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Ausland, Welt

Das offene Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes-Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche

von Iwan Nikolajew  – Maulwurf/RS

  • Prolog

Ab dem Sommer 2019 bricht nun offen der neoliberale Weltmarkt zusammen. Ein Leugnen der Großen Krise ist nicht mehr möglich. Die negativen Folgen treffen auch das deutsche Kapital. Der deutsche Imperialismus verliert seinen Unbesiegbarkeits-Nimbus. Dies ist nicht nur gefährlich für das deutsche Kapital, sondern vor allem für die Arbeiterklasse und für die Weltmarktkonkurrenten. Genauso gefährlich in dieser Art ist der offene Niedergang des einst hegemonialen US-Imperialismus und auch des britischen Imperialismus.

  • Brüche und Spannungen

Die Große Krise bricht aus dem Untergrund wieder hervor und spült sich in großen Wogen an die Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise. Sie war nie weg, nur untergründig präsent. Seit dem Beginn der Großen Krise ist die Dynamik der Akkumulation gebrochen, auch in den Metropolen. Es ist in all den Jahren nicht gelungen, die Akkumulationsdynamik wieder auf das Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2006 bzw. 2007 anzuheben. Die schwache Akkumulation brach in den letzten Jahren mehrfach ein, konnte aber noch stabilisiert werden. Der neoliberale Kapitalismus begann zu verwesen und zu verfaulen. Alle Dynamik war von ihm abgefallen. Mit der Ausbreitung der Fäulnis und Verwesung des neoliberalen Kapitalismus bereitet dieser seinen Untergang vor. Der qualitative Sprung zum Umschlagen der Fäulnis in die neue Qualität des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes fand im Sommer 2019, in der Bewegung vom Zollkrieg zum Währungskrieg, statt.

Die Fäulnis des neoliberalen Kapitalismus, dessen zentraler Garant der US-Imperialismus war, führte zum Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus diesem, denn für Rußland und China wurde der neoliberale Kapitalismus zur Fessel, zum Gefängnis. Durch den Krisenschub von 2008/2009 verschob sich objektiv das materielle Kräfteverhältnis langsam zu Gunsten Rußlands und Chinas.

Seit 1974/1975 steckt der Kapitalismus in einer säkularen Krise fest. Die Akkumulationsraten fallen und sind nicht mehr mit den Akkumulationsraten zu vergleichen, welche nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges erzielt worden sind. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals macht sich in der Form der Überakkumulation von Kapital schlagend geltend. Im langen Akkumulationszyklus seit 1974/1975 sind die durchschnittlichen Konjunkturen schwächer ausgeprägt, d.h. auch, daß es dem Kapital nicht gelungen ist, in Boom-Phasen an die hohen Akkumulationsraten ab 1945 bis 1974/1975 anzuschließen. Der Kriseneinbruch von 1974/1975 stellt einen historischen Bruch in eine säkulare Krise dar. Im Verlaufe dieses Bruchs in der Akkumulation kam es zu einer Neuzusammensetzung des Kapitals und damit auch zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das zinstragende und fiktive Kapital konnte die Vormacht erringen und damit endete die keynesianische Epoche und es begann die neoliberale Epoche des Kapitalismus. Der Neoliberalismus war der Versuch, die Akkumulation des Kapitals durch eine expansive Geldpolitik wieder zu rekonstruieren. Das britische Kapital machte 1979 den Anfang und bereits 1980 folgte der hegemoniale US-Imperialismus. Über die expansive Geldpolitik erfolgte eine Ausdehnung des fiktiven Kapitals, welche auf der einen Seite fiktives Kapital ist und auf der anderen Seite Schulden. Auf diese Weise wurde der Kapitalismus flexibilisiert und die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa brachen zusammen. Dies war der Durchbruch des neoliberalen Kapitalismus, nach und nach gingen alle andere Metropolen den Weg in den Neoliberalismus. Auch der neoliberale Kapitalismus konnte den historischen Krisenbruch von 1974/1975 nicht überwinden; der Kapitalismus wurde mit der expansiven Geld- und Schuldenpolitik lediglich prekär stabilisiert, in dem der US-Imperialismus die Funktion des Importeurs der letzten Instanz einnahm. Um die durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, welche in der Form der Überakkumulation erscheint, abzufedern, wurde eine immer expansivere Geldpolitik und eine größere Verschuldung nötig; es entstanden Spekulationsblasen, welche notwendig platzen und dann die Bewegungsgesetze der Kapitalakkumulation wieder zur vollen Geltung bringen. Der Kredit, ob in privater und/oder staatlicher Form, kann die Widersprüche der kapitalistischen Produktion nicht aufheben, sondern nur modifizieren.

