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Inland, Wirtschaftspolitik

Wie mit dem #Soli in #Deutschland eine echte Reichen-Steuer abgeschafft wird

von https://einfache-standards.blogspot.com

Der Solidaritätszuschlag wird umgangssprachlich auch als Soli bezeichnet und ist eine zusätzliche Abgabe zur Lohnsteuer und Körperschaftsteuer. Ursprünglich wurde der Soli in 1991 auf befristete Dauer und zur Finanzierung verschiedener Mehrausgaben aus dem Konflikt am Golf eingeführt, dann in 1995 auf unbefristete Dauer zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung behalten. Und von Anfang an war der prozentuale Betrag für den Soli proportional zum Einkommen.

Derzeit gibt es eine Debatte über eine Reform. Auffallend ist einerseits dass es nur verschiedene Vorschläge zur Abschaffung gibt. Außerdem lässt die Debatte außen vor dass es sich beim Soli effektiv um eine Reichen-Steuer handelt, dass die Verhältnisse in den neuen Bundesländern immer noch nicht angeglichen sind und dass es auch strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern gibt.

  1. Einführung zum Solidaritätszuschlag
  2. Eine wirtschaftliche Bewertung
  3. Eine rechtliche Bewertung
  4. Die Abschaffung

Einführung zum Solidaritätszuschlag

Eingeführt wurde der Soli 1991 auf befristete Dauer zur Finanzierung verschiedener Mehrausgaben aus dem Konflikt am Golf in 1991. Hierbei hat Deutschland sowohl mit militärischer Hilfe und Hilfslieferungen beigetragen. [1] [1,archive] 1993 und 1994 wurde kein Solidaritätszuschlag erhoben. Und seit 1995 wurde der Soli dann auf unbefristete Dauer zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. [2,p.15] [3]

Der Soli wird erst erhoben, wenn die Einkommensteuer mehr als 972 Euro pro Jahr oder 81 Euro pro Monat beträgt. Und wenn Ehepaare ihr Einkommen gemeinsam versteuern, dann wird der Soli erhoben wenn die Einkommensteuer mehr als 1.944 Euro pro Jahr oder 162 Euro pro Monat beträgt. Der Soli beträgt dann 5,5% der Lohnsteuer. Die Lohnsteuer und folglich der Soli berücksichtigt jedoch die individuellen Lebensverhältnissen wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder und steigt mit dem Einkommen. [4]

Eine wirtschaftliche Bewertung

Die Einnahmen aus dem Soli sollen sicher stellen dass sich die Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern mit etwa 16 Millionen Menschen an die Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern mit 67 Millionen Menschen angleichen. Trotzdem gibt es weiterhin wesentliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern. In 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner und Jahr in den alten Bundesländern bei 22.687 Euro und in den neuen Bundesländern bei 9.701 Euro also bei 43%. Und in 2015 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner und Jahr in den alten Bundesländern bei 39.187 Euro und in den neuen Bundesländern bei 28.702 Euro also bei 73%. [6] In den alten Bundesländern gehören Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 240.000 Euro zu den reichsten 10%. Und in den neuen Bundesländern gehören Personen mit einem Nettovermögen von 110.000 Euro bereits zu den reichsten 10%. Wenn man also diese Zahlen vergleicht dann lässt sich feststellen dass die neuen Bundesländer teilweise aber noch nicht vollständig aufgeholt haben. [5,p.35]

Dazu kommt dass auch die Arbeitslosenquoten in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich sind. In den alten Bundesländern lag die offizielle Arbeitslosenquote in 2016 bei 5,6%. In den neuen Bundesländern lag die offizielle Arbeitslosenquote in 2016 jedoch bei 8,5%. Dies sind jedoch nur die offiziellen Zahlen welche viele Arbeitslose zum Beispiel durch Maßnahmen und Schulungen verschweigen. Es ist jedoch anzunehmen dass die realen Zahlen mit den offiziellen Zahlen korrespondieren. [5,p.29] [6]

