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Inland, Parteien

Grünen-Chef Habeck: Beteiligung an europäischer Mission im Golf denkbar

von https://deutsch.rt.com

Die Grünen halten eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Allerdings nicht unter US-Führung, wie der Vorsitzende Habeck zugleich betonte. Ein CDU-Politiker forderte eine deutsche Führungsrolle.

Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, das am Samstag veröffentlicht wurde.

Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft, zu deeskalieren, und es eine klare Rechtsgrundlage gibt“, betonte Habeck.

Zugleich aber betonte er, dass eine Mission unter US-Kommando ausgeschlossen sei.

In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.

Europa soll gemeinsam und mit eigener Stimme agieren

Es sei höchstes europäisches Interesse, dass es weder zu Krieg noch zum atomaren Wettrüsten im Nahen Osten komme.

Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert“, sagte der Politiker.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf zu bekommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran für falsch halte. Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich.

Mehr zum Thema – Weil Deutschland bei Militärmission nicht mitmacht: US-Botschafter Grenell sieht rot

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei einer möglichen europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus.

Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken“, sagte er demRedaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. „Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug.“

Ein europäischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. Europa könne nicht passiv bleiben.

(dp

https://deutsch.rt.com/inland/90878-gruenen-chef-habeck-beteiligung-an-mission-golf/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Grünen-Chef Habeck: Beteiligung an europäischer Mission im Golf denkbar

  1. Erstaunlich, dass weder Habeck von den Grünen, Beyer von der CDU noch Maas von der SPD auf das Sicherheitskonzept für den Persischen Golf von Russland eingehen, das den Grundsatz keine Auslandseinsätze im Persischen Golf enthält, Bezug nehmen. Wenn Beyer eine deutsche Führungsrolle bei dem Einsatz fordert, so darf bei dieser Forderung nicht übersehen werden, was es heißt, wenn deutsche Politiker nach deutscher Führungsrolle schreien. Das erinnert an den 1. Weltkrieg und auch an den 2. Weltkrieg. Das Bestreben der deutschen Politiker nach sichtbarer deutscher Dominanz auf der europäischen Bühne tritt immer deutlicher zu Tage. Kein deutscher Politiker kommt darauf, erst die diplomatischen Mittel anzuwenden wie Habeck sagte. Dabei ergibt sich gleichzeitig die Frage, wie ernst hat diese Worte tatsächlich gemeint, wenn er das russische Sicherheitskonzept nicht mit einem Wort erwähnt? Wir erinnern uns an das Jahr 1999. Damals war es Außenminister Fischer (Grüne), der den Verteidigungsminister Scharping (SPD) sich ins Boot holte, um Deutschland in den Krieg zu treiben. Heute stehen sie schon vereint bereit. Niemand von ihnen kommt auf die Idee, diplomatische Schritte zu den USA einzuleiten.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 4. August 2019, 10:48

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