Ab dem Jahr 2007 mit dem Ausbruch der Großen Krise wird diese neoliberale Politik immer prekärer. Dieser Große Krise konnte nur mühsam eingegrenzt werden, doch nur um den Preis des vollständigen Bruchs der Akkumulationsdynamik. Unter dem neoliberalen Weltmarkt vollzog sich der Aufstieg des russischen Imperialismus und Chinas, welche nur teilweise eine neoliberale Politik verfolgten. Bis zum Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2007 war das für den US-Imperialismus, der als Hegemon den Weltmarkt im allgemeinen garantierte und im Besonderen den neoliberalen Weltmarkt, kein Problem. Doch der Ausbruch der Großen Krise veränderte das internationale Kräfteverhältnis. Da der US-Imperialismus und die transatlantischen Metropolen gegenüber dem russischen Imperialismus und China an Konkurrenzfähigkeit verloren, schwenkten diese auf eine Politik der Eindämmung mit politischen Mitteln ein. Gleichzeitig erkannte der russische Imperialismus und China die Schwäche der transatlantischen Mächte und begannen sich langsam und widersprüchlich vom neoliberalen Weltmarkt abzusetzen, was die transatlantischen Metropolen in ihrer aggressiven Politik gegen Rußland und China bestärkte. Es setzte eine Polarisierung zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite ein, wobei Rußland und China gezwungen wurden, eng miteinander zusammenzuarbeiten, wollten sie nicht untergehen. Das neue Kräfteverhältnis materialisiert sich im Syrien-Krieg, im Ukraine-Krieg, in den Spannungen im Mittleren Osten und den Spannungen um Nordkorea und Venezuela. Der neoliberale Weltmarkt fesselt den russischen Imperialismus, fesselt China und verhindert eine Entwicklung, hält Rußland und China in einem neoliberalen Gefängnis gefangen. Deshalb der Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen Gefängnis, erst zögernd, dann immer deutlicher in Richtung multipolarer Weltmarkt, multipolare Weltordnung. Das objektive Bündnis USA-China hält nicht mehr. Im neoliberalen Weltmarkt wurde China zur Weltfabrik, während die Realakkumulation aus den USA nach China auswanderte. Gleichzeitig wurde China zum größten Gläubiger der USA und akkumulierte fiktives Kapital, konkret US-Staatsanleihen, auf und hielt den Yuan-Kurs niedrig. Das fiktive und zinstragende US-Kapital hat damit eine gute materielle Basis für seine Akkumulation. China verkauft Waren in die USA als Importeuer der letzten Instanz und wird mit US-Schuldscheinen bezahlt. So akkumuliert China Forderungen an die USA, während die USA diese niemals bedienen kann. Objektiv sind die US-Schuldscheine wertlos und China verschenkt seine Waren-im historischen Zeitlauf, im kurzfristigen neoliberalen Zeitlauf, realisiert das chinesische Kapital Profit. Dies ging jedoch nur deshalb, weil der US-Dollar Weltgeld war, da Öl und strategische Rohstoffe in Dollar fakturiert wurden. Dieses Weltgeld-Privileg des US-Dollar machte diese objektive Bündnis USA-China erst möglich, denn die materielle Grundlage ist der US-Dollar als Weltgeld, Schuldscheine ohne das Weltgeld-Privileg würden nicht akzeptiert werden. Fällt das Weltgeld-Privileg des US-Dollars, fällt die hegemoniale Rolle des US-Imperialismus, fällt das objektive US-chinesische Bündnis, sind die US-Staatsanleihen bloßes bedrucktes Papier. Die abstrakte Grenze stellt die US-Mehrwertproduktion dar. Verliert sie auch durch das chinesische Kapital an Boden, wird es dem US-Kapital unmöglich, die Schulden zu begleichen. Dann jedoch hat es für das chinesische Kapital keinen Sinn mehr, US-Staatsanleihen aufzuakkumulieren. Das US- zinstragende und fiktive Kapital ruht in letzter Instanz auf der US-Mehrwertproduktion und damit auch das objektive US-chinesische Bündnis. Die Große Krise seit 2007 stellte dies objektive US-chinesische Bündnis in Frage. Noch einmal im Jahr 2009 einigten sich die Metropolen und die mächtigsten Staaten der Peripherie unter Führung des US-Imperialismus auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Große Krise. Doch mit dem Auslaufen dieser Sondermaßnahmen brach die Große Krise wieder durch und damit begann der Kampf jeder gegen jeden, Alle gegen Alle, denn alle Staaten haben ihre materiellen Ressourcen im Jahr 2009 verbraucht. Auf diese Weise verlor der US-Imperialismus seine Hegemonie und der US-Dollar seinen Weltgeld-Status. Eine Wiederholung der Krisenpolitik von 2009 ist damit ausgeschlossen, denn dafür sind keine materiellen Mittel mehr vorhanden. Der neuerliche Kriseneinbruch beendet objektiv den neoliberalen Weltmarkt und schlägt sich in dem Aufkommen des multipolaren Weltmarktes nieder. Da der US-Imperialismus den Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt nicht verhindern kann, setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und zerstört aktiv „seinen“ Weltmarkt, so formiert sich der US-Imperialismus neu in der Hoffnung, wieder zum Hegemon werden zu können. Ohne Integration Rußlands und Chinas in den neoliberalen Weltmarkt, kann dieser nicht bestehen. So ist eben die protektionistische Politik eine Reaktion auf die Überakkumulation von Kapital. Auf diese Weise versucht das US-Kapital die Kosten der Großen Krise auf die Weltmarktkonkurrenten abzuwälzen. Nicht die protektionistische Politik der USA zerstört den neoliberalen Weltmarkt, sondern die Überakkumulation von Kapital. Die Große Krise mit ihrer Überakkumulation von Kapital zwingt alle Metropolen, alle kapitalistischen Nationalstaaten, d.h. alle ideellen Gesamtkapitalisten, zur Neuformierung. Ein weiter so kann es nicht mehr geben. Jetzt entbrennt ein Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarktes. Die beiden Zentren des neoliberalen Weltmarktes, USA und China, gehen eigene Wege und stehen sich immer feindlicher gegenüber. Im neoliberalen Weltmarkt waren die USA und China objektiv aneinander gekettet, objektiv dazu gezwungen, zum kurzfristigen eigenen Vorteil zu kooperieren und gleichzeitig objektiv dazu gezwungen, sich langfristig gegenseitig zu vernichten. Einen Sieger im Kampf USA versus China kann es nicht geben, nur zwei Verlierer, der Sieger geht gleichzeitig mit dem Besiegten zu Grunde. Der US-Imperialismus und China sind verdammt dazu, sich gegenseitig zu vernichten. Einen Frieden zwischen ihnen kann es nicht geben, weder die USA noch China können einen Kompromiß akzeptieren, nur kurzfristige Waffenstillstände, denn der US-Imperialismus muß seinen ehemaligen Geschäftspartner in die Knie zwingen, muß verhindern, daß China mit an der Spitze der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung marschiert. Und China ist dazu objektiv gezwungen, jeden Widerstand gegen die Entwicklung seiner Akkumulation zu brechen. Weder die USA noch China werden den Weltmarkt als Hegemon beherrschen können, denn sie müssen sich notwendig gegeneinander vernichten. Dies schließt den Krieg als Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln mit ein. Der russische Imperialismus hat in dieser Entwicklung eine relative Autonomie inne, denn er war zu keinem Zeitpunkt so tief im neoliberalen Weltmarkt positioniert wie China.

Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes manifestiert sich in dem Anstieg des Goldpreises. Das Gold ist derzeit ein Ersatz für das Weltgeld, aber noch kein Weltgeld selbst. Über das Gold stellt der Weltmarkt seine widersprüchliche Einheit her, gerade in der Phase, wo er in der Form des neoliberalen Weltmarktes auseinanderbricht und in die Form des multipolaren Weltmarktes übergeht. Vor allen die Zentralbanken Rußlands und Chinas erhöhen ihre Goldbestände, um den US-Dollar unter Druck zu setzten und sich von dem noch US-kontrollierten Finanzsystem relativ abzukoppeln, damit US-Sanktionen in diesem Bereich leichter abgewehrt werden können. Rußland und China schufen im April 2018 den Petro-Yuan, der tendenziell den Kern des US-Dollar, den Petro-Dollar, bedroht. Auch beginnt langsam Rußland mit der Fakturierung von Öl auf Euro oder Rubelbasis, während Saudi-Arabien auch erste Versuche unternimmt, Öl in anderen Währungen zu fakturieren. Dies ist auch der materielle Grund für die offene Piraterie des US-Imperialismus gegen einen iranischen Öltanker, der zeitweise durch Amtshilfe des britischen Imperialismus in Gibraltar festgesetzt wurde. Der Iran fakturierte schon länger sein Öl nicht ausschließlich in US- Dollar und seit den US-Sanktionen verstärkt sich diese Tendenz. Letztlich gab zwar Britannien den Tanker frei, aber die USA bedrohen jedes Land mit Sanktionen, welche die Ladung löscht. Der Iran reagierte auf den offenen Akt der Piraterie, indem es ebenfalls einen britischen Tanker festsetzte. Dies war dann die Grundlange für die Freigabe des iranischen Tankers. Ein Tauschgeschäft. Piraterie gegen Piraterie, Freiheit des Schiffs gegen Freiheit des Schiffs. Diese Vorgänge der offenen Piraterie zeigen deutlich auf, daß das Völkerrecht nur noch eine leere Formel ist. Es regiert international nur noch das Faustrecht. Dem US-Imperialismus geht es darum, daß Öl- Lieferungen ohne Dollar-Fakturierung verhindert werden sollen, zur Not auch durch offene Piraterie. Rußland springt dem Iran bei und bietet an, das Öl nun über das Kaspische Meer durch den Don-Wolga-Kanal ans Schwarze Meer zu liefern. Dort könnte das iranische Öl zusammen mit dem russischen Öl verkauft werden. Hier kann dann der US-Imperialismus nicht eingreifen. Der Jemen-Krieg treibt die Neuordnung des Mittleren Ostens und des Weltwährungssystems voran. Saudi-Arabien scheitert im Jemen-Krieg. Es ist Saudi-Arabien nicht gelungen, Jemen zu unterwerfen. Die Drohnenangriffe Jemens auf die weltgrößte Raffinerie Abkaik und auf das zentrale Ölfeld Khurais führen kurzfristig zur drastischen Kürzung der saudischen Ölförderung um die Hälfte und dies vor dem Börsengang von Armaco. Damit drohen die Ölpreise erheblich zu steigen, was Auswirkungen auf den Petro-Dollar hat und Saudi-Arabien rutsch noch tiefer in die ökonomische Krise, was Saudi-Arabien weiter destabilisiert. Damit wird der Iran noch deutlicher als bisher als äußerer Feind aufgebaut werden. Der Drohnen-Angriff auf Saudi-Arabien ist damit auch ein Angriff auf die Position des US-Imperialismus, der sich sofort gegen den Iran positioniert, welcher Jemen im Krieg gegen Saudi-Arabien unterstützt, denn Saudi-Arabien hat in dem Jemen-Krieg die Unterstützung des US-Imperialismus zu verzeichnen. Auch der Jemen-Krieg ist ein Stellvertreter Krieg zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Der Drohnenangriff auf Saudi-Arabien ist ein Angriff auf den US-Dollar. Jedoch reagiert der US-Imperialismus sehr schwach auf die Herausforderung. Statt offensiv seinen Bündnispartner Saudi-Arabien zu verteidigen, hält er sich zurück. Es wird der Iran einer kriegerischen Aktion beschuldigt, natürlich ohne Beweise, aber dann kann die Antwort nur Krieg sein und keine Wirtschaftssanktionen, die schon bisher scharf waren, aber nichts nutzten. Damit zeigt sich nur die Ohnmacht der US-Imperialismus und seine interne Spaltung. Zu anderen Zeiten hätte der US-Imperialismus sofort angegriffen. Daran kann man deutlich den US-Einflußverlust im Mittleren Osten ersehen. Nun muß der deutsche Imperialismus auch seine Energiezufuhr alleine organisieren und damit auch gegen den US-Imperialismus. Jetzt wird die Nordstream II-Pipeline von Rußland nach Deutschland erst richtig vital für das deutsche Kapital.

