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Inland, Medien

„Experten“-Interview in der Süddeutschen Zeitung – Nato-Propaganda der dreistesten Sorte

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Der INF-Vertrag über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde einseitig von den USA gekündigt und ist am Freitag daher ausgelaufen. Wie in Deutschland davon abgelenkt werden soll, wer in Europa die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöht, zeigt ein Interview in der Süddeutschen Zeitung.

Ich habe schon viel über die Kündigung des INF-Vertrages und die Propaganda (anders kann man es nicht nennen) in den deutschen Medien zu dem Thema geschrieben. Beispiele finden Sie hier und hier, aber es gab sehr viel mehr davon in den letzten Monaten. Als der Vertrag am Freitag endgültig in die Geschichte eingegangen ist, habe ich bereits ausführlich darüber berichtet und einen propagandistischen Artikel von Spiegel-Online dazu ausführlich seziert.

Aber was ich in der Süddeutschen heute gefunden habe, schlägt dem Fass wirklich noch einmal den Boden aus (sorry, anders kann man es wirklich nicht formulieren). In der Süddeutschen wurde ein „Experte“ interviewt. Das soll beim Leser Vertrauen in die Expertise des „Experten“ hervorrufen. Leider kommen in den Mainstream-Medien als Experten aber immer nur sehr einseitig die „Experten“ von Nato-Think-Tanks oder der Rüstungsindustrie zu Wort, wie ich hier schon mal in einem Artikel über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Detail erklärt habe. Zu der Stiftung kommen wir gleich nochmal, sie spielt bei solchen „Experteninterviews“ fast immer eine Rolle. So auch heute.

Christian Mölling, den die Süddeutsche Zeitung interviewt hat, ist das Extrembeispiel für solche „Experten“. Bevor wir also zu dem Interview kommen, wollen wir uns erst einmal ansehen, wer dieser „Experte“ ist, für wen er arbeitet und wer ihn bezahlt. Danach dürfte schon klar sein, was wir von dem „Experteninterview“ zu erwarten haben. Aber so viel sei vorweg genommen: Es wird noch extremer, als man es sich vorstellen kann.

Christian Mölling wird von der Süddeutschen als „Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)“ vorgestellt. Also gehen wir mal auf deren Seite und da finden wir über Möllings Werdegang folgendes:

„Vor seiner Tätigkeit bei der DGAP arbeitete Christian Mölling beim German Marshall Fund of the United States (GMF), in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am Center for Security Studies der ETH Zürich sowie am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Er war Visiting Fellow am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, am Royal United Services Institute (RUSI) in London und an der Fondation pour la recherche stratégique in Paris.“

Um den Artikel länger als nötig werden zu lassen, stelle ich nun jede dieser Organisationen in nur einem Absatz kurz vor.

Zu dem German Marshall Fund ist nicht viel zu sagen. Er ist eine der führenden transatlantischen Lobbyorganisationen, ein sehr einflussreicher Think-Tank, der von der „1972 aufgrund einer Schenkung durch die Bundesrepublik Deutschland als Dank an die Bevölkerung der USA“ eingerichtet wurde und über die Jahre mit über 250 Millionen Mark ausgestattet wurde.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik habe ich schon erwähnt. Diese Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Geheimdienst-kontrollierte Think-Tanks mit schönen Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Das Center for Security Studies der ETH Zürich ist ebenfalls ein Militär-Think-Tank. Es ist komplett an das schweizer Außen- und das schweizer Verteidigungsministerium, sowie die schweizer Armee und den Geheimdienst angebunden, zumindest sind das seine offiziellen „Kernpartner“. Und über Leute wie Herrn Mölling wird dort anscheinend der transatlantische Kurs gefestigt.

Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris arbeitet eng mit Personen aus der Rüstungsindustrie und ihr zuarbeitenden Universitätsangehörigen zusammen, im Rahmen einer „Group of personalities“ als einem Beratungsgremium. Sie sind für ihre jeweiligen Auftraggeber für die Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv. Es ist also ein Instrument der Rüstungsindustrie und das sieht man auch im Jahresbericht, wenn man sich auf Seite 15 die „Group of personalities“ einmal anschaut: Dort ist die Creme de la Creme der europäischen Chefs der Rüstungsindustrie aufgelistet.

