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Ausland, Naher Osten

Wessen Stuhl wackelt?

von Safo Can – http://freiesicht.org

Keine andere Partei hat der Türkei so viel Schaden zugefügt wie Erdogans AKP.

Neben der andauernden Repression der HDP, erhöht Erdogan nun auch den Druck auf die CHP. Insbesondere die Istanbuler CHP hat er ins Visier genommen. Zunächst wurde die Vorsitzende der CHP in Istanbul Canan Kaftancioglu am 06.09.2019 wegen “Propaganda für eine terroristische Organisation“ und diverser ähnlicher “Verbrechen“ zu 9 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Unter anderem hat Canan Kaftangcioglu vor 8 Jahren das “Verbrechen“ begangen ein Gedicht (1) von Nazim Hikmet zu posten.

Kaftancioglu hatte die Wahlkampfkampagne von Imamoglu organisiert, gelenkt und die Massen mobilisiert. Bei den mehrmaligen Neuzählungen der Wahlzettel, organisierte sie die Überwachung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit, und nachdem Erdogan die erste Wahl annulliert hatte, führte sie die gleiche Kampagne erneut durch.

Man sagt, dass die Niederlage der AKP in Istanbul ohne Kaftancioglu nicht erreicht worden wäre.  Doch ihre großartige Leistung sollte nicht ungestraft bleiben. Kaftancioglus Richter Akin Gürlek ist kein Unbekannter. Dieser “Richter Unrecht“ hat schon den damaligen HDP-Vorsitzenden Demirtas, ohne jegliche Beweise, zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt, wie auch viele Akademiker, die einen Aufruf gegen den Krieg unterschrieben hatten.

Am 20.09.2019 sollte Kaftancioglu bei einer Veranstaltung  der patriotischen Gesellschaft in Hamburg zu dem Thema „Noch Chancen für Demokratie? – Die Türkei nach den Wahlen in Istanbul“ auftreten. Ihre Teilnahme musste kurzfristig abgesagt werden, da ihr die Ausreise aus der Türkei verboten wurde.

Die CHP hat sich halbherzig über die Verurteilung von Kaftancioglu beschwert, ein groß angelegter Protest fand jedoch nicht statt.

Satire im Palast

Am 11.09.2019 kamen die Bürgermeister der 29 Großstädte der Türkei auf Einladung Erdogans zu einem Treffen in den Palast.

Der Imamoglu zugewiesene Stuhl brach unter ihm zusammen, als er sich setzte. Der Möchtegern-Sultan Erdogan offenbart sich mehr und mehr als Witzfigur, erinnert der defekte Stuhl doch sehr an eine Szene in Charly Chaplins Film “Der große Diktator“, wo Hitler Mussolini einen extra tiefen Stuhl in Kniehöhe zuweist. Erdogans Nachricht an Imamoglu „dein Stuhl wackelt“ wurde seitens der Palastmedien zur Genüge ausgeschlachtet, doch die Antwort von Imamoglu „dein Thron wackelt“ folgte prompt.

Ein Grund, weshalb Erdogan insbesondere Imamoglu diskreditieren will, ist das Treffen von Imamoglu mit den abgesetzten HDP-Bürgermeistern in Diyarbakir. Die Absetzungen wurden jedoch von keinem der von Erdogan geladenen Bürgermeister zur Sprache gebracht.

Die Schlinge zieht sich zusammen

Tatsächlich braut sich unter Erdogans Thron etwas zusammen, aber wann dieser Hotspot eines Vulkans ausbrechen wird weiß keiner. Erdogan fürchtet die Bildung einer neuen Partei durch die ausgeschlossenen ex-AKP’ler. Hinzu kommt, dass nach letzten Umfragen die CHP vor der AKP liegen soll. Weiterhin hat die AKP über eine Million Mitglieder verloren und jeden Tag verlassen weitere AKP‘ler die Partei. Es herrscht ein regelrechter Krieg unter ex-AKP und noch-AKP-Mitgliedern. Die Zeitungen sind voll mit Nachrichten, in denen sie sich gegenseitig beschuldigen, Vorwürfe machen und beschimpfen.  Die dreckige Wäsche wird öffentlich gewaschen.

