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Ausland, Nordamerika

Will Trump eine Blockade über Iran und Venezuela verhängen?

von Stephen Lendman – https://einarschlereth.blogspot.com

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Bild: Die Präsidenten Maduro (Venezuela) und Rouhani (Iran)

https://einarschlereth.blogspot.com/2019/08/will-trump-eine-blockade-uber-iran-und.htmlINTERNATIONALES RECHT IST EINDEUTIG: BLOCKADEN SIND NICHT ERKLÄRTE KRIEGSHANDLUNGEN

Kein Land darf legal diese Taktik gegen irgendeinen Staat einseitig oder mit Koalitionspartnern anwenden.
Vorschriften der UN-Charta sind bindendes internationales Recht. Artikel 39 erlaubt allein dem Sicherheitsrat, «die Existenz einer Bedrohung des Friedens festzulegen,einen Friedensbruch oder einen Akt der Aggression, um dann Empfehlungen auszusprechen oder zu entscheiden, welche Maßnahmen unternommen werden sollen in Übereinstimmung mit den Artikeln 41 und 42, um den internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.»

Gemäß Artikel 41 haben die Mitglieder des Sicherheitsrates die ausschließliche Befugnis, „zu entscheiden, welche Maßnahmen ohne den Einsatz von Waffengewalt zur Umsetzung seiner Beschlüsse zu ergreifen sind, und sie können die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen anzuwenden. Dazu kann die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen und der Eisenbahn-, See-, Luft-, Post-, Telegrafen-, Funk- und sonstigen Kommunikationsmittel sowie die Einstellung der diplomatischen Beziehungen gehören.“

Die Mitgliedstaaten dürfen weder diese Maßnahmen ohne Genehmigung des Sicherheitsrates rechtmäßig ergreifen noch eine andere Nation angreifen – zulässig nur zur Selbstverteidigung, niemals präventiv aus irgendeinem Grund.

Wenn Maßnahmen nach Artikel 41 fehlschlagen, kann der Sicherheitsrat weitere Maßnahmen genehmigen, „einschließlich Demonstrationen, Blockaden und anderer Operationen von Mitgliedern der Vereinten Nationen auf dem Luft-, See- oder Landweg“.

Wenn das Trump-Regime allein oder mit Koalitionspartnern eine der oben genannten Maßnahmen gegen den Iran, Venezuela oder andere Nationen ergreift, stellt dies einen eklatanten Verstoß gegen das Völker- und Verfassungsrecht dar.

Es ist das, was die USA immer wieder gegen Nationen getan haben, die während der gesamten Nachkriegszeit niemanden bedrohen, als Teil ihres permanenten Krieges gegen die Menschheit, wofür sie nie zur Verantwortung gezogen wird.

Plant das Trump-Regime präventive feindliche Aktionen gegen Venezuela und den Iran – egal ob illegal oder nicht?

Die so genannte Lima Group ist ein Trump-Regime, die aus 12 lateinamerikanischen, antibolivarischen, sozial-demokratischen Ländern plus Kanada zusammengeschustert wurde.
Sie sind mit dem US-Plan verbündet, die legitime Regierung Venezuelas durch eine prowestliche faschistische Tyrannei zu ersetzen und den USA die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des Landes, die größten der Welt, zu übergeben. Monate zuvor twitterte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza wie folgt:

„Was wir seit der Bildung dieser Lädergruppe gegen Venezuela (gebildet im August 2017) gesagt haben, zu der die USA theoretisch nicht gehören: Sie treffen sich, um Aufträge von @realDonaldTrump über @SecPompeo zu erhalten. Was für ein demütigendes Zeichen von Unterwerfung.“

Ihre herrschenden Regime sind größtenteils Marionetten, die vom Marionettenmeister Washington kontrolliert werden, gegen eine demokratische Regierungsführung, die sie vorgeben zu unterstützen – und die den Putschplan des Weißen Hauses gegen Venezuela unterstützen.

Am 6. August treffen sich zum 15. Mal Vertreter der Mitgliedsstaaten der Gruppe in Buenos Aires, Argentinien, laut einem separaten Bericht aus Lima, Peru.

Eine Pressemitteilung Ende Juli „erneuerte ihre Unterstützung für die „von Trump Regime ausgewählte Marionette – Usurpator im Wartestand Guaido, eine Figur ohne Legitimität, ein Verräter seiner Nation und seines Volkes.

Bolton und Handelsminister Wilbur Ross werden an der Sitzung teilnehmen – um ihren Mitgliedsstaaten Marschbefehle zu erteilen.

Angeblich geht es bei dem Treffen darum, die Unterstützung für die Isolierung, Schwächung und Blockade zu konsolidieren oder Venezuela unter Quarantäne zu stellen und die Bemühungen zur Absetzung von Präsident Maduro zu verstärken.

Am Freitag tweetede Bolton:

«Die USA werden nicht zuschauen, wie Maduro Venezuelas letzte verbliebene demokratische Institution angreift (sic).»

