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Inland, Migration

Das Migrationschaos in Deutschland – Wie aus Unfähigkeit politisches Kapital wurde (Teil 2)

von Jochen Mitschka – https://deutsch.rt.com

Neben den „humanitären Kriegen“ des Westens ist die Globalisierung die zweite zentrale Ursache für Flucht und Migration. Besonders perverse Auswirkungen haben hier die Subventionspolitik der EU, das sogenannte Altkleidergeschäft sowie das bewusste Abwerben ausländischer Fachkräfte.

(Teil 1 können Sie hier nachlesen.)

Die dreiteilige Artikelserie über Flüchtlinge, Migration und „Pakte“ soll einen Einblick in die Problematik und Hintergründe des Verhaltens der deutschen Politiker geben. Im ersten Teil behandelte ich das Migrationschaos in Deutschland allgemein und berichtete über das „Schlachtfeld Afrika“. Im zweiten Teil weise ich nach, welchen Anteil die „Globalisierung“ an dem Flüchtlingschaos hat und wie besonders die EU und die Politik ihrer Länder, neben den diversen von ihnen geführten „humanitären Kriegen“, auch durch ihre Wirtschaftspolitik zum Flüchtlingsdrama und Migrationswellen beitragen.

Weltweiter Handel mit Gütern jeder Art, ein internationaler elektronisch getakteter Finanzmarkt, sekundenschnelle Kommunikation rund um den Erdball, Dependancen der immer gleichen weltumspannenden Konzerne und Konsumtempel in jeder Stadt – das alles sind Facetten einer Globalisierung, die wir seit einigen Jahrzehnten in verschärftem Ausmaß erleben.

Diese Globalisierung bringe Wohlstand für alle – dieses neoliberale Versprechen hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. (Attac)

Neben den „humanitären Kriegen“ des Westens ist die Globalisierung der zweite wichtige Punkt, der als Ursache für Flucht und Migration identifiziert werden kann. Nachfolgend einige Beispiele.

Die Subventionspolitik der EU

Viele der Wirtschaftsmigranten aus Afrika treten ihre Reise aus dem Senegal an. Die dortigen Fischer, um ein Beispiel zu nennen, haben ein Problem. Ihre Geschäfte laufen nicht mehr so richtig. Immer öfter müssen die Fischer ohne einen kostendeckenden Fang zurück in den Hafen fahren. Sie erleben einen schleichenden Ruin, der ihnen von der EU auferlegt wurde.

Wenn diese Fischer aufgeben und mit ihren Booten nach Europa fahren, tun sie das nicht, weil sie vor Kriegen flüchten, sondern weil sie vor der wirtschaftlichen Ausbeutung durch den Westen flüchten. Diese Not der Fischer aus dem Senegal hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Sondern sie ist das Resultat der Globalisierung bzw. der Wirtschaftspolitik der EU.

Interessanterweise sind die riesigen Schiffe der europäischen Fischereikonzerne durch Steuersubventionen, also durch Steuergelder des EU-Bürgers mitfinanziert. Um es deutlich zu machen: Der deutsche Steuerzahler zahlt die Schiffe großer Konzerne, damit diese Profit erwirtschaften können und den afrikanischen Fischern damit das Geschäft zunichtemachen. Und wenn diese Fischer dann nach Deutschland kommen, dürfen die Steuerzahler dann noch einmal bezahlen, nämlich für die menschenwürdige Versorgung ebendieser Fischer, die durch seine Steuergelder arbeitslos wurden.

Ein Schiff der großen Konzerne hat einen Ertrag, der dem der kleinen Fischer von 55 Jahren entspricht. Was dann nicht nur für den Tag, sondern langfristig für eine Dezimierung der Fischereibestände führt.

Nun ist das nicht illegal. Denn ebenfalls mit Steuergeldern hat die EU vorher dem Staat Senegal die Fangrechte abgekauft. Das heißt, nicht nur die Fabrikschiffe wurden dank Steuergeldern vor die Küsten Afrikas geschickt, sondern, wie es sich für ordentliche Beamte schickt, hat man vorher die Fangrechte natürlich bezahlt. Das heißt, die EU macht mit einer korrupten Elite die besten Geschäfte, während die Fischer gerade noch für den Eigenbedarf fischen dürfen.

