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Ausland, Europa

Brexit, EU und Demokratie

von Thierry Meyssan – https://www.voltairenet.org

Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

ls die UdSSR aufgelöst wurde, versuchten Frankreich und Deutschland ihren Platz in der Welt zu behaupten, indem sie das Problem ihrer Größe gegenüber dem US-amerikanischen Giganten lösten. Also beschlossen sie, die beiden deutschen Länder wieder zu vereinen und sich gemeinsam in einem supranationalen Staat zu verschmelzen: in der Europäischen Union. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hielten sie, trotz des Diktats von Außenminister James Baker über die erzwungene Osterweiterung, für möglich, diesen supranationalen Staat aufzubauen.

Während der Debatten über den Vertrag von Maastricht stellten die Gaullisten den „europäischen Supranationalismus“ und den „Souveränismus“ einander gegenüber. Sie setzten den nationalen Rahmen mit Demokratie und die europäische Dimension mit Bürokratie gleich. Im Gegenteil, um ihren Widerstand zu überwinden, begannen Präsident Francois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl die demokratische Souveränität (nur das Volk ist souverän) und die nationalistische Souveränität (die Nation ist der einzige bekannte Rahmen um demokratische Macht auszuüben) zu verwechseln. Dann setzten sie jede Form von „Souveränismus“ mit „Chauvinismus“ gleich (wenn man alles als ausgezeichnet betrachtet, was national ist und alles verachtet, was fremd ist).

Dieser Vertrag wurde angenommen und wandelte ein System der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) in einen supranationalen Staat (die EU) um, obwohl es immer noch keine „europäische Nation“ gab.

Die Geschichte wird umgeschrieben, um Nationalismus mit Krieg gleichzusetzen und die Spuren antirussischer chauvinistischer Politik zu beseitigen. Frankreich und Deutschland gründeten den binationalen Fernsehsender Arte, dessen Programme den Nationalsozialismus und den Sowjetismus als zwei totalitäre Regime darstellen sollten, die durch denselben Nationalismus produziert wurden. Der deutsche Nationalismus wurde mit dem Nationalsozialismus verwechselt (obwohl er mit der germanischen nationalen Idee, die auf Sprache und nicht auf Rasse beruhte, unvereinbar war). Und die Spuren sowjetischer Bemühungen, ein Anti-Nazi-Bündnis zu besiegeln, wurden gelöscht. Auf diese Weise wurde die Bedeutung des Münchner Abkommens und des Molotow-Ribbentrop-Pakts geändert [1].

Dreißig Jahre später erwiesen sich die Institutionen, die zu sechst entworfen und zu zwölft entwickelt wurden, mit 28 Mitgliedern, wie von den Vereinigten Staaten erwartet, als unüberschaubar. Die Europäische Gemeinschaft ist zu einem Wirtschaftsgiganten geworden, aber es gibt immer noch keine europäische Nation. Die Völker Europas haben ihre demokratische Souveränität weitgehend verloren und ihre Staaten haben ihre nationale Souveränität verloren, aber es gibt immer noch keine gemeinsamen politischen Ambitionen.

Es genügt, einen Soldaten des europäischen Armee-Embryos zu fragen, ob er bereit sei, „für Brüssel zu sterben“ und seinen verwirrten Zustand zu beobachten, um das Ausmaß des Missverständnisses zu erkennen: Er ist bereit, sein Leben nur für seine Nation zu geben, nicht für die Europäische Union.

Der Mythos, „Die EU ist Frieden“, brachte ihr 2012 den Friedensnobelpreis ein, aber
- Gibraltar ist immer noch eine britische Kolonie auf spanischem Territorium [2] ;
- Nordirland, eine andere Kolonie auf irischem Territorium;
- und vor allem ist Nordzypern immer noch von der türkischen Armee besetzt [3].

Frankreich und Deutschland haben fälschlicherweise geglaubt, dass sich der britische geschichtshistorische Partikalismus im Laufe der Zeit im supranationalen Staat auflösen würde. Aber man hat vergessen, dass das Vereinigte Königreich keine egalitäre Republik ist, sondern eine klassenparlamentarische Monarchie.

