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Aussenpolitik, Inland

Völkerrecht und Bundesregierung sind inkompatibel

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de

Hans-Wurst-Land: Theoretisch ist das Völkerrecht schon eine feine Sache. Erste leise Zweifel befallen den denkenden Betrachter in der Regel, wenn er anfängt zu begreifen, dass es gar nicht für die Völker gemacht ist. Vielmehr ist das Völkerrecht für Staaten gemacht. Mithin also für Machtapparate, die sich sehr deutlich von den manchmal unter diesen Strukturen darbenden Volksmassen beträchtlich unterscheiden. Insoweit scheint es sich bei dem Begriff „Völkerrecht“bereits um eine sogenannte „irreführende Bezeichnung“ zu handeln.

Wer nun glaubt, dass irgendwo ein reales Interesse an der Aufklärung solcher Missverständnisse bestünde, erliegt sogleich dem nächsten profunden Kardinalfehler. Es ist kein Anliegen von Machtstrukturen diesen Irrtum aufzuklären und ihre eigene Machtbasis dadurch zu schwächen. Noch ferner liegt es ihnen, die durch sie regierten Massen zu stärken oder gar zu ihren Menschenrechten zu verhelfen. Juristerei hat eigentlich noch nie den Menschen geholfen, sondern stets nur der Macht. Deshalb gibt es ja Gesetze und die werden von der Macht gemacht und allzeit kreativ (für sich passend) ausgelegt.

Beispiele gefällig?

Ein zeitnahes und gutes Beispiel dürfte die Krim sein. Die Bevölkerung dort ist überwiegend russischen Ursprungs. Bei den antirussischen Spannungen innerhalb der Ukraine entschlossen sich diese Menschen mehrheitlich, sich Russland zuzuwenden, weil sie für sich dort die bessere und sichere Perspektive sahen. Aus heutiger Sicht nicht unberechtigt, wie der immer noch schwelende Konflikt in der Ostukraine veranschaulicht. Da aber die Völker gemäß Völkerrecht nichts zu melden haben (auch Russen in der Ukraine nicht), hätten sich die Russen dort von den Ukrainern abschlachten lassen müssen. Das wäre nach Völkerrecht völlig in Ordnung gewesen und hätte die Integrität der Ukraine nicht gefährdet.

Völkerrecht ignorierenWeil die russischstämmigen Ukrainer auf der Krim darauf allerdings keinen Bock hatten, verstießen sie also gegen geltendes Völkerrecht. Und wir nennen es jetzt, weil Russland das mitgemacht hat: „Völkerrechtswidrige Annexion der Krim“! Das müssen wir auch fortlaufend in allen Medien wiederholen, weil uns sonst womöglich eine valider Kriegsgrund gegen Russland abhanden käme. Russland stand es gemäß Völkerrecht nämlich nicht zu, sich auf diese Weise für das Überleben seiner Landsleute einzusetzen.

Wer was auf sich hält, muss Völkerrecht ignorieren können

Deutschland hat auch unter Beweis gestellt, wie sehr es auf das Völkerrecht pfeifen kann. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien war und ist gegen das Völkerrecht geschehen. Die gute und massive PR, die man gegen Jugoslawien machte, um dann in jeder Hinsicht dieses Land völkerrechtswidrig zu zerlegen, kann in der Nachschau einfach nicht über diese Völkerrechtsverletzung hinwegtäuschen. Mit den Sozis und Grünen (Gerhard Schröder und Joschka Fischer) ging das ganz prima und so hat Deutschland dort fleißig mitgebombt. Aber selbst heute noch sind wir jederzeit gerne bei Völkerrechtsverletzungen mit von der Partie, zumindest wenn die USA den Reigen der Verbrecher anführen. Die Aufzählungen dazu ersparen wir uns. Kann aber jeder selbst ganz einfach ermitteln, exakt dort, wo Amis und Deutsche gemeinsam mit Waffen unterwegs sind.

Recht des StärkerenUm selbst Völkerrechtsverletzungen begehen zu können, ist es essentiell Völkerrechtsverletzungen generell zu akzeptieren und zu unterstützen, sofern man selbst als Staat (Machtstruktur)irgendwie positiv beteiligt ist. Ist letzteres nicht gegeben, muss man selbige immer scharf verurteilen und sei es nur, um sich selbst wieder einen leichteren Einstieg in die nächsten Völkerrechtsverletzungen zu erarbeiten. Oder anders gesagt, die UN ist eine elende Kasperbude. Die sollte man als anständiger US-Vasallenstaat nicht zu ernst nehmen. Nur so kann man sich im Gleichklang mit einer höheren Autorität bewegen, hier sind die USA gemeint, um seinen UN-sicheren Platz am Futtertrog der planetaren Ausbeutung nicht zu verspielen.

Zur Veranschaulichung des besonderen Bezuges der Bundesregierung zum Völkerrecht empfehlen wir an dieser Stelle noch die Ansichten aus der Bundespressekonferenz. Die dort vertretene Mannschaft stellt exemplarisch die klare Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema zur Schau. Diesmal eher anhand einer Bagatelle, aber mustergültig. Eine offizielle Umbenennung des Völkerrechts in „Recht des Stärkeren“ erscheint mehr als angebracht, würde es damit nicht sofort als pure Farce enttarnt. Viel Freude bei der eigenen Bewertung.