65 Prozent der Bevölkerung sind Analphabeten, die Einschulungsquote liegt bei 60 Prozent. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem hohen Bildungsstandard einer kleinen Elite und dem niedrigen der Mehrheit der Bevölkerung. (Quelle)

Aber der Skandal wird noch größer. Diese Fabrikschiffe werfen einen großen Teil des Fangs wieder zurück ins Meer. Das soll bis zu einem Drittel des Fangs ausmachen, wobei die Fische natürlich tot sind. Tot, bevor sie laichen konnten. Was zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Fischbestände führt. Grund: Die Qualität entspricht nicht den europäischen Erwartungen des Marktes. Aber die Massenmedien beklagen die Überfischung der Meere, ohne wirklich auf die Hintergründe einzugehen.

Wenn auf diese Weise die Fischer in den afrikanischen Ländern keine Perspektive für eine sinnvolle Nutzung ihrer Schiffe sehen, bleibt ihnen nur eine Wahl: der Verkauf der Schiffe an die Konzerne der Menschenschmuggler. Und als Bonus können sie eventuell eine Freifahrt heraushandeln.

Die Secondhand-Verbrechen des Westens

Ein weiteres Beispiel für die Perversität der Globalisierung ist das Altkleidergeschäft. Kleider, die in Deutschland als Altkleider, als Müll, gesammelt werden, zerstören die lokale Textilproduktion und den traditionellen Handel in Afrika.

Diese Secondhand-Textilien aus Europa, welche die Händler kostenlos erhalten und für die lediglich Sortierung und Transport als Kosten anfallen, zerstören die Lebensgrundlagen von lokalen Kleinbetrieben und auch größeren Textilunternehmen, die unmöglich mit den Importen aus Europa konkurrieren können.

Nun könnte man fragen, warum denn keine entsprechenden Zölle auf die Altkleider erhoben werden. Nun, das ist die Folge der Globalisierung. Afrika wurde gezwungen, seine Märkte zu öffnen. Und wenn ein Land Kredite von der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds erhalten will, sind sogenannte „Reformen“ immer Voraussetzung für die Gewährung.

Und unter „Reformen“ wird immer „Liberalisierung“ verstanden. Das heißt ungehinderter Zugang von westlichem Kapital und Waren auf dem afrikanischen Markt.

Aber es kommt noch schlimmer. Da das Sortieren der Altkleider in Deutschland zu teuer ist, werden die Container mit unsortierten Kleidern zuerst einmal in andere Länder geliefert, in denen die Lohnkosten niedriger sind. Nein, das sind nicht die afrikanischen Bestimmungsländer. Das sind Länder wie Dubai, in denen indische, pakistanische oder thailändische Arbeiter zu niedrigsten Löhnen sortieren. Und von dort erst gehen dann die Altkleider zu ihren Bestimmungsmärkten. Globalisierung eben.

In Ruanda wehrte sich Präsident Paul Kagame gegen den Import von Altkleidern zu Preisen, welche die Textilindustrie zerstört. Was folgte, war eine politische Kampagne, bei der ihm „Diskriminierung“ ausländischer Investoren und Widerstand gegen die Globalisierung vorgeworfen wurde. Es ist klar, wer hier geschützt werden soll. Sicher nicht die Menschen Ruandas, und auch nicht die Menschen, die im guten Glauben ihre Altkleider „spendeten“, noch viel weniger ist es im Interesse der Menschen, die aufgrund der die Wirtschaft der Entwicklungsländer zerstörenden Politik der westlichen Staaten nun „Refugees Welcome“-Schilder hochhalten. Aber diese haben keine Ahnung, dass sie instrumentalisiert werden.

