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Inland, Parteien

Grüne Logik: Deeskalation durch mehr Waffen, so absurd sind die Äußerungen der Politiker zur Iran-Krise

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Die politischen und medialen Äußerungen zur Iran-Krise zeigen sehr beispielhaft auf, wie schöne Worte verwendet werden, die in Wahrheit das Gegenteil bedeuten. Man will die Bevölkerung mit Floskeln einlullen, wie dieses aktuelle Beispiel zeigt.

In Sachen Iran hat sich seit meinem letzten Iran-Update nicht viel getan. Nachdem zuerst Großbritannien und danach der Iran jeweils völkerrechtswidrig je einen Tanker des anderen Landes gekapert haben, wird gepokert. Iran schlägt einen Austausch der Tanker vor, Großbritannien lehnt das ab. Gleichzeitig versuchen die USA eine neuen „Koalition der Willigen“ zu schmieden und andere Länder zu überreden, Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu schicken. Die Briten fahren zweigleisig: Einerseits wollen sie sich den USA anschließen, andererseits versuchen sie mit einer „europäischen Mission zur Sicherung des Seewege“ die europäischen Länder ins Boot zu holen, die sich nicht bereitwillig den USA anschließen wollen. Das sind in erster Linie Deutschland und Frankreich, die ebenfalls mit einer eigenen „europäischen Mission“ liebäugeln.

Bisher verlaufen diese Versuche jedoch eher schleppend, lediglich Südkorea hat sich bisher bereit erklärt, sich den USA anzuschließen und in Europa sind noch keine Entscheidungen gefallen.

Absurd wird es wie üblich, wenn ein Grüner sich äußert. Die Grünen sind ja bekannt dafür, dass sie mehr als jede andere Partei ihre Prinzipien verratenund auch das Gegenteil von dem tun, was sie sagen. Im Fall Iran klingt das im Spiegel so:

„Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte sich ebenfalls positiv zu einem möglichen Einsatz geäußert. Die Bundeswehr könne unter dem Dach einer EU-Mission zur Deeskalation beitragen.“

Das klingt für die Wähler der Grünen, die anscheinend überhaupt nicht darüber nachdenken, was die Floskeln ihrer Idole eigentlich bedeuten, wahrscheinlich positiv. Die wohlklingenden Worte „unter dem Dach der EU“ und vor allem „Deeskalation“ kommen in einem Satz vor. Da ist jeder Grünen-Wähler reflexartig glücklich.

Aber was ist eigentlich aus den Grünen geworden, die sich früher mal für „Frieden ohne Waffen“ eingesetzt haben? Das war mal, neben dem Umweltschutz, das Hauptthema der Grünen. Und wer kann mir ein Beispiel aus der Geschichte nennen, in dem mehr Waffen, zusätzliche Schiffe und Truppen für eine „Deeskalation“ gesorgt haben? Das hat es schlicht nie gegeben.

Wenn irgendwo Truppen versammelt werden, dann wächst die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstoßes und das ist das Gegenteil von „Deeskalation„. Nur scheinen Menschen wie Nouripour das nicht zu wissen. Das lässt tief blicken auf seine Qualifikation für die Position des „außenpolitischen Sprechers“.

Und wie würde wohl der Grüne Außenpolitik-Profi reagieren, wenn der Iran, Russland oder China Kriegsschiffe in die Ostsee schicken würden, um vor Rostock für eine „Deeskalation“ zu sorgen?

So ist es wenig überraschend, dass der Iran die Idee der „europäischen Mission“ folgendermaßen kommentiert:

„Wir haben gehört, sie planen die Entsendung einer europäischen Flotte in den Persischen Golf. Das beinhaltet natürlich eine feindselige Botschaft, ist provokativ und wird die Spannungen verstärken.“

Darauf hätte jedes Schulkind kommen können, denn schon auf dem Schulhof lernt man, dass es beim Streit zwischen zwei Jungs nicht zur „Deeskalation“ beiträgt, wenn ihnen ihre Freunde zu Hilfe eilen. Das erhöht höchstens das Risiko, dass aus einem Wortgefecht eine Schlägerei wird. Und leider gilt das auch im Großen: Wenn sich zwei hochgerüstete Armeen gegenüber stehen, dann steigert das die Kriegsgefahr und sei es auch durch ein ungewolltes Missverständnis. „Deeskalation„, Herr Nouripour, sieht anders aus!