Monate zuvor erklärte Bolton, worum es bei der Machtergreifung des Trump-Regimes in Venezuela geht und sagte:

„Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen… Es wird einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölgesellschaften dazu bringen könnten, in Venezuela zu investieren und die Ölkapazitäten zu produzieren.“

Ihre Einnahmen sind stark für Sozialleistungen bestimmt. Wenn sie von Big Oil kontrolliert werden, werden sie weitgehend oder vollständig eliminiert; dann werden die USA und ihre Ölriesen profitieren auf Kosten des venezolanischen Volkes.

Der Putschversuch zielt auch darauf ab, die führende Sozialdemokratie der Hemisphäre zu beseitigen, eine Vorstellung, die die USA nirgendwo tolerieren, vor allem nicht zu Hause.

Vergangene Woche gab Trump zu, dass er eine „Blockade oder Quarantäne“ Venezuelas in Betracht zieht. Maduro verurteilte dies, was eindeutig illegal ist, und betonte, dass die Bolivarische Republik „frei und unabhängig“ bleiben wird.

Hat das Trump-Regime dasselbe im Sinn für den Iran? Geht es bei der Operation Sentinel des Pentagons nur darum?

Die USA suchen NATO-, Regional- und andere Koalitionspartner im Rahmen ihres „Maximaldrucks“ auf den Iran.

Das Schema hat nichts mit „der Gewährleistung einer sicheren Passage und dem Abbau von Spannungen in internationalen Gewässern im gesamten Persischen Golf, der Straße von Hormuz, der Straße von Bab el-Mandeb und dem Golf von Oman“ zu tun – so eine Erklärung von CENTCOM.

Es hat nichts mit der Aussage von US-Kriegsminister Esper zu tun:
„Wenn wir denken, dass ein US-Schiff unter einer Art Bedrohung (sic) steht – gestoppt oder beschlagnahmt wird (sic) – dann wollen wir sicherstellen, dass wir die Kapazität haben, um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“

Das sieht ganz nach Partner-Suche aus für eine maritime Blockade entlang des 1.200 Meilen langen Persischen Golfs und der Küste des Kaspischen Meeres.

Kein NATO-Land stimmten bisher zu, sich dem Plan des Trump-Regimes anzuschließen – nach wochenlangem Druck von Bolton, Pompeo und ihren Handlangern.

Deutschlands Auswärtige Amt sagte, dass «die Teilnahme an der US-Strategie für uns ausgeschlossen wurde».

Japan und Indien weigerten sich, daran teilzunehmen. Auch Kuweit. Die USA wird vielleicht eine Koalition Vielleicht werden die USA eine Handvoll-Koalition sein – mit symbolischer Unterstützung von Israel, den Saudis und den VAE allein.

Großbritannien beabsichtigt eine separate Operation am Persischen Golf mit einer minimalen Anzahl von Schiffen.

Am 2. August sagte Politico: „Bisher scheint die Koalition von Donald Trump zum Schutz von Öltankern vor angeblicher iranischer Aggression (sic) nur ein Mitglied zu haben – die Vereinigten Staaten“, und weiter:

„Die Briten sind verärgert, die Franzosen sind unverbindlich und die Deutschen sagten am Mittwoch ohne Umschweife nein.“

Europäische und andere Nationen sind besorgt, in einen Krieg des Trump-Regimes gegen den nicht kriegerischen Iran hineingezogen zu werden, wenn sie sich mit seiner Operation Sentinel verbünden, auch nicht in illegale Methoden, das Land zu blockieren.

Laut Beraterin der EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini, Nathalie Tocci: «vermehrt eine militärische Operation im Golf das Potential für ein Konfrontation mit dem Iran». Und sie fügte hinzu:

„Solange (Brüssel) eine Chance sieht, dass die Schifffahrtsfreiheit durch Dialog und Diplomatie mit dem Iran gesichert wird, werden es diesen Weg wählen.“

Der Nahost-Analytiker Jon Alterman sagte, dass die Nationen der Weltgemeinschaft „nicht sicher sind, wohin die USA versuchen, sie zu führen. Sie denken, dass die Zustimmung zum (White House Schema) ein Risiko mit sich bringt, ohne Sicherheit zu bieten.“

Quelle – källa – source 

Die Trump-Regierungspolitik gegenüber Venezuela und dem Iran dreht sich allein um Regimewechsel und will, dass eine prowestliche Marionettenregierung ihre souveräne Unabhängigkeit ersetzt.

Es ist kein Zufall, dass beide Nationen ölreich sind. Die langjährige US-Politik erfordert die Übernahme der Kontrolle über die weltweiten Lieferungen, um andere Länder zu kontrollieren.

Krieg und andere Formen von roher Gewalt sind die bevorzugten Strategien der beiden rechten Flügel ihrer Kriegspartei.

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