Mit dem weiteren Akkumulationseinbruch weltweit, werden die Zinsen noch tiefer abgesenkt. Die EZB der Eurozone senkte die Zinsen, dann die USA, wohl aber nicht tief genug, denn es gab kurz darauf weltwirtschaftliche Verwerfungen, dann folgten Indien, Neuseeland, Japan Thailand und Süd-Korea. Die Zinssenkungen führen nun zu einem weiteren Anstieg des Goldpreises, denn es droht ein Abwertungswettlauf, ein Währungskrieg. Gleichzeitig belegte die USA nun fast alle chinesischen Waren mit Strafzölle und China reagierte damit, daß sie den Yuan, der an den US-Dollar gebunden ist, fallen ließ. Somit kann über eine Abwertung des Yuan tendenziell die US-Strafzölle aufgefangen werden. Die USA drohten dann ebenfalls mit Abwertung des US-Dollar. Da eine Abwertung der Währung nicht nur ein einzelnes Land trifft, sondern alle, drohen bei einem US-chinesischen Handelskrieg objektiv gleichzeitig die Ausweitung eines Weltwährungskrieges. Die Drohung eines weltweiten Abwertungswettlaufs läßt das Gold wieder neue Vermittlungsfunktionen zu wachsen. Das Gold ist die Konkurrenz-Währung zum US-Dollar und nicht Yuan oder Euro. Somit läßt sich an der langfristigen Bewegung des Goldpreises den Grad der Zersetzung und des Zusammenbruchs des US-Dollars als ehemaliges Weltgeld und des neoliberalen Weltmarktes ablesen. Wie stark die Verzweiflung des transatlantischen Kapitals ist, läßt sich an dem Vorschlag aus den Reihen der britischen Zentralbank ablesen, den US-Dollar als Weltgeld gegen eine digitale Weltwährung auszutauschen, welche von den Zentralbanken reguliert wird. Ein „technischer“ Vorschlag, der an der Politischen Ökonomie des Kapitalismus scheitert. Wenn es um eine „technische“ Weltwährung geht, dann wäre es traditionell das Gold. Es geht gegen Gold als Währung und um die Rettung des US-Dollars als Weltgeld in neuer Form. Das Gold wertet auch deshalb auf, weil die USA als größter Schuldner der Welt und als größter Schuldner Chinas Szenarien durchspielen, die von China gehaltenen US-Staatsanleihen zu entwerten, indem die US-Staatsanleihen mit den alten Staatsanleihen des kaiserlichen China verrechnet werden sollen, obwohl diese schon längst ungültig und entwertet sind. Dies könnte dann auch auf Rußland ausgeweitet werden, indem die alten russischen Staatsanleihen des russischen Zarenreichs wieder aktiviert werden. Diese Szenarien führen jedoch dazu, daß die Bewegung ins Gold jedoch weiterhin anhält, denn es wäre dann notwendig, so viele US-Staatsanleihen wie möglich abzustoßen und dann dafür Gold aufzukaufen. Schon diese Überlegungen schwächen den US-Dollar, denn es ist ein Zeichen, daß die USA nicht mehr in der Lage sind ihre Schulden zurückzahlen zu können und wollen. Rußland hat schon viel US-Staatsanleihen abverkauft, aber China muß sich beeilen, wenn es den US-Schuldenschnitt zu seinen Lasten entgehen will. Der US-Schuldenschnitt führt zu einem Fall des US-Dollar und dies ist die stärkste Waffe des US-Imperialismus im Wirtschaftskrieg gegen China. Die USA bedrohen China mit einem US- Staatsbankrott, der China mit in den Abgrund reißen würde. Immer deutlicher betont der US-Präsident, daß ein hoher Dollar die Umschuldung der USA blockiert und fordert die US-Zentralbank auf, die Zinsen zu senken, gar Minus-Zinsen zu akzeptieren, um den Kurs des US-Dollars weiterabzusenken. Über einen niedrigen US-Dollar vermittels sinkender Zinsen soll die hohe US-Verschuldung privat, wie staatlich, zu Lasten der Gläubiger, gesenkt werden. Und der größte Gläubiger ist China. Ein Schuldenschnitt zu Lasten Chinas. Dies zeigt auch die verzweifelte Lage des US-Imperialismus und auch, daß er fähig ist, die ganze Welt mit in den Abgrund zu reißen. Und auch zwischen den USA und den Euro-Staaten der EU beginnen sich die Gräben zu vertiefen. Der Entschluß die Zinsen in der Eurozone weiter zu senken und nun verstärkt wieder Anleihen aufzukaufen, führt zum Sinken des Euro. Der Euro wertet ab, zu Lasten des US-Kapitals. Damit dehnen sich die Tendenzen des Währungskrieges weiter aus. Das US-Kapital muß steht unter Druck, ebenfalls den US-Dollar abzuwerten. So macht der US-Präsident noch mehr Druck auf die US-Zentralbank. Reagiert die US-Zentralbank ungenügend auf die Entscheidung der EZB, kommen die Börsen in den USA ins Wanken. Am Tag vor der Zinssenkung fror der US-Repromarkt ein; die Zinsen für die Übernachtungskredite stiegen massiv an. Die US-Zentralbank musste 100 Milliarden US-Dollar in den Markt transferieren. Doch die Zinssenkung ist wieder zu gering und die US-Börsen geben wieder nach. Die geringe Zinssenkung der US-Zentralbank ist das Ergebnis einer tiefen Spaltung derselben; noch nie waren die Mitglieder der US-Zentralbank so gespalten wie jetzt. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiß. Das zeigt auf, daß die US-Zentralbank dabei ist, die Kontrolle über den Zins zu verlieren. Die Krise auf dem Repro-Markt hält auch nach der neuerlichen Zinssenkung an. Damit ist die US-Zentralbank naturwüchsig auf dem Weg zu einem QE4 und damit auf dem Weg zu einer Entwertung des Dollar. Das Kapital ist nervös. Es kommt sogar so weit, daß US-Banken vor einem Börsencrash im Oktober warnen. Wenn es dem US-Kapital nicht gelingt, daß fiktive Kapital zu stabilisieren, beginnt die Entwertung des fiktiven Kapitals im Crash.

Der neuerliche Krisenausbruch macht sich immer deutlicher bemerkbar. An den Finanzmärkten flüchtet das Kapital von kurzfristigen Anleihen in die langfristigen Anleihen, so bildet sich dann die inverse Zinskurve aus, die Rendite der langfristigen Anleihen fällt unter die Rendite der kurzfristigen Anleihen. Das Kapital sucht einen vermeintlichen „sicheren Hafen“ und dies sind die langfristigen Anleihen. Dadurch steigt der Preis der langfristigen Anleihen und die Zinsen fallen ab. Die inverse Zinskurve dient als Warnsignal für die weitere Entwicklung der Akkumulation und spiegelt notwendig verzerrt die Entwicklung der Mehrwertproduktion wieder. Auch in Deutschland bricht, wie auch weltweit, die Realakkumulation immer weiter ein. Es sinken wie in anderen Ländern auch die Auftragseingänge der Industrie und die Industrieproduktion geht zurück. Die Überakkumulation von Kapital, welche ihren gegenwärtigen politischen Ausdruck im Protektionismus findet, trifft das exportabhängige Kapital deutlich. So fällt das deutsche Kapital hinter den anderen großen EU-Staaten zurück. Schon jetzt ist die deutsche Automobilindustrie, welche eine Schlüsselindustrie des deutschen Kapitals ist, in einer tiefen Krise Seit dem Jahr 2018 befindet sich die deutsche Automobilindustrie in der Rezession. Gegenwärtig hat die Rezession die ganze Industrie erfaßt und breitet sich im Dienstleistungssektor aus. Langsam wird auch die Gewerkschaftsbürokratie nervös und die IG Metall organisierte im Sommer mit angezogener Handbremse eine große Demonstration in Berlin mit ca. 30.000 bis 50.000 Mettalern aus dem Automobilsektor. Daran kann man den sozialen und politischen Druck ablesen, der auf dem deutschen Kapital zunehmend lastet. Es droht ein weiterer Einbruch, sollte in den USA der einstige Vorzeigekonzern „General Elektric“ einbrechen, welcher in großen Schwierigkeiten ist. Nun ist „General Elektric“ noch in einem Bilanzskandal verwickelt, der größer sein könnte als die Fälle um „Enron“ und „Worldcom“ zusammen. Damit seht der Sektor der Unternehmensanleihen unter großem Druck.

