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Geheimdienste, Inland

Das Geständnis

von  Jens Bernert  – https://www.rubikon.news

Auf der Internetseite des Bundestages erfährt man, dass es sich bei den NSU-Machenschaften um Staatsterrorismus gehandelt hat.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, um was es sich bei der NSU-Mordserie wirklich handelt. Die einzelnen Puzzleteile findet man in einigen Medien und auf Websites von Parlamenten. Zu jeder der angeblichen NSU-Taten gibt es große Diskrepanzen zwischen dem angeblichen Tathergang und den tatsächlichen Beweisstücken — wer diese Widersprüche benennt, wird dadurch nicht zum Nazi.

Die Kasseler Problematik

Um die offizielle Theorie zu den NSU-Morden zu widerlegen, genügt es, die starken Widersprüche an einem einzigen Tatort aufzuzeigen. Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich eine Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt — nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen — anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme — Spitzname „Klein Adolf“ — will nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird (9). Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zum Fall für 120 Jahre weggeschlossen (10).

Die Junge Welt schreibt zum „Fall Temme“ (11):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe — ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“

Bei der Frankfurter Neuen Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.“ (12):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken oder vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen“ (13):

„120 Jahre — für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu (14):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz’ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert’, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn’ gegeben.“

Geständnis im Parlament

Allein schon die Verstrickung staatlicher Stellen in die sogenannten NSU-Morde bei der „Kasseler Problematik“ könnte ausreichen, um hier von Staatsterrorismus zu sprechen. Aber es kommt noch schlimmer: Auf der Website des Bundestages findet sich ein Artikel zum NSU-Thema mit Aussagen hochrangiger Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die einem Geständnis gleichkommen. Nur traut sich offenbar niemand, das Offensichtliche laut auszusprechen — und die CDU/CSU stellt mit der SPD die Bundesregierung. Es ist schon bizarr, wie hier eine ominöse angebliche Staatsräson über harte wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt wird.

Auf der Website des Bundestages heißt es in dem Beitrag „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren“ (15):

„Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten ‚Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden — jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Mörder, an keinem einzigen Tatort — das ist nicht möglich. Es sei denn, die beiden NSU-Uwes waren nicht in die Morde verwickelt, sondern die Trottel, denen man die Taten untergeschoben hat, die andere Nazis und „Ehrenmänner“ begingen.

DNA-Spuren fallen immer an, da hilft es auch nicht, dass in dem oben zitierten Bundestagsartikel von Handschuhen und Sturmhauben gefaselt wird. Selbst wenn es an einem Tatort wider Erwarten keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Täter gegeben haben sollte, dann aber sicher nicht an allen 27 Tatorten.

Im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat man dann aber wieder eine DNA-Spur gefunden, die zu dem Täter Stefan Ernst geführt haben soll (16). Ein angeblicher Einzeltäter, dessen Name aber auch schon im NSU-Untersuchungsausschuss fiel.

Halten wir also fest: Staatliche Stellen sind in die NSU-Morde verstrickt und schützen mutmaßliche Täter aus Geheimdienstkreisen, wie beispielsweise bei der Kasseler Problematik. Gleichzeitig finden sich keine DNA-Spuren der angeblichen NSU-Täter Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos an den Tatorten. Fast jeder Mensch würde hier folgern, dass es sich um eine Mordserie gewisser Kreise in staatlichen Stellen handelt. Sollte die DNA-Aussage vor dem Parlament falsch sein, ändert das nicht viel an dieser Schlussfolgerung. Man müsste sich dann fragen, warum hier falsch ausgesagt wurde. Auch bei einer Beteiligung der beiden Uwes ließe sich die staatliche Beteiligung und Unterstützung nicht leugnen.

Der Lübcke-Mord

Leider erhiet die NSU-Thematik 2019 noch eine weitere Facette.

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs (17) …

Lübcke hatte bereits im März diesen Jahres die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt (18).

Beim Lübcke-Mord besteht eine Verbindung zur NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von der Partei Die Linke in einem ZDF-Interview erläuterte (19):

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Homepage der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder, und der NSU-Mordserie (20):

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

In der Jungen Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung — CDU und Grüne — und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab (21):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Halten wir also fest: Bei der NSU-Mordserie handelt es der Beweislage zufolge um Staatsterrorismus. Beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es NSU-Verbindungen, Ungereimtheiten und Vertuschung sowie Widerstand gegen Aufklärungsbemühungen.

