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Ausland, Nordamerika

Die Bestrafung der Welt mit Sanktionen

von Philip Giraldi – http://www.antikrieg.com

Sanktionen sind wirtschaftliche Kriegsführung, schlicht und einfach. Als Alternative zu einem direkten militärischen Angriff auf ein Land, dem Fehlverhalten zugeschrieben wird, sind sie sicherlich vorzuziehen, aber niemand sollte sich darüber Illusionen machen, was sie tatsächlich darstellen. Sie sind Krieg auf andere Weise, und sie sind auch illegal, es sei denn, sie werden von einer supranationalen Behörde wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt, der nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurde, um einen Rahmen zu schaffen, der es unter anderem ermöglichen würde, Druck auf ein Schurkenregime auszuüben, ohne in den Krieg zu ziehen. Zumindest war das die Idee, aber die Sanktionsregelungen, die kürzlich einseitig und ohne jegliche internationale Autorität durch die Vereinigten Staaten eingeführt wurden, hatten eine bemerkenswerte Tendenz, mehrere Konflikte zu eskalieren, anstatt den Druck auszuüben, der zu einer Art von Übereinkunft führen würde.

Das gefährlichste Theaterstück mit Sanktionen, das von der Trump-Administration initiiert wurde, konzentriert sich weiterhin auf den Iran. Letzte Woche hat das Weiße Haus seinen extremen Druck auf die Iraner erhöht, indem es eine völlig irrationale Sanktionierung des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif durchführte. Die Sanktionen werden keinerlei Wirkung haben, und sie widersprechen völlig der wiederholten Behauptung Donald Trumps, dass er die Diplomatie sucht, um den Konflikt mit dem Iran zu lösen. Das erreicht man nicht, indem man den Außenminister der Gegenseite bestraft. Auch die Iraner haben die Botschaft laut und deutlich erhalten, dass die Drohungen aus Washington nichts mit Atomprogrammen zu tun haben. Das Weiße Haus begann sein Sanktionsregime vor mehr als einem Jahr, als es sich aus dem JCPOA zurückzog, und diese haben seitdem stetig zugenommen, obwohl der Iran das Abkommen weiterhin vollständig eingehalten hat. Vor kurzem unternahmen die USA den beispiellosen Schritt, das gesamte Korps der iranischen Revolutionsgarden, das Teil des Militärs des Landes ist, zu sanktionieren.

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen den Iran echte Schmerzen verursachen sollen, was ihnen tatsächlich gelungen ist. Pompeo und sein krimineller Komplize, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, glauben, dass genügend Druck die hungernden Menschen motivieren wird, sich auf den Straßen zu erheben und die Regierung zu stürzen, eine unwahrscheinliche Perspektive, da die amerikanische Feindseligkeit in der Tat die Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung erhöht hat.

Sicherlich haben die einfachen Menschen im Iran festgestellt, dass sie keine Medikamente bekommen können und einige Arten von Lebensmitteln knapp sind, aber sie sind nicht dabei, zu rebellieren. Die im Mai erfolgte Sanktionierung der iranischen Ölexporte war nur teilweise wirksam, hat aber die Wirtschaft geschrumpft, so dass die Arbeitnehmer Arbeitsplätze verloren haben. Die Sanktionen haben auch zu gegenseitigen Beschlagnahmungen von Öl- und Gastankern geführt, beginnend mit der Kaperung eines Schiffes, das iranisches Öl nach Syrien transportierte, durch das Vereinigte Königreich Anfang Juli.

Eine weitere bizarre Eskalation der Sanktionen, die in letzter Zeit stattgefunden hat, betrifft den Fall Skripal in Großbritannien. Am 2. August unterzeichnete Donald Trump eine Anordnung, die ein Paket neuer Sanktionen gegen Moskau wegen der angeblichen Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Sergej Skripal und seiner Tochter in England im März 2018 verhängt. Der Befehl „verbietet jeder Bank der Vereinigten Staaten, Darlehen zu geben oder Kredite zu gewähren … mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten zum Zwecke des Erwerbs von Lebensmitteln oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Produkten“. Das Verbot beinhaltet auch „die Gewährung von Darlehen oder finanzieller oder technischer Hilfe … durch internationale Finanzinstitutionen“, was bedeutet, dass auch internationale Kreditgeber bestraft werden, wenn sie den Anweisungen Washingtons nicht Folge leisten.

Die Sanktionen wurden unter Anwendung des 1991 verabschiedeten US-Gesetzes zur Kontrolle und Beseitigung chemischer und biologischer Waffen verhängt, das Sanktionen für den Einsatz von Chemiewaffen vorsieht. Novichok, das angeblich bei den Skripals verwendet wurde, ist eine chemische Waffe, die in den Labors der Sowjetunion entwickelt wurde, obwohl eine Reihe von Staaten vermutlich derzeit Vorräte von dem Mittel in ihren Arsenalen haben. Russland kann die Sanktionen innerhalb von 90 Tagen anfechten, indem es „glaubwürdig zusichert“, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetzen wird.

