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Ausland, Naher Osten

Faschismus in der Sackgasse – Putsch in den kurdischen Städten

von Sedat Erbay – http://freiesicht.org

Nachdem Erdogan bei den letzten Kommunalwahlen die Großstädte verloren hatte war klar, dass er seine „Treuhänder“-Trumpfkarte einsetzen würde. Diese Gefahr besteht für alle Städte, aber im Westen des Landes würde dies auf breiten Widerstand treffen. Anders in den kurdischen Städten; das unterdrückte kurdische Volk kann nicht mit Solidarität aus dem Westen des Landes rechnen.

Der von der türkischen Regierung gewählte Zeitpunkt für die Einsetzung der “Treuhänder“ in den kurdischen Städten Diyarbakir, Van und Mardin passt zum Zeitgeist.

Idlip, die mit den USA geplante Schutzzone in Nord Syrien und die Operation im Nord Irak machen das Chaos perfekt. Aber jede diesbezügliche Handlung Erdogans birgt auch Risiken in sich, die seinen finalen Sturz bedeuten können.

Die erste Baustelle des Erdogan Regimes ist Idlip.

Die Verpflichtungen aus den Astana-Verhandlungen beschränken Erdogans Möglichkeiten. Die Operationen der syrischen Armee nähern sich stetig den Beobachtungsposten der Türkei. Oft werden die Stellungen der Türkei beschossen, weil sie den Djihadisten Rückendeckung geben. Trotz aller Warnungen Syriens, Russlands und des Irans hält die Türkei an ihrer Haltung fest. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die beiden Armeen aufeinander treffen. Die Türkei hat 9 Beobachtungposten, aber nicht die Stärke sie zu halten, sollte die syrische Armee vorstoßen.

Am 19. August 2019 hat ein syrisches Flugzeug einen Konvoy der türkischen Armee ins Visier genommen und die in der Nähe befindlichen Stellungen bombardiert. Am folgenden Tag gelang die Eroberung wichtiger Dörfer, auch in Gebieten, in denen sich türkische Beobachtungsposten befinden.

Die Türkei protestierte gegen den Vorstoß der syrischen Armee und bekam darauf Russlands Antwort: „alle Djihadisten werden bekämpft und die Türkei soll ihren Verpflichtungen nachkommen.“

Der Zweite Baustelle der Türkei

Das Vorhaben der Türkei eine Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu errichten, hat eine lange Geschichte. Nach der Einnahme von Afrin behielt die Türkei dieses Vorhaben immer auf der Tagesordnung und Erdogan muss nach seiner Niederlage bei den Kommunalwahlen nun einen Erfolg vorweisen, um verlorene Stimmen zurück zu gewinnen. Dafür eignet sich nichts besser als ein Krieg gegen die Kurden. Die Verhandlungen mit den USA und damit indirekt mit den Kurden verlaufen aber nicht so, wie er es sich vorgestellt hatte. Es geht hauptsächlich um die Größenordnung dieser Sicherheitszone und wer sie kontrollieren wird. Erdogan will einen ca. 30 Kilometer breiten Streifen, um syrische Flüchtlinge dorthin abschieben zu können. Natürlich spielt auch das lukrative Geschäft mit der Bebauung der Gebiete eine Rolle. Die USA versuchen einerseits Zeit zu gewinnen, andererseits aber die Türkei wie auch die Kurden bei Laune zu halten. Die YPG will eine nur 5 km breite Zone und die Kontrolle durch örtliche Sicherheitskräfte. Die Türkei versucht die Zustimmung der USA für einen Einmarsch in Syrien zu bekommen. Aber die USA kann keine Zusagen, ohne die mit ihnen verbündeten Kurden, machen.

Syrer und Russen werden gar nicht gefragt, beide lehnen das Vorhaben ab und betonen, dass ohne die Zustimmung aus Damaskus nichts gehen wird.

Ein Einmarsch der Türkei in den Nord-Irak scheint momentan vom Tisch zu sein. Die türkische Luftwaffe fliegt einige, wenige Einsätze und bombardiert angebliche PKK Stellungen.

Im Westen was neues. Widerstand in den Kaz-Bergen

Seit einigen Wochen wächst der Widerstand gegen den Abbau von Gold mit hochgiftigem Zyanid in den Kaz-Bergen. Es wurden bislang über 45.650 Bäume abgeholzt. Und die Förderung unter Einsatz von Chemikalien in einem Erdbebengebiet, gefährdet zunehmend das Grundwasser-Reservoir. In Zeitungen und sozialen Medien veröffentlichte Fotos zeigen das bereits gigantische Ausmaß der Umweltzerstörung. Die Proteste in vielen Städten der West-Türkei wie auch vor Ort stellen eine weitere Bedrohung für Erdogans Machterhalt dar. Die Angst vor einem neuen Gezi Protest ist groß.