Die Nahrungsmittelproduktion

Ein Dokumentarfilm, der auf Spiegel TV ausgestrahlt wurde, trägt den Titel: „Wie die EU Afrika in die Armut treibt„. Der Beitrag beginnt mit der Bemerkung, dass in Afrika, wo 85 Prozent der Bevölkerung einst von Landwirtschaft und Viehzucht lebten, die lokalen Milchbauern ihre Milch nicht mehr absetzen können, weil insbesondere aus der EU importierte Trockenmilch zu Dumpingpreisen angeboten wird und den Markt für lokale Produkte zerstört hat.

Die landwirtschaftlichen Produkte in der EU sind subventioniert. So werden zum Beispiel Zwiebeln aus Holland subventioniert produziert. Und meist ist eine Überproduktion von Zwiebeln zu verzeichnen. Diese werden dann subventioniert nach Afrika verkauft.

Wer die landwirtschaftliche Produktion in der EU kennt, weiß, wie hoch mechanisiert sie ist. Und die Verarbeitung ist zudem noch hoch automatisiert. In Afrika dagegen gibt es weder einen hohen Mechanisierungsgrad noch eine Automatisierung der Verarbeitung. Was dazu führt, dass lokale Produzenten chancenlos im Preiswettbewerb gegen die europäischen steuerlich subventionierten Importe sind.

Trotz Transportkosten für Tausende von Kilometern sind die europäischen Zwiebeln günstiger als die lokal von Kleinbauern angebauten Zwiebeln, die diese auf dem heimischen Markt verkauften, bis die Konkurrenz sie zwang, eine andere Art des Lebensunterhaltes zu wählen.

Die Welthandelsorganisation WHO, der IWF und die Weltbank betreiben bewusst eine Politik, welche die großen Industrieländer bevorzugt und Afrika als Absatzgebiet für Überschussproduktion öffnete. Was machen Bauern, die keine Chance mehr haben, von ihrer Arbeit auf dem Land zu leben? Sie lassen die Gebiete, die früher bewirtschaftet wurden, brach liegen. Bis vielleicht eines Tages große Agrarkonzerne die Flächen aufkaufen. Während die Bauern sich auf den Weg nach Europa machen.

Die äußerst umweltschädliche Überproduktion von Milch innerhalb der EU wird, wie eingangs erwähnt, zu Milchpulver verarbeitet und zerstört so die Lebensgrundlage von Milchbauern in Afrika. Mit anderen Worten: In der EU wird die Produktion subventioniert gesteigert, um sie dann subventioniert in Afrika abzusetzen und dort die Basis der örtlichen Produktion zu zerstören.

Ein weiteres Beispiel für die Vernichtung der Wirtschaft Afrikas ist der Absatz von gefrorenen Hühnerteilen. Da in der EU vorwiegend Schenkel und Brustfleisch nachgefragt werden, aber in Afrika das gesamte Huhn geschätzt wird, setzen EU-Firmen ihre „Abfälle“ an gefrorenen Hühnerteilen in Afrika ab und zerstören dort die lokalen Hühnerproduktionsbetriebe. Diese haben keine Chance gegen die Preise von „Abfallprodukten“ aus der EU. Produkte, die noch dazu subventioniert werden.

Kinderarbeit für Seltene Erden, kostbares Trinkwasser für Rosenexporte in die EU wären weitere Beispiele für die gnadenlose Ausbeutung Afrikas durch die reichen Nationen – dank Globalisierung.

Das Verbrechen des Braindrains

Im Jahr 2015 machte die deutsche Bundeskanzlerin Werbung in deutschen Medien, um ausländische Fachkräfte, insbesondere aus den Entwicklungsländern, nach Deutschland zu locken. Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen derjenigen vorging, die ein solches Programm entwickelt hatten.

Die Einladung erfolgte nicht durch die EU-Gremien an arbeitslose Spanier, Italiener oder Menschen anderer Nationalitäten innerhalb der EU, die ohnehin ohne Probleme in Deutschland arbeiten könnten. Nein, sie erfolgte an Menschen in jenen Ländern, die selbst händeringend jene Fachkräfte für den Aufbau der Wirtschaft benötigen.

Braindrain – das Aussaugen der Intelligenz, das „Beutemachen“ an Fachkräften, ist ein Verbrechen an den Entwicklungsländern. Diese haben die in diesen Ländern viel kleinere Gruppe von Menschen als in Industrieländern qualifiziert, sie aufgezogen und ausgebildet, aber Deutschland möchte nun davon profitieren.

