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Ausland, Europa

Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus – Hat die neue Flüchtlingswelle schon begonnen?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Ich habe schon vor einem Monat gemeldet, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrscheinlich vor dem Aus steht. Nachdem die EU ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, scheint die Türkei die Schleusen nach Europa wieder zu öffnen.

2016 konnte der Flüchtlingsstrom über die Türkei nach Europa durch den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin weitgehend gestoppt werden. Die EU verpflichtete sich, der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen und die Visapflicht für Türken, die die EU besuchen wollen, aufzuheben. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU streng zu kontrollieren und Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Außerdem ging es auch darum, dass die Türkei einige Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollte, die schon in der EU angekommen waren.

Die Türkei hat die übernommenen Verpflichtungen umgesetzt und der Strom der Flüchtlinge versiegte beinahe. Die EU jedoch hat ihren Teil der Abmachung nicht umgesetzt und die Visapflicht für Türken bis heute nicht aufgehoben. Hinzu kommt, dass die EU im Streit um die Förderung von Erdgas vor der Insel Zypern der Türkei nun sogar mit Sanktionen droht.

In der Türkei wurden im Juli Stimmen laut, den Flüchtlingsdeal aufgrund des Verhaltens der EU platzen zu lassen. Das russische Fernsehen hat Ende Juli über die Sache berichtet, die deutschen Medien haben das Thema jedoch kaum aufgegriffen. Ich habe damals den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt und auch gefragt, wie es weitergeht. Wie werden die deutschen Medien berichten, wenn sich der neue Flüchtlingsstrom nach Griechenland ergießt?

Das Thema wird in Deutschland sicherlich auch wegen der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern unter dem Teppich gehalten, es liegt auf der Hand, welche Partei von solchen Meldungen profitieren würde und welche Parteien vom Wähler vor einem solchen Hintergrund abgestraft würden. Nach der Wahl dürfte das Thema aber in Deutschland auch auf den Tisch kommen.

Einen Vorgeschmack gab es heute schon im Spiegel. Dort wurde berichtet, dass die Flüchtlingszahlen in Griechenland so hoch sind, wie seit der Unterzeichnung des Flüchtlingsdeals nicht mehr. Natürlich vermeidet der Spiegel die Frage, wie viele dieser Flüchtlinge sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen und vor allem wird nicht erwähnt, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal zu keinem Zeitpunkt erfüllt hat.

Stattdessen beschreibt der Spiegel-Artikel in seinen ersten vier Absätzen nur, wie die griechische Regierung reagieren möchte und dass sie nun Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern der Insel Lesbos auf das griechische Festland bringen möchte. Erst danach kommen die eigentlich entscheidenden Nachrichten:

„Die Zahl der auf der griechischen Agäis-Insel Lesbos ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Allein am Donnerstag waren auf Lesbos 16 Boote aus der Türkei angekommen, an Bord waren mehr als 500 Migranten. Es ist die höchste Zahl an Migranten, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016 an einem einzelnen Tag in Griechenland angekommen sind“

Offensichtlich hat die Türkei ihre Drohung wahr gemacht und nimmt es nun mit der Kontrolle ihrer Grenze nicht mehr so genau. Aber der Spiegel verschweigt seinem Leser sowohl die Tatsache, dass die EU den Vertrag gar nicht einhält und der Spiegel verschweigt auch, dass türkische Politiker schon vor über einem Monat aus diesem Grund angekündigt haben, sich auch nicht mehr so genau an ihre Verpflichtungen zu halten. Stattdessen steht im Spiegel folgendes:

„Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bestellte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Freitag den türkischen Botschafter in Athen ein, um ihm „seine starke Unzufriedenheit“ mitzuteilen und ihn an die Verpflichtungen der türkischen Regierung gemäß dem im März 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommen zu erinnern.“

Wer die Vorgeschichte nicht kennt, muss danach denken: „Die Türken, denen kann man nicht trauen, sie halten sich nicht an den Flüchtlingsdeal!“

Und der Spiegel sorgt dafür, dass diese Meinung sich beim Leser bildet, wenn er danach schreibt:

„Ankara und Brüssel hatten sich im März 2016 auf ein Abkommen geeinigt, das die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einschränken sollte. Dafür sagte die EU der Türkei Milliardenhilfen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Syrien-Flüchtlingen zu. Seit dem Deal kamen weitaus weniger Migranten auf den griechischen Inseln an, die Türkei hinderte sie an der Überfahrt.“

Mehr erfährt der Spiegel-Leser nicht. Kein Wort davon, dass die EU ihre Verpflichtungen auch drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens nicht einhält. Und natürlich findet sich in diesem Zusammenhang auch kein Wort über den Streit um die Erdgasförderung. Das kommt – wie wir gleich sehen werden – erst ganz am Ende und die Sanktionsdrohungen aus Brüssel Richtung Ankara werden gar nicht erwähnt.

Der Leser könnte ja durchaus Verständnis dafür entwickeln, dass die Türkei sich nichte einseitig an ein Abkommen halten möchte, dass der Vertragspartner EU nicht erfüllt und dann auch noch mit Sanktionen droht. Man muss sich fragen: Sind die Politiker in Brüssel so dumm oder provozieren sie die Türkei bewusst dazu, den Deal platzen zu lassen?

Der Spiegel stellt seine Leser danach schon mal behutsam darauf ein, dass der Deal wohl vor dem Aus steht:

„Nun scheint die Zukunft des Pakts ungewisser denn je. Die griechischen Behörden haben bereits die EU alarmiert, der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach das Thema bei seinem Treffen mit Angela Merkel ebenfalls an.“

Und erst danach, ganz am Ende des Artikels, wird kurz das Erdgas erwähnt, aber kein Zusammenhang zur Brüsseler Politik gezogen. Der Spiegel verkauft seinen Lesern das als rein griechisch-türkisches Problem:

„Außerdem streitet sich die Türkei mit Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im Mittelmeer.“

Und im letzten Absatz kündigt der Spiegel die neue Flüchtlingswelle schon indirekt an:

„Griechischen Beamte vermuten, dass Ankara die Grenzkontrollen möglicherweise nicht mehr so streng durchführt wie noch in der Vergangenheit. Ihre Befürchtung: Setzt sich der Trend fort, könnten im September und Oktober noch mehr Migranten auf den Inseln ankommen, in diesen Monaten kommen ohnehin oft besonders viele Flüchtlinge an.“

Und wieder kein Wort im Spiegel darüber, dass türkische Politiker genau das schon vor über einem Monat angedroht haben, weil die EU ihre Versprechen nicht einhält.

Morgen finden die Wahlen in Sachsen und Brandenburg statt, danach dürfte das Thema „neue Flüchtlingswelle“ wohl auch die deutschen Medien erreichen.

Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus – Hat die neue Flüchtlingswelle schon begonnen?

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus – Hat die neue Flüchtlingswelle schon begonnen?

  1. Gut, daß das alles nur Gerüchte sind,
    jetzt kommt es doch vor allem auf Stabilität an, also
    einfach ignorieren so lange es geht und weitermachen wie
    immer, keep calm and carry on, bitte gehen Sie weiter,
    hier gibt es nichts zu sehen.

    Was kann bei „no borders“ auch schon schiefgehen?
    Stehen demnächst wieder Chaostage der weit offenen Türen an?

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    Verfasst von Alice | 1. September 2019, 11:57
  2. Kann Merkel nicht privat einige gemäßigte Terroristen aufnehmen ? Und auch im Haus ihres Nachbarn, der Atlantikbrücke (deren Mitglied sie ja auch ist) sollten noch Raum und Resourcen für ihre speziellen Freunde sein. In Syrien ist jedenfalls kein Platz mehr für sie.

    Liken

    Verfasst von zivilistin | 1. September 2019, 11:10

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