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Ausland, Nordamerika

Snowden und das Prinzip Hoffnung

von Paul Schreyer – https://paulschreyer.wordpress.com

Edward Snowden hat in dieser Woche seine Autobiographie veröffentlicht. Das Buch erschien gleichzeitig in Englisch, Spanisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und weiteren Sprachen und ist heute, nach zwei Tagen, bereits ein internationaler Bestseller.

Der 36-jährige schildert darin sein Leben von der Kindheit bis zu seinen Enthüllungen und der Ankunft in Moskau im Jahr 2013. Snowdens Geschichte ist der Bericht einer persönlichen Wandlung, vom überzeugten Staatsdiener zum Warner vor unkontrollierter Macht. Diese Wandlung und ihr Effekt auf die Weltöffentlichkeit erscheinen rückblickend so unwahrscheinlich, dass sie zum Symbol einer Hoffnung geworden sind, die weit über sein persönliches Leben hinausreicht.

Das Buch beginnt mit einem tiefstapelnden Bonmot: „Mein Name ist Edward Joseph Snowden. Früher habe ich für die Regierung gearbeitet, heute für die Öffentlichkeit. Ich habe fast drei Jahrzehnte gebraucht, um den Unterschied zu erkennen. Als ich ihn bemerkte, bekam ich etwas Ärger im Büro. Nun versuche ich, die Öffentlichkeit vor der Person zu schützen, die ich einmal war – ein CIA- und NSA-Spion, ein junger Techniker, der das aufbauen wollte, was er für eine bessere Welt hielt.“

In diesem Punkt hat Snowden sich also wohl nicht gewandelt: Er war immer ein Idealist. Und so sind seine Erinnerungen auch eine Warnung an andere, wie leicht persönlicher Idealismus politisch manipuliert werden kann. Er beschreibt, wie die US-Regierung unmittelbar nach 9/11 in den Krieg zog und bemerkt selbstkritisch:

„Was ich in meinem Leben am meisten bedauere, ist meine reflexartige, unkritische Unterstützung dieser Entscheidung. Ich war außer mir vor Empörung, ja, aber das war nur der Beginn eines Prozesses, in dem meine Gefühle meine Urteilsfähigkeit vollkommen außer Kraft setzten. Ich nahm alle von den Medien kolportierten Behauptungen für bare Münze und betete sie herunter, als würde ich dafür bezahlt. Ich wollte ein Befreier sein. Ich wollte die Unterdrückten retten. Ich übernahm die Wahrheit, die zum Wohl des Staates konstruiert wurde, was ich in meiner Inbrunst mit dem Wohl des Landes verwechselte.

Es war, als sei jedwede politische Haltung, die ich entwickelt hatte, in sich zusammengebrochen: Das online erworbene, gegen die Institutionen gerichtete Ethos der Hacker und der apolitische Patriotismus, den ich von meinen Eltern übernommen hatte, waren von meiner Festplatte gelöscht worden, und nach dem Neustart stand ich als willfähriges Instrument der Rache zur Verfügung. Am beschämendsten ist die Erkenntnis, wie leicht diese Transformation vonstatten ging und wie bereitwillig ich sie willkommen hieß.

Ich glaube, dass ich Teil von etwas sein wollte. (…) Nun gab es endlich einen Kampf.“

Man kann vermuten, dass dieser Hunger nach Kampf und Gruppenzugehörigkeit auch etwas mit seinem familiären Hintergrund zu tun hat. Über viele Generationen, so berichtet er, waren seine Vorfahren Militärs mit enger Bindung an den Staat. In dieser militärischen, patriotischen Prägung durch die Familie liegt zugleich eine schillernde Ambivalenz, denn sie führte am Ende auch zu Snowdens Unbeugsamkeit und Geradlinigkeit im Enthüllen der Missstände.