Das Royal United Services Institute (RUSI) in London ist der wohl älteste militärische Think Tank der Welt und wurde schon 1831 zu Zeiten des British Empire gegründet. Und wenn man sich die finanziellen Unterstützer anschaut, dann kommt an erster Stelle die EU-Kommission und dann folgen ebenfalls praktisch alle Konzerne der Rüstungsindustrie und die westlichen Staaten, vertreten durch verschiedenste Ministerien und Botschaften.

Die Fondation pour la recherche stratégique in Paris ist ein Think-Tank des französischen Staates, der Anfang der 1990er Jahre aus der Fusion zweier Think Tanks hervorging und für das französische Verteidigungsministerium arbeitet.

Und heute ist Mölling bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist ein 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründeter Think-Tank, der auch nach dem Vorbild seiner Gründer funktioniert und ihnen nach wie vor in allen politischen Fragen treu ergeben ist. Finanziers sind das deutsche Außenministerium und wiederum das Who-Is-Who der Rüstungsindustrie, wobei hier auch noch die Finanzindustrie und andere in der Liste auftauchen.

Wir sehen also, Herr Mölling ist sein Leben lang bei Organisationen tätig gewesen, die von Nato-Staaten und Nato-Think-Tanks bezahlt werden, teilweise sogar von Geheimdiensten gegründet wurden und bis heute eng mit ihnen verwoben sind. Und offen genannter Zweck all dieser Organisationen ist es, die öffentliche Meinung in Richtung transatlantische Politik zu beeinflussen. Da ist es nicht sonderlich schwierig, zu erraten, was der Herr „Experte“ den Lesern der Süddeutschen Zeitung erzählen wird.

Und wir werden nicht enttäuscht, das Interview ist ein Lehrstück in Nato-Propaganda. Nur mit der Wahrheit, da nimmt es der Herr „Experte“ nicht so genau.

Und das schauen wir uns nun einmal an.

Zur Erinnerung: Der INF-Vertrag hat den USA und Russland verboten, landgestützte nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu besitzen. Die Vorgeschichte fand in den 1980er Jahren statt, als zuerst die Sowjetunion und dann die USA solche Raketen in Europa stationiert haben. Damit war die Vorwarnzeit bei einem nuklearen Angriff praktisch auf Null gesunken und die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ war real. Erst mit dem INF-Vertrag, der solche Raketen verboten hat, endete diese gefährliche Zeit 1987.

In der Einleitung des Interviews der Süddeutschen Zeitung lesen hingegen:

„Die USA werfen Russland seit 2013 vor, mit dem Marschflugkörper 9M729 den Vertrag zu brechen. Deutschland teilt wie alle anderen 27 Nato-Partner der USA die Einschätzung, dass Moskau bereits mehr als 60 Raketen stationiert hat und trotz aller Appelle nicht bereit ist, sie zu zerstören. Für Christian Mölling ist das Ende des INF-Vertrags folgerichtig: Dessen Schutzwirkung existiere seit Langem nicht mehr.“

Das Problem ist, dass die USA zwar behaupten, Russland verstoße mit den Raketen gegen den Vertrag, aber nie Beweise vorgelegt haben. Nicht einmal den Russen wurden sie vorgelegt, die seit Monaten um Vorlage der „Beweise“ bitten, damit sie wenigstens mal dazu Stellung nehmen können. Es gibt dazu nichts als Vorwürfe aus den USA.

Umgekehrt haben die USA aber unbestritten schon lange gegen den Vertrag verstoßen. Nur ein Beispiel ist die US-Raketenabwehr in Europa. Was harmlos klingt, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Der Grund liegt in den Startvorrichtungen der Raketenabwehr. Es handelt sich dabei um die MK-41, die auch auf Schiffen zum Abschuss der Tomahawk-Raketen verwendet wird. Damit können die USA nicht nur die Abwehrraketen dort abfeuern, sondern auch atomar bestückbare Tomahawk-Raketen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die INF-Vertrag, denn schon die Aufstellung solcher Startrampen an Land ist in dem Vertrag unmissverständlich untersagt.

Aber die Süddeutsche Zeitung erwähnt das mit keinem Wort, sondern zitiert treu die Linie Washingtons, die es auch der Nato aufgezwungen hat.