Aufgrund der Reste seines Kolonialreiches in Westeuropa war das Vereinigte Königreich nie in der Lage, sich dem deutsch-französischen Projekt eines supranationalen Staates anzuschließen. Es lehnte ganze Teile des Maastrichter Vertrags ab, einschließlich seiner supranationalen Währung, den Euro. Seine innere Logik trieb es unwiderstehlich dazu, seine Allianz mit den Vereinigten Staaten zu stärken, deren Kultur es mit einem Teil der Eliten teilt. Es schien ihm wirksamer, seinen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten, indem es sich auf Washingtons militärische Stärke verließ, anstatt auf die wirtschaftliche Stärke Brüssels. Aus diesem Grund erwog die Bush-Administration im Jahr 2000, das Vereinigte Königreich in die NAFTA einzubeziehen und seinen Austritt aus der EU zu organisieren. [4].

Tatsache ist, dass das britische Parlament nie zwischen den beiden Seiten des Atlantiks gewählt hat. Erst beim Referendum 2016 entschied sich das Volk für den Brexit. Doch der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU hat erneut eine vergessene Wunde aufgetan. Die Schaffung einer Zollgrenze zwischen den beiden Irlanden stellt das irische Friedensabkommen (das so genannte „Karfreitagsabkommen“) zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich in Frage. Dieses wurde jedoch nicht geschaffen, um das Problem zu lösen, sondern nur um es einzufrieren (auf das religiöse Prinzip der consociatio zurückgreifend).

Das britische politische System basiert auf Bipolarität. Es passt körperlich in die Bänke des Unterhauses, wo die Abgeordneten einander gegenübersitzen und nicht im Plenarsaal. Der Brexit wirft jedoch zwei existenzielle Fragen auf: ob es der EU angehört oder nicht und ob die Kolonisierung in Nordirland aufrechterhalten werden soll oder nicht. Jeder hat in den letzten drei Jahren sehen können, dass das Parlament keine Mehrheit für eine der vier möglichen Optionen finden konnte. Das hat die britische Wirtschaft schwer beeinträchtigt. Laut einem vertraulichen Bericht der Coalition werden die Bankprovisionen immer weniger in der City und von nun an immer mehr in der Wall Street gewonnen. Die britische Finanzüberlegenheit ist seit 2008 rückläufig und bricht zusammen.

Das britische politische System ist pragmatisch. Es wurde nie als solches gedacht und wurde nie niedergeschrieben. Es ist das Ergebnis tausendjähriger Konfrontationen und Machtverhältnisse. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verfassungstradition ergreift der Monarch nur dann die Macht, wenn das Überleben der Nation auf dem Spiel steht. [5]. Aus diesem Grund hat die Königin beschlossen, das Parlament auszusetzen, („zu vertagen“), um ihrem Premierminister zu erlauben, die Situation zu entsperren. Normalerweise hat die Königin nur aus technischen Gründen das Recht, das Parlament (z. B. bei einer Wahl) auszusetzen und vor allem nicht, um die Demokratie aufs Eis zu legen.

Es ist sehr interessant, die Erschütterungen zu beobachten, die im Vereinigten Königreich durch die Entscheidung der Königin ausgelöst wurden. Alle, die gegen den Brexit gewesen sind, erkennen, dass sie drei Jahre in fruchtlosen Diskussionen vergeudet haben und an die Grenzen der Demokratie gestoßen sind. Auch auf dem europäischen Kontinent entdecken manche mit Erstaunen, dass Demokratie die Gleichheit aller Bürger voraussetzt und ist daher mit dem, was von einer Klassenmonarchie übrigbleibt, unvereinbar.

