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Ausland, Europa

Zorn über von Johnson verordnete Parlamentsschließung – Hunderte Menschen demonstrieren

von https://deutsch.rt.com

Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit einem umstrittenen Schritt überrascht. Die Möglichkeiten der Abgeordneten, einen Chaos-Brexit zu verhindern, sind damit eingeschränkt. Hunderte Menschen demonstrierten am Abend vor dem Parlament.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren. Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme knackte in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet.

Königin Elizabeth II. gab dem Antrag von Johnson statt

Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging. Die Online-Petition registrierte am frühen Donnerstagmorgen bereits mehr als 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt geben. Auslöser für den Rückzug der Politikerin sollen demnach vor allem private Gründe sein, doch der Zeitpunkt gab Anlass für Spekulationen über einen tiefen Riss in der Partei: Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tory-Partei.

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

Labourchef Corbyn: Misstrauensantrag gegen die Regierung „zu gegebener Zeit“ 

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Frevel an der Verfassung“. Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Philip Hammond

@PhilipHammondUK

It would be a constitutional outrage if Parliament were prevented from holding the government to account at a time of national crisis. Profoundly undemocratic.

11.700 Nutzer sprechen darüber

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotz der Zwangspause einen Versuch an, den No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung will er „zu gegebener Zeit“ einreichen. Ob sich dafür derzeit eine Mehrheit fände, ist ungewiss.

Mehr zum Thema – John Bolton: EU-Eliten behandeln Wähler wie Bauern

https://deutsch.rt.com/europa/91688-zorn-uber-von-johnson-verordnete-parlamentsschliessung/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Zorn über von Johnson verordnete Parlamentsschließung – Hunderte Menschen demonstrieren

  1. „Hunderte“ ist genaugenommen nicht viel für so eine Megacity und für die Tragweite der Entscheidung.

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    Verfasst von bauernschlauer | 30. August 2019, 1:58
  2. haben sie soviel sinnlos geschwatzt u. jetzt ist die Bude zu

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von Tom | 29. August 2019, 9:56

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