Der neuerliche Kriseneinbruch, welcher im Sommer 2018 begann, trifft den deutschen Imperialismus im Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie des Weltmarktsektors über den Binnenmarktsektor, denn ohne einen funktionierenden Weltmarkt läuft die deutsche Exportwaffe ins Leere. Auch der „Brexit“, der Austritt des britischen Imperialismus aus der EU, trifft nicht nur den britischen Imperialismus hart, sondern auch den deutschen Imperialismus, denn die Wirtschaftskraft Britanniens ist allein so hoch, wie ca. 20 kleinere EU-Staaten. Damit halbiert sich die Wirtschaftskraft der EU und somit erfährt auch die deutsch geführte EU einen deutlichen Bedeutungsverlust. In Deutschland gefährdet ein deutlicher Einbruch der Exporte damit erheblich die Akkumulation und die soziale Stabilität. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland ist abhängig vom Export. Bisher weigert sich das deutsche Kapital gegen die Krisentendenzen mit einer keynesianischen Politik gegenzusteuern und hält an seiner Deflationspolitik fest. Es soll lediglich das Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung angereichert werden. Zaghaft wird vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstitut IMK und auch vom DIW, welches sich im Moment in der Nähe der SPD positioniert, ein keynesianisches Investitionsprogramm gefordert. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, daß man jetzt handeln muß und nicht dann, wenn sich die Rezession verfestigt hat. Bisher hat die DGB-Bürokratie diese Position nicht massenwirksam unterstützt. Es reicht nicht, diese Forderung nach einer antizyklischen Wirtschaftspolitik in Worten zu unterstützen, sondern die Unterstützung muß vermittels einer Massenmobilisierung verbunden sein. Bisher gibt es kein bedeutendes Echo auf diese dringend notwendige Forderung. Doch langsam läßt auch der BDI erkennen, daß ein Investitionsprogramm notwendig ist. Damit rückt der BDI von neoliberalen Positionen ab und dies zeigt die tiefe Krise der Überakkumulation des Kapitals an. Das neoliberale Akkumulationsmodell hat langsam ausgedient. Auch die Modifikation des neoliberalen Akkumulationsmodells über eine expansive Geldpolitik reicht nicht mehr aus. Nun ist objektiv die direkte Staatsintervention in die Ökonomie notwendig, um die Akkumulation zu stabilisieren.

Da die Exportmärkte derzeit tendenziell wegbrechen, ist dies keine Antwort auf die Große Krise, sondern die Verteidigung des Status quo. Die derzeitige Klima-Untergangshysterie dient dazu, das deutsche Kapital neu zu formieren, hin auf hochwertige-ökologische Waren, in der Hoffnung, so die protektionistischen Tendenzen zu unterlaufen. Gleichzeitig dient diese Klima-Propaganda auch dazu, die deutschen Energie- und Rohstoffinteressen hervorzuheben, diese im Inland und Ausland deutlicher zu formulieren und imperialistische Ansprüche anzumelden. Aber vor allem dient die Klima/ Umweltschutzpropaganda auch der Rationierung der Arbeiterklasse; eine Klimasteuer soll auf auf Warengruppen erhoben werden, die angeblich besonders schädlich auf das Klima zurückwirken. Eine neue Verbrauchssteuer also, welche notwendig die Arbeiterklasse trifft und vor allem den prekären zweiten Arbeitsmarkt und die industrielle Reservearmee. Im gleichen Zuge diskutiert man eine gar eine Fleisch-Steuer. Alles unter Beibehaltung der Hartz IV-Repression. Somit ein Angriff auf die gesellschaftliche notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Rationierung ist ein Moment des Notstandes und dieser wird auch immer deutlicher gefordert. Der Ruf nach einem „Klima-Notstand“ wird lauter und damit wird die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates im Sinne des Kapitals angegriffen. Auf diese Weise versucht man dem Notstand/das Kriegsrecht einen progressiven Anstrich zu geben und der Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion ebenfalls. Die Klima/Umwelt-Diskussion ist derzeit eine Verzichtsideologie für die Arbeiterklasse, die Arbeiterklasse wird langsam darauf vorbereitet, daß ihre gesellschaftlich-notwendiges Reproduktion sinken wird, sie soll „freiwillig“, aus vermeintlich „progressiven“ Gründen verzichten. Ansonsten werden die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse durch den Notstand aufgehoben und die Arbeiterklasse wird zum Verzicht, vorgeblich für das Klima, doch real für das Kapital, gezwungen. Die Notstandsdiktatur gegen die Arbeiterklasse kommt im ökologisch-sozialen Gewand herbei. Denn die ökologischen Probleme sind nicht Probleme des Massenverbrauchs, sondern die Probleme der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Allein die hundert größten Konzerne produzieren 70 Prozent der CO2 Verschmutzung. Das Problem liegt in der Produktionssphäre, welche kapitalistisch organisiert ist. Dort haben Maßnahmen anzusetzen und nicht in der Zirkulationssphäre. Doch dies ist nicht gewollt. Über die „Klima-Politik“ versucht man den Verzicht der Arbeiterklasse still und leise zu organisieren, d.h. einen freiwilligen Verzicht für eine „Gute Sache“ von der Arbeiterklasse zu erreichen. Auf diesem Wege ist die „Klima-Ökologie“-Politik die zentrale Politik für die Neuformierung des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt. Im Notstand trifft sich die transatlantische Fraktion des Kapitals unter der Ideologie des „Klimawandels“ mit der deutsch-nationalen bzw. national-liberalen Fraktion des deutschen Kapitals, welche sich auf die Ideologie der „Nation“ beruft, treffen sich die transatlantischen Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD, die Grünen, Linkspartei mit der AFD um gemeinsam den Notstand gegen die Arbeiterklasse zu exekutieren. Über „grüne“ bzw. ökologische Politik des deutschen Kapitals stellt sich der deutsche Imperialismus im Weltmaßstab neu auf. Ohne weiteres kann damit Aufrüstung und eine aggressive imperialistische Politik begründet werden und damit die Schaffung eines Kerneuropa als materielle Basis für die weltweiten Operationen des deutschen Kapitals, was dann einer deutsch-westeuropäischen Autarkie gleichkommt. Die multipolare Regionalisierung und Segmentierung des Weltmarktes führt zu imperialistischen Großräumen unter der Hegemonie einer Metropole im Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Großräumen. Damit ist der multipolare Weltmarkt durch eine Tendenz zur Autarkie gekennzeichnet, nicht die Autarkie eines einzelnen Landes, sondern die Autarkie eines einzelnen imperialistischen Großraums in der Totalität der Konkurrenz der imperialistischen Großräume untereinander. Die „grüne“, „ökologische Klimapolitik“ ist die Tarnung für die Repression und Aggression des deutschen Imperialismus bei der Schaffung eines deutschen Kern-bzw. Mitteleuropas. Nach dem Ende des transatlantischen neoliberalen Weltmarktes muß sich der deutsche Imperialismus neu positionieren, ob er will nicht. Damit ist der deutsche Imperialismus objektiv gezwungen, wieder an die Zeit vor 1945 anzuschließen.

Der Verlust der Hegemonie hat nicht nur für das US-Kapital negative Konsequenzen, sondern auch den gesamten Weltmarkt, für alle nationalen Kapitalien des Weltmarktes. Der US-Imperialismus garantierte seit 1945 den Weltmarkt. Und damit in letzter Instanz auch die Reproduktion des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion, wie auch die Reproduktion aller anderen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, denn auch diese müssen sich im Weltmarkt bewegen, ein Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Die Sowjetunion blieb immer im Verhältnis zum US-Imperialismus die Nummer zwei. Mit dem Untergang der Sowjetunion wurde die Hegemonie des US-Imperialismus nur noch deutlicher sichtbar. Über die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten gelang es, die US-Hegemonie zu modifizieren und damit zu stabilisieren. Die Arbeiterklasse in der sozial-historischen Form des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates modifizierte an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse das Wertgesetz, konnte es aber niemals aufheben und wollte es auch nicht. Mit dem Wegfall der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten als Kern proletarischer sozialer relativer Gegenmacht zum Kapitalismus als Weltkapitalismus, bringt sich der Kapitalismus auf seinen Begriff subsumiert die Ware Arbeitskraft nun direkt, statt vorher indirekt, unter das Kapitalverhältnis und bringt damit auch die kapitalistische Ausbeutung auf seinen Begriff. Damit ist auch alle historische Stabilität hinfällig. Der Kapitalismus reproduzierte sich seit den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts nun unmodifiziert durch die Arbeiterklasse und damit wirken die in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eingeschriebenen Gesetzmäßigkeiten direkt und unmittelbar; die krisenhafte Bewegung der Akkumulation im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate bringt sich somit auch auf ihren Begriff. Im Resultat nimmt die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten zu und die Große Krise ist die Folge eben dieser Bewegung, sie konnte zwar verschoben, aber nicht aufgehoben werden. Der US-Imperialismus verlor seine Hegemonie durch die Große Krise und damit in letzter Instanz durch seine bisherige Politik der Zurückdrängung der Arbeiterbewegung. Die neoliberale Konzentration auf eine kurzfristige Politik, statt den Weg einer langfristigen Politik hat dem US-Imperialismus seine Hegemonie gekostet und damit den Weltmarkt um seine Stabilität gebracht. Nun werden aus ehemaligen Verbündeten Feinde. Derzeit will dies das deutsche Kapital nicht wahr haben und hofft, daß mit einem neuen US-Präsidenten wieder alles wie vorher wird. Doch so wird es nicht werden, denn der historische Bruch hinein in einen multipolaren Weltmarkt, in eine neue multipolare Welt, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Wende ist da und liegt schon in der Vergangenheit. Der Status quo ist längst aufgehoben. Dies läßt sich an dem Versuch der USA die dänische Insel Grönland zu kaufen ablesen. Dieses Ansinnen wurde von der dänischen Regierung abgelehnt. Jedoch hat die USA das Angebot ernst gemeint, während alle Vertreter der transatlantischen Metropolen es für einen Scherz des US-Präsidenten gehalten hatten. Nun sind beide Staaten verstimmt. Im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts haben die USA einige Gebiete von schwächeren Staaten „gekauft“. Willigten diese schwachen, halbkolonialen Staaten nicht ein, wurde ein imperialistischer Angriffskrieg von den USA gegen die schwachen halbkolonialen Länder geführt. Nur der Kauf von Alaska aus dem russischen Staatsverband war ein gleichwertiges Geschäft. Hier standen sich Imperialismus und Imperialismus gegenüber. Schon aus diesem Grunde muß man bei dem Angebot der USA die Insel Grönland von Dänemark zu kaufen vorsichtig sein. Das Ganze läuft als Kompromiß auf einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in Grönland hinaus. Ob das US-Kapital Zugriff auf die grönländischen Rohstoffvorkommen erhält ist offen. Wohl ist es eigentlich das, was der US-Imperialismus wollte, während sich bisher Dänemark bisher sträubte die militärische Präsenz der USA in Grönland weiter auszubauen und von den US-Rohstoffkonzernen Abstand hielt. Zudem steht Dänemark auch vom deutschen Imperialismus unter Druck, die Nord-Stream-Pipeline II von Rußland nach Deutschland zu akzeptieren. Bisher versuchte Dänemark das Nord-Stream II-Projekt so lange wie möglich zu blockieren. Damit Dänemark fest gegen den deutschen Imperialismus bleibt, setzt der US-Imperialismus Dänemark mit Grönland unter Druck. Grönland ist für den US-Imperialismus wegen seiner Rohstoffe wichtig, als Basis für den Abbau von Rohstoffen in der Arktis und als militärischer Stützpunkt im Nordatlantik gegen den russischen Imperialismus, wie als Sprungbrett nach Westeuropa. Damit zeigen sich immer deutlichere Risse innerhalb des NATO-Paktes und in dem transatlantischen Verhältnis EU-USA. Die „Verbündeten“ von einst beginnen langsam aufeinander los zu gehen. Die Spielregeln beginnen sich zu ändern und dies führt zu einer Ungleichzeitigkeit im transatlantischen Block. Während der US-Imperialismus eine Politik der multipolaren Weltordnung verfolgt, verbleiben die andern NATO-Staaten der Politik der neoliberalen Weltordnung verhaftet. Die Türkei als zentraler NATO-Staat hat sich real mit dem Kauf eines russischen Raketensystems außerhalb der NATO gestellt, damit hängt die NATO in der Luft. Diese Widersprüche sind es, welche den NATO-Pakt unterminieren und ihn paralysieren. Ebenso bei dem Verhältnis EU-USA. Auch wandelt sich das Verhältnis vom Verbündeten zum Feind, d.h. der US-Imperialismus verfolgt eine multipolare Politik, während die EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine neoliberale Politik verfolgen und so sind die innerimperialistischen Konfrontationen unvermeidlich. Mit dem „Brexit“ schert der britische Imperialismus aus der EU aus und wendet sich in Richtung multipolaren Weltmarkt/multipolare Weltordnung dem US-Imperialismus zu. Der US-Imperialismus brachte den britischen Imperialismus in die EU, nun bringt der US-Imperialismus den britischen Imperialismus aus der EU. Die neue britische Regierung strebt eine Notstandsdiktatur an. Das Parlament wurde in den Urlaub geschickt, damit der „wilde“ Brexit realisiert werden kann. Auf diesem Wege demaskiert sich die britische „Demokratie“. Es zeigt sich deutlich, daß das britische Königshaus die letzte Instanz des britischen Staates darstellt, eine absolutistische Instanz. Nur durch die Zustimmung des Königshauses wurde das Parlament in den „Urlaub“ geschickt, in einer kritischen Situation. Mit Hilfe des Königshauses Windsor dann eine Notstandsdiktatur installiert werden, eben durch einen stillen Putsch. Schon immer wurden die britischen Repressionsapparate (Militär, Polizei, Geheimdienst) auf die Krone vereidigt und nicht auf das Parlament; die britischen Repressionskräfte sind nicht dem Parlament unterstellt. Dies wurde von den bürgerlichen Ideologen immer gerne übersehen. Jedoch vergibt die britische Monarchie der Regierung keinen Blanko-Scheck, d.h. die Regierung benötigt einen Rückhalt. Doch diesen Rückhalt hat diese Regierung nicht, es geht gar die Parlamentsmehrheit verloren. Auf weitere königliches Entgegenkommen kann die Regierung Johnson nicht rechnen. Nun ist das Parlament wieder am Zuge und kann den Brexit zum 31. Oktober 2019 verhindern und Neuwahlen organisieren. Die Monarchie ist nur die letzte Instanz und versucht das institutionelle Gleichgewicht des britischen bürgerlichen Staates zu wahren, sie dient als Vermittlungsinstanz. Während Neuwahlen wird der britische tiefe Staat alles versuchen, den Linkssozialdemokraten Corbyn zu verhindern. Sollte es dennoch Premierminister werden, wird der britische tiefe Staat versuchen, ihn abzusetzen, wie in den 70er Jahren Wilson. Schon vor Jahren hat das britische Militär verlauten lassen, daß sie den Befehlen eines Premierministers Corbyn ein Gehorsam schuldig sind, er wurde sogar als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Entweder Corbyn würde sich anpassen oder nicht mehr lange das Amt des Premierministers ausüben.

