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Inland, Medien

Gute Annektion, böse Annektion: Wie der Spiegel israelische Völkerrechtsbrüche herunterspielt

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die israelische Annektionen von palästinensisch bewohnten Gebieten angekündigt. Die offensichtlichen Völkerrechtsbrüche Israels werden von Medien und Politik in Deutschland wahlweise ignoriert oder heruntergespielt.

Der Spiegel hat heute über Netanyahus Pläne berichtet, nach seiner Wiederwahl das Westjordanland zu annektieren. Es ist erstaunlich, wie dieses Thema in den Medien behandelt wird, wenn man es mit der „Annektion“ der Krim vergleicht. Im Falle der Krim wurden von der „westlichen Wertegemeinschaft“ Sanktionen verhängt und Russland wird bei jeder Gelegenheit wegen dieses Völkerrechtsbruches“ kritisiert. Im Falle von Israel findet sich jedoch kein Wort der Kritik in den Medien, wie wir gleich am Beispiel eines aktuellen Spiegel-Artikels sehen werden.

Dass es sich bei der Krim gar nicht um eine Annektion, sondern um eine Sezession gehandelt hat, erwähnen die Mainstream-Medien nicht. Aber es gibt eine andere Frage, die in meinen Augen viel wichtiger ist. Die „westliche Wertegemeinschaft“ bezeichnet sich als demokratisch, daher müsste doch die entscheidende Frage sein, was die Menschen in einer betroffenen Region wollen. Das sieht auch das Völkerrecht so, wenn dort vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ die Rede ist. Es wäre also aus Sicht des Völkerrechts und der Demokratie entscheidend, die Menschen in der Region zu fragen, was sie wollen.

Ich möchte hier das Thema Krim nicht weiter behandeln, ich habe dazu eine Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 veröffentlicht, die sich ausführlich mit den Ereignissen auf der Krim und auch der völkerrechtlichen Einordnung beschäftigt.

Wenn man die Menschen in der jeweiligen Region fragt, dann ist die Sache klar: Auf der Krim wollten und wollen über 80 Prozent der Menschen Teil Russlands sein. Im Westjordanland ist die Sache ebenfalls klar: In dem dünn besiedelten Gebiet leben ca. 11.000 israelische Siedler und über 60.000 Palästinenser, die nach einer Annektion in Jericho in einer Enklave eingekesselt wären. Bei einer Abstimmung wären also wahrscheinlich über 80 Prozent der Menschen im Westjordanland gegen einen Anschluss an Israel.

Trotzdem ist fehlt jede Aufregung im Westen bei Politik und Medien über den offen völkerrechtswidrigen Schritt von Netanyahu. Und das wollen wir uns nun an einem Artikel im Spiegel beispielhaft anschauen.

In dem Artikel geht es zunächst um den israelischen Wahlkampf und Netanyahus Ankündigung, nach einem Wahlsieg das Westjordanland zu annektieren. Aber anstatt auf das Völkerrecht und die Folgen eines solchen Schrittes hinzuweisen, beschreibt der Autor, wie andere israelische Parteien das sehen und dass fast alle Parteien diesen Schritt unterstützen. Man kann sogar lesen, dass eine solche Annektierung über kurz oder lang sowieso unvermeidlich wäre. Die gewaltsame Annektion eines Gebietes wird im Spiegel beschrieben, als handele es sich um so etwas, wie die Diskussion über die Höhe der Beitragssätze zur Rentenversicherung, also ganz normale politische Spielchen.

Dann kann man sogar lesen:

„Strategisch ist Netanyahus Schachzug schlau“

„Schlau“ ist ein positiv besetztes Wort. Der Leser bekommt also den Eindruck, es handele sich um eine ganz normale politische Diskussion, in der Netanyahu eben „schlau“ agiert.

Danach führt der Spiegel aus:

„Bei seinem TV-Auftritt am Dienstag zeigte Netanyahu auf einer Karte, um welche Gebiete es zunächst geht. Das Gebiet ist rund 2400 Quadratkilometer groß und umfasst damit rund ein Drittel des Westjordanlands. Die Gegend ist relativ dünn besiedelt. Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem leben dort rund 11.000 Israelis – zumeist in landwirtschaftlich geprägten Siedlungen – und etwa 65.000 Palästinenser.“

Man sieht, wie der Spiegel die Sache herunterspielt, frei nach dem Motto, das Gebiet ist ja nur dünn besiedelt, das ist keine große Sache. Und so geht es dann weiter im Artikel:

„Netanyahu behauptet, Israel werde „keinen einzigen Palästinenser annektieren“. Er verweist darauf, dass Jericho, die größte arabische Stadt im Jordantal, und fünf weitere Dörfer unter palästinensischer Kontrolle verbleiben sollen. Diese würden künftig als winzige Enklaven inmitten israelischen Gebiets liegen. Israel würde sämtliche Zufahrtswege in diese Städte und Dörfer kontrollieren, souverän wären diese palästinensischen Enklaven nicht. Die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit bliebe massiv eingeschränkt.“

Die massiven Einschränkungen „der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit“ kritisiert der Autor mit keinem Wort, stattdessen teilt er zwischen den Zeilen mit, dass die Annektierung ja nichts an der Situation ändert, sie sind ja ohnehin schon eingeschränkt. Wer es sich auf der Karte anschaut, versteht aber, was es bedeutet: Israel sperrt die Palästinenser in einer kleinen Stadt ein, sie ist quasi ein Gefängnis für ihre Einwohner, die vollständig auf die Gnade Israels angewiesen sind.