Im Interview wird dann das entscheidende Thema aufgeworfen: Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ist die Lage in Europa gefährlicher geworden, weil die Atomraketen, die nun an Land stationiert werden können, die USA gar nicht erreichen können, wohl aber Russland und Europa. Die USA sind fein raus. Der „Experte“ Mölling darf dazu sagen:

„Moskau hat es so geschafft, dass es in der Nato plötzlich zwei Zonen von Sicherheit gibt. Es besteht die Gefahr, dass die Sicherheit Europas von jener der USA abgekoppelt wird.“

Das ist schlicht Unsinn, denn das war auch vorher schon so. Die USA haben Atomwaffen in Belgien, Deutschland und der Türkei stationiert und das ist nur das, was man offiziell weiß. Und diese Waffen können an Flugzeuge angehängt werden und bedrohen bereits Europa. Es ist also zunächst mal keine neue Bedrohung für Europa, aber es ist eine größere Bedrohung, wenn nun auch noch in großer Zahl Atomraketen an Land stationiert werden dürfen, die man auch ohne Flugzeuge direkt abfeuern kann.

Diese „Abkoppelung“ Europas von den USA gibt es schon seit Jahrzehnten. Die USA behalten sich als einziger Staat in ihrer Militärdoktrin den atomaren Erstschlag ausdrücklich vor. Russland und China hingegen haben in ihren Militärdoktrinen festgelegt, Atomwaffen nicht als erste einzusetzen. Und es sind ja keine russischen Atomwaffen in Mexiko oder auf Kuba, sondern es sind US-Atomwaffen in Deutschland, Belgien und der Türkei, von wo sie auf Raketen montiert innerhalb von Minuten Russland erreichen können.

Aber das liest man nicht, wenn ein transatlantischer „Experte“ sprechen darf.

Dann kommt die Frage nach dem angeblichen russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag und Mölling antwortet:

„Es gibt keine Smoking Gun, aber ich sehe es eher in Analogie zu einem Gerichtsfall. Sie können entweder die Tat beobachtet haben oder zeigen, dass die Indizien nur einen Schluss zulassen.“

Er gibt also zu, dass es keinen Beweis für einen Verstoß Russlands gegen den Vertrag gibt. Im Gegensatz zum Verstoß der USA, den jeder überprüfen kann, wenn er sich die technischen Möglichkeiten der MK-41-Startrampen anschaut, die nun in Polen und Rumänien vertragswidrig aufgestellt wurden. Und dann kommen die Lügen, die von dieser Tatsache ablenken sollen:

„Im Falle des Verstoßes gegen den INF-Vertrags sind die Indizien und Beweise so erdrückend, dass kein Experte mehr daran zweifelt und Moskau die Existenz der Marschflugkörper nicht einmal mehr ernsthaft dementiert.“

Welche sind es denn? Wie ich oben gesagt und mit Quelle verlinkt habe, dementiert Russland das nicht nur auf das Entschiedenste, nein, auch „Indizien und Beweise“ haben die USA nie vorgelegt. Dabei wäre es ganz einfach: Die USA und Russland informieren sich gegenseitig lange vorher, wenn sie Raketentests planen. Der Grund ist einfach: Man will verhindern, dass der andere einen Test irrtümlich für einen Angriff hält, denn Satelliten der beiden Atommächte beobachten genau, wenn irgendwo Raketen starten. Die USA wussten also genau, wann Russland die fragliche Rakete getestet hat und hat die Tests auch genau aus dem Weltall beobachtet. Da müsste es doch ein Leichtes sein, zu sagen „Bei dem und dem Test hat die Rakete Fähigkeiten gezeigt, die im INF-Vertrag verboten sind“. Aber nichts dergleichen, aus Washington gab es nur Vorwürfe, aber keinerlei Belege.

Richtig absurd wird es aber danach, denn weiter sagt „Experte“ Mölling:

„Wenn die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas, der nun dezidiert kein Freund von Herrn Trump ist, sich die US-Position zu eigen machen, dann wurden die Vorwürfe unabhängig überprüft.“

Wer sich noch an den Dezember 2018 erinnert, als die Nato von den USA in der Frage auf Linie gebracht wurde, der weiß noch, dass damals keine Beweise vorgelegt wurden. Kein Nato-Staat konnte irgendetwas überprüfen. Und schon gar nicht „unabhängig„.

