//
du liest...
Inland, Parteien

Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

von Uli Gellermann – https://kenfm.de

Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. 

Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Papier vor, das unter dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie, auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe.

Ausland, Ausland, über alles

Sorgen macht sich die AfD nur darum, dass „Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden“. Selbst das schleimige Tarnwort „Stabilisierung“ – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: „Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands .“ Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.

Aus dem Hintern der NATO

Stattdessen bückt sich die AfD so tief vor der NATO, dass man den Partei-Hintern bestens überblicken kann: „Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt.“ Klar. In Afghanistan, in Libyen, überall, wo die Rohstoffinteressen der USA verlässlich erkämpft werden mussten. Und was erzählt die AfD im Hintern der NATO: „Damit die NATO ihre militärische und politische Stärke erhalten kann, muss die Bundesregierung die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen.“ Das verkauft die AfD als national:

Für fremde Kriege Steuer-Geld locker machen. Und, kaum versteckt, will die alternative Fälschung das anvisierte NATO-Ziel von 2-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (80 Milliarden Euro!) als „vereinbarte Zusage“ brav erfüllen. Das kostet das Geld für Schulen, Straßen, Wohnungen. Ist der asozialen AfD total egal. Zutiefst devot formuliert die Partei für den Atomkrieg: „Die nuklearen Fähigkeiten der Partner im nordatlantischen Bündnis stellen . . . eine wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar.“ Man kann die Stimme der AfD kaum hören, so tief hockt sie im Darmtrakt der USA-NATO-Organisation, wenn sie die alte Anti-Russenfront als neue Erkenntnis anpreist: „Darüber hinaus muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die herausragende strategische Bedeutung der NATO für unser Land respektiert.“

Terror-These von George Bush geklaut

Auch die blutige alte Propaganda-These von George Bush wird von der AfD mit diesem Satz recycelt: „Im Falle terroristischer Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger, wird die Bundeswehr auch zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert.“ Die AfD hält ihre Wähler für blöd und hofft, dass die sich nicht daran erinnern, dass die USA jeden zweiten Ziegenhirten zum Terroristen erklärt haben, wenn das in ihrem geostrategischen Interesse lag. Da sind den USA nationale Grenzen scheißegal, wenn sie mal wieder zur „Strafverfolgung im Ausland“ unterwegs sind. In diese illegale und tödliche Jagd will die AfD die Bundeswehr verwickeln. Und bekennt ganz offen: „Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.“ Robust heißt in der Übersetzung natürlich „tödlich“. Und dass die bisherigen Einsätze der NATO nur noch mehr Flüchtlinge produziert haben, das verschweigen die alternativen Dummenfänger tunlichst.

Das schnarrende „R“ des Österreichers

Damit im Ausland alles glatt geht, brauchen die Strategen der AfD an der Heimatfront Ruhe. Für eine ordentliche Grabesruhe will die AfD im Inneren ein „Reservistenkorps für territoriale Aufgaben“ einsetzen, das die Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz leistet. „Stärke: 50.000.“ Natürlich soll diese illegale Polizeitruppe zu einer „Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles …“zukünftig im Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt werden.

Dass die alternativen Putschisten dafür die deutschen Gesetze aushebeln müssen, weiß sogar der Fliegenschiss-Gauland: „Für diese Aufgaben ist eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig.“ Auf dem Weg rückwärts ins Reich werden auch die schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte wiederentdeckt: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.“ Dass der „traditionelle“ 2. Weltkrieg mindestens 55 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Egal. Dass unter den Opfern auch 6,3 Millionen tote Deutsche waren? Das ist der national angestrichenen AfD offenkundig scheißegal. Aber zurück zum Reich heißt auch: „Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt.“ Man kann das rollende „R“ des Österreichers aus dem Text schnarren hören.

Strammstehen vor jedem Flaggenmast

Weil die AfD der Bundeswehr Auslandseinsätze und dubiose ausländische Freunde empfiehlt, müssen die Deutschen geistig kaserniert werden: „Die Bundesregierung setzt sich für eine gesellschaftliche Privilegierung ihrer Soldaten ein.“ Das hätten die Höckes, die Meuthens und Gaulands gern: Eine Ideologisierung der Deutschen, die zur militärischen Formierung des Landes, zum Strammstehen vor jedem Flaggenmast führen soll. Und weil ja ständig zu wenig Geld für die Jugend des Landes ausgegeben wird und weil der deutsche Bildungsstandard längst unter den von China gerutscht ist, betet die AfD die Bildung gesund: „Die Bundeswehr erhält Eingang in die Unterrichts- und Ausbildungspläne der Schulen.“ Wer Ahnung hat, der weiß, dass dieser Eingang nur der Ideologisierung des Unterrichts nützt und auch die verdreckten Schul-Klos nicht sauber machen wird. Die AfD will das nicht wissen. Wer Ahnung hat, der weiß, dass diese Sorte Schulpolitik nur einen Ausgang kennt: Abwärts.

Alle Zitate sind einem Papier des „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ entnommen. 

Bildquelle: Matthias Wehnert/shutterstock

STANDPUNKTE • Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

Diskussionen

2 Gedanken zu “Die Kriegs-Alternative. Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch

  1. Nun meint Uli Gellermann aktiv werden zu müssen, schafft es jedoch nicht über den Tellerrand – eigentlich nicht einmal bis zum Tellerrand – zu blicken. Warum schafft er es nicht? Er will die AfD nur madig machen oder kann es intellektuell nicht anders. Die AfD tritt nicht als Opposition auf, sondern sie vertritt ihre sich gegebenen politischen Positionen wie es jede andere Partei in dieser Republik macht. Man muss der politischen Richtung der Partei nicht zustimmen, aber sie als gleichberechtigte Partei respektieren und ist wie auch jede andere Partei nicht zu diskreditieren. Schon da scheint Uli Gellermann Schwierigkeiten zu haben, was nicht gerade einen festen Klassenstandpunkt verdeutlicht.