Normalerweise heißt es immer: „Wir ermitteln in alle Richtungen“, aber hier will niemand offensichtlichen Spuren folgen. Eine Richtung könnte sein, dass Lübcke, der kurz vor oder nach seiner Pensionierung zum NSU-Komplex aussagen wollte, vielleicht Dinge in Erfahrung gebracht hat. Aber das ist nur eine Spekulation von vielen. Die Faktenlage zur NSU-Thematik ist allerdings auch ohne Lübcke-Mord und Spekulationen schon erschreckend genug.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.heise.de/tp/features/Ungeklaerter-Tod-eines-NSU-Brandermittlers-4091711.html
(2) https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html
(3) https://bnn.de/lokales/bruchsal/nsu-zeugin-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein
(4) http://www.migazin.de/2017/02/09/leichnam-weitere-nsu-zeugin-anhoerung/
(5) https://www.heise.de/tp/features/Vom-Sterben-der-NSU-Zeugen-3626145.html?seite=all
(6) https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=31571
(8) http://blauerbote.com/2019/07/12/nsu-zeugensterben/
(9) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34749
(10) https://www.taz.de/Kommentar-Geheimhaltungsfrist-beim-VS/!5423654/
(11) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(12) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(13) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(14) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(15) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu/438380
(16) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/neonazi-als-tatverdaechtiger-soll-im-fall-luebcke-etwas-vertuscht-werden-62715382.bild.html
(17) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/tatverdaechtiger-stephan-e-walter-luebcke-rechtsextremes-umfeld
(18) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kasseler-regierungspraesident-walter-luebcke-tod-auf-der-terrasse-a-1270593.html
(19) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/linke-wissler-zu-mordfall-luebcke-im-zdf-spezial-100.html
(20) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verdaechtiger-waffe-101.html
(21) https://www.jungewelt.de/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html

 

https://www.rubikon.news/artikel/das-gestandnis

Diskussionen

20 Gedanken zu “Das Geständnis

  1. André E., ein bekennender Rechtsextremer, war ein wichtiger Unterstützer der Terrorzelle. Beim NSU-Prozess am 15.12.2021 wird der Bundesgerichtshof seine Entscheidung bekanntgeben. Der BGH wird das Urteil des Oberlandesgerichts München aufheben. Die Vertreter der Nebenkläger sind der Meinung, dass das vorinstanzliche Urteil nicht haltbar ist. Die Bundesanwaltschaft hatte vor dem Oberlandesgericht München zwölf Jahre Haft gefordert. Sie möchte nun mit der Revision beim BGH erreichen, dass André E. auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gesprochen wird. Deren Vertreter meinen, dass André E. in die Mordpläne eingeweiht gewesen sein musste Der BGH verkündet nun, ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist.

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    Verfasst von Klaus Hempel | 15. Dezember 2021, 12:11
  2. Zu jener Zeit entstehen auch „Wehrsportgruppen“, die junge Männer an der Waffe ausbilden, die NS-Ideologie tradieren und Netzwerke knüpfen, aus der „Rechten Armee Front“ heraus immer wieder Terrortaten begangen werden. Die Täter sind von Antisemitismus getrieben, wenden sich gegen das Gedenken an die NS-Verbrechen und die zunehmende Liberalisierung der Gesellschaft. Erst viele Jahre später erkennt der Generalbundesanwalt ein rechtsextremes Motiv an in der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Hier beginnt die steile Karriere der „Einzeltätertheorie“ ,Auch der Propaganda-Begriff vom „einsamen Wolf“ stammt aus diesem Kontext: kleine Zellen, die unabhängig voneinander agieren und keine zentralen Befehle brauchen. Mittäter oder Hintermänner wurden keine mehr gefunden. Auch in der breiten Öffentlichkeit werden die Ermittlungen nicht hinterfragt. Im Rückblick wird deutlich, wie wichtig diese Vorläufer für den NSU sind.1996, als der Anführer der „Deutschen Aktionsgruppen“ erneut vor Gericht steht, kommen viele Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ausländische Mitbürger, Böhnhardt und Mundlos. Zwei Jahre später tauchen sie selbst ab und gründen den NSU. Terroristische Taten sind Botschaftstaten. Rechtsterroristen kommen dabei oft – in diesem Fall jahrelang – ohne Bekennerschreiben aus. Die Taten sprechen für sich. Im Umfeld der Betroffenen verbreiten sie Angst, im eigenen Milieu sollen sie Nachahmer anstiften. Schon damals kursieren in der Szene Konzepte für terroristische Aktionen jenseits von mehr oder weniger spontanen Überfällen und Übergriffen. Das Schlagwort dazu lautet „führerloser Widerstand“. Dabei hat der Rechtsterrorismus eine lange Tradition, die bis zu den Attentaten und Fememorden in der Weimarer Republik zurückreicht. Auch die NS-Propaganda vom „Werwolf“, der hinter feindlichen Linien aus dem Untergrund kämpft, wirkt bis heute nach.

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    Verfasst von Martín Steinhagen | 9. Dezember 2021, 23:59
    • DIe „Rechte Armee Front“ hat immer zwei Ziele: Zum einen den Staat und seine Institutionen lächerlich zu machen, ihn in seiner Ohnmacht zu zeigen, der Protagonisten der NSU, Herr zu werden, und zum anderen die „Objekte“ auszuwählen, die im medialen Mainstream die höchstmögliche Aufmerksamkeit versprechen. Der braune Terror entsprach immer diesem Schema. Bomben gegen Asylbewerberheime waren Anfang der neunziger Jahre für die rechte Szene attraktiv, weil sie sich erhoffte, einen gesellschaftlichen Mainstream zu bedienen. „Extrem“ bedeutet immer: bis hin zu Gewalt gegen den politischen Gegner. Die Szene werde „jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen“, sagte ein BKA-Fahnder. In dem Aufruf von Rechtsextremisten, Generalbundesanwalt Kay Nehm zu ermorden, sehen wir „eine neue und höchst gefährliche Qualität des Rechtsextremismus.“ Die Bundesanwaltschaft bezieht den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), der fast ausschließlich gegen Linke angewendet wurde, nun auch auf Neonazis. Schuld an Rassismus und Antisemitismus sind immer die Neonazis: der Medien-Diskurs über die „Braune Armee Fraktion“ hat also einen kathartischen Effekt.

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      Verfasst von Burkhard Schröder | 10. Dezember 2021, 10:50
  3. Staatsterrorismus gab der Bundestag bekannt, der bei dem NSU-Prozess sich eine Mordserie an Ausländern, an arbeitslosen Migranten, ereignet hat. Zu jeder der angeblichen NSU-Taten gibt es große Diskrepanzen zwischen dem angeblichen Tathergang und den tatsächlichen Beweisstücken — wer diese Widersprüche benennt, wird dadurch nicht zum Neonazi. Die Umstände der Ermordung der Gewerbetreibenden zeigen deutlich eine Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall. Keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Mörder, an keinem einzigen Tatort — das ist nicht möglich. Es sei denn, die beiden NSU-Uwes waren nicht in die Morde verwickelt. Ein angeblicher Einzeltäter, dessen Name aber auch schon im NSU-Untersuchungsausschuss fiel. Staatliche Stellen sind in die NSU-Morde verstrickt und schützen mutmaßliche Täter aus Geheimdienstkreisen, wie Andreas Temme. Auch bei einer Beteiligung der beiden Uwes ließe sich die staatliche Beteiligung und Unterstützung durch Strafvereitelung nicht leugnen. Die Faktenlage zur NSU-Thematik ist allerdings auch ohne Hanau-Morde und Spekulationen schon erschreckend genug.

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    Verfasst von Stefan Ernst | 6. Dezember 2021, 17:53
    • Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ernst. Er verbot das „Freie Netz Süd“ (FNS), eine der ehemals größten, kameradschaftsübergreifenden, neonazistischen Netzwerke im Freistaat. Die Behörden hatten beim FNS unter anderem eine Nähe zur Programmatik des NS-Regimes festgestellt. Seit knapp einem Jahr suchen die Neonazis im Freistaat nach Alternativen, nach neuen Organisationsformen, um etwa mit neugegründeten Parteien neue Strukturen zu schaffen. Fakten schufen sie dann lange vor dem FNS-Verbot, etwa mit der Partei „Der III. Weg“, in der sich neben den bisherigen Aktivisten auch Martin Wiese betätigt, der bereits mehrfach wegen neonazistischer Delikte verurteilt worden war. „Der III. Weg“ wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet und versteht sich als Alternative zur NPD. Die neue Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus, was sie insbesondere auch für ehemalige Aktivisten des FNS attraktiv macht. Die jeweiligen Initiatoren dieser Stützpunktgründungen sind Rechtsextremisten aus dem Umfeld des FNS, die „Stützpunkte“ entsprechen weitgehend den bisherigen geographischen Aktionsschwerpunkten des FNS. Die Erfahrung aber habe gezeigt, dass viele Neonazis sich als sogenannte „Freie Nationalisten“ verstehen und eine informelle Organisation in „Freien Kameradschaften“ ohne Parteibindung bevorzugen. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU und der NPD an und enthält unter anderem die Forderung nach einer Korrektur der „Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße“. Ein Großteil der Parteimitglieder stammt laut Verfassungsschutz aus der Neonaziszene.

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      Verfasst von Sascha Krolzig | 10. Dezember 2021, 17:32
      • Die Partei „DER DRITTE WEG“ (III. Weg) will eine Präsidialdemokratie installieren, bei der ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“ ausgestattet werden soll. Innerhalb ihres „Zehn-Punkte-Programms“ finden sich hauptsächlich völkische und geschichtsrevisionistische Forderungen wie die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“, nach welcher die Partei Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa erhebt. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen Schlüsselindustrien und Banken im Dienste eines „Deutschen Sozialismus“ verstaatlicht werden. Ein weiteres zentrales Thema der Partei ist die Migrationspolitik – hier sollen die Asylgesetze verschärft, „dauerhaft erwerbslose Ausländer“ abgeschoben und die Grenzen geschlossen werden. Im Hinblick auf die Europawahl fordert die Partei, dass die europäischen Staaten eine „Europäische Eidgenossenschaft“ bilden sollen. Allerdings sollen die Grenzen mit einer gemeinsamen europäischen Armee bewacht werden, um Einwanderung zu verhindern. Am 26. September 2021 fand die Bundestagswahl statt. Auch diese Partei “Der III. Weg” trat in den Bundesländern, in denen schon Landesverbände vorhanden sind, an. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien in der BRD schröpft „Der III. Weg“ nicht die Steuerkasse und finanziert mit dem hart erarbeiteten Geld der Arbeiter seine politische Arbeit. Hauptsächlich finanziert sich die nationalrevolutionäre Bewegung durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und eben den Verkauf von Material. Jeder Kauf bei unserem Materialvertrieb fördert somit die politische Kampagne. In ihrer Programmatik verfolgte sie einen sogenannten „deutschen Sozialismus“ in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus.

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        Verfasst von JULIUS GEILER | 10. Dezember 2021, 19:41
        • Wer aber hinter dem Handwerklichen das große Ziel sieht, wer den Dom des Deutschen Sozialismus als Vision in sich trägt, wer hinter der verwirrenden Fülle gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnungslinien den Rhythmus des Lebens fühlt, das gerade durch diese neue Ordnung befreit und entwicklungsfähig wird, der erlebt die Beseeltheit eines nüchternen Bauplans und empfängt von diesem Erlebnis jenen Willen zur Tat, ohne den alle Erkenntnis und alles Erleben Schall und Rauch bleibt. Dieser Wille zur Tat ist es, der jeden Bauplan aus einem Akt konstruktiver Spielerei zu einem Element bewegender Kräfte macht, zu einer Fanfare an alle arbeitswilligen, zukunftswilligen Männer sich einzufinden und mitzuarbeiten am Bau dieses Doms, am Bau des neuen Deutschlands, am Bau des neuen Europa.‘ Otto Strasser ‚Während Hitler als Machtstratege seine Verlautbarungen und sein Auftreten spezifischen Zielgruppen und Gegebenheiten anpasste, war Otto Strasser von jener ideellen Ernsthaftigkeit durchdrungen, die ihn dazu drängte, sein Wollen in programmatische Erklärungen zu packen. Dabei versuchte er die Eigenständigkeit seiner Position zu behaupten, sich einerseits vom liberalen Kapitalismus wie dem kollektivistischen Kommunismus wie auch vom Nationalsozialismus Hitlerscher Prägung abzugrenzen. Zugleich versuchte Otto Strasser eine kreative Synthese aus (nicht aggressiv verstandenem) Nationalismus, Sozialismus und Konservatismus.‘ Aus dem Nachwort zu Otto Strasser, Aufbau des deutschen Sozialismus..

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          Verfasst von Dr. Claus-Martin Wolfschlag | 11. Dezember 2021, 5:10
      • Weder parlamentarische Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess konnten die Mordserie aufklären. Im türkischen Umfeld des NSU wirkt bis heute die rechtsextreme Terrorzelle. Nach den Ermittlungen soll Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben, nachdem er über den Funk erfahren hatte, dass ihnen die Polizei auf der Spur war. Ob das stimmt, daran gibt es bis heute Zweifel. Auch die Theorie isoliert, dass Mundlos und Böhnhardt mordend durchs Land gezogen sind, lässt Raum für Spekulationen. Die Ermittlungsbehörden haben aber jahrelang daran festgehalten, dass es sich um ein isoliertes Trio handele. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in acht Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen, organisatorische Defizite und mögliche lokale Unterstützer. Der NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen lief ab Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München. Am 11. Juli 2018 wurde Zschäpe als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft im NSU und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt; vier NSU-Helfer erhielten zeitige Freiheitsstrafen. Rassismus als mögliches Tatmotiv kam in der Berichterstattung kaum vor. Auch in den Medien waren fast alle auf dem rechten Auge blind. Bis zum 4. November 2011, als sich die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte und in einem makabren Video ihrer Mord-Serie rühmte. Groß war danach das Erschrecken in den Reihen der Sicherheitsbehörden und der Presse – über das eigene Versagen. Wie konnte es passieren, die Täter über einen so langen Zeitraum so gut wie ausschließlich im familiären Umfeld der Opfer und der Organisierten Kriminalität zu suchen? Damit versuchten Boulevard-Zeitungen ebenso wie sogenannte Qualitätsmedien jahrelang das schwer Fass- und Erklärbare auf einen simplen Nenner zu bringen. Aber von der Hochschule Magdeburg-Stendal aus attestiert Dr. Elke Grittmann den Medien, aus ihrem Versagen bei den Hanau-Morden gelernt zu haben. Nach seinem Eindruck bemühen sich viele Redaktionen, es besser zu machen als damals beim NSU, sagt auch Dr. Tanjev Schultz, der lehrt an der Universität Mainz Journalismus.

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        Verfasst von Ernst Aust | 12. Dezember 2021, 9:03
        • Den Feinden der Demokratie dürfe nicht gestattet sein – bezugnehmend auf den NSU -, „die Freiheit und den Rechtsstaat auszuhöhlen.“ So werden immer wieder Feinde an die Wand gemalt und Kriege vorbereitet. Die Überwachung nimmt zu. Im Kampf gegen „Linksextremismus“ sei die neonazistische Gefahr jahrzehntelang vernachlässigt worden. Nach dem Kalten Krieg – keine Gedanken daran, die Ursachen des Versagens des Geheimdienstes in Frage zu stellen. So lässt sich dann Prof. Dr. Tanjev Schultz nicht ohne Entsetzen gut verstehen: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erschien bald auch nicht mehr als vordringlich.“ Er prangert an, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Polizei und Geheimdienst in der BRD von braunen Beamten durchsetzt war und Kommunisten mit Härte behandelt wurden. Das hänge mit dem historischen Erbe und „einem fehlenden Mentalitätswandel“ zusammen. Doch von Sorgen überzeugt, es sei mehr Überwachung dringend geboten. Der Autor erinnert an die „Rechte Armee Fraktion“, die sehr wohl Thema bei den militanten Neonazis gewesen war. Der SZ-Redakteur Tanjev Schultz schrieb das Buch: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“.

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          Verfasst von Professor Jakob Kahl, PhD | 12. Dezember 2021, 19:29
        • In unregelmäßigen Abständen werden Drohschreiben bekannt, die mit “NSU 2.0″ unterzeichnet worden sind. Gibt es in der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk? Die Furcht vor einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei steht im Raum. Mehrmals wurden persönliche Daten von Computern der hessischen Polizei abgefragt – Daten derjenigen, die später bedroht wurden. Die Ermittler beschlagnahmten Handys und Computer, suchten monatelang nach Hinweisen, konnten jedoch keine Beweise dafür finden, dass die Polizisten wirklich mit den Drohungen in Verbindung standen. Und sicher ist auch, dass die Verantwortlichen der Drohmails auf die fast ausschließlich rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) anspielen. In der Folge stoßen die Ermittler auf eine rechtsextreme Chatgruppe mehrerer Beamter. Der Verdacht, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei gibt, erhärtet sich. Kurz zuvor sollen auch ihre Daten auf einem Polizeicomputer abgefragt worden sein – Und wieder sind die Schreiben mit “NSU 2.0″ unterzeichnet. Bislang gebe es jedoch keine Hinweise, dass Polizisten dem nun festgenommenen Alexander M. bewusst geholfen haben, heißt es. Jedoch könnte es durchaus unbewusste, unfreiwillige Helfer in Uniform gegeben haben. Sie dementierten jede Verbindungen zu den „NSU 2.0“-Schreiben.

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          Verfasst von Florian Flade | 13. Dezember 2021, 10:03
  4. Das Einzige, was Jens Bernert in seinem Artikel bietet, sind Spekulationen und Unterstellungen. Denn Fakt ist, dass kein Gericht sich mit den Verbrechen, die Böhnhardt und Mundlos begingen, beschäftigt, da die Täter tot sind. Somit ist auch Jens Bernerts Spekulation über DNA-Spuren von Böhnhardt und Mundlos an den Tatorten völlig sinnlos und damit überflüssig. Zu Lebzeiten von Böhnhardt und Mundlos haben sowohl die jeweils zuständige Kriminalpolizei, LKA als auch das BKA und das BA für Verfassungsschutz mehr als pannenreich gearbeitet. Selbst die Pannen sowie die Aktenvernichtungen sind bisher in keinem Fall strafrechtlich beachtet worden. Genau das ist es, was deutlich macht, wie weit es mit der Rechtstaatlichkeit, die von den Politikern dieses Staates als höchstes Gut der Bundesrepublik immer wieder betont wird, in Wirklichkeit bestellt ist. Aber der Gedanke kam Jens Bernert beim Schreiben seines Artikels auch nicht, sondern polemisierte über Spekulationen.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 17. Juli 2019, 11:00
    • Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag die Vernehmung von Andreas Temme verschwiegen. Minister Volker Bouffier (CDU) und der Verfassungsschutzdirektor sind dabei; sie versetzen Temme in den Landesdienst außerhalb des Verfassungsschutzes. Wie der BGH die Argumente von Bundesanwaltschaft und Verteidigung bewertet, bleibt offen. Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats, Jürgen Schäfer, deutete allerdings an, dass man bei der Untersuchung der Revision „nicht ebenso kleinteilig“ vorgehe wie die Antragsteller. Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Den hessischen NSU-Ausschuss interessiert am Montag auch, warum die Behörden mit Temme nach dem Mord so pfleglich umgingen – obwohl dieser anfangs gar als tatverdächtig galt. André E. war mutmaßlich Kumpan der Terrorzelle, doch er kam im NSU-Prozess mit einem milden Urteil davon. Nun nimmt sich der Bundesgerichtshof den Fall vor. Der 6. Strafsenat des OLG unter Vorsitz von Manfred Götzl verhängte am 11. Juli 2018 gegen den mutmaßlich engsten Kumpan der Terrorzelle nur zweieinhalb Jahre Haft. Auch im Bundestag soll Temme nun noch einmal Thema werden, im dortigen NSU-Ausschuss. Das war die geringste Strafe im NSU-Prozess. Das Urteil vom 11. Juli 2018 ist allerdings im Fall des heute 42-jährigen André E. immer noch nicht rechtskräftig. Da die Revision von Verteidigung und Bundesanwaltschaft kam, wurde eine mündliche Verhandlung vor der Entscheidung Mitte Dezember notwendig. Auch müsse Temme als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Der seinerzeit zuständige Abteilungsleiter, Wolfgang Hannappel, begründet, dass Temme zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr dringend tatverdächtig gewesen sei.