Aber damit sind die Absurditäten nicht vorbei. Später darf Nato-Propagandist Mölling sagen:

„Zudem ist Moskau sehr geschickt darin, auch in anderen Bereichen viele kleine Keile in die europäische Geschlossenheit zu rammen. Putin schafft Abhängigkeiten durch Lieferung von Gas und Öl oder die Vergabe von Krediten.“

Fest steht, dass Russland und vorher die Sowjetunion seit fast 50 Jahren Öl und Gas nach Europa liefert. Und egal, ob auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges oder jetzt in Zeiten der Sanktionen: Wie schlecht auch die politischen Beziehungen waren, Russland war immer ein zuverlässiger Vertragspartner. Das weiß auch Christian Mölling, aber diese Formulierung muss ein USA treuer Lobbyist benutzen, weil die USA ja ihr teures Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen.

Und von welchen Krediten redet er? Wo war nochmal die Wall Street? In Moskau etwa? Ich kann mich nicht erinnern, dass Russland als Kreditgeber der Europäer irgendeine Rolle spielt. Aber es klingt gut und welcher Lobbyist und Propagandist kümmert sich um die Wahrheit?

Und wer die Fragen des „Journalisten“ der Süddeutschen Zeitung liest, der stellt fest, dass der Journalist keine Fragen gestellt hat, sondern als Stichwortgeber nur Nato-Thesen runtergerappelt hat, die Mölling dann weiter ausführen durfte.

Im weiteren Verlauf des Interviews rief der „Experte“ auch noch zu einem fortgesetzten Vertragsbruch durch die Nato auf, freilich ohne ihn zu erwähnen:

„Weil sowohl die neue 9M729 als auch Russlands seegestützte Raketen die entsprechenden Versorgungswege abschneiden können, wird die Nato zudem ihre Anstrengungen erhöhen, um Verstärkungstruppen nach Polen und ins Baltikum zu bringen.“

Es gibt einen gültigen Vertrag zwischen der Nato und Russland: Die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Dort wurde geregelt, dass die Nato ihre Truppen in Osteuropa nicht verstärkt. Gegen diesen Vertrag verstößt die Nato bereits seit Jahren mit der Entsendung von Truppen nach Polen und ins Baltikum. Nur steht davon nichts im Interview und auch der „Journalist“ stellt keine kritischen Fragen.

Und zu dem Truppenaufmarsch der Nato an Russlands Grenze sagt Mölling unmittelbar danach:

„Deutschland und seine Seehäfen werden hierfür die Logistik-Drehscheibe sein. Da Versorgungseinheiten wichtige Angriffsziele sind, müssen Bremerhaven und andere Standorte mit Luftabwehr geschützt werden.“

Deutschland soll also wieder die Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch gegen Russland sein. Hat der Mann eigentlich in der Schule Geschichtsunterricht gehabt? Gerade wir Deutsche sollten doch wissen, dass es erstens keine gute Idee ist, nach Russland zu marschieren und zweitens sollten wir doch aufgrund unserer Vergangenheit eine besondere Verantwortung haben. Das erzählt man uns jedenfalls ständig. Nur für Russland scheint das nicht zu gelten. In diesem Augenblick stehen deutsche Panzer, Soldaten und Kampfflugzeuge im Baltikum direkt an der russischen Grenze. Wie sich wohl die Russen dabei fühlen? Ob das wohl dunkle Erinnerungen wecken könnte?

Besonders verlogen wird es, als die Süddeutsche nach der Rolle deutscher Politiker fragt:

„Die Diskussion hierzulande ist bestimmt durch die Trauer über das Ende des INF-Abkommens.“

Das ist schlicht nicht wahr. Russland hatte im Oktober versucht, in der UNO eine Generaldebatte über die US-Kündigung des Vertrages zu erreichen. Die Debatte kam nicht zu Stande, weil die europäischen Nato-Länder gegen die Debatte gestimmt haben. So groß kann die Trauer also nicht sein. Aber solche Dinge lassen sich ungestraft behaupten, weil in Deutschland mit keinem Wort über die Vorgänge in der UNO berichtet wurde.

Weiter darf der „Experte“ dann erklären, warum der INF-Vertrag seiner Meinung nach ohnehin weg musste:

„Dass die Debatte hier stehenbleibt, ist traurig, denn so wird die Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet, wie die Welt schon heute aussieht – auch mit INF-Vertrag: mehr Staaten besitzen mehr Nuklearwaffen und darauf haben wir bisher keine Antwort gefunden, auch nicht durch Rufe nach mehr Rüstungskontrolle. Das muss man auch klar sagen: Rüstungskontrolle kann man nicht allein durchführen, es braucht die gute Intention der Partner und die Russen sind momentan kein geeigneter Partner.“

Wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie viele Lügen in wenige Sätze passen! Es sind ja nicht nur Gegner der USA wie China, die atomwaffenfähige Kurz- und Mittelstreckenraketen haben, auch Frankreich und England haben sie. Man hätte also den Vertrag nicht kündigen brauchen, man hätte – was Moskau immer wieder vorgeschlagen hat – stattdessen mit den anderen Atommächten über einen Beitritt zu dem Vertrag verhandeln müssen. Und dass Russland „kein geeigneter Partner“ ist, ist schon dreist, denn wie gesehen, waren es die USA, die gegen den INF-Vertrag verstoßen haben und ihn dann gekündigt haben, nicht etwa Russland. Gleiches gilt für den ABM-Vertrag, den die USA schon 2002 gekündigt haben.

Aber nach der Logik dieses „Experten“ gilt: Die USA verstoßen reihenweise gegen Verträge, kündigen trotz Protesten aus Moskau einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen, aber Russland „ist kein geeigneter Partner“ in Abrüstungsfragen.

Es tut mir leid, aber ich frage mich wirklich, was man den Experten bei Nato-Think-Tanks zu rauchen gibt, damit sie so etwas erzählen können. Das Zeug würde ich gerne mal probieren.

Aber es ist immer noch nicht vorbei. Der Nato-Lobbyist darf alle Themen ansprechen. Als nächstes kam der Stichwortgeber von der Süddeutschen zum Thema Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Und Mölling war in seinem Element:

„Welche Antwort ist nötig auf welche militärischen Bedrohungen? Wer objektiv Russlands Taten analysiert, der sieht, dass dessen Aufrüstung keine Reaktion auf Sanktionen ist. Was mir auch fehlt, ist Folgendes: Viele Politiker betonen, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht machbar sei.“

Wie man sieht, passen sogar noch mehr Lügen in so wenige Worte. Russland rüstet auf? Das Gegenteil ist der Fall, das russische Militärbudget geht zurück, während USA und Nato immer mehr Geld für Waffen fordern.

Und entlarvend ist, dass er die Zwei Prozent einfordert. Aber Antworten auf die Fragen, die er stellt, bleibt er schuldig. Es geht nicht darum, dass die Nato auf eine angebliche „russische Bedrohung“ reagieren muss. Dann würde die Nato konkret von ihren Mitgliedern fordern: „Wir brauchen so und so viele Panzer, Flugzeuge und Soldaten!“

Aber das geschieht nicht. Es geht nur um Geld, um zwei Prozent vom BIP. Es geht bei dem Zwei-Prozent-Ziel nicht um die „russische Bedrohung“, sondern um ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie.

Ach ja, Sie erinnern sich noch, wer all die Organisationen finanziert, die dem „Experten“ Mölling sein Gehalr bezahlen? Richtig: Die Rüstungsindustrie, für die er hier gerade mehr Geld und neue Aufträge fordert.

Und weil das offenbar sein Herzensanliegen ist, ist er sich auch für die dramatischsten Formulierungen nicht zu schade:

„Es ist die Aufgabe der Verteidigungsministerin, das auszurechnen. Und der Finanzminister sollte dies dann bereitstellen – es sei denn, die Regierung hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse.“

Wer gegen Aufträge für Rüstungsindustrie ist, der „hat am Überleben Deutschlands und Europas kein wesentliches Interesse„.

Da habe ich heute doch wieder etwas gelernt…

„Experten“-Interview in der Süddeutschen Zeitung – Nato-Propaganda der dreistesten Sorte

Diskussionen

Ein Gedanke zu “„Experten“-Interview in der Süddeutschen Zeitung – Nato-Propaganda der dreistesten Sorte

  1. „Um den Artikel länger als nötig werden zu lassen, stelle ich nun jede dieser Organisationen in nur einem Absatz kurz vor.“

    Das klingt nach Sarkasmus und sowas mag ich. Jedoch, ich fürchte, so war es nicht gemeint und es wurde schlicht ein „nicht“ vergessen, was den Satz dann so skuril erscheinen lässt. 😉 Dennoch, lange Artikel sind stark (y)

    Zum Thema: Hervorragende Analyse, entlarvend und bestätigend, was bereits gewusst ist. Die Zusammenhänge interessieren mich sehr, allerdings frage ich mich auch, wie man diese ganzen Verbindungen ziehen kann. Mein Kopf würde platzen, mir das alles zu merken 😀

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    Verfasst von Torben Johannson | 5. August 2019, 21:16

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