Das ist nichts anderes als Kolonialismus 2.0. Zuerst stahlen die Kolonialländer die Muskelkraft in Form von Sklaven, dann die Bodenschätze, schließlich beziehen sie noch heute „Kolonialsteuern“ oder kontrollieren die Währungen, wie Frankreich. Und nun ist die Beute also die Fachkraft. Ausgebildete Menschen, die in Deutschland zu Billiglöhnen einheimische Fachkräfte ersetzen, die es ja angeblich nicht mehr gibt. Man sollte hinzufügen, nicht zu den gewünschten Löhnen.

Vera Lengsfeld bringt Braindrain an einem Beispiel auf den Punkt:

Der mexikanische Entwicklungsökonom und UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise, hält sich bezüglich der Rolle von Migration kein Blatt vor den Mund: ‚Wenn man sich die Daten ansieht, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.‘ Im Gesundheitssektor wird dies besonders deutlich. 38 % des britischen und 10 % des deutschen medizinischen Personals hat seine Ausbildung in strukturschwachen Ländern Ostmitteleuropas bekommen. Diese tragen die Kosten, während das Zentrum der EU davon profitiert. Der UN-Migrationspakt hat sich zur Aufgabe gestellt, diese Schieflage zu verwalten und damit festzuzurren.

Folgen des Kolonialismus nicht beendet

Wer glaubt, dass der Kolonialismus nur noch Geschichte wäre, der täuscht sich. In West- und in Teilen Zentralafrikas werden Länder nach wie vor in kolonialer Weise ausgebeutet, indem sie für ihre politische Unabhängigkeit mit einer Steuer und wirtschaftlicher Abhängigkeit teuer bezahlen. Ein Artikel im Deutschlandfunk stellt fest:

In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort – unter anderem über eine Währung, die alte Machtverhältnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.

Der Artikel berichtet, was bereits beschrieben wurde, nämlich dass Importartikel billiger angeboten werden als lokal produzierte Güter. Frankreich hatte den Ländern Afrikas nur die Unabhängigkeit unter der Auflage ermöglicht, dass die kolonialen Handelsverträge weiter bestehen mussten. Damit hatte Frankreich einerseits die Last der kolonialen Verwaltung von den Schultern, andererseits konnte es weiter von den vorteilhaften Vorzugskonditionen profitieren. Diese sahen zum Beispiel Rohstoffexporte aus den Ländern nach Frankreich zu Sonderkonditionen vor.

So wären die Stromkosten in Frankreich wesentlich höher, wäre der Uranimport nicht deutlich billiger als die Preise des Weltmarktes. Die gesamte Industrialisierung Frankreichs wäre ohne die kolonialen Handelsverträge nur zu wesentlich höheren Kosten möglich gewesen. Aber die Verträge sehen nicht nur niedrigere Preise vor, sondern sie behindern auch den Export an Drittländer. Im Falle Gabuns heißt es in dem Vertrag beispielsweise:

Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.

Das wichtigste Werkzeug der Kontrolle der ehemaligen Kolonien in Afrika ist für Frankreich jedoch der CFA-Franc (Colonies françaises d’Afrique). Diese Währung wurde in acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas eingeführt. Sowohl Westafrika als auch Zentralafrika hat ihre eigene Zentralbank. Allerdings ist die Währung an den Euro gekettet und damit austauschbar. 150 Millionen Menschen in Afrika nutzen diese Währung. Und genau jene wollte Libyens Gaddafi unter anderem durch eine mit Gold gedeckte eigene afrikanische Währung ersetzen, bis die NATO dem einen Riegel vorgeschoben hatte.

Der Deutschlandfunk schreibt über den CFAFranc: „Der Franc CFA wird immer dargestellt als eine Währung, die Westafrika eine gewisse ökonomische Stabilität verleihen soll“, erklärt die französische Journalistin und Afrikaexpertin Fanny Pigeaud. Gemeinsam mit dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Samba Sylla hat sie gerade ein Buch über den CFA-Franc herausgebracht: „Frankreichs unsichtbare Waffe“.

