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Inland, Medien

Spiegel-Berichte über den „Ukraine-Skandal“: Unsere tägliche Propaganda gib uns heute

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In der sogenannten „Ukraine-Skandal“ dreht der Spiegel am Donnerstag völlig durch und präsentiert seinen Lesern einen Artikel, der vor Unwahrheiten nur so strotzt.

In dem Artikel geht es um ein Treffen von Trump und dem finnischen Präsidenten vor der Presse, so kann man im Spiegel lesen, dreht Trump angeblich durch:

„Fast 20 Minuten dauert der selbst für Trump surreale Wutausbruch. Das drohende Amtsenthebungsverfahren und die Whistleblower-Affäre setzen dem US-Präsidenten offensichtlich zu: Er bepöbelt die Demokraten als „Pack“, er droht, flucht, verleumdet – und lügt noch mehr als sonst. Niinistö, zur Stippvisite in Washington, kommt kaum zu Wort.“

Dass allerdings der „Ukraine-Skandal“ das Thema der Journalisten bei dem Treffen mit Niinistö war, ist kaum überraschend. Ich habe das vollständige Video davon nicht gefunden, weil der Spiegel es wie üblich nicht verlinkt hat, damit der Leser sich kein eigenes Bild machen kann. Im Spiegel ist lediglich eine kurze Zusammenfassung zu sehen. Aber ich habe viele solche Pressetermine mit verschiedenen Staatschefs angeschaut und es ist oft, so dass sie Fragen zu dem gerade aktuellen „Skandal“ stellen und nicht zu dem aktuellen Gast. Und dass US-Journalisten sich mehr für den „Ukraine-Skandal“ und das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen Trump interessieren, als für Finnland, ist verständlich. Wer in den USA weiß schon, wo Finnland liegt?

Der Artikel im Spiegel enthält keinerlei neue Informationen, dafür sage und schreibe neun Absätze, in denen über Trumps angeblichen Kontrollverlust bei dem Pressetermin berichtet wird. Erst nachdem der Leser so richtig gegen Trump in Stellung gebracht wurde, kommt eine Auflistung, die dem Spiegel-Leser Trumps Schandtaten zeigen soll. Und diese Auflistung ist eine Ansammlung aus Unwahrheiten und Weglassen. Um also die „bösen Worte“ zu benutzen, es ist eine Ansammlung aus „Lügenpresse“ und Lückenpresse“. Das werden wir uns nun anschauen.

Die ersten zwei Vorwürfe des Spiegel betreffen den Demokraten Adam Schiff, der als Leiter des Geheimdienstausschusses im Kongress eine Schlüsselrolle spielt. Im Spiegel steht:

„Er beschimpfte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, den Demokraten Adam Schiff als „zwielichtig“ und warf ihm erneut Landesverrat vor – obwohl Schiff sich strikt an das Prozedere in solchen Fällen hält.
Er log, Schiff habe den Whistleblower-Bericht persönlich mitverfasst – obwohl Schiffs Büro und der Anwalt des Informanten das sofort dementierten.“

Schiff hält sich an das Prozedere? Naja, nachdem er das Prozedere geändert hat schon.

Schiff hat nämlich den Whistleblower getroffen, bevor dieser seinen Bericht geschrieben hat. Und weil der Bericht nach den geltenden Richtlinien gar nicht hätte bearbeitet werden dürfen, wurden diese Richtlinien, für die Schiff mitverantwortlich ist, im September rückwirkend geändert, um den auf den 12. August datierten Bericht bearbeiten zu können. Da ist das Wort „zwielichtig“ in meinen Augen noch zurückhaltend gewählt, oder nicht? Die Details dazu finden Sie hier.

Weiter schreibt der Spiegel:

„Er log, das Weiße Haus habe ein „wortwörtliches Transkript“ des Ukraine-Telefonats veröffentlicht, das ihn entlaste – obwohl es nur ein grobes Protokoll war, das ihn belastete.“

Möglich, dass Trump von einem „wortwörtlichen Transkript“ gesprochen hat, Trump ist nicht für seine juristisch korrekte Ausdrucksweise bekannt. Aber überprüfen konnte ich es nicht, weil der Spiegel ja seine Quelle, also den Auftritt vor der Presse, nicht verlinkt hat. Fakt ist aber, dass das Protokoll des Telefonates (ob es ein grobes Protokoll war oder nicht, wissen wir nicht), Trump nicht belastet. Das Protokoll deckt sich inhaltlich mit dem, was der Whistleblower geschrieben hat.

Aber: Der Whistleblower hat behauptet, Trump habe Druck auf Selensky ausgeübt und das geht eben nicht aus dem Protokoll hervor, im Gegenteil. Und auch Selensky hat mehrfach gesagt, er sei in keiner Weise unter Druck gesetzt worden. Das will der Spiegel aber anscheinend nicht wahr haben.

