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Ausland, Russland

Demonstrationen in Moskau – Was die deutschen Medien nicht berichten

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Seit Tagen wird in den deutschen Medien über Demonstrationen in Moskau berichtet. Aber wie üblich werden die interessanten Details weggelassen.

Ich habe schon vor knapp zwei Wochen über die Hintergründe der aktuellen Proteste in Moskau berichtet. Es geht darum, dass bei den anstehenden Wahlen einige Kandidaten wegen Formfehlern die Kandidatur verweigert wurde. So etwas ist nicht schön, denn es hat natürlich einen bitteren Beigeschmack. Aber wie ich vor zwei Wochen angemerkt habe, ist es vielsagend, dass die deutschen Medien daraus einen russischen Skandal basteln, während sie es fast freudig begrüßen, wenn in Sachsen das gleiche mit der AfD gemacht wird.

Die Nichtzulassung von Kandidaten zu einer Wahl ist nicht eben demokratisch, andererseits braucht es aber natürlich auch Regeln für Wahlen. Die Gratwanderung kann dabei eng werden, aber ganz zu vermeiden ist sie wohl nicht. Mir wäre wichtig, über diese Dinge gleich zu berichten und nicht parteiisch in Moskau einen „Skandal“ aufzubauschen und in Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.

In Moskau gab es am 14. Juli Proteste und am Samstag wieder. Beide Demonstrationen waren nicht sehr groß. Moskau hat über 12 Millionen Einwohner. Wenn also in Moskau 3.000 Menschen demonstrieren, ist das so, als wenn in Berlin 1.000 demonstrieren. Das ist keine große Demo und normalerweise auch keine Meldung in bundesweiten oder gar internationalen Medien wert. Anders ist es eben, wenn es in Moskau geschieht, da die Medien das Narrativ des russischen „Überwachungsstaates“ füttern wollen.

In russischen Medien wurde über die Demonstrationen ausgiebig berichtet. Nach offiziellen Angaben waren ca. 3.500 Menschen an den Protesten beteiligt. Es dürften also mehr gewesen sein, denn naturgemäß sind die offiziellen Zahlen geringer, als die der Organisatoren. Das ist übrigens kein russisches Phänomen, das wurde besonders bei den Protesten der Gelbwesten deutlich, als das französische Innenministerium immer wieder viel zu niedrige Teilnehmerzahlen gemeldet hat.

In Moskau wurden gestern nach offiziellen Angaben 1.074 Menschen festgenommen. Jedoch muss man dazu wissen, dass die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat ist, wie etwa in Deutschland. Das bedeutet, die Leute kommen auf die Wache, wo die Personalien festgestellt werden und danach bekommen sie eine Geldstrafe und das war´s. Erst im Wiederholungsfall drohen bis zu 30 Tage Ordnungshaft, die jedoch ebenfalls nicht als Vorstrafe eingetragen wird, sondern eben eine Ordnungswidrigkeit ist. Diese Feinheit liest man aber in Deutschland nie, es wird stattdessen der Eindruck erweckt, die Leute kämen für lange Zeit ins Gefängnis.

Übrigens war die Demo auch keinesfalls so friedlich, wie die deutschen Medien behaupten, im Gegenteil. Die Demonstranten haben die Polizei mit Tränengas angegriffen, weshalb die Polizei zeitweise mit Gasmasken gegen die Demonstranten vorgehen musste. Trotzdem wurden zwei Polizisten wegen Verletzungen der Augen durch Pfefferspray ins Krankenhaus gebracht. Auch Feuerwerkskörper haben die Demonstranten auf die Polizisten geworfen.

Die EU fühlte sich bemüssigt, Russland zu ermahnen, wie der Spiegel berichtet:

„Die Europäische Union hat die Festnahme von mehr als tausend Demonstranten bei einer Kundgebung der Opposition in Moskau verurteilt. Die Festnahmen und der „unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, sagte EU-Sprecherin Maja Kocijancic am späten Samstagabend in Brüssel. Diese „fundamentalen Rechte“ seien in der russischen Verfassung verankert. „Wir erwarten, dass sie geschützt werden.““

Das ist sehr löblich. Aber wo waren die Ermahnungen gegenüber Frankreich, als dort mit wesentlich massiverer Polizeigewalt gegen die Gelbwesten vorgegangen wurde? Im Gegensatz zu Frankreich, wo Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt wurden und dabei hunderte Menschen schwer verletzt worden sind, hat die Polizei in Moskau „nur“ vereinzelt Gummiknüppel eingesetzt. Frankreich hingegen hat die „fundamentalen Rechte“ mit Füßen getretenund kurzerhand das Demonstrationsrecht verschärft. Aber das fand die EU in Ordnung.

Was ebenfalls in den deutschen Medien nicht gemeldet wurde ist, dass es sich bei den Demos in Moskau anscheinend nicht um eine Moskauer Bewegung handelt. Von den 1.074 festgenommenen sind über 600 gar nicht aus Moskau. Es handelt sich um zugereiste Demonstranten, die von der Regionalwahl in Moskau gar nicht betroffen sind. Da kommt der Verdacht auf, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht, als die Wahlen und dass es sich um Provokationen handelt.

Der Vollständigkeit halber sei noch gemeldet, dass Navalny, der vor wenigen Tagen wegen des wiederholten Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen 14 Tage Ordnungshaft bekommen hat, heute ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Seine Sprecherin teilte mit, er habe eine akute allergische Reaktion und sei deshalb ins Krankenhaus gekommen, wo er unter polizeilicher Bewachung steht.

Demonstrationen in Moskau – Was die deutschen Medien nicht berichten

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