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Ausland, Naher Osten

Israel ist ein Einparteienstaat

von Gideon Levy http://www.tlaxcala-int.org

Dutzende von Wahllisten werden am Donnerstag in einer falschen Darstellung des Pluralismus registriert. Sind die Menschen polarisiert? Nicht politisch. Sind die Wahlen schicksalhaft? Auch eine Illusion. Bieten die Wahlen zwei verschiedene Wege? Sogar das ist irreführend.

Israel entwickelt sich zu einem Land mit nur einer Idee und damit praktisch einem Einparteienstaat. Es gibt unzählige Wahllisten, zwei Blöcke, rechts und links. Es ist viel Lärm um nichts. Die Unterschiede zwischen ihnen sind vernachlässigbar, außer bei einem Thema, das alle anderen überschattet: Benjamin Netanyahu, ja oder nein.

Jeder, der auf die USA eifersüchtig ist, weil sie nur zwei Parteien haben, sollte wissen, dass es in Israel noch weniger gibt. Die Entfernung zwischen Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Donald Trump ist viel größer als die zwischen Netanyahu, Benny Gantz und Ehud Barak. Wenn das Hauptziel darin besteht, Parteien (vor den Wahlen) zu fusionieren und (nach den Wahlen) zu einigen, ist der Abgrund eindeutig kein Abgrund, der Abgrund ist kein Abgrund. Nur die Leere ist in der Tat Leere.

Nicht, dass es keine Unterschiede gibt. Es gibt rhetorische. Die eine Person spricht über ihren Rassismus und ist sogar stolz darauf, während eine andere ihn vertuscht. Die eine Person leistet Lippenbekenntnisse zu universellen Werten wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und Völkerrecht, während eine andere sie herabsetzt. Aber wenn man die Slogans wegnimmt, gibt es keine Unterschiede, sondern nur einen persönlichen Streit. Schauen Sie, wie leicht sich die Parteien heutzutage zusammenschließen. Das einzige Hindernis ist, wer wo auf der Knessetliste platziert wird. Niemand stört sich daran, den Rest zu diskutieren. Parteien ohne Plattformen und Wahllisten ohne Richtung einigen sich leicht, bloss das Problem des Ranges lösen.

Warum ist Einheit überhaupt das Ziel, und wofür? Am Ende all der Gespräche über Einheit und Vereinigungen steht die Einheitlichkeit. Wie die Tzav Piyus (Pflicht der Zivilisation) Kampagne, bei der weltliche Juden immer die Gefühle religiöser Juden berücksichtigen, so steht die Einheit hinter der Rechten. So ist es, wenn die Rechte, auch die extreme Rechte, als richtig angesehen wird und die Linke, sogar die moderate Linke, als Fluch.

Die nächste Knesset wird wieder eine absolute, totalitäre Mehrheit für eine Richtung haben, ohne alle anderen. Über 100 der 120 Gesetzgeber werden Zionisten sein, und eine schockierend ähnliche Zahl sind Anhänger der Besetzung. Eine solche Mehrheit gibt es in keiner Demokratie.

Der Zionismus ist eine Ideologie wie jede andere: Du kannst für oder gegen sie sein, oder denken, dass ihre Zeit vorbei ist. Aber nicht in Israel. Ein jüdischer Israeli kann kein Nichtzionist sein. Der Zionismus ist eine obligatorische Religion. Dies ist die erste Instanz des religiösem Zwangs hierherum.

Niemand versucht zu klären, was die Bedeutung des Zionismus heute ist. Es ist eine heilige Kuh. Keine Partei wagt es, sie in Frage zu stellen, zu modernisieren oder zu bekämpfen, außer den Haredim [orthodoxe Juden] – von denen die meisten in der Praxis treue Zionisten sind – und den Arabern, denen es irgendwie erlaubt ist. Noch erstaunlicher ist die Unterstützung von Wand zu Wand für die Fortsetzung der Besetzung. Mit Ausnahme der Gemeinsamen Liste erhebt keine Partei das Kriegsbanner gegen die Besatzung als ihr Führungsbanner. Die Meretz, die mit Ehud Barak läuft, kann dieser Beschreibung nicht mehr entsprechen; die Arbeitspartei hat es nie getan.