Raphael Ahren

@RaphaelAhren

US administration on Jordan Valley:
There is no change in United States policy at this time. We will release our Vision for Peace after the Israeli election and work to determine the best path forward to bring long sought security, opportunity and stability to the region

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Das ist bekannt und gilt für alle Palästinensergebiete, aber es wird in den westlichen Medien nicht kritisiert, dass ein ganzes Volk gefangen halten wird. So auch heute, der Spiegel findet für die Ankündigung der Annektion kein kritisches Wort.

Und dann lernen wir auch endlich, warum das ein so „schlauer“ Schachzug von Netanyahu ist:

„Strategisch ist Netanyahus Ankündigung ein schlauer Schachzug. Eine Annexion dieses Gebiets, in dem hauptsächlich säkulare Juden leben, wäre weitaus weniger ideologisch aufgeladen als die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland, in denen die national-religiösen Kräfte stark sind. Über Parteigrenzen hinweg wird die Kontrolle über das Jordantal als unerlässlich für die israelische Sicherheit angesehen.“

Wenn ich so etwas lese, habe ich immer das Gefühl, wieder im 19. Jahrhundert angekommen zu sein, als Länder einfach Gebiete erobert und sich einverleibt haben. Fein, dass Israel die Gebiete als „unerlässlich“ für seine Sicherheit betrachtet. Aber was ist mit den Menschen, die dort leben, also der großen Mehrheit der Palästinenser? Und was ist mit Jordanien, dem diese Gebiete aus völkerrechtlicher Sicht gehören? Jordaniens Meinung oder Argumente finden sich im Spiegel gar nicht. Es wird alles weggelassen, was den Spiegel-Leser gegenüber Netanyahus Plänen kritisch einstellen könnte.

Aber dieses Vorhaben ist so offensichtlich völkerrechtswidrig, dass auch der Spiegel das nicht komplett verschweigen kann. Also muss er diesen eklatanten Völkerrechtsbruch irgendwie herunterspielen. Und das geht so:

„Unter Völkerrechtlern herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Besatzung ebenso wie die Annexion des Westjordanlandes oder Teilen davon, völkerrechtswidrig ist. Israel argumentiert, man habe das Land 1967 im Zuge eines Verteidigungskriegs erobert, der dem Land aufgezwungen wurde. Schon zuvor sei der jüdische Staat wiederholt vom Westjordanland aus angegriffen worden, daher habe man das Recht, das Gebiet zu kontrollieren. Nur eine Minderheit von Völkerrechtlern teilt diese Einschätzung.“

Wir haben es hier mit einem eindeutigen Bruch des Völkerrechts zu tun, aber der Spiegel redet von „weitgehendem Konsens„, was suggeriert, es könnte auch andere begründete Meinungen geben und dann schreibt er sogar von einer „Minderheit von Völkerrechtlern„, die die israelische Einschätzung teilt. Gerade so, als die Frage unter Völkerrechtlern umstritten. Mich würde wirklich interessieren, welche Völkerrechtler außerhalb Israels und pro-israelischer Lobbygruppen zu dieser „Minderheit“ gehören, und wie sie argumentieren.

Das Beispiel zeigt deutlich, wie parteiisch der Spiegel ist. Er redet massive israelische Verstöße gegen das Völkerrecht klein. Aber wenn es um die Krim geht, dann liest man im Spiegel nichts über eine mögliche „Minderheit“ von Völkerrechtlern, die dem Narrativ der „Annektion der Krim“ widersprechen. Dabei dürfte es, wenn man nicht gerade die von Nato-Think Tanks bezahlten Völkerrechtler fragt, eine Mehrheit der Völkerrechtler sein, die eine Annektion der Krim bestreiten.

Aber der Spiegel hat sein Weltbild und will es als Propagandist in die Welt tragen: Russland ist böse, Israel ist gut. Bei diesen Berichten über „Annektionen“ kann man ganz eindeutig beobachten, dass der Spiegel nicht objektive Berichterstattung betreibt, sondern Propaganda für bzw. gegen eine Seite.

Dass es – zumindest im Falle Israel – auch anders geht, kann man in anderen deutschen Medien durchaus lesen. Die „Zeit“ zum Beispiel berichtet darüber, dass die EU Netanyahu für seine Pläne kritisiert, kein Wort davon im Spiegel. Die „Zeit“ traut sich zwar auch nicht, selbst zu schreiben, dass Israel das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen tritt, aber die „Zeit“ zitiert immerhin einen EU-Sprecher mit derartigen Formulierungen:

„Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden, sagte der Sprecher weiter. “

Auch die katastrophalen Folgen für die Palästinenser spricht die „Zeit“ an.

Der Unterschied in der Berichterstattung zwischen „Zeit“ und „Spiegel“ dürfte auch darin liegen, dass beim Spiegel für den Themenbereich Naher Osten Christoph Sydow zuständig ist. Die Einseitigkeit seiner Berichte springt jedes Mal ins Auge, sie sind gekennzeichnet davon, nur das zu zeigen, was in sein Weltbild passt. So wie er hier keine kritischen Stimmen aus der EU, der Türkei, der arabischen Welt oder auch aus Jordanien oder von den Palästinensern zu Wort kommen lässt, sind seine Artikel immer aufgebaut.

Wer auf einseitige Propaganda steht, sollte möglichst viel von Sydow lesen, wer jedoch an objektiven Berichten interessiert ist, in denen alle Beteiligten zumindest zu Wort kommen, sollte seine Zeit nicht mit Sydow-Artikeln im Spiegel verschwenden.

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