Jenseits der neuen Bundesländer sind aber auch in den alten Bundesländern schwache Regionen entstanden. Hierunter sind unter anderen das Ruhrgebiet, Bremen, das Saarland und Teile von Schleswig-Holstein. Für eine Vermögenssteuer oder Umverteilung von obereren Einkommensschichten an die unteren und mittleren Einkommensschichten wäre also weiterhin Platz. [5,p.35] [7,p.98] Dazu kommt dass die infrastrukturelle Entwicklung in wesentlich mehr Regionen der alten Bundesländer gefährdet ist, wie zum Beispiel in Teilen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie dem Saarland und Rheinland-Pfalz. [7,p.104]

Ob der Soli mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist wird immer wieder infrage gestellt. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in 2009 darüber verhandelt ob der Soli mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Nach Angaben des NFG verstößt der Soli gegen den Grundsatz dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Als Begründung führt das NFG an dass ausländische und inländische Einkünfte wegen unterschiedlicher steuerlicher Vorschriften nicht vollständig den Soli unterliegen und dass die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung ein langfristiger finanzieller Bedarf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden darf. Der NFG hat jedoch entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. [8] Nach Angaben der Finanzgerichte von Münster und Köln ist der Soli jedoch verfassungsgemäß. [9] [10]

Im September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Entscheidung vom NFG zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass ergänzende Abgaben nach dem Grundgesetz nicht befristet sein müssen. Außerdem dürfe der Soli als ergänzende Abgaben zur Lohn- und Körperschaftsteuer erhoben werden ohne gegen die Gleichbehandlung von Menschen zu verstoßen. [11] [12] Im August 2013 hat das NFG dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Soli erneut zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jedoch noch nicht von der eigenen Position abgerückt. Der Soli konnte also nicht auf rechtlichen Weg abgeschafft werden. [13] [14] [15]

Die Abschaffung

Darüber ob und wie der Soli abgeschafft werden soll streitet die große Koalition aus SPD und CDU/CSU seit ihrer Entstehung. Nach einem Vorschlag vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll der Soli für untere und mittlere Einkommensschichten entfallen. [16] Und nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde eine vollständige Abschaffung des Solis etwa 13 Milliarden Euro kosten. [17,p.2855] Nachdem der Vorschlag von Scholz (SPD) auf Kritik Kritik diverser Arbeitgeberverbände gestoßen ist zog dieser seinen Vorschlag jedoch zurück. Nun will Scholz (SPD) in dieser Legislaturperiode nicht mehr rüber den Soli entscheiden. [18] [19]

Nach einem Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll der Soli komplett abgeschafft werden. Hiernach soll der Soli in drei Schritten bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Die Einkommensgrenze für die kein Soli zu zahlen ist soll erhöht werden und der Beitrag für den Soli soll entsprechend verringert werden. Um den Wegfall der Einnahmen zu kompensieren sollen unter anderem Subventionen wegfallen und Bundesbeteiligungen verkauft werden. [20][21] [22] [23]

Auffallend ist dass ausgerechnet die AfD für die Abschaffung ist. Nach Angaben der AfD sei der gesteigerte Finanzbedarf des Bundes aufgrund der deutschen Wiedervereinigung nicht mehr nachzuweisen und es sei auch kein anderer konkreter Finanzierungszweck an die Stelle des ursprünglichen Zweckes getreten. Die AfD ist in wirtschaftlichen Fragen aber auch liberal. Und de AfD ist gerade in den neuen Bundesländern und damit dem Profiteuren des Solidaritätszuschlags überdurchschnittlich erfolgreich. Man kann in der Debatte um den Solidaritätszuschlag also durchaus die Prioritäten der AfD erkennen. [24] [24,pdf] [25]