Und die deutschen Medien spielen das Spiel mit und veröffentlichen solche unsinnigen Wortmeldungen unkommentiert und nicht hinterfragt. Ist das Dummheit in den Redaktionen oder will man dort einen neuen Krieg, „am besten“ mit deutscher Beteiligung?

Grüne Logik: Deeskalation durch mehr Waffen, so absurd sind die Äußerungen der Politiker zur Iran-Krise

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Grüne Logik: Deeskalation durch mehr Waffen, so absurd sind die Äußerungen der Politiker zur Iran-Krise

  1. Ein etwas seltsamer Beitrag von Thomas Röper, der sich in seinen Beiträgen immer so wahrheitsliebend darstellt. Schon beim ersten Satz im zweiten Absatz drängt sich die Frage auf, worauf stützt er seine Kenntnis, dass der Iran den britischen Tanker völkerrechtswidrig gekapert hat? Das sagt er den Lesern nicht. Er sagt ihnen auch nicht, dass er sich der US-Darstellung, die von einem völkerrechtswidrigen Handeln des Irans ausgeht, anschließt. Nicht einmal der damalige britische Außenminister Hunt sprach von einem völkerrechtswidrigen Handeln des Iran, sondern von einer Konfiszierung, die er als inakzeptabel bezeichnete. Die vom Iran angeführte Verletzung des Seerechts und der Kollision mit einem anderen Schiff, wird weder von den USA noch von Großbritannien bestritten. All das scheint für Thomas Röper bedeutungslos zu sein.

    Er wendet sich lieber dem zu, was der Spiegel zu der Aussage des außenpolitischen Sprechers der Grünen, Omid Nouripour, zu der britischen Aktivität von Hunt zur Herstellung der Sicherheit in der Straße von Hormus sagte, die von dem bereits gefeuerten britischen Außenminister und Konkurrenten inszeniert wurde, jedoch im britischen Wahlkampf um den Vorsitz der Torys und zum Premierminister gegen Boris Johnson eine deutliche Schlappe verbuchen musste. Dabei verschweigt er den Lesern, dass Omid Nouripour in einem Interview der Passauer Neuen Presse am Montag, dem 22. Juli, sagte, dass ein Einsatz der Bundeswehr zur Deeskalation beitragen könne, was vom Spiegel übernommen wurde. Hier ist auf den Konjunktiv hinzuweisen, was Thomas Röper geflissentlich in seinem Betrag unbeachtet lässt aber dem Spiegel vorwirft, diese Aussage unkommentiert zu übernehmen und nicht hinterfragt zu haben. Was gibt es bei Verwendung des Konjunktivs zu hinterfragen und zu kommentieren? Nichts, es ist der Konjunktiv – also die Möglichkeitsform, Herr Röper.
    Aber sie verschweigen, dass die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Donnerstag, dem 25. Juli, eine deutsche Beteiligung an einer „Schutzmission“ nicht ausschließen wollte. Ferner schweigen Sie darüber, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im ZDF-heute-journal vom Sonntagabend, dem 21. Juli, eine deutsche Beteiligung forderte, indem er sagte: „Das ist eine Seestraße von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, die für unseren Wohlstand entscheidend ist. Und wir müssen uns für unsere Interessen und für das Recht und für unsere Verbündeten einsetzen.“ Dagegen lehnte der SPD-Abgeordnete Nils Schmid in derselben Sendung einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf klar ab, in dem er sagte: „Es besteht die Gefahr von Fehlkalkulationen und Missverständnissen, und wir wollen nicht, dass wir als Europäer an der Seite der USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen werden.“
    In dem Zusammenhang darf nicht die Äußerung des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf unbeachtet gelassen werden. Er forderte gegenüber der dpa eine deutsche Beteiligung, da es sich um einen „defensiven Einsatz“ zur Stärkung des internationalen Rechts handele. Für Kempf ist es auch eine „Frage der Solidarität unter uns Europäern“. Das macht einmal mehr deutlich, dass die Finanzoligarchie die Marschrichtungszahl zur weiteren Verschärfung des Imperialismus den deutschen Spitzenpolitiker gibt.

    Ich empfehle Ihnen, Herr Röper, sich weniger auf Ihre Spielchen und der Ironie in Ihren Beiträgen zu konzentrieren, sich dafür aber mehr auf für jedermann verständliche politische Argumentation zu konzentrieren.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 30. Juli 2019, 19:35

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