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      Verfasst von FRIEDRICH SCHMIDT | 6. Dezember 2021, 17:02
      • Anstatt mögliche Beweismittel aus dem Verkehr zu ziehen, wäre es höchste Zeit, diese zugänglich zu machen. Dazu gehören auch zahlreiche Akten, die immer noch unter Verschluss gehalten werden. Alles andere dient nicht dem „Wohl des Staates“, sondern der Strafvereitelung und Vertuschung. Trotz der knappen angerissenen Dialoge, von denen man Kenntnis erhalten hat, kann man eines klar sagen: Wenn Andreas Temme ahnunglos in eine Sache hineingesschlittert wäre, dann würden die Dialoge ganz anders aussehen. Strafvereitelung ist nach § 258 StGB: die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer Straftat. In der Umgangssprache wird Strafvereitelung oft mit Vertuschung gleichgesetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt. Wegen falscher uneidlicher Aussage leiteten die Bundesrichter der „Vertrauensperson“ Andreas Temme eine Revision des OLG-Urteils ein. Bei Einsatz einer solchen Vertrauensperson darf dieser – nicht anders als einem verdeckten Ermittler, dessen Befugnisse in § 110a Abs. 3, § 110c StPO geregelt sind – nicht gestattet werden, Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 – 2 StR 279/88 Rn. 3, 5, 35).
        Ist der Beamte irrtümlich der Überzeugung, dass derjenige, gegen den die Untersuchung zu führen wäre, keine Straftat begangen hat, so macht er sich, wenn er die weitere Verfolgung unterlässt, nicht wegen Strafvereitelung strafbar. So eine Falschinformation verhindere, dass der Ausschuss seiner Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle nachkommen könne. Der Angeklagte André E. erstrebte – in der Meinung der Staatsanwaltschaft, die hier den Schwerpunkt ihrer sachlich rechtlichen Angriffe setzt (s. Revisionsbegründung) – auch eine Besserstellung des Mittäters Andreas Temme. Der Hessische Landtag hat am 25. Juni 2020 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der auch explizit die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Temme In den Blick nehmen soll. Der Ausschuss soll mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes aufklären.

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        Verfasst von Julian Feldmann und Nino Seidel | 8. Dezember 2021, 17:53
    • Es ist einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands: Die Mordserie des Nationalsozia-listischen Untergrunds abgeurteilt im NSU-Prozess. Was ist von dem konstatierten Behördenversagen zu halten, wenn keiner, der daran maßgeblich beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen wird? Ein andauernder Ausnahme-zustand mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« und permanenter Kriegsführung. Jahrelang konnten nach offizieller Version Neonazis unerkannt morden. Nun verbrennen Akten und sterben Zeugen. Die totale Erfassung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, oszillierend zwischen Leugnung und Legalisierung dieser illegalen Praxis. Manche sprechen von Verselbstständigung der Geheimdienste, andere bemühen das Bild von einem Geheimdienst, der auf ›dem rechten Auge blind‹ sei. Umgekehrt nimmt sich der Staat heraus, jede Menge dunkler Geheimnisse vor seinen Bürgern zu haben. Das wissen alle Interessierten spätestens seit Bekanntwerden der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie.

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      Verfasst von Rachel Mehtar | 9. Dezember 2021, 21:19
      • Mehmet Turgut war mehrfach illegal eingereist, er benutzte gefälschte Papiere, er drückte sich vor dem Militärdienst, er war [angeblich] in Drogengeschäfte in Hamburg nachweisbar verwickelt und er benutzte in Rostock den falschen Namen “Hassan”. Sein Bruder Yunus und sein Cousin Giyasettin Turgut haben Beziehungen zu türkischen Rechtsextremen. Turgut war 25 Jahre alt, als der NSU ihn ermordete. Seit Februar 2012 gedenken wir ihm und den anderen Opfern des NSU an dem Ort, an dem er starb. Aufgrund der Mafiabeschuldigungen hat sich die Gedenkinitiative “Mord verjährt nicht!” entschieden, die genauen Hintergründe der Tat sind bis heute aufzuklären. Turgut war Alevit und hatte seit 1994 dreimal erfolglos in Rostock Asyl beantragt. Ein Polizeibeamter wird 2013 vor Gericht von einer Art Hinrichtung „mit fast aufgesetzten Schüssen“ in Hals, Nacken und Kopf sprechen. Zuvor hatte die „Soko Bosporus“ jahrelang nach türkischen Tätern gefahndet. Der Sicherheitsstaat ging von einem Mord im Milieu aus. Jahrelang tappt die Polizei im Fall einer bundesweiten Mordserie im Dunkeln. Schutzgelderpressung oder Drogengeschäfte halten die Ermittler für den Hintergrund, zeitweise ist auch von „Ehrenmorden“ die Rede. Böhnhardt und Mundlos haben sich im November 2011 auf der Flucht nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen. Die Anwälte der Opfer-Familien, die dort als Nebenkläger auftreten, kritisieren von Anfang an, dass die Ermittlungsbehörden offensichtlich jahrelang gravierende Fehler gemacht haben. Dieser Eindruck verstärkt sich durch die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen des Bundestages und mehrerer Landesparlamente.