Wenn jeder ein Zionist ist, der die Besatzung unterstützt oder zumindest nicht vorschlägt, sie zu beenden, gibt es keine wirklichen Meinungsverschiedenheiten mehr. Alle sind sich sogar einig über die Kriege hier, zumindest wenn sie beginnen. Und selbst das Banner, das die Mitte-Links zu schwenken versucht, das Banner des Kampfes um Demokratie und Erhaltung des Rechtssystems, ist das Banner der Heuchler. Die Anhänger der Besatzung haben kein Recht, von Demokratie oder der Unabhängigkeit der Gerichte zu sprechen, die in erschreckender Routine den Antrag der Armeefühurng, 70 Wohnungen in Ostjerusalem zu zerstören, billigten, und keiner der heiligen Wächter der Gerichte öffnete den Mund.

Die israelischen Wahlen sind eine Unterhaltung, wie alle anderen Unterhaltungen im Fernsehen. Die Medien erzeugen künstliche Spannungen darüber, wer gewinnt und wer rausgeschmissen wird, wie in jeder Reality-Show. Auch die Ergebnisse werden so schicksalhaft sein wie die Ergebnisse dieser absurden Quizshows. Um daran was zu ändern, brauchen wir hier erst Politiker, die etwas zu bieten hätten.

Danke Tlaxcala
Quelle: https://bit.ly/2LTZSTf
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 01/08/2019
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=26677

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Israel ist ein Einparteienstaat

  1. Diese Feststellung, dass Israel ein Einparteienstaat ist, trifft auf fasst alle imperialistische Staaten zu. Die führenden Politiker des imperialistischen Staates haben der Finanzoligarchie zu dienen und im vollen Umfang die Interessen der Finanzoligarchie zu vertreten. Darüber hätte sich Gideon Levy spätestens mit dem Beginn seines Beitrags klar sein sollen. Folglich sind Unterschiede zwischen den Parteien in den imperialistischen Staaten kaum von Bedeutung wie auch er feststellt. Philosophisch betrachtet ist das kein Zufall, sondern das ist eine zu tiefste Notwendigkeit. Der imperialistische Staat kann nur Parteien zulassen bzw. dulden, die an den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht ernsthaft Änderungen – also kein revolutionäres Vorgehen – vorzunehmen beabsichtigen. Bestes Beispiel bietet die Bundesrepublik, indem die Adenauer-Regierung September 1950 ein Berufsverbot für FDJ-, KPD- und VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)- Mitglieder im öffentlichen Dienst erlies und dafür sorgte, dass die FDJ im April 1951 als verfassungswidrig verboten wurde und die KPD 1956 vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls als verfassungswidrig verboten wurde.

    Wenn Gideon Levy dann in seinem Beitrag darlegt, dass der Zionismus eine Ideologie wie jede andere ist, verdeutlicht er damit, dass ihm politische aber auch philosophische Grundkenntnisse fehlen. Den Zionismus als Ideologie mit der faschistischen Ideologie und mit der marxistisch-leninistischen Ideologie gleichzusetzen, zeugt wahrlich von mangelhaften politischen und philosophischen Grundkenntnissen. Dabei ist aber auch erstaunlich, dass er der auf der XXX. UNO-Vollversammlung im Jahr 1975 verabschiedeten Resolution 3379 keine Aufmerksamkeit in seinem Beitrag widmete, die den Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung verurteilte. Sein letzter Satz, dass Israel „erst Politiker braucht, die etwas zu bieten hätten“, macht dann aber deutlich, dass er sich zumindest an der Seite der Chauvinisten bewegt.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 2. August 2019, 17:29

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