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INF-Abrüstungsvertrag: Der Spiegel verkündet als Nato-Pressesprecher wieder kritiklos US-Propaganda

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge schreibt, dann liest man immer eine wirre Sammlung von Unwahrheiten. Auch heute wieder verschweigt der Spiegel alle Hintergründe und gefällt sich in der Rolle des Nato-Pressesprechers, der alles, was von der Nato kommt, kritiklos zitiert.

Der INF-Vertrag war für Europa der vielleicht wichtigste Abrüstungsvertrag überhaupt. Und übrigens auch der letzte unbefristete Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Die USA haben diesen letzten Abrüstungsvertrag Anfang Februar gekündigt.

Aber heute können wir lesen, dass Nato und EU Russland aufrufen, den Vertrag weiterhin zu beachten. An Absurdität ist das kaum zu übertreffen: Warum soll sich Russland an einen Vertrag halten, den der Vertragspartner einseitig gekündigt hat?

Für Europa war der Vertrag so wichtig, weil er atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat. Das war die Folge des Nato-Doppelbeschlusses im Kalten Krieg, als die USA als Antwort auf sowjetische SS-20 Raketen ihre Pershing 2 in Deutschland stationiert hatten.

Das Ergebnis war brandgefährlich, denn damit betrug die Vorwarn- und Reaktionszeit auf einen atomaren Angriff nur noch wenige Minuten. Die Gefahr eine Atomkrieges „aus Versehen“ war real, denn schon ein falsch interpretiertes Radarsignal konnte als atomarer Angriff verstanden werden und einen atomaren „Gegenschlag“ zur Folge haben. Der INF-Vertrag verbot dann Ende der 1980er Jahre diese landgestützten Raketen.

Nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ist diese überwunden geglaubte Gefahr nun wieder real geworden. So haben unmittelbar nach der einseitigen Kündigung durch die USA deutsche Politiker sofort neue US-Atomwaffen in Europa gefordert.

Der Vertrag hatte übrigens durchaus Schwächen, vor allem für die russische Seite. Die USA hatten noch ihre Tomahawks, die von Schiffen und Flugzeugen abgeschossen werden können und ebenfalls Atomwaffen tragen können. Sie waren von dem vertraglichen Verbot ausgenommen. Außerdem haben die Atommächte Großbritannien und Frankreich den Vertrag nicht unterschrieben und dürfen weiterhin solche landgestützen Atomraketen haben. Die Sowjetunion und danach Russland haben also große Nachteile in Kauf genommen.

Russland hat erst vor einigen Jahren ebenfalls solche Marschflugkörper in Dienst gestellt, die Kalibr-Raketen sind ein Äquivalent zu den amerikanischen Tomahawks.

Der Spiegel hat sich beim Thema INF-Vertrag immer wieder als gehorsamer Propagandist Washingtons erwiesen. Seit die Diskussion über den INF-Vertrag Ende 2018 begann, hat der Spiegel ungezählte Male die Unwahrheit darüber geschrieben. Ich will nicht alle Beispiele aufzählen, daher verweise ich auf nur drei von vielen Artikeln, die ich dazu geschrieben habe: Mal hat der Spiegel mit seiner Lieblingsformulierung von angeblichen „russischen Drohungen“, die es gar nicht gab, in die Irre geführt. Mal verschwieg der Spiegel bewusst die Vertragsbrüche der USA, die jeder leicht überprüfen kann. Und nachdem die USA den Vertrag einseitig gekündigt hatten, kam es sogar vor, dass der Spiegel seinen Lesern diese allgemein bekannte Tatsache einfach verschwieg und davon sprach, die USA und Russland hätten den Vertrag „nacheinander ausgesetzt“.

Der Spiegel war stets eifrig dabei, von der einseitigen Kündigung der USA abzulenken.

Und der Spiegel bleibt seiner Linie treu. Heute nun können wir im Spiegel etwas über einen Gastbeitrag von Nato-Generalsekretär Stoltenberg lesen, den die FAZ veröffentlicht hatDer Spiegel dazu:

„Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, die „letzte Chance zu nutzen“, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. „Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird“, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.“

Das Problem dabei ist, dass es nur eine unbewiesene Behauptung der USA ist, dass die neue russische Rakete gegen den Vertrag verstößt. Beweise wurden nie vorgelegt. Das russische Außenministerium hat mehrfach Belege von den USA gefordert, aber nie eine Antwort bekommen.

Allerdings haben die USA schon vor langer Zeit selbst gegen den Vertrag verstoßen. Als sie ihre Raketenabwehr entwickelt haben, haben sie extra dafür eine landgestützte Rakete entwickelt, die als Ziel für die Tests der Raketenabwehr eingesetzt wurde, als diese erprobt wurde. Das war ein klarer Vertragsbruch, gegen den Russland protstiert hat und den die USA auch eingestanden haben. Aber die Rakete sei ja nur zu Testzwecken entwickelt worden und werde nicht ins militärische Arsenal übernommen, teilten die USA mit. Ob das stimmt, weiß niemand und überprüfen lässt es sich auch nicht.