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        Verfasst von Oliver Diedrich | 11. Dezember 2021, 9:37
        • Der NSU gelingt in Quantität und Qualität kriminelle Vereinigungen weit in den Schatten stellen. Aber genauso erdrückend sind die Belege, die das enge politische Geflecht der Zusammenarbeit und Kooperation aufzeigen. Dabei spielt der deutsche Auslandsgeheimdienst BND eine wichtige und verlässliche Rolle, aber auch all die Bundesregierungen, die sowohl die Ziele als auch die eingesetzten Mittel politisch decken. Wenn all dies nicht zufällig, beliebig und ganz spontan geschieht, dann muss so etwas geplant, gewollt und politisch umgesetzt werden – unter Umgehung aller institutioneller Regeln und Kontrollen, unter Einschluss alles Parteien, die „Regierungsverantwortung“ übernehmen wollen. Verändern Praktiken, die man unisono einer Diktatur zuweist, die Verfasstheit dieses Landes? Gibt es so etwas wie einen ›Staat im Staat‹? Dieser wird als »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« umschrieben, zum Teil selbst bürgerlicher Parteien, die auf Bundes- oder Landesebene in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen tätig waren oder sind. Und alle politischen Verantwortlichen (ob als Regierung oder regierungswillige Opposition) wissen darum. Dass es einen solchen staatseigenen Untergrund gibt, ist mehr als eine implizite Annahme, eine indirekte Schlussfolgerung. Damit wird die Existenz eines verschwörerischen Gebildes eingestanden, das es in der demokratischen Öffentlichkeit, in den offiziellen Verlautbarungen nie gegeben hat. Und dennoch wurde diese Form von Staatsterrorismus über 40 Jahre praktiziert, über alle Regierungskonstellationen hinweg fortgeführt. Dass alle westlichen Staaten so etwas wie einen staatseigenen Untergrund haben, der sorgsam vor der Öffentlichkeit abgeschirmt wird, ist sicherlich keine ungeheure Unterstellung – wenn man sich an dieses Wort gewöhnt hat. Diese Einzeltätertheorie ähnelt der ebenfalls unrealistischen Kleingruppenthese vom »NSU-Trio«, die von der Bundesanwaltschaft verbissen verteidigt wird.

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          Verfasst von Prof. Dr. Stefan Engert | 11. Dezember 2021, 11:13
        • Die Spur der Polizei führt in ihre eigenen Reihen. Es kommt zu Hausdurchsuchungen bei den Polizisten, die zu der fraglichen Zeit Zugriff auf den Rechner hatten. Daraufhin stößt der Staatsschutz auf eine Whatsapp-Gruppe, in der über mehrere Wochen hinweg rechtextremes Gedankengut ausgetauscht worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Frankfurter Polizisten und eine Polizistin wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, die mutmaßlichen Fälle von Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei zu klären. Es ist nicht die erste Drohung des „NSU 2.0“ an das Landgericht Itzehoe. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk dort geben könnte. Er wirft dem Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den Drohmails, dass der Skandal sich ausweitet. Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt zurück. Immer wieder wurden die Daten der Adressaten von Polizeirevieren aus aufgerufen. Es gab zunächst auch den Verdacht, Polizeibeamte seien an den Taten beteiligt gewesen – dieser habe sich aber bei den Ermittlungen nicht erhärtet, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Es hätten keine Polizeibeamten in „strafrechtlich relevanter Weise“ an Datenabfragen mitgewirkt. Die gemeinsamen Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Frankfurt führten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten, Polizist war der Mann nie; berichten Ramona Dinauer, Kathrin Müller-Lancé und Nadja Tausche von der Süddeutschen Zeitung.

