationalisten durchzusetzen, wenn er die die Mehrheit der Hohen Offiziere und Generäle der Armee zu sich heranzieht. Dann ist er fähig, die Nationalisten in die Wüste zu schicken und die Ukraine wirklich aufzubauen sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Es wird immer wieder vergessen, dass Selenskij seinen Erfolg, Präsident der Ukraine zu sein, nicht seinem eigenen politischen Programm und seinen Wahlversprechen, sondern dem Hass der Wähler gegen den korrupten und nationalistischen Präsidenten und Oligarchen Poroschenko zu verdanken hat. Das zeigt sich jetzt immer deutlicher. Er ist nicht fähig, sich politisch durchzusetzen wie seinen Äußerungen zu den Abgeordneten der Obersten Rada zu entnehmen ist. Das keine Willenlosigkeit, sondern deutliche Unfähigkeit, die Selenskij erkennen lässt.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 12. Oktober 2019, 11:35

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