Dieses Missverständnis bezieht sich selbst auf die Schaffung europäischer Gremien nach dem von Winston Churchill vorgestellten Modell. Es ging nie darum, Demokratien zu vereinen oder einen demokratischen supranationalen Staat zu schaffen, sondern die Existenz einer Hegemonialmacht auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das heißt, sowohl um Deutschland an der Erholung zu hindern, als auch der Sowjetunion die Stirne zu bieten. [6]. Im Gegensatz zu den Parolen, die er bewundernswert handhabte, war es nicht aus Gegensatz zum kommunistischen Modell, sondern um die Politik zu verfolgen, die er schon während des Zweiten Weltkriegs verfolgt hatte: die beiden wichtigsten Kontinentalmächte, Deutschland und die UdSSR, zu schwächen, die er von Juni 1941 bis September 1943 ohne jeglichen Eingriff der britischen Armee, einschließlich der Kolonien, alleine gegeneinander kämpfen ließ.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Francois Mitterrand, der 1948 an der Seite von Winston Churchill am Gründungskongress von Den Haag teilnahm, über das Demokratiedefizit des supranationalen Staates, den er mit Helmut Kohl während der Auflösung der UdSSR konzipierte, keine Sorgen machte.

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Boris Johnson ist ein reines Produkt des Eton College, obwohl teilweise in den Vereinigten Staaten erzogen (er verzichtete 1996 auf die US-Staatsbürgerschaft, um für das House of Commons zu kandidieren). Er ist ein Schüler der beiden großen Persönlichkeiten des Britischen Empires. Zuallererst Benjamin Disraeli, der Premierminister von Königin Victoria. Er entlehnte ihm seine Vorstellung vom „Konservatismus einer Nation“ (Conservatism One Nation): Reichtum verleiht soziale Verantwortung; die Elite (upper class) hat die Pflicht, den armen Klassen Arbeit zu geben, damit jeder an seinem Platz bleibt. Dann Winston Churchill, dem er ein Buch gewidmet hat [7].

Theresa May hatte nacheinander drei verschiedene Wege in Betracht gezogen, um den EU-Austritt zu kompensieren: Börsenmakler des chinesischen Yuan im Westen zu werden, die „besondere Beziehung“ zu Washington zu stärken [8], und das Commonwealth (Global Britain) wiederzubeleben. Boris Johnson seinerseits, steht im Einklang mit seinen Vorbildern, indem er sich auf die „besondere Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten konzentriert und sich am G7 in Präsident Trumps Arme stürzt, obwohl er seine Ansichten weder in Wirtschaft noch in internationaler Politik teilt. Es macht auch Sinn, dass er im Fall Skripal gegen Russland dreist gelogen hat [9] und dass er nicht nur den britischen Austritt aus der EU um jeden Preis will, sondern vor allem die Sabotage dieses kontinentalen supranationalen Abenteuers.

Sollte Boris Johnson Premierminister bleiben, dann würde die internationale Politik der „Perfiden Albion“ darin bestehen, Washington zu beraten und Konflikte zwischen Brüssel und Moskau zu schüren.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Justin Trudeau Needs a History Lesson”, by Michael Jabara Carley, Strategic Culture Foundation (Russia) , Voltaire Network, 1 September 2019. [Kleine Geschichtslektion für Justin Trudeau] (bald auf Deutsch).

[2] „Gibraltar ist für die EU jetzt eine „Kolonie“ der Krone“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Februar 2019.

[3] „Fast 200000 Zyprioten werden bei den Europäischen Wahlen nicht wählen können“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. Mai 2019.

[4The Impact on the U.S. Economy of Including the United Kingdom in a Free Trade Arrangement With the United States, Canada, and Mexico, United States International Trade Commission, 2000.

[5] „Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 29. August 2019.

[6] “Fulton Speech on the ’Iron Curtain’”, “Winston Churchill speaking in Zurich on the United States of Europe” [“Fultons Rede über den eisenen Vorhang”; “Churchills Rede über die Vereinigten Staaten von Europa”], by Winston Churchill, Voltaire Network, 5 March & 19 September 1946.

[7The Churchill Factor: How One Man Made History, Boris Johnson, Riverhead Books (2014).

[8] “Theresa May addresses US Republican leaders”, by Theresa May, Voltaire Network, 27 January 2017.

[9] „Britische Militär-Experten widersprechen Theresa May“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. April 2018. “The Skripal Affair: A Lie Too Far?”, by Michael Jabara Carley, Strategic Culture Foundation (Russia) , Voltaire Network, 23 April 2018.

https://www.voltairenet.org/article207574.html

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