„Ich las die Verfassung, weil es meine Kollegen wahnsinnig machte“

Während seine Zweifel wuchsen, wurde ihm immer bewusster, dass er seinen dienstlichen Eid nicht auf die Regierung geschworen hatte, sondern auf die Verfassung. Er schildert, wie er in der NSA-Kantine immer wieder beim Mittagessen darin las. Die gedruckten Exemplare der amerikanischen Verfassung waren „von den großzügigen Rattenfängern des Cato Institutes oder der Heritage Foundation“ (so Snowden über die konservativen Denkfabriken) geschickt und anlässlich des Verfassungstages, der in den USA am 17. September begangen wird, von der NSA „in einer abgelegenen Ecke der Cafeteria“ ausgelegt worden. Snowden erzählt:

„Dem Personal schien es egal zu sein: Soweit ich weiß, nahm an den sieben Verfassungstagen, an denen ich in der Intelligence Community (beim Geheimdienst; P.S.) war, niemand außer mir selbst ein Exemplar vom Tisch. Da ich Ironie fast ebenso liebe wie Gratisgeschenke, nahm ich mir immer mehrere Exemplare, eines für mich selbst, die anderen, um sie auf den Arbeitsplätzen meiner Kollegen zu verteilen. Mein Exemplar lehnte am Zauberwürfel auf meinem Schreibtisch, und eine Zeitlang machte ich es mir zur Gewohnheit, beim Mittagessen darin zu lesen. (…)

Ich las die Verfassung unter anderem deshalb so gern, weil sie großartige Ideen enthält, aber auch, weil es gute Prosa ist; vor allem aber, weil es meine Kollegen wahnsinnig machte. In einem Büro, in dem man alles, was man ausgedruckt hat, nach der Lektüre in den Reißwolf werfen muss, fiel es immer irgendjemandem auf, wenn gedruckte Seiten auf einem Schreibtisch lagen. Sie fragten: ‚Was hast Du denn da?‘

‚Die Verfassung.‘

Dann zogen sie ein Gesicht und traten langsam den Rückzug an.“

Snowden erinnert in seinem Buch insbesondere an den vierten Verfassungszusatz, wonach „das Recht auf Sicherheit der Person, der Wohnung, der Papiere und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung“ nicht verletzt werden darf und ein staatlicher Durchsuchungsbeschluss nur auf der Basis einer „eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundlage“ erlaubt ist und zudem „die zu durchsuchende Örtlichkeit und zu beschlagnahmenden Gegenstände genau bezeichnen“ muss. Snowden kommentiert dazu:

„Die Überwachungsprogramme der NSA und insbesondere die Programme zur Wohnungsüberwachung verhöhnen den gesamten Verfassungszusatz. (…) Ich war verrückt genug gewesen zu glauben, der Oberste Gerichtshof, der Kongress oder Präsident Obama (…) würden die Intelligence Community irgendwann juristisch zur Verantwortung ziehen, für irgendetwas. Es war an der Zeit, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die Intelligence Community glaubte, sie stehe über dem Gesetz. (…) Sie hatte die Verfassung gehackt.“

So beschreibt Snowden seinen Erkenntnisweg, bleibt aber, bis heute, an dieser Stelle stehen. Denn wer ist die Intelligence Comminity, in wessen Sinne werden die Geheimdienste tätig? Am Ende dieses Textes füge ich einen Blick auf die Gründungsgeschichte der CIA an; das Wissen darum hilft dabei, die Snowden-Enthüllungen besser einordnen zu können.

Leerstellen

Denn es geht nicht nur um übermütig gewordene Technokraten oder Politiker. Die Überwachung der Bürger, die Snowden aufgedeckt hat, dient der Stabilisierung von Herrschaft. Mögliche Dissidenten und Abweichler werden markiert, um alles unter Kontrolle zu behalten.

Mit Abstand betrachtet bot 9/11 den Anlass für einen informellen Putsch gegen noch bestehende demokratische Strukturen. Der seither massiv verstärkte Angriff auf die Bürgerrechte ist nicht allein einem außer Kontrolle geratenen Geheimdienstsystem geschuldet, sondern wird auch im Interesse eines Finanzsektors geführt, der in zunehmender Vehemenz alles niederwalzt, was sich ihm in den Weg stellt oder ihn zu beschränken versucht. Demokratische Kontrolle erscheint aus der Perspektive dieses Sektors als unkalkulierbares Risiko, das man sich, besonders angesichts einer ungelösten, über allem schwebenden Verschuldungskrise, „kaum mehr leisten“ kann. Oder, kürzer und einfacher gesagt: Es geht um die Wurst.