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          Verfasst von Paul Zinken | 12. Dezember 2021, 15:59
      • Anschläge auf PolitikerInnen, Geflüchtete und Muslime sollen die Rechtsextremen geplant haben, einige Waffen hatten sie schon in Betracht. Die Frage ist nun: Wie real waren die Terrorpläne, wie weit gediehen? Es ist eine Frage, für deren Beantwortung Bernd M. eine wichtige Rolle spielt. Denn nach taz-Informationen hatte dieser die Polizei schon sehr früh über die „Gruppe S.“ informiert, die in einem Chat als „Der harte Kern“ firmierte. In der Gruppe aber verhielt sich Bernd M. offenbar weiter angepasst. Und die Behörden, nun verstärkt vom Verfassungsschutz, setzten ihre Überwachung fort, hörten Telefone ab, lasen Nachrichten mit. Auch stufte die Polizei Anführer Werner S. laut Spiegel als Gefährder ein. Die Bundesanwaltschaft äußert sich zu der Personalie: Die „Gruppe S.“ sei eine „sehr ernst zu nehmende Gefahr“ gewesen. Und Bernd M. könnte nun derjenige sein, der schwerste Straftaten verhinderte.. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsstandards statt. Die mutmaßliche Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben. Ziel sei es gewesen, einen politischen Umsturz herbeizuführen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deswegen ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Werner S. eröffnet, wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen. Ihre Chats sind eine Mischung aus Reichsbürgertum, germanischer Kriegermythologie und blankem Rassismus und Hass auf Migranten. Laut Der Spiegel plante er offenbar anfangs, eine Art Untergrundarmee aufzubauen, nach dem Vorbild der rechtsradikalen Freikorps in der Weimarer Republik. Später war von einem „Freiwilligenverband zur Kräftemobilisierung“, die Rede. Es solle auch eine „Ausbildung im militärischen Sinne“ geben.

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        Verfasst von Kira Ayyadi | 12. Dezember 2021, 12:17
    • Um diese vorsätzlich falsche Ermittlungsrichtung durchzuboxen, schreckten die Verfolgungsbehörden auch vor Drohungen und Einschüchterungen nicht zurück. Von Anfang an wurde gerade nicht in alle Richtungen ermittelt, sondern ausschließlich in eine: Man wollte auch diesen Terroranschlag in das kriminelle ausländische Milieu abschieben. Verdächtig waren die Opfer, ermittelt wurde im Umfeld türkischer Familien. Mit ›Vertrauenspersonen‹ sind nichts weiter als V-Leute gemeint, die die Familie und ihren Freundeskreis bespitzeln sollten. Wie in allen anderen Fällen zuvor auch führten diese Ausforschungen zu nichts. Diese falsche Fährte verfolgte man, obwohl nicht nur Zeugen, sondern auch LKA/BKA einen neonazistischen Anschlag für möglich hielten. Die Kölner Polizei und das NRW-Innenministerium entschieden jedoch, diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen, Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund sollen so der Öffentlichkeit systematisch verschwiegen worden sein. Ein weiterer Fall von Vertuschung wurde im April 2013 bekannt: Neben den Videoaufnahmen gab es auch mögliche Zeugen: Zur Tatzeit hielten sich auch zwei Streifenpolizisten dort auf. Obwohl also die Anwesenheit von Polizeibeamten am Tatort bekannt war, wurden sie nicht vernommen. Das Naheliegende, die Beamten zu befragen, ob sie etwas zum Tathergang sagen könnten, ob ihnen verdächtige Personen aufgefallen seien, sollte offensichtlich unterbleiben! Ganz offensichtlich nagte der Vorwurf schwer, dass er als damaliger Innenminister maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass die Aufklärung des neonazistischen Terroranschlages in Köln faktenfrei ins ›kriminelle Milieu‹ abgeschoben werden konnte. Das hatte auch zur Konsequenz, dass eine mögliche Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hintertrieben, Beweisen und Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde, die bereits 2004 zu Mitgliedern des NSU geführt hätten. Darauf reagierte das Innenministerium vor allem hinhaltend. Es forderte die Kläger auf, erst einmal abzuwarten, bis der Prozess in München beendet sei. Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten.

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      Verfasst von Clemens Binninger | 11. Dezember 2021, 19:02
      • Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 blieb das Trio mit den Eheleuten in Kontakt. Die Frau von André E. wurde zur engsten Freundin Beate Zschäpes und stellte ihr Ausweispapiere zur Verfügung. André E. selbst verschaffte den dreien – Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt konspirative Wohnungen. Wie eng war das Verhältnis zwischen den NSU-Terroristen und André E.? Im Münchner Prozess kam der 42-Jährige mit zweieinhalb Jahren Haft davon, doch nun überprüft der BGH das Urteil. Zu klären aber sind diese Fragen: War E. in die Taten der Neonazi eingeweiht und falls ja: Wann wusste er was? Handelte er vorsätzlich? War er ein Mordgehilfe, der die Taten des NSU aktiv unterstützte oder ein ahnungsloser Bekannter, der Freunden einen Gefallen getan hat? Der BGH-Senat habe am 15.12.2021 im NSU Prozess erkennen lassen, dass der Schwerpunkt des Verfahrens darin liege, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte welchen Vorsatz in Bezug auf die Ziele des NSU gehabt habe. Die Annahme, dass er von den Taten des NSU nichts gewusst habe, sei lebensfremd. Die Bundesrich­ter überprüfen Strafmaß für NSU-Unterstütz­er Andre E. Die NSU-Mitglieder sind tot oder im Gefängnis, doch für Kritiker ist die Aufarbeitung der Verbrechen nicht abgeschlossen. Alles zum Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit dem Hauptangeklagten Andre E. erfahren die Leser von der LZ.

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        Verfasst von Dr. Dennis Braunmüller | 14. Dezember 2021, 14:36

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