Und dann schreibt der Spiegel:

„Er nannte die Vorwürfe des Whistleblowers auf Twitter „BULLSHIT“ – obwohl das amtliche Protokoll dessen Bericht bestätigte.“

Hier wird es spitzfindig, denn das Protokoll bestätigt den Bericht, da hat der Spiegel recht. Aber: Die Vorwürfe des Whistleblowers, Trump habe Selensky unter Druck gesetzt, sind tatsächlich „BULLSHIT„, denn das geht aus dem Protokoll nicht hervor und wird von allen Beteiligten bestritten.

Dann kommt eine Drohung von Trump:

„Er drohte dem Informanten mit Enttarnung und Konsequenzen – obwohl dessen Anonymität gesetzlich geschützt ist.“

Dieser gesetzliche Schutz gilt für „echte“ Whistleblower. Aber in diesem Fall haben wir einen „Whistleblower“, der sich vorher mit einem Gegner Trumps getroffen hat, der auch noch Leiter des Geheimdienstausschusses ist und die beiden werden kaum über das Wetter gesprochen haben. Wenn also der Bericht des Whistleblowers eine Intrige der Demokraten ist, bei der der Whistleblower bereitwillig einen bestellten Bericht geliefert hat, sind juristische Konsequenzen mehr als wahrscheinlich. Und danach sieht es seit der gestrigen Meldung aus der New York Times aus.

Dann kommt eine merkwürdige Aussage im Spiegel:

„Er behauptete, Selenskyj nur unter Druck gesetzt zu haben, weil die USA das einzige Land seien, das der Ukraine „viele Gelder“ gebe – obwohl das nicht stimmt: So stellte die EU Kiew zweistellige Milliardenhilfen zur Verfügung.“

Der Spiegel suggeriert, Trump habe eingestanden, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben. Da hätte ich gerne eine Quelle für, denn alles, was ich gefunden habe, besagt das Gegenteil: Trump hat immer gesagt, keinerlei Druck ausgeübt zu haben.

Die Aussage aus dem Telefonat über die EU ist ein anderes Thema, denn Selensky und Trump waren sich einig, dass die EU mehr für die Ukraine tun sollte. Trump will, dass die EU mehr Geld gibt und Selensky, der Präsident des bankrotten Landes ist, will das logischerweise auch. An der Aussage über die EU, die durch die Medien getrieben wurde, ist also nichts, was neu oder überraschend wäre.

Der letzte Punkt auf der Liste des Spiegel ist:

„Er drohte, die „korrupte“ Russlandaffäre um die Wahlen 2016 neu aufzurollen, und zwar mit einer „großen Anklage“ gegen alle, die ihn und sein Team beschuldigt hätten.“

Das ist nicht neu, Trump hat dass schon im Mai angekündigt. Und die „Russlandaffäre“ scheint tatsächlich korrupt zu sein, denn die Informationen, die zur angeblichen „Russlandaffäre“ geführt haben, kamen zum Teil aus der Ukraine. Im übrigen hat der Mueller-Bericht gezeigt, dass an der „Russlandaffäre“, die über drei Jahre die Medien beschäftigt hat, nichts dran war.

Auch der angeblich von Russland 2016 gehackte der Server der Demokraten, den nicht das FBI, sondern die von den Demokraten dafür bezahlte Firma Crowdstrike untersucht hat, scheint danach in die Ukraine gebracht worden zu sein. Jedenfalls geht das aus dem Telefonat zwischen Trump und Selensky hervor. Nur im Spiegel wurde darüber nicht berichtet.

Diese Spiegel-Liste der „Verfehlungen“ von Trump hält also einer Überprüfung nicht stand. Mir geht es dabei gar nicht darum, Trump zu verteidigen, ich kritisiere ihn im Gegenteil für sehr vieles (siehe Iran, Venezuela, Russland-Sanktionen, etc.). Aber ich verstehe nicht, warum der Spiegel so unverblümte Unwahrheiten schreibt, die schon der einfachsten Überprüfung nicht standhalten. Und ich verstehe nicht, dass der Spiegel so viele Fakten weglässt, bloß weil sie seinem Narrativ vom „bösen Trump“ nicht entsprechen.

Der Spiegel ist ein eindeutiger Gegner Trumps und wiederholt jeden Unsinn, den Trumps Gegner frei erfinden, als Wahrheit. Das ist natürlich das Recht des Spiegel, wenn es um Meinungsartikel wie Kommentare oder Kolumnen geht, aber in Artikeln, die sich als Berichterstattung ausgeben, hat so etwas nichts zu suchen, denn es ist Propaganda von Trumps Gegnern, die der Spiegel als Fakten wiederholt, während er alle Widersprüche und Hinweise auf die Korruption bei den Demokraten ignoriert oder lächerlich macht.

Damit macht sich das ehemalige Nachrichtenmagazin zu einem reinen Propagainstrument gewandelt.

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