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Inland, Innenpolitik

Von alten Mauern, neuen Gräben und dem andauernden Treuhand-Trauma

von Bernhard Loyen – https://kenfm.de

Noch vor der Wiedervereinigung nutzte der damalige westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die bekannte Taktik der wohlformulierten Wahlkampflüge, heutigen Bürgern mehr als vertraut. Das besondere, er sprach als West-Wahlkampfhelfer für die damalige Ost-CDU, also auf dem Boden der DDR. Bei einer Rede im Dresden des Jahres 1990, leicht abgewandelt seiner Rede aus dem Jahre 1989, formulierte er folgende Sätze:

Selbstbestimmung heißt für uns, auch in der Bundesrepublik, dass wir ihre Meinung respektieren. Wir wollen und wir werden niemanden bevormunden, wir respektieren das, was sie entscheiden für die Zukunft des Landes (1).

Da applaudierten und jubelten die Noch-Bürger der DDR, zumindest die Zuhörer und sahen die Sonne am Horizont aufgehen. Sie deuteten diese freundlichen Worte jedoch vollkommen falsch, da sie die Substanz nicht erkannten. Es sollte bekannter Weise anders kommen.

Wie extrem die Einflussnahme aus dem Westen an die Ost-Parteikollegen der CDU ausfiel, wie massiv sich die Manipulation und damit auch die Einschränkung, bzw. Chancengleichheit gegenüber den anderen Parteien darstellt, sollte bedacht werden. Wer heute von den ersten freien demokratischen Wahlen in der DDR fabuliert, sollte folgende Zahlen im Kopf haben:

„Insgesamt wurden rund 40 Millionen DM für den parteipolitischen Werbefeldzug in der DDR verausgabt, davon ein beträchtlicher Teil aus Steuermitteln der Bundesbürger. (…) 100.000 Schallplatten und Kassetten mit drei Reden Helmut Kohls (…) wurden teils im Einzelversand nach drüben geschickt, teils bei Kohls Wahlkampfauftritten direkt unter seine Leipziger und Erfurter Fans verteilt. (…) In Erfurt beispielsweise haben hessische CDUler, die mit acht Omnibussen angekarrt wurden, in einer einzigen Nacht 80.000 Plakate geklebt. (…) (2).

Es lohnte. Wenige Tage vor der Wahl, am 06.März 1990, überrumpelte Helmut Kohl die Westpolitik mit seiner Idee einer Wirtschafts – und Währungsunion. Am 18. März des Jahres stimmten, auch dadurch manipuliert, 48,0 % der DDR Bürger für die Parteien der Allianz für Deutschland, bestehend aus der DA, der DSU und der CDU-Ost (3). Die CDU-Ost erhielt nicht überraschend davon 40% der Stimmen.

Auch eines der berühmteren Plakate des Jahres 1990 mit der Aufschrift: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“, erscheint rückblickend in einem anderen Licht. Zitat:

„Der dpa-Fotograf Wolfgang Weihs hat das Plakat fotografiert. Weihs: „Na ja, die Situation war also die, dass man Montag für Montag – ich nun von Hannover aus – nach Leipzig gefahren ist. Und wir Fotografen, die wir aus dem Westen angereist waren, wir konzentrierten uns auf die wichtigsten Plakate, und dieses gehörte dazu. Wobei wir uns ja zu diesem Zeitpunkt nicht vorstellen konnten, dass die D-Mark so schnell eingeführt werden würde. Es kam sicherlich auch der Einfluss der entsprechenden Parteien hinzu, die natürlich daran interessiert waren, dass baldmöglichst dann das Kreuz auf dem Wahlzettel zu ihren Gunsten gemacht wurde. Das war schon im Februar 1990 zu erkennen. Gar keine Frage.“(4)

Das Treuhand-Trauma

Die Gründung der Treuhandgesellschaft, kurz Treuhand erfolgte noch in der DDR. Ins Leben gerufen am sog. Runden Tisch, zur Wirkung gebracht am 1.März 1990 durch die letzte DDR Regierung. Die DDR Bürger hatten sich entschieden, die Mehrheit wollte die Marktwirtschaft und d.h. laut ihnen bekanntem Gesetz – Privatisierung. Zerschlagung und Abschaffung von Volkseigentum. Dieses Wissen wurde jedoch im Rausch, winkendem Konsumismus, von Millionen Menschen komplett ausgeblendet.

Die folgenden vier Jahre einer bewußten und brutalen Deindustrialisierung, seitens der Systemgewinner, tragen ihre Folgen bis in die heutige Gegenwart. Die heutige wirtschaftliche Verödung großer Teile der sog. Neuen fünf Länder, findet ihre Wurzeln in den Anfängen der 1990er Jahre. Der erste Leiter der Treuhandgesellschaft, Detlev Karsten Rohwedder, versuchte zumindest anfangs eine moderate Vorgehensweise. Die Sanierung, bzw. Teilsanierung stand im Vordergrund, nicht der Verkauf, also die Privatisierung. Dieses Vorgehen sollte vor allem dem Prozeß der Wiedervereinigung der Menschen dienen. Das Heranführen an die westdeutsche, also gesamtdeutsche Realität behutsam unterstützen.