Die kanadische Firma Alamos Gold ist nicht nur in der Türkei tätig. Bekannt für ihre Profitgierig, wirbt sie auf ihrer Web Seite Kunden mit „minimalen Ausgaben und weltweit höhsten Dividenden“. Alamos Gold betreibt in der Provinz Canakkale 3 Mienen.

Zurück zum zivilen Putsch in den kurdischen Städten…

Zur Lösung aller vorgenannten „Probleme“, hat Erdogan kaum eigenen Spielraum, er ist abhängig von seinen Partnern bzw. dem Verhalten seiner „Gegner“. Und wenn die Opposition Widerstand leistet, dann wird auch der zivile Putsch in den kurdischen Städten nicht den von Erdogan gewünschten Erfolg zeigen.

Die Gründung einer neuen Partei und möglichen Spaltung seiner AKP sorgt dafür, dass Erdogan mit aller Macht dagegen steuern muss. Auch ist nicht zu vergessen, dass er die Niederlage bei den letzten Kommunalwahlen hauptsächlich in den Großstädten im Westen und in den kurdischen Städten kassierte. Trotz der verlorenen Stimmen erhielt sein AKP-MHP Bündnis aber immer noch 48-49 % der Stimmen. Es gibt Gerüchte, dass nach der Gründung einer neuen Partei und möglichen Spaltung der AKP und dem dadurch entstehenden Vakuum, schon im Oktober/November vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden könnten.

Erdogan kann die verlorenen Stimmen nur mit einem Krieg bzw. dem Anheizen von nationalistischen Gefühlen wieder erlangen. Ein Krieg ist riskant, aber eine Fokussierung auf das Türkentum ist insbesondere in Mittel-Anatolien mit anti-kurdischer Propaganda leicht zu erreichen.

Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Erdogan sagte vor den Wahlen “wenn sie (HDP) die Wahlen gewinnen, werde ich sie von ihrem Amt entheben.“ Nun testet er seine Grenzen, um zu sehen wie weit er gehen kann.

Die Absetzung der Bürgermeister in den kurdischen Städten, wurde von der CHP stets abgelehnt, aber der Vorsitzende der CHP Kilicdaroglu sagt trotzdem „für solche Sachen auf Straße zu gehen und zu protestieren ist nicht richtig.“ Mehrere CHP-Funktionäre haben dennoch eine klare Position bezogen und die AKP-Regierung verurteilt. Die Absetzung der HDP-Bürgermeister hat in vielen Städten, auch im Westen des Landes, zu Protesten geführt. Aber dies reicht nicht! Die demokratischen Kräfte dürfen sich nicht spalten lassen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die CHP jede von Erdogans Kriegshandlungen stillschweigend hingenommen oder sogar unterstützt hat. Auch die Bombardierung der kurdischen Städte 2015 wurde hingenommen. Verharrt die CHP nun, wo die HDP-Bürgermeister erneut abgesetzt worden sind, in dieser Haltung? Das hätte fatale Folgen für alle demokratischen Kräfte, auch für die amtierenden Bürgermeister der CHP.

Nach den Wahlen wurde die Dimension der Korruption in den AKP-geführten Rathäusern bekannt. Schulden in Millionenhöhe wurden hinterlassen. Steuergelder wurden verpulvert. Es sind nicht nur überteuerte Aufträge vergeben worden, sondern auch Schmiergelder an Minister und Erdogan selbst geflossen. Die hinterlassenen Schuldenberge sind so enorm, dass die Kommunen zahlungsunfähig sind. Unter anderem mit Hilfe der “Treuhänder“ sollen diese dreckigen Geschäfte nun vertuscht werden.

Ein Umdenken der Sozialdemokraten ist unerlässlich. Die offene, entschiedene Unterstützung der abgesetzten HDP-Bürgermeister von Seiten der CHP und der restlichen Demokraten muss her! Solidaritätskundgebungen in und mit den betroffenen Regionen, gemeinsame Proteste usw. müssen organisiert werden. Die von Erdogan verfolgte Spaltung der Opposition darf auf keinen Fall zugelassen werden. Ein breites Spektrum muss die Stimme gegen Erdogan erheben. Erdogan ist in einer Zwickmühle, seine Widersprüche müssen offengelegt werden, damit er dieses Szenario nicht beliebig wiederholen kann!

Verfasst für freiesicht.org

Faschismus in der Sackgasse – Putsch in den kurdischen Städten – Sedat Erbay

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