Der Zerfall des transatlantischen Westens läßt sich auch an der Agonie des G-7-Treffens ablesen. Es spielt keine Rolle mehr, sondern ist wie die UNO nur noch eine leere Hülle. Auf den G7-Treffen dominieren die Widersprüche und nicht mehr die Gemeinsamkeiten. Dies gilt für das G-20-Treffen noch viel mehr. Vor allem im G-20-Format findet sich der tiefe US-chinesische Gegensatz. Der US-chinesische Wirtschaftskrieg beginnt am September 2019 gänzlich zu eskalieren. Beide Seiten erhöhen die Strafzölle drastisch und China wertet noch den Yuan ab. Anlaß hierfür ist die US-Einmischung in Hongkong und der Verkauf von Waffen an Taiwan. Gleichzeitig versuchen die USA die Volksrepublik China mit Mittelstreckenraketen einzukreisen. Die USA traten aus dem Vertrag zur Begrenzung von Mittelsteckenraketen aus, weil nur dann dieselben gegen China zum Anschlag gebracht werden können. Es kommt somit zu einer Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Rußland und zwischen USA und China.

Die halbe Revolte in Hongkong ist es, welche besonders China nervös macht. In Hongkong rebelliert das mittlere und höhere Kleinbürgertum unter Führung des US-Imperialismus in der Form einer „Farbenrevolution“ gegen das chinesische Kapital, jedoch auf der materiellen Basis einer proletarischen Revolte. Somit steht die Hongkong-Revolte zwischen einer „Farbenrevolution“ und einer proletarischen Revolte, wie sie in Frankreich von den „Gelbwesten“ repräsentiert wird. Bisher konnte sich die proletarische Revolte in Hongkong nicht durchsetzen; es gibt keine eigenständigen Forderungen und Organisationsweisen, sondern verbleibt unter der Führung des mittleren und höheren Kleinbürgertums, welche durch den US-Imperialismus geführt werden. Aber auch das US-geführte höhere und mittlere Kleinbürgertum der „Farbenrevolution“ bzw. Regime-Change, kann sich nicht gegenüber der proletarischen Revolte durchsetzen, muß mit der proletarischen Revolte Kompromiße suchen. Somit weist die Hongkong-Revolte ein Gleichgewicht zwischen der proletarischen Revolte und der kleinbürgerlichen Revolte aus. Es gilt, die proletarische Revolte zu stärken, damit sie in der Lage ist, die kleinbürgerliche Revolte unter sich zu subsumieren. Das Gleichgewicht innerhalb der Revolte ist prekär. Es muß sich entweder zur proletarischen Seite auflösen oder zur kleinbürgerlichen Seite. Damit ist die Hongkong-Revolte das Resultat der übergreifenden Einheit zwischen einer kleinbürgerlichen und einer proletarischen Revolte; eine Revolte über die Widersprüche der kleinbürgerlichen und proletarischen Revolte. Noch ist der Klassencharakter der Hongkong-Revolte nicht klar herausgearbeitet, jedoch die Zuspitzung der Lage wird die Entscheidung bringen. Auf diesem Grunde agieren China und die USA vorsichtig. Denn China wie auch die USA haben ein gemeinsames Ziel, so sehr sie auch sich feindlich gegenüberstehen: Eine proletarische Revolte muß unbedingt verhindert werden. Eine „Gelbwesten“-Revolte in Hongkong ist ihr gemeinsamer Feind. Weder haben die USA, noch China die Kontrolle über die Hongkong-Revolte. China fürchtet, daß sich eine proletarische Hongkong-Revolte nach China ausdehnt und die USA ebenso, denn in China ist auch noch das US-Kapital mit seinen großen Direktinvestitionen vertreten, aber vor allem, wäre eine proletarische Hongkong-Revolte ein Vorbild für ganz Ostasien und würde dort zu großen sozialen und politischen Erschütterungen führen, auch für die Verbündeten der USA und die US-Direktinvestitionen in diesen Staaten.