Es kam anders. Er hatte Gegner, im eigenen Haus und anscheinend auch außerhalb. In der Nacht vom 1. auf den 2. April 1991 wurde Detlev Karsten Rohwedder in seinem Haus erschossen. Sein Mord veränderte das Gesicht der Treuhand und ihrer Politik. Aus Behutsamkeit, wurde Brutalität.

Die Ermordung wird bis heute einem sehr fraglichen Geständnis der RAF zugeschrieben. Darin bekannte sich ein „Kommando Ulrich Wessel“ (benannt nach einem RAF-Mitglied, das 1975 bei einem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm ums Leben kam) zu dem Attentat (5).

Es stellt sich noch heute die Frage, warum die RAF Rohwedder vermeintlich auserwählte. Den Mann, der behutsam agieren wollte. Ein völlig kontraproduktiver Mord. Zu Ehren eines Menschen, der 1975 ums Leben kam? Es gab wesentlich aggressivere, interessantere Personen jener Zeit, wenn man dahingehend so argumentieren möchte. Das Bekennerschreiben sehr kryptisch, Zitat: „Gegen den Sprung der imperialistischen Bestie – unseren Sprung im Aufbau revolutionärer Gegenmacht!“ „Kampf gegen die reaktionären großdeutschen und westeuropäischen Pläne zur Unterwerfung und Ausbeutung der Menschen“(5). Sieht so ein Text, eine Erklärung, auch an die Bürger der ehemaligen DDR aus?

Das Ende. Am 31. Dezember 1994 schraubte die Nachfolgerin Birgit Breuel das Eingangsschild der „Treuhandanstalt“ von der Außenmauer des heutigen Bundesfinanzministeriums in Berlin. Alles richtig gemacht? So wird es heute gerne umschrieben. Die Realität: Am Ende der Treuhand war die Zahl der Angestellten in den VEB-Betrieben von 4,1 Millionen auf 1,24 Millionen abgebaut, 3713 Betriebe wurden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern stieg auf 14,2 Prozent. Der gesamtdeutschen Staatskasse wurden 120 Milliarden Euro Schulden statt der erhofften 300 Milliarden Gewinn übergeben.

Die Treuhand hinterließ Millionen traumatisierter Wendeverlierer. Als DDR Bürger kannte man bis 1990 Arbeitslosigkeit nur aus dem Fernsehen. Danach wurde sie für viele zur bitteren Realität, teilweise fortlaufend, über Generationen bis ins Jahr 2019. Seelische Narben, die auch noch heute jucken und schmerzen. Wer Zeit und Muße hat google Begriffe wie Hungerstreik-Bischofferode und Leuna/Elf Aquitaine Skandal.

2019. Die Politik schützt sich vor dem Volk. Warum?

Hach, was wird gerne über die DDR-Oberen des Jahres 1989 gelacht. Witzfiguren seien das gewesen. Versteckt haben sie sich in Wandlitz, bei Berlin. Hinter Mauern der bürgerlichen Anspruchslosigkeit. Ja, stimmt. Weltfremd und tragisch würde ich es jedoch umschreiben. Ja, völlig entrückt von den Sorgen und Nöten ihres Landes, ihrer Bürger. Am Ende Unverständnis und Angst vor dem Machtverlust, wenig Arroganz. Hilflosigkeit. Man schaue sich das verlinkte Video aus dem Jahre 1989 an (6).

Und heute? Hach, was wird gerne über die Bundesregierung des Jahres 2019 gelacht. Witzfiguren sind das. Wo sie wohnen, keine Ahnung? Es gilt die Arroganz, die Darstellung der Macht. Zitat aus dem Februar dieses Jahres: Erweiterung des Kanzleramts. Bau wird noch teurer als das neue Stadtschloss…der Entwurf sieht den Bau eines 22 Meter hohen, bogenförmigen Gebäudes vor, das die Gestalt des jetzigen Kanzlerparks übernimmt. Insgesamt sind rund 400 Büros geplant. Darüber hinaus entstehen eine Kita, ein Veranstaltungsbereich, eine Kantine und eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für das Regierungsoberhaupt. (7)

Wozu und warum? Zitat: Der Erweiterungsbau des Kanzleramts wird dem Bericht zufolge nötig, um die gestiegene Zahl von Mitarbeitern unterzubringen. Von 410 Mitarbeitern im Jahr 2001 habe sich die Zahl der Beschäftigten bis jetzt um 340 erhöht… Das Kanzleramt begründet die hohen Kosten des geplanten Neubaus in dem Bericht insbesondere mit den höheren Sicherheitsanforderungen, weil der Erweiterungsbau direkt auf der Grundstücksgrenze im Kanzlerpark entsteht (7).