Solche weitergehenden Überlegungen äußert Snowden in seinem Buch nicht. Auch anderes bleibt unhinterfragt. So wird an mehreren Stellen der Autobiographie deutlich, dass er 9/11 nach wie vor für einen authentischen, im Ausland geplanten Terroranschlag hält, verübt von Bin Laden und Al Qaida.

Vielleicht wird Snowden hier, wie viele andere kritische und intelligente Menschen, von einem diffusen Unwillen gelenkt, sich mit den von der offiziellen Erklärung abweichenden Informationen überhaupt näher zu befassen. Womöglich spielt auch Strategie eine Rolle, nach dem Motto: „Wenn ich auch noch zum 9/11-Skeptiker werde, kann ich viel leichter ausgegrenzt werden und verliere an öffentlichem Einfluss.“ Solche Gedanken bleiben Spekulation, wären aber denkbar und schlüssig.

Dass diffuser Unwillen grundsätzlich eine Rolle in der Ablehnung von Informationen spielen kann, macht Snowden selbst in anderem Zusammenhang deutlich. So schildert er, wie ihm, lange vor seinem Entschluss, dem System den Rücken zu kehren, schon einmal Zweifel an seinem Heimatland gekommen waren. Damals hatte er für einen dienstlichen Vortrag zu den Fähigkeiten Chinas in der Cyberspionage und Überwachung recherchiert und war dabei ins Grübeln gekommen:

„Während ich all dieses Material über China durchstöberte, beschlich mich das Gefühl, dass ich in einen Spiegel blickte und darin Amerika entdeckte. Was China offen mit seinen eigenen Bürgern machte, machte Amerika womöglich im Geheimen mit der ganzen Welt. (…) Ich muss gestehen, dass ich jenes ungute Gefühl damals unterdrückte. Ich tat sogar alles, um es zu ignorieren.“

Trotzdem blieb der Zweifel daran, zu „den Guten“ zu gehören, und arbeitete weiter in ihm, mit dem bekannten Ergebnis. Er selbst schreibt, dass der Geheimdienst einen entscheidenden Fehler damit gemacht habe, ihn in der Behörde rascher aufsteigen zu lassen, als er sich hätte zum Zyniker entwickeln können. Ein Mensch, der die öffentlich verkündeten Ideale noch ernst nimmt, wird zur unkalkulierbaren Gefahr, wenn ihm Zugriff zu Dokumenten ermöglicht wird, die wegen ihrer Morallosigkeit so brisant sind, dass sie teilweise nur „einigen Dutzend Menschen auf der Welt“ (so Snowden) zugänglich waren.

Snowden Buchcover-kSnowden blieb sieben Jahre beim Geheimdienst – das reichte in seinem Fall offenbar nicht aus für eine Konvertierung zum Zyniker. Eine wichtige Rolle spielte dabei ohne Frage seine Freundin und heutige Ehefrau Lindsay Mills, ein Freigeist – Tänzerin, Fotografin und Dichterin –, die in seinem Leben einen stetigen Gegenpol zur düsteren, maschinellen NSA-Welt schuf. Seit 2014 leben die beiden wieder zusammen, nun in Moskau. Das Buch endet mit mehreren Seiten ihrer Tagebuchaufzeichnungen, verfasst unmittelbar nach Snowdens heimlicher Flucht, in deren Planung er nicht einmal sie eingeweiht hatte. Es war, soviel macht das Buch deutlich, tatsächlich eine einsame Entscheidung.