Das Anwachsen von national-liberalen Massenbewegungen ist das Produkt des verfaulenden Neoliberalismus, der nur noch sein Status quo verteidigt, ob nun in der Form des klassischen Neoliberalismus oder in der Form des linken Neoliberalismus. Solange nicht mit dem Neoliberalismus gebrochen wird und zwar in Richtung „soziale Frage,“ wird der Vormarsch der national-liberalen Massenbewegungen weitergehen. Die Identitätspolitik ist der Steigbügelhalter für den Nationalliberalismus. Die Unzufriedenheit der Massen wird durch die AfD nationalistisch kanalisiert, weil es keine andere Partei gibt, welche die gegenwärtige Massenunzufriedenheit in progressive Bahnen lenken könnte. Alle anderen Parteien verweigern sich der Massenunzufriedenheit, wollen wie bisher von oben ihre neoliberale Politik gegen die Massen durchsetzen. Die Schuld für die Lage wird dann bei den unzufriedenen Massen gesucht und nicht bei sich selbst. Die Wahlen in Ostdeutschland sind Protestwahlen und nur die AfD bietet sich als Protestpartei an. Bisher hatte diese Funktion die Linkspartei übernommen und die Massenunzufriedenheit reformistisch kanalisiert. Doch die Linksparteibürokratie will mit der Bourgeoisie enger ins Geschäft kommen und ging auf die Seite des linken Neoliberalismus über, verteidigt nun verbissen den neoliberalen Status quo gegen die unzufriedenen Massen und fällt für eine reformistische Kanalisierung der Massenunzufriedenheit auf. Die derzeitige Massenunzufriedenheit aufgrund der Vertiefung der Großen Krise führt vor allem unter der Bedingung der Großen Koalition zu Protestwahlen, welche die gegensätzlichen Parteien AfD und die Grünen stärken, d.h. die Stammwählerschaft geht zurück und die Wahlen werden immer mehr von Protesthaltungen bestimmt. Damit muß jede Partei, jede Parteibürokratie, fürchten bei Wahlen von ihren bisherigen Wählern abgestraft zu werden. Dieser Entzug von Massenlegitimation verkleinert die Möglichkeit der Parteibürokratien Koalitionen zu bilden, man fürchtet die Reaktion der Wähler bei den nächsten Wahlen. Unter diesen Umständen wird es schwieriger Regierungsmehrheiten im Parlament zu finden. Da Minderheitenregierungen prekär sind, könnte es sein, daß die Bourgeoisie in den Notstand flüchtet. Es wurde schon 2017 und 2018 ins Gespräch gebracht eine Minderheitenregierung zu bilden. Eine Minderheitenregierung würde der erste Schritt zur Regierungsbeteiligung der AfD sein. Sollte Minderheitenregierung scheitern, würde als Alternative ein Notparlament als Parlament fungieren. Dies würde dann zu einem engen Zusammenspiel von Bundeskanzleramt und Bundespräsident, wie auch Notparlament führen- dies wäre dann Notstandsrecht. Das Parlament wäre als Handlungsfaktor ausgeschaltet und die Exekutive wäre gestärkt-zu Lasten des Parlaments. Die Bourgeoisie kann damit Leben- die Arbeiterklasse nicht. Mit dem neuen Krisenschub wird die Massenunzufriedenheit noch zunehmen. Gelingt es nicht die Massenunzufriedenheit proletarisch zu kanalisieren, dient diese als materielle Grundlage für einen autoritären Staat. Der Aufstieg der national-liberalen AfD kann nur dann gebrochen werden, wenn die sozialen Ursachen für diesen Aufstieg beseitigt werden, dann wenn Hartz IV beseitigt wird. Hartz IV ist die materielle Basis für den Aufstieg der national-liberalen AfD. Wer Hartz IV verteidigt bzw. akzeptiert, akzeptiert damit zugleich den Aufstieg der AfD. Wer den Status quo verteidigt, ebnet objektiv der AfD den Weg zur Macht. Die Wahlerfolge der AfD haben soziale Ursachen, d.h. die Erfolge der AfD sind ein Resultat des gegenwärtigen Status quo. Gegenwärtig versucht die transatlantische Fraktion des Kapitals ein parlamentarisches Notstandsregime zu schaffen. Alle Parteien gegen die AfD, eine Kritik am Status quo ist nicht erlaubt, denn dies könnte ja der AfD nutzen. Damit ist jede soziale Kritik, vor allem aber die Kritik an Hartz IV, verboten. Angeblich hat die Wahlentscheidung keine sozialen Ursachen, die Wähler wären angeblich alles Rassisten und deshalb ist auch keine Kommunikation mit den AfD-Wählern erlaubt. So wird jede soziale Kritik mundtot gemacht. Die sozialen Mißstände sind dann nicht zentral, sondern ein mystifizierter Rassismus. Somit ist auch ein transatlantischer Notstand gerechtfertigt und im Notstand trifft sich die transatlantische Fraktion des Kapitals mit der national-liberalen Fraktion des Kapitals, welche auch einen Notstand befürwortet. Notstand ist immer gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Notstand ist immer reaktionär.. Es gibt keinen progressiven Notstand, auch ein Klimanotstand ist reaktionär, auch ein „antifaschistischer Notstand“ gegen die AfD ist reaktionär. Notstand bleibt Notstand und ist immer gegen die Arbeiterklasse gerichtet, egal in welcher Form der Notstand erscheint. Die Diskussion um den Notstand zeigt die Tiefe der derzeitigen Krise an. Mit der demokratisch-parlamentarischen Form des bürgerlichen Klassenstaates glaubt die Bourgeoisie nicht mehr, die Große Krise zu beherrschen. Durch die Zersplitterung des Parteiensystems ist es immer schwieriger stabile Regierungsmehrheiten zu erhalten. Dann wird die „Demokratie“ für das Kapital dysfunktional und kann durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ersetzt werden. Damit werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus frontal angegriffen. Um die Eroberungen der Arbeiterklasse zu verteidigen, ist es notwendig die bürgerlich-parlamentarische Form des bürgerlichen Staates gegen die Bourgeoisie zu verteidigen und zwar so, daß der Klassenkampf über den Kapitalismus hinausweiset, d.h. Verteidigung der demokratisch-parlamentarischen Form des bürgerlichen Klassenstaates durch den Aufbau von Arbeiterräten. Auf diese Weise ist den bürgerlichen Diktatur-Bestrebungen der Bourgeoisie entgegenzutreten. In Deutschland wurde der Notstand bei dem G-20-Treffen in Hamburg im Sommer 2017 schon einmal geprobt. Der demokratisch-parlamentarische Staat trat freiwillig in den Hintergrund und überließ den Repressionsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates die Macht. Es wurden alle Eroberungen der Arbeiterklasse zeitweise paralysiert und damit dann auch die deutsche Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Staatsräson regierte. In letzter Instanz geht immer Macht vor Recht. Das Diktum von Carl Schmitt gilt für die Bourgeoisie noch immer: Ein Souverän ist nur der, welcher über den Ausnahmezustand entscheiden kann. Die Schaffung neuer Polizeigesetze in den Bundesländern zeigt den konkreten Weg an, wie der bürgerliche Staat gedenkt, bei proletarischen Massenprotesten vorzugehen. Auch die Linkspartei realisiert diese neuen Polizeigesetzte mit, obwohl die erste Partei wäre, welche Repression durch die neuen Polizeigesetzte zu erwarten hätte. Im Zweifelsfall hebt die Linkspartei ihr eigenen Grab aus. Der Notstand löst kein Problem für die Arbeiterklasse, sondern ist ein Problem für die Arbeiterklasse. Die Reaktion marschiert mit dem Notstand und zwar gegen die Arbeiterklasse. Der Notstand ist die letzte Klammer der Bourgeoisie.

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

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