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Ausland, Russland

Demonstrationen in Moskau: Neue Zahlen über eingeleitete Strafverfahren veröffentlicht

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Heute gab es die angekündigten Zahlen über Bußgelder und Strafverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Moskau. Die deutschen Medien werden darüber kaum im Detail berichten.

Zunächst sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Demonstrationen der letzten Wochenenden genehmigt waren. Die Behörden hatten dafür wichtige, mehrspurige Hauptstraßen im Moskauer Stadtzentrum angeboten. Die Organisatoren wollten jedoch auf der 12-spurigen Ringautobahn um Moskaus Stadtzentrum demonstrieren, was den Behörden nicht angemessen schien, in einer 12-Millionen-Stadt eine der wichtigsten Verkehrsadern wegen 1.500 Demonstranten zu sperren und so einen Verkehrsinfarkt auszulösen.

Da die Demonstranten sich daran nicht gehalten und stattdessen versucht haben, auf die Ringautobahn, den Gartenring, zu kommen, wurde es eine nicht genehmigte Demonstration und sie wurde aufgelöst.

Heute wurden neue Zahlen zu Verhaftungen und eingeleiteten Verfahrenwegen der Proteste vom 27. Juli und 3. August bekannt gegeben.

Bei der Demonstration am 3. August sind ca. 600 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Da es sich bei Verstößen gegen das Demonstrationsrecht in Russland nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, waren fast alle nur Stunden später bereits wieder zu Hause. Nur 30 haben ein Bußgeld von umgerechnet 40 Euro aufwärts bekommen.

Erst im Wiederholungsfall droht Ordnungshaft von bis zu 30 Tagen, aber auch das ist keine Vorstrafe, es bleibt eine Ordnungswidrigkeit. Von den 600 am Sonntag Festgenommenen sind nur gegen weitere 20 von ihnen solche Ordnungshaftstrafen von 3 bis 30 Tagen ausgesprochen worden. Das betraf in erster Linie die Organisatoren der Demonstrationen. Da sie wissen, dass sie außer einer Ordnungshaft nichts zu befürchten haben, riefen sie bei den Verurteilungen schon zu neuen, nicht genehmigten Demonstrationen auf.

Ernster wird es erst, wenn eine Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt oder wegen Aufruf zu Massenunruhen hinzu kommt, dann sind Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren möglich. Das betrifft aber nur sehr wenige, derzeit sind neun Demonstranten wegen solcher Vorwürfe in Untersuchungshaft. Ein weiterer ist auf der Flucht. Dabei handelt es sich um einen gewissen Sergej Fomin, der sich bei den Demonstrationen am 27. Juli als „Einheizer“ hervorgetan hat und auf vielen Videos deutlich zu sehen ist, wie er die Demonstranten anstachelt, Straßen zu blockieren und ähnliches.

Als die Polizei die Demonstration aufzulösen begann, gab ihm jemand einen Säugling und mit der Tarnung als „zufällig spazieren gehender junger Vater“ kam er durch die Polizeisperren und verschwand.

Eine weitere Person, die Berühmtheit erlangt hat, ist ein Blogger, der sich hinter einem Synonym versteckt hat und dazu aufgerufen hat, die Kinder von Polizisten, die an den Einsätzen teilnehmen, zu ermorden. Er wurde enttarnt und ist nun ebenfalls in Untersuchungshaft.

Übrigens waren die Demonstranten bei weitem nicht so friedlich, wie es die deutschen Medien darstellen. Heute wurden auch die Schäden bekannt gegeben, die die Demonstration vom 27. Juli verursacht hat: Es waren 60 Millionen Rubel (ca. 860.000 Euro).

Demonstrationen in Moskau: Neue Zahlen über eingeleitete Strafverfahren veröffentlicht

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Demonstrationen in Moskau: Neue Zahlen über eingeleitete Strafverfahren veröffentlicht

  1. Da kann man nur staunen, dass die deutschen Medien so ruhig über die moskauischen Demonstrationen hinweggehen aber sich noch heute über die in Chemnitz erzürnen, bei der kein Demonstrant zu Morden aufgerufen hatte. Es bleibt nur zu erwarten, dass die Demonstranten, die die Sachschäden verursachten, sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Solche Demonstrationen haben nichts mit politischem Engagement zu tun, sondern da wird die Politik zumindest von den Verantwortlichen der Demos bewusst missbraucht. Aus diesen Demos sollten die russische Regierung Lehren ziehen und in ihrem Demonstrationsgesetz auch Straftatbestände aufnehmen wie beispielsweise im deutschen Versammlungsgesetz geschehen. Die Demos in Russland zeigen deutlich, dass nur Ordnungsstrafbestimmungen nicht ausreichend sind, weil solchen Unruhestiftern mit Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen nicht wirklich beizukommen ist. Das beste Beispiel dafür ist Navalny.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 6. August 2019, 9:59

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