Letztlich ist Snowdens Geschichte eine Erzählung, die der Hoffnung wieder Raum gibt. Wo der Einzelne in seinen Handlungen so frei sein kann, wie Edward Snowden es vorgeführt hat, da bleiben Wandel und Veränderung prinzipiell möglich. Sein mit großer Leichtigkeit verfasstes Buch ist ein Dokument der Zeitgeschichte.

Edward Snowden, „Permanent Record: Meine Geschichte“, S. Fischer 2019, 432 Seiten, 22 Euro


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Anhang: Wall Street und die Geheimdienste

(Die folgende Passage stammt aus Kapitel 11 meines Buch „Die Angst der Eliten“.)

Die CIA wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht von der Regierung oder dem Parlament konzipiert, sondern von Bankern. Im Zentrum der Planungen stand der weltgewandte Diplomat und Wall-Street-Anwalt Allen Dulles, der damals als Präsident dem „Council on Foreign Relations“ vorstand, einem mächtigen privaten Eliteclub – vom SPIEGEL einmal als „Politbüro für den Kapitalismus“ bezeichnet –, der im wesentlichen die Interessen des Finanzsektors vertrat und der versuchte, die Ziele der großen Banken und exportorientierten Konzerne in offizielle staatliche Außenpolitik zu übertragen (und das auch heute noch tut).

Allen Dulles agierte über Jahrzehnte hinweg als eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Geldwelt und Politik. 1946 wurde er von einem General des US-Kriegsministeriums (so hieß es damals noch) gebeten, Überlegungen für einen neuen Geheimdienst anzustellen. (1) Hintergrund: Die USA hatten im Krieg mehrere große Industriestaaten besetzt, neben Deutschland auch Italien und Japan. Das neu geschaffene Imperium musste nun angemessen verwaltet werden. Die vorhandenen US-Behörden reichten nicht aus, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Viele Institutionen mit weltweitem Aufgabenbereich entstanden daher in dieser Zeit neu.

Dulles bildete 1946 eine Beratergruppe, um Vorschläge für die Struktur und die Ziele des neuen Geheimdienstes zu entwickeln. Das Team, das er zu diesem Zweck zusammenstellte, bestand aus vier ehemaligen Wall-Street-Bankern, einem Ex-Wall-Street-Anwalt und einem Admiral, der vorher ebenfalls als Banker gearbeitet hatte. (2) Zwei Jahre später berief Verteidigungsminister James Forrestal (auch ein Ex-Wall-Street-Banker) Dulles zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der neugegründeten CIA überprüfen sollte. Die Juristen trafen sich dazu über ein Jahr lang regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall-Street-Investmentfirma. (3)

Kurzum: Banker überall. Die CIA war von Anfang an eine Unternehmung des Finanzsektors und der reichen Oberschicht, woran sich auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wenig ändern sollte. Immer wieder wechselten Banker oder Unternehmensanwälte in das Management des Geheimdienstes und Geheimdienstler zu großen Banken. Dieses Muster betrifft keineswegs nur die CIA, ist dort aber besonders klar nachweisbar.

Anmerkungen:

(1) Der General war Hoyt Vandenberg und damals Director of Central Intelligence im „War Department“, dem Vorläufer des „Department of Defense“. – Richard Helms, „A Look Over My Shoulder: A Life in the Central Intelligence Agency“, Random House 2003

(2) ebd., Die Beratergruppe unter der Leitung von Dulles bestand aus Paul Nitze (Ex-Vizepräsident von Dillon Read), Kingman Douglass (Ex-Managing Partner bei Dillon Read), William Harding Jackson (ab 1947 Managing Partner bei J.H. Whitney), Robert A. Lovett (Ex-Partner bei Brown Brothers Harriman), Frank Wisner (Ex-Wall-Street-Anwalt) und Admiral Sydney Sours (Ex-Vizepräsident der Canal Bank & Trust Company).

(3) Peter Dale Scott, „The Road to 9/11. Wealth, Empire, and the Future of America“, University of California Press 2007, S. 12

Bild: Video-Interview des Guardian mit Edward Snowden, September 2019

https://paulschreyer.wordpress.com/2019/09/19/snowden-und-das-prinzip-hoffnung/

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