Auch die US-Raketenabwehr selbst, die die USA in Rumänien und Polen aufstellen, ist ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. In dem Vertrag wird ausdrücklich verboten, Startrampen an Land aufzustellen, die Kurz- und Mittelstreckenraketen abfeuern können. Die Abehrraketen der USA werden von Startrampen des Typs MK-41 abgefeuert, die normalerweise auf Schiffen eingebaut werden, um Tomahawks abzuschießen.

Das bedeutet, dass die USA nun von Rumänien und Polen aus Tomahawks abfeuern können, was ein eindeutiger Bruch des INF-Vertrages ist.

Hinzu kommt, dass die USA die nötigen Gelder für die Entwicklung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen, die durch den INF-Vertrag verboten sind, schon vor einem Jahr in den Haushalt des Pentagon eingestellt haben. Aber der US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag wurde erst zum Jahresende ein Thema. Der Ausstieg der USA war von langer Hand geplant und die angeblichen russischen Verstöße gegen den Vertrag sind nur ein Vorwand für Öffentlichkeit im Westen. Aber das lesen wir nie in den deutschen Medien.

Der Spiegel erwähnt diese Dinge mit keinem Wort, stattdessen zitiert der Stoltenberg kommentar- und kritiklos:

„Der Bruch des Vertrags durch Russland sei der Grund dafür, dass die Vereinigten Staaten im Februar angekündigt hätten, sich innerhalb eines halben Jahres aus dem Vertrag zurückzuziehen. Russland habe eine neue nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und bereits stationiert.“

Wir fassen zusammen: Die USA haben den INF-Vertrag nachprüfbar und unbestritten mehrfach gebrochen. Russland wird ein Verstoß vorgeworfen, aber keine Belege dafür vorgelegt. Die USA kündigen den danach Vertrag einseitig.

Aber der Spiegel schreibt im nächsten Absatz:

„Die Frist für Moskau, sich wieder an den Vertrag zu halten, endet am 2. August.“

Und auch die EU folgt den Vorgaben der Nato, wie man im Spiegel lesen kann:

„Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, äußerte sich am Wochenende im Namen der EU besorgt und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Russland und die USA, die Staaten mit den größten Atomarsenalen, sollten weiter abrüsten, statt den INF-Vertrag in Frage zu stellen.“

Weiter abrüsten? Was redet die Dame da? Sind es nicht die USA, die ihr Militärbudget immer weiter erhöhen und von ihren Nato-Vasallen fordern, ebenfalls aufzurüsten und das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten? Russland hingegen reduziert aktuell seine Verteidigungsausgaben.

Das sind die objektiven Fakten. Sollte die EU-Außenbeauftragte sich mit ihrem Appell in dieser Situation nicht lieber an die USA und Nato wenden, die immer weiter aufrüsten, während Russland seine Ausgaben senkt?

Aber der Spiegel hinterfragt auch das nicht und zitiert die EU-Beauftragte weiter:

„Die EU fordere Russland dringend auf, auf die immer wieder geäußerten Bedenken gegen das Waffensystem 9M729 einzugehen und sofort Maßnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen.“

Wie gesehen würde Russland das ja gerne tun, wenn die USA Russland endlich offiziell mitteilen würden, was sie Moskau genau vorwerfen. Das tun sie aber nicht, stattdessen geben sie Presseerklärungen ab, die der Spiegel kritiklos übernimmt.

So wird die Legende von der „russischen Bedrohung“ in den westlichen Medien aufgebaut, obwohl einflussreiche US-Think Tanks melden, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Aber sie empfehlen nicht, eine Änderung der US-Politik, sondern empfehlen Methoden, wie die USA Russland so sehr reizen können, dass Russland endlich reagiert. Bislang, so kann man dort lesen, lässt sich Russland trotz aller Bemühungen der US-Politik einfach nicht reizen. Das wird ausdrücklich bedauert.

Treffend war daher auch die russische Reaktion auf Stoltenbergs Äußerungen. Ein führender russischer Politiker nannte die Verlautbarungen Stoltenbergs „politischen Zynismus“.

Man fragt sich wirklich, warum die Redakteure der deutschen Medien so derart mit Lügen in Richtung Wettrüsten und Kriegsgefahr hetzen. Glauben diese Propagandisten, die sich „Journalisten“ nennen, ernsthaft, dass ihnen im Falle eines Atomkrieges in Europa nichts passieren kann?

In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf den Gastbeitrag, den Michael Gorbatschow zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA geschrieben hat und den ich komplett übersetzt habe.

INF-Abrüstungsvertrag: Der Spiegel verkündet als Nato-Pressesprecher wieder kritiklos US-Propaganda

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