Ja, die Westafrikanische Zentralbank verfolgt, durch Verträge mit Frankreich gezwungen, eine Geldpolitik, welche die Inflation auf ein Minimum begrenzt. Insofern gibt es wirklich eine gewisse Stabilität, was die Preise angeht. Allerdings blockiert diese erzwungene Stabilität die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Staaten. Eine eigenständige Geldpolitik ist so unmöglich. Dadurch gibt es zwar eine Stabilität, aber eben eine Stabilität der Armut. Deshalb sagen Ökonomen schon seit Jahren, dass das System reformiert werden muss.

Natürlich war die Einführung der Währung im Jahr 1945 ein Werkzeug der Ausbeutung der Länder durch Frankreich. Und dazu dient sie bis heute. Und so ist die politische Unabhängigkeit nur Fassade, weil die Geldpolitik und die Wirtschaft nach wie vor durch den ehemaligen Kolonialherrn bestimmt wird. Das dürfte auch manchem verständlich machen, warum französische Soldaten immer mal wieder „den ehemaligen Kolonien helfen“, wie man in unseren Nachrichten hören kann.

Noch immer liegen 50 Prozent der Währungsreserven der insgesamt 14 CFA-Staaten in Frankreich. Das Geld wird in Frankreich hergestellt, und Frankreich hat das alleinige Recht, die Währung auf- oder abzuwerten. In den Zentralbanken West- und Zentralafrikas sitzt jeweils ein französischer Vertreter mit Vetorecht. Ohne Frankreich geht nichts. Devisen, Wechselkurse und Währungsreserven – was auf den ersten Blick dröge klingen mag, erzählt bei genauerem Hinsehen viel über die Ursprünge von Armut, Konflikten und Migration in den ehemaligen französischen Kolonien.

Der Bericht beschreibt auch, was passiert, wenn ein Land versucht, aus der von Frankreich kontrollierten Währung auszusteigen:

Nach der Reform tat Frankreich zwar alles Erdenkliche, um Guinea für seinen Austritt aus der Währungsunion zu bestrafen. Was lange nur ein Gerücht war, lässt sich heute historisch belegen: Frankreich ließ damals guineisches Falschgeld drucken, flutete damit das Land und stürzte die Währung in eine katastrophale Inflation. (Quelle)

Mehr zum Thema – Burkina Faso: „Afrikaner sind die Sklavenhändler“ – Macron macht Studenten eine Ansage

Und so wird verständlich, dass niemand über die Ursachen der Flucht und Migration redet, sondern alle nur darüber, wie man Migranten und Flüchtlinge als menschliche Ressourcen optimal nutzen kann.

Nun wollen die Globalisierungsprofiteure die Folgen der Globalisierung (Kolonialisierung war ein Vorläufer), nämlich die Zerstörung der örtlichen Volkswirtschaften, die Ausbeutung der Ressourcen und Menschen in den armen Ländern und die daraus entstehenden Migrationsströme, optimieren. So kann man den „Migrationspakt“ und den „Flüchtlingspakt“ interpretieren, über die ich im letzten Teil der Artikelserie berichten werde.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

Mehr zum Thema – „Kardinalfehler“: Putin kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik 

Hinweis: Teil 1 können Sie hier nachlesen. Der dritte und letzte Teil der Serie erscheint am Montag.

Über den Autor:

Jochen Mitschka ist Autor mehrerer Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Zuletzt veröffentlichte er „Deutsche Angriffskriege“ im Kopp Verlag und in der Trilogie „Schattenkriege des Imperiums“ zuletzt eine ausführliche Bewertung der Ukraine-Krise aus deutscher Sicht, „Das Ukraine-Narrativ„, im NIBE Verlag. In letzter Zeit veröffentlicht er auch Artikel zu innenpolitischen Themen und Bücher wie „Die vergessenen Lehren von Auschwitz„.

https://deutsch.rt.com/meinung/90604-migrationschaos-in-deutschland-teil-zwei/

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