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Ausland, Europa

Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Vor dem Hintergrund des „Ukraine-Skandals“ sind die Nachrichten aus der Ukraine selbst diese Woche untergegangen. Dort wurde in der letzten Woche unbemerkt von den westlichen Medien gegen einen kritischer TV-Sender vorgegangen und Poroschenko hat eine Vorladung der Ermittlungsbehörden ignoriert.

Über den ukrainischen TV-Sender „112-Ukraina“ habe ich im Juli bereits berichtet. Der Sender wollte gemeinsam mit dem russischen Fernsehen in einer Live-Sendung mit dem Titel „Wir müssen reden“ Russen und Ukrainer miteinander sprechen lassen. Das Ziel war Völkerverständigung und der Abbau von Ressentiments, die es vor allem in der Ukraine durch die allgegenwärtige anti-russische Propaganda gibt. Der Sender wurde daraufhin vom Staat so unter Druck gesetzt, dass er sich an dem Format nicht beteiligt hat. Unter anderem wurde deswegen ein Strafverfahren wegen Landesverrat eröffnet und auch ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz. Sein Gebäude in Kiew wurde sogar aus einem Granatwerfer beschossen, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde.

Letzte Woche wurde nun bekannt gegeben, dass dem Sender die Lizenz entzogen wird und er und auch seine regionalen Tochter-Sender werden in Zukunft nicht mehr zu empfangen sein. Er wird damit de facto ins Internet verbannt, allerdings wurde auch noch eine Sonderprüfung angekündigt, vielleicht wird der Sender also auch ganz geschlossen.

In der Ukraine ist es gefährlich, nicht der Meinung der Regierung zu sein. In den letzten Jahren kam über ein Dutzend Kritiker der Regierung unter fragwürdigen Umständen ums Leben, einige von ihnen wurden erschossen, andere stürzten aus Fenstern, wurden erhängt aufgefunden oder starben bei mysteriösen Autounfällen.

Die zweite Meldung der Woche aus der Ukraine betrifft den ehemaligen Präsidenten Poroschenko, gegen den es mehr als zehn Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Machtmissbrauch, Geldwäsche und so weiter gibt. Er ist diese Woche nicht zu einer Vernehmung durch die Behörden erschienen, er hat die Vorladung schlicht ignoriert. Stattdessen ist er nach Polen gereist, wo er an einer Konferenz über die Zukunft Europas teilgenommen hat.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ukraine: Kritischer TV-Sender verliert Sendelizenz und Poroschenko ignoriert Vorladung des Staatsanwaltes

  1. Wenn Röper dann mitteilt, dass es gegen Poroschenko mehr als 10 Strafverfahren gibt, dann ist auch das nicht zutreffend. Bis jetzt ist nirgends mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft einen einzigen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Poroschenko dem Gericht vorgelegt hat. Das ist eine Tatsache.
    Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitet zwar gegen Poroschenko Ermittlungsverfahren ein und dabei belassen sie es. Sie hat kein Interesse Poroschenko vor Gericht zu bringen. Die Mitteilung über die Eröffnung von Ermittlungsverfahren dient der Staatsanwaltschaft dazu, einen Aufruhr in der Bevölkerung zu vermeiden. Wie man sieht hat sie Erfolg mit dieser Methode.

    Wenn Röper nun mitteilt, dass Poroschenko eine Vorladung von Ermittlungsbehörden ignorierte, so hat er von seinem Recht Gebrauch gemacht. Das hätte er den Lesern ebenfalls mitteilen sollen, um sie nicht dumm streben zu lassen. Es ist Jedermanns Recht, die Aussage im Ermittlungsverfahren zu verweigern. Das ist auch in Deutschland nicht anders. Auch dem Angeklagten im Strafverfahren steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. In dem Zusammenhang sei an das in Deutschland stattgefundene NSU-Verfahren erinnert, in dem die angeklagte Beate Zschäpe über mehrere Verhandlungstage von dem, ihr zustehendes Recht, Gebrauch machte. Auch in der Ukraine gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung und folglich auch für Poroschenko.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 29. September 2019, 10:14

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