Was kostet der Spaß, also die Notwendigkeit, den Steuerzahler? 460 Millionen Euro – allerdings mit Stand der Kostenermittlung vom November 2018. Sie wissen ja, was das heutzutage bedeutet.

Höhere Sicherheitsanforderungen? Da gab es doch diese Tage etwas? Zitat: Mehr Sicherheit: Graben vor dem Reichstag geplant. Berlin. Die Sicherheitsvorkehrungen am Bundestag in Berlin sollen erhöht werden. Geplant ist ein Sicherheitsbereich auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Dieser soll – parallel zur Front des Gebäudes – mit einem 10 Meter breiten und 2,50 Meter tiefen Graben gesichert werden. An den Seiten ist ein Sicherheitszaun geplant (8).

Überlegen sie auch? Woran erinnert sie das? Richtig, einen Schützengraben. Die Regierung zeigt Nerven. Sie wirkt etwas entrückt von den Sorgen und Nöten ihres Landes, ihrer Bürger. Am Ende vielleicht Unverständnis und Angst vor dem Machtverlust, ein wenig Arroganz? Hilflosigkeit? Es wird sich zeigen, ob er bis zum 30.Jahrestag des Mauerfalls fertig gestellt werden kann.

Notfalls kommt die Bundeswehr im Innern zum Einsatz. Frau Kramp-Karrenbauer, die frisch vereidigte Ministerin, betonte in ihrer Rede gestern in Berlin, Zitat: „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Damit meinte sie jedoch die Bündnistreue zur Nato und den USA und nicht die Entfernung der Politik von den Bürgern.

Am Ende ihrer Rede sprach sie sich für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag aus. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, so Kramp-Karrenbauer. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ (9) Zur Erläuterung: Am 12.November 1955 erfolgte die Gründung der westdeutschen Bundeswehr. Was soll das starke Signal am 12. November diesen Jahres aber verkünden, vermitteln?

Das bedeutet für dieses Jahr, die Verteidigungsministerin möchte drei Tage nach der Erinnerung an den Mauerfall, der Auflösung innerdeutscher Grenzen, dem Vorjahr der Deutschen Wiedervereinigung, Soldaten vor dem Reichstag mit Dschingerassabumm und Fackeln aufmarschieren lassen? Wie wird denn der etwaig fertiggestellte Schützengraben, entschuldigen sie, ich meine der Bürgerabwehrgraben gesichert sein? Oder hocken da seit dem 08.November SoldatInnen drin, wegen des gefürchteten Sturmes enttäuschter Bürger auf den Reichstag? Man erinnere sich an die Stürmung der Mauer vor dem Brandenburger Tor im November 1989.

Ich möchte Frau Kramp-Karrenbauer Sätze jenes Kanzlers zur Besinnung empfehlen, die er am 22. Dezember 1989 vor der Frauenkirche in Dresden, gesprochen hat, Zitat:

Hier vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden, am Mahnmal für die Toten von Dresden, habe ich gerade ein Blumengebinde niedergelegt – auch in der Erinnerung an das Leid und an die Toten dieser wunderschönen alten deutschen Stadt.

Ich war 1945 – und das sage ich zu den jungen Menschen hier auf dem Platz – 15 Jahre alt, ein Schüler, ein Kind. Ich hatte dann die Chance, „drüben“, in meiner pfälzischen Heimat, groß zu werden, und ich gehöre zu jener jungen Generation, die nach dem Krieg geschworen hat – wie hier auch -: „Nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt!“

Ich möchte hier vor Ihnen diesen Schwur erweitern, indem ich Ihnen zurufe: Von deutschem Boden muß in Zukunft immer Frieden ausgehen – das ist das Ziel unserer Gemeinsamkeit! (10)

Das möchte man auch den Politikern im Reichstag zurufen. Vielleicht mal in einer ruhigen Minute drüber nachdenken.

Quellen:

  1. Aus der Arte Doku. D-Mark, Einheit, Vaterland. Das schwierige Erbe der Treuhand, verfügbar bis 21.08.2019 – https://www.arte.tv/de/videos/082739-000-A/d-mark-einheit-vaterland/
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammerwahl_1990#Wahlkampf
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_f%C3%BCr_Deutschland
  4. https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsche-rufe-7-8-kommt-die-d-mark-bleiben-wir.1001.de.html?dram:article_id=294872
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/treuhand-chef-mord-in-grossbuchstaben-1.2928684
  6. https://www.youtube.com/watch?v=YCXAKksTXTE
  7. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/erweiterung-des-kanzleramts-bau-wird-noch-teurer-als-das-neue-stadtschloss-32080270
  8. https://www.morgenpost.de/berlin/article226520359/Sicherheitsvorkehrungen-am-Bundestag-sollen-erhoeht-werden.
  9. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/ganze-rede-akk-100.html
  10. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundeskanzlers-auf-der-kundgebung-vor-der-frauenkirche-in-dresden-790762

Bildhinweis:  VanderWolf Images/ Shutterstock

Tagesdosis 25.7.2019 – Von alten Mauern, neuen Gräben und dem andauernden Treuhand-Trauma

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