Völkerrecht und Bundesregierung sind inkompatibel

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Völkerrecht und Bundesregierung sind inkompatibel

  1. Der Auffassung von Zivilisten, dass das UK das Mittelmeer willkürlich blockieren kann, ist nicht zu folgen. Die Straße von Gibraltar ist zum Teil spanisches Hoheitsgebiet und zum anderen Teil marokkanisches Hoheitsgebiet und zwischen diesen beiden Gebieten ist internationales Gewässer. Der Felsen von Gibraltar und die Stadt La Linea de la Concepcion mit ihren rund 30 000 Bewohnern, die Spanien Ende des 18. Jahrhunderts an das UK abgetreten hat, würden kaum eine Sperrung des Mittelmeers ermöglichen. Diese von Spanien abgetretenen Teile an das UK befinden sich bereits im Mittelmeer. .

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    Verfasst von Gerd Pehl | 25. August 2019, 10:39
  2. Zu Breuls Ausführungen. Haarstreubend !

    1. Einseitige Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht.

    2. Rechtsstaat Gibraltar ??? Gibraltar ist kein Rechtsstaat, weil es kein Staat ist, sondern Teil des UK, welches meines Wissens die EU Mitgliedschaft gekündigt hat.

    “ Am 14. November 2018 einigten sich die EU und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf ein entsprechendes Austrittsabkommen. Im Abkommen ist eine Übergangsphase bis voraussichtlich 2021 vorgesehen, in der das Vereinigte Königreich zunächst wie bisher alle EU-Regeln einhielte und weiterhin Beiträge zahlen würde, aber in EU-Gremien keine Mitsprache mehr hätte.[5] Die anschließenden, langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind noch Gegenstand von Verhandlungen. “ WIKIP

    Formal ließe sich das wohl als ‚Einhaltung von EU- Regeln‘ verkaufen, wodurch die Sache noch haarstreubender wird. Faktisch kann das UK das Mittelmeer willkürlich blockieren.

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    Verfasst von zivilistin | 25. August 2019, 9:17
  3. Das, was Wilfried Kahrs hier von gegeben hat, ist nicht gerade das Gelbe vom Ei wie schon die Überschrift verdeutlicht. Wenn er davon ausgeht, dass Bundesregierung und das Völkerrecht unvereinbar sind, dann stößt er damit für die Bundesregierung die Tür auf, das geschaffene Recht aus objektiven Gründen nicht achten zu müssen. Wie er zu solch einem Unsinn gelangte, ist bedauerlicherweise dem Artikel nicht zu entnehmen. Wenn er dann auch noch darlegt, dass das Völkerrecht nicht für Völker gemacht ist, sondern für Staaten, so ist das Zeugnis dafür, dass er unfähig ist nachzudenken. Das Völkerrecht ist sehr wohl für die Völker, für die Nationen, für die Menschen dieser Welt gemacht. In der Praxis besteht das Problem, dass Staaten der Länder wie auch die Bundesregierung das Völkerrecht nicht achten und es nicht zum Bestandteil ihres Regierens wird. Das macht er deutlich mit dem Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien, wenn dabei auch nicht zutreffend ist, dass Schröder und Fischer die Verantwortlichen für die deutschen Bombardements waren. Richtig ist erst einmal, dass Fischer und Scharping die Schreier waren, dass KZs in Jugoslawien existieren, die zerstört werden müssen und Deutschland schon auf Grund seiner Geschichte diese nicht dulden kann. Der ehemalige Konfektionsverkäufer verhielt sich auffallend ruhig dazu. Er legte wie grundgesetzlich verankert dem Bundestag die Sache zur Entscheidung vor. Die Abgeordneten dieses Bundestages stimmten dem Bombardement zu. Sogleich waren deutsche Piloten bereit, Bomben nach Jugoslawien zu fliegen und auf die Bevölkerung niederprasseln zu lassen. Jeder Soldat, Offizier und General hat das Recht einen Befehl zu verweigern, wenn mit der Ausführung des Befehls gesetztes Recht verletzt wird. Da der Kosovo-Krieg von der NATO ohne UN-Mandat erfolgte und somit das Bomben völkerrechtswidrig war und das Töten von Menschen der Pilot billigend in Kauf nahm aber weder eine Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft sich dafür bis heute interessierte, wurden die Piloten der Bundeswehr in Deutschland nicht zur Verantwortung gezogen, sondern Medaillen an ihre Brust geheftet. Das zeigt deutlich eine Parallele zum Hitler-Regime und das im Jahr 1999, also mehr als acht Jahre nach der Erklärung der Bundesregierung, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, Artikel 2, Satz 1). Das erkannte Wilfried Kahrs nicht. Vielleicht wollte er es auch nicht erkennen, weil er sonst seine Hasstiraden über das Völkerrecht nicht hätte loswerden können. Das, was Wilfried Kahrs scheint zu fehlen, ist nachdenken zu können.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 24. August 2019, 10:41

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