[1] In freundschaftlicher Verbundenheit – Deutschlands Beitrag zur Befreiung Kuwaits
http://www.kuwait.diplo.de/Vertretung/kuwait/de/03/Bilaterale__Beziehungen/seite__Befreiung__Kuwait.html 
https://web.archive.org/web/20141208203539/http://www.kuwait.diplo.de/Vertretung/kuwait/de/03/Bilaterale__Beziehungen/seite__Befreiung__Kuwait.html 
[2] Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Finale Fassung 12.01.2018
https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf 
[3] Erste Ergebnisse – Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt 2018-01-12
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-darauf-haben-sich-die-groko-sondierer-verstaendigt-a-1187445.html 
[4] Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995) – § 4 Zuschlagsatz
https://www.gesetze-im-internet.de/solzg_1995/__4.html 
[5] 25 Jahre Deutsche Einheit – Kinder, Autos, Religion – der Ost-West-Vergleich 2015-07-22
https://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/so-geht-einheit.html 
https://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/So_geht_Einheit/BI_SoGehtEinheit_final_online.pdf 
[6] 27 JAHRE WIEDERVEREINIGUNG : Im Osten kaum Neues 2017-09-06
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-einheit-bleibende-unterschiede-zwischen-ost-und-west-15185868.html 
[7] Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit 2019
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Externe_Studien/2019/IW-Regionalstudie_2019.pdf 
[8] Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
https://finanzgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fgaktuell/niedersaechsisches-finanzgericht-haelt-solidaritaetszuschlag-fuer-verfassungswidrig-121415.html 
[9] FG Münster: Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß 2009-12-08
https://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_1-K-407708-E_FG-Muenster-Solidaritaetszuschlag-fuer-das-Jahr-2007-ist-verfassungsgemaess.news8907.htm 
[10] Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß 2010-01-14
https://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Koeln_13-K-128709_Solidaritaetszuschlag-auch-im-Jahr-2007-noch-verfassungsgemaess.news9445.htm 
[11] Ungeliebter Zuschlag – Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück 2010-09-23
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ungeliebter-zuschlag-verfassungsrichter-weisen-soli-einspruch-zurueck-a-719089.html 
[12] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 08. September 2010
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20100908_2bvl000310.html 
[13] Solidaritätszuschlag: Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
https://finanzgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fgaktuell/solidaritaetszuschlag-finanzgericht-gewaehrt-vorlaeufigen-rechtsschutz-137945.html 
[14] Rechtsprechung – BVerfG – 2 BvL 6/14
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=2%20BvL%206/14 
[15] Solidaritäts­zuschlag – Finanz­richter halten „Soli“ für verfassungs­widrig 2015-11-24
https://www.test.de/Solidaritaetszuschlag-Finanzrichter-halten-Soli-fuer-verfassungswidrig-4941606-0/ 
[16] ABSCHAFFUNG NUR FÜR 90 PROZENT : Ist ein bisschen Soli verfassungswidrig? 2019-08-11
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html 
[17] Bundeshaushalt 2019
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf 
[18] Soli-Streit: Wirtschaft zerpflückt Scholz-Pläne 2019-08-16
https://haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Soli-Streit-Wirtschaft-zerpflueckt-Scholz-Plaene 
[19] FINANZMINISTER SCHOLZ : Soli-Entscheid für Top-Verdiener erst in nächster Legislatur 2019-08-21
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soli-entscheid-erst-in-naechster-legislatur-16344008.html 
[20] GEGENENTWURF ZU SCHOLZ-PAPIER : Altmaier legt Papier zur kompletten Soli-Abschaffung vor 2019-08-15
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/altmaier-legt-papier-zur-kompletten-soli-abschaffung-vor-16335582.html 
[21] „Abschmelzmodell“ – Altmaier plant Soli-Abschaffung bis 2026 2019-08-15
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/solidaritaetszuschlag-altmaier-plant-abschaffung-bis-2026-a-1282160.html#ref=rss
[22] Scholz plant Teilabschaffung – Ist das Soli-Gesetz verfassungswidrig? 2019-08-15
http://www.tagesschau.de/inland/soli-verfassung-101.html 
[23] Gegenentwurf zu Scholz-Plänen – Altmaier will Soli bis 2026 ganz abschaffen 2019-08-15
https://www.tagesspiegel.de/politik/gegenentwurf-zu-scholz-plaenen-altmaier-will-soli-bis-2026-ganz-abschaffen/24910258.html 
[24] AfD will Solidaritäts­zuschlag abschaffen 2018-03-15
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-soli-abschaffung-546440 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdf 
[25] AfD fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrag 2017-11-10
https://afdkompakt.de/2017/11/10/afd-fordert-die-abschaffung-des-solidaritaetsbeitrag/

https://einfache-standards.blogspot.com/2019/08/wirtschaft-wie-mit-dem-soli-in.html

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