In Syrien kriegt Erdogan Absagen von den USA wie auch von Russland/Iran. Die USA wollen die Kurden nicht verlieren und drängen Erdogan auf die Kurden zu zugehen, Russland und der Iran drängen ihn auf Damaskus zu zugehen. Die einzige Karte, die Erdogan noch spielen kann sind die Flüchtlinge. Er versucht nun die EU auf seine Seite zu zwingen und seine Pläne für eine von der Türkei kontrollierte Sicherheitszone entlang der syrischen Grenze zu unterstützen und droht mit der Öffnung der Grenzen gen Westen. Die Zahlen von Geflüchteten, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, haben in den letzten Monaten wieder die Höhe wie vor dem Flüchtlingsabkommen mit der EU, erreicht.

Seit 17 Jahren Im Dienste des Neoliberalismus führt die AKP die Türkei in den Abgrund. Der Rassismus gegenüber Kurden und Geflüchteten nimmt zu und dies bedauerlicherweise auch innerhalb der Basis der Sozialdemokraten und der Liberalen Linken. Die Spaltung der Gesellschaft ist dermaßen fortgeschritten, dass eine Versöhnung, gegenseitiger Respekt, Akzeptanz und Zusammenleben in weite Ferne gerückt worden ist.

Korruptionsskandale lösen keine Empörung mehr aus. Dies wird mittlerweile stillschweigend als normal hingenommen.

Erdogan ist nicht nur für den wirtschaftlichen Bankrott der Türkei verantwortlich, auch auf allen anderen Ebenen des Lebens wurde das Land zerstört: das kulturelle Leben, gesellschaftliche Zusammenhänge, traditionelle solidarische Bräuche, moralisch-ethisches Verhalten und Sicherheit. Es wird lange dauern bis die Türkei sich von dieser Zerstörung erholen kann, wenn überhaupt.

Die seit den 70’er Jahre wie ein Subunternehmen der CIA im tiefen Staat verankerte MHP versucht die AKP-Regierung auf die Opposition hetzen.

Im meinem Artikel im Mai hatte ich das Vorgehen der MHP (Nationalistische Partei) beschrieben;

“Bahceli hingegen ist mit der AKP/Erdogan ein Bündnis eingegangen, aber keine Koalition. Dies lehnte er stets ab. Es besteht also kein „Koalitionsvertrag“, der von beiden Parteien ausgearbeitet und bestätigt wurde. Das ermöglicht der MHP im Hintergrund mit zu regieren und die Alltagspolitik zu gestalten, ohne die Verantwortung zu übernehmen. Diese verlagert sie auf die AKP.“(2)

Ein gutes Beispiel hierfür sind die Protestaktionen einiger Mütter von IS-Kämpfern vor der HDP- Parteizentrale in Diyarbakir. Seit nunmehr Wochen sitzen diese Mütter vor dem HDP-Gebäude und verlangen die Freilassung ihrer von der JPG gefangen genommenen Söhne (IS Kämpfer). Einige AKP-Politiker und der Innenminister besuchten sie, um sich medienwirksam zu präsentieren. Alles läuft unter der Regie des MHP-nahen AKP-Innenministers Soylu. Dies wie auch die Unterstützung durch AKP-nahe Schauspieler und Musiker hatte einen unerwünschten Nebeneffekt. Nun sitzen vor der AKP-Zentrale in Istanbul die Mütter der nach dem vermeintlichen Putsch von 2016 inhaftierten Schüler der Militärschulen und vor der AKP-Zentrale in Diyarbakir protestierten kurdische Mütter für den Frieden. Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst und fünf Mütter wurden festgenommen.

Derzeit gibt es viele verschiedene spontane Protestaktionen an vielen Orten. Wie bündelt man diese Proteste und lenkt sie auf den Verursacher ihrer Probleme?

Die Etablierung des Neoliberalismus in der Türkei begann auf kommunaler Ebene.

Von den Großstädten der Türkei hat sich die Seuche durch Verflechtung der korrupten Netzwerke auf das ganze Land ausgeweitet. Deshalb ist es wichtig dort zu beginnen wo es seinen Anfang nahm. In den Großstädten ist die Unzufriedenheit der Menschen größer und sichtbar. Wo die AKP bereits auseinanderfällt, das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und keine Lösungen anbieten kann, ist die Bereitschaft der Menschen für Veränderungen und eine neue nachhaltige Politik gegeben. Hier können die verschiedenen kleinen Gruppierungen vernetzt und ein gemeinsamer Widerstand organisiert werden, um die demokratischen, wirtschaftlichen Forderungen der Bevölkerung zu vereinen im Kampf gegen das neoliberale Ausbeutungssystem.

(1)

(2) (http://freiesicht.org/2019/tuerkeinix-geht-mehr-safo-can/)

Verfasst für Freiesicht.org

Wessen Stuhl wackelt? – Safo Can

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