Russland hat jede Rolle beim Angriff auf die Skripals mit aller Entschiedenheit bestritten, und die bisher vorgelegten Beweise für die Täterschaft des Kremls waren alles andere als überzeugend. Ein erstes Paket von von durch die USA verhängten Sanktionen gegen Russland, das den Export sensibler Technologien und einiger Finanzdienstleistungen umfasst, wurde im August 2018 implementiert.

Venezuela steht ebenfalls unter der Sanktionswaffe und ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Sanktionen in Richtung Bestrafung eskalieren können, was schrittweise zu einem tatsächlichen Kriegszustand führt. Letzte Woche hat Washington sein Sanktionsregime, das bereits in Teilen Venezuelas für Hunger sorgt, auf ein vollständiges Wirtschaftsembargo gegen das Maduro-Regime ausgedehnt, das durch eine Marineblockade durchgesetzt wird.

Die venezolanische Regierung gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass die US-Marine ein Frachtschiff beschlagnahmt hatte, das nach Venezuela unterwegs war, während es den Panamakanal passierte. Nach Angaben eines Regierungssprechers handelte es sich bei der Ladung des Schiffes um Sojakuchen, die für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt waren. Nachdem eine der Begründungen Washingtons für die Verhängung von Sanktionen gegen Caracas darin bestand, dass die Inkompetenz der Regierung das venezolanische Volk verhungern ließ, erschien diese Maßnahme als ziemlich unberechenbar und offenbarte die Tatsache, dass sich das Weiße Haus keinen Deut darum schert, was mit den venezolanischen Zivilisten passiert, die in den Konflikt geraten sind.

Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez verurteilte den Schritt als „schwere Aggression“ und beschuldigte die Trump-Administration, versucht zu haben, das Grundrecht Venezuelas auf den Import von Lebensmitteln zur Ernährung seiner Bevölkerung zu beeinträchtigen.

Einer der schädlichsten Aspekte der Sanktionsregelungen, die die Vereinigten Staaten auferlegen, ist, dass sie global sind. Wenn Washington jemanden auf seine Sanktionsliste setzt, werden auch andere Länder, die die gestellten Forderungen nicht erfüllen, bestraft, was als Sekundärsanktionen bezeichnet wird. So werden beispielsweise die Sanktionen gegen die Ölexporte des Iran mit wenigen Ausnahmen weltweit durchgesetzt, und jedes Land, das iranisches Öl kauft, wird bestraft, indem ihm der Zugang zum US-amerikanischen Finanz- und Bankensystem verweigert wird. Das ist eine schwere Strafe, da die meisten internationalen Handels- und Geschäftsvorgänge über das auf Dollarbasis funktionierende SWIFT-Bankennetz laufen.

Schließlich veranschaulicht nichts die Absurdität der Sanktionswut besser als ein aktueller Bericht, wonach Präsident Trump seinen offiziellen Geiselunterhändler Robert O’Brien nach Stockholm geschickt hatte, um Freiheit für einen amerikanischen Rap-Musiker ASAP Rocky zu erlangen, der im Gefängnis saß, nachdem er sich mit einigen lokalen Jungen gestritten hatte. Der Trumpster kannte den Jungen eigentlich nicht, aber er wurde von Leuten wie Kim Kardashian und Kanye West verbürgt, die beide schöne Dinge über den Präsidenten zu sagen hatten. Der Unterhändler wurde angewiesen, Schweden zu sagen, dass es „negative Folgen“ geben würde, wenn sie Rocky nicht freilassen würden. Wer kann bezweifeln, dass zu den Folgen sicherlich auch Sanktionen gehören würden?

Es ist an einem Punkt angelangt, an dem das einzige Land, das die Vereinigten Staaten mag, Israel ist, das in einem ähnlichen Zyklus unaufhörlicher Aggression gefangen ist. Nur um sicher zu gehen – die Rhetorik Donald Trumps ist Teil des Problems, aber die wahllose, illegale und unmoralische Verhängung von Sanktionen, die ganze Länder für die vermeintlichen Sünden der Führer dieser Nationen bestrafen, spielt die entscheidende Rolle. Und die wirkliche Ironie ist, dass Sanktionen zwar Schmerzen verursachen, aber wirkungslos sind. Kuba steht seit 1960 unter technischen Sanktionen und Embargos, und sein herrschendes Regime ist nicht zusammengebrochen, und es besteht keine Chance, dass Venezuela, der Iran oder die russische Regierung in Kürze verschwinden werden. Tatsächlich wäre ein echter Wandel wahrscheinlicher, wenn Washington sich an einen Verhandlungstisch mit den Ländern setzen würde, die es als Feinde betrachtet und an Lösungen für gemeinsame Anliegen arbeitet. Aber das wird wahrscheinlich nicht mit der aktuellen Besetzung des Weißen Hauses passieren, und ebenso wenig mit einer demokratischen Partei, die von der „russischen Bedrohung“ und anderen Hirngespinsten besessen ist, die zur Erklärung ihrer eigenen Fehler herangezogen werden.

erschienen am 15. August 2019 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity ArtikelOriginal auf > Strategic Culture Foundation

http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_08_16_diebestrafung.htm

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