    Wenn er dann darlegt, dass die Streitschrift der AfD mit dem Titel „Streitkraft der Bundeswehr“ das asoziale und militaristische Gesicht der AfD erkennen lässt, frage ich mich, wo er bei den bundesrepublikanischen Parteien sieht, dass zumindest eine der Parteien des Bundestages soziale und antimilitaristische Ziele in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat und zumindest bestrebt ist, diese zu verwirklichen? Ihm scheint nicht klar zu sein, dass die Bundesrepublik ein zutiefst imperialistischer Staat ist, was die Adenauer Regierung von Anfang an deutlich machte, indem der Bundeskanzler Adenauer 1951 mit dem so genannten 131er Gesetzt dafür sorgte, dass Nazi- und Kriegsverbrecher wieder salonfähig wurden und in Landes- und Bundesministerien, in den Landtagen, dem Bundestag bis hin zum Bundespräsident wie der KZ Baumeister Heinrich Lübke aufsteigen und auch in der NATO aktiv werden konnten. Hat er nicht mitbekommen, dass wie das Bundesarbeitsministerium im Februar 2019 – ja, dieses Jahr, also kein Schreibfehler – noch für 2.033 „Hitler-Rentner“ Rente zahlt? Diese Rentner sind zwischen 82 und 101 Jahren alt und erhalten von der Bundesrepublik Deutschland zwischen 140 und 943 Euro pro Monat Rente. Das sind schwedische Staatsbürger, die sich freiwillig verpflichteten, in der SS zu kämpfen. Ebenso bekommen 27 Belgier weiterhin jeden Monat eine Rente zwischen 425 und 1.275 Euro. Auch diese Zahlungen sollten durch ein Dekret aus der Nazizeit jederzeit ihre „Treue, Loyalität und Gehorsam“ gegenüber Adolf Hitler belohnen. Das ist die Bundesrepublik seit über 70 Jahre. Da meint nun jetzt Uli Gellermann, dass das alles unbedeutend ist, weil der Beginn schon so lange zurückliegt und deshalb darüber hinweggesehen werden kann oder sogar hinwegzusehen ist? Die CDU, CSU, SPD, FDP sitzen alle seit 1949 im Bundestag und vertreten diese Politik bis zum heutigen Tag und so nun auch die Grünen, die Linken und die AfD. Niemand von den Altparteien und den neuhinzugekommenen wandten sich gegen diese Politik, sondern tragen diese Politik bis zum heutigen Tag mit.

    Was nun die AfD betrifft, darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass sie durch einen Schwenk von CDU und CSU nach links, den Merkel zu vertreten hat, entstanden ist. Sie war es, die trotz Hinweise von Politikern der Union und anderen Parteien an ihrer Politikrichtung stur festhielt und damit zum Erstarken der AfD einen entscheidenden Beitrag leistete. Dabei darf nicht unbeachtet gelassen werden, dass sie mit ihrer Politik dazu beiträgt, dass die Union bereits 1949 in der Wählergunst 31 Prozent erreicht hatte, die sie heute nicht mehr hat. Auch das ist eine bemerkenswerte Leistung, die bisher nur von der SPD überboten wurde.

    Es kommt also nicht darauf an, die AfD zum Absturz zu bringen, sondern es kommt darauf an, diese imperialistische Gesellschaftsordnung zu beseitigen und ein friedliebendes Deutschland zu errichten. Das ist die einzige Möglichkeit den Frieden in Europa zu sichern und mit den Ländern der Welt auf allen Ebenen im friedlichen Wettstreit zusammenzuarbeiten.

    Liken

    Verfasst von Gerd Pehl | 30. Juli 2019, 14:01
    • Ja, ganz richtig.
      Zudem ist es wohl eigene Aussage der AfD, dass sie ohne die merkelsche Politik nicht existieren würde.

      Zu dem folgenden Abschnitt von Uli Gellermann:
      „Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: „Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands .“ Wie in Mali? Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustrie dient? Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen der USA schützten? Oder wie im pfälzischen Ramstein, wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD kein Wort.“
      wäre noch zu sagen, dass die Einfügung dieses Punktes “ Auslandseinsätze dienen dem nationalen Interesse“ doch genau auf solche Einsätze gemünzt scheinen, dass solche Einsätze eben NICHT dem nationalen Interesse dienen, sondern den Interessen anderer Staaten. Dass der Begriff „nationales Interesse“ dabei evtl. dehn- und manipulierbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht werden die erwähnten jetzigen Einsätze auch mit nationalem Interesse begründet? Das weiß ich jetzt nicht.
      Und das Papier betont die völkerrechtliche Legitimation (kennen wir von rot-grün auch anders) sowie den Grundsatz der Nichteinmischung in Angelegenheiten fremder Staaten, kennen wir von der hiesigen Regierung auch anders.
      Um jetzt zu schauen, was andere Parteien als verteidigungspolitische Strategie entworfen haben, lohnt sich vielleicht in diese zu schauen, wenn sie denn existieren und etwas Neues entworfen haben sollten.
      War Uli Gellermann davon ausgegangen, dass sich die AfD für einen Austritt aus der NATO ausspricht (war glaube ich in deren Anfängen sogar mal Thema) und ist jetzt enttäuscht? Nein, natürlich nicht, aber ja, er benutzt dieses Thema, um zu diskreditieren.

      Liken

      Verfasst von Sigrid | 29. August 2019, 9:25

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

%d Bloggern gefällt das: