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Ausland, Europa

OSZE lehnt Resolution gegen Rassismus und Neonazismus ab

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde eine Resolution abgelehnt, die Nazismus, Neonazis, Rassismus, die Verehrung der Waffen-SS und einiges mehr verurteilt. Wie konnte es dazu kommen?

In Luxemburg findet in diesen Tagen die 28. Parlamentarische Versammlung der OSZE statt. Bei dieser jährlichen Vollversammlung der OSZE werden viele Themen diskutiert und auch die Richtlinien der OSZE beraten.

Russland musste in den letzten Tagen auf der Versammlung einige diplomatische Niederlagen einstecken, was aber nicht überraschend war. So hat die Ukraine eine Resolution eingebracht, in der Russland wegen der Ukraine-Krise verurteilt werden sollte und erwartungsgemäß ist diese angenommen worden.

Was mich aber überrascht hat war, dass heute eine russische Resolution mit dem Titel „Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und damit zusammenhängender Intoleranz“ abgelehnt wurde.

Die Nachrichtenagentur TASS hatte darüber berichtet, dazu gleich mehr.

Es ist bekannt, dass es in der Ukraine nicht bloß faschistische Tendenzen, sondern durchaus eine faschistische Politik gibt und dass dort die ukrainischen Angehörigen der SS-Division „Galizien“ verehrt werden. Es ist auch bekannt, dass in den baltischen Staaten die baltischen Angehörigen der Waffen-SS als Freiheitskämpfer verehrt werden. Daher habe ich zunächst angenommen, dass die russische Resolution diese Dinge beim Namen nennt und dass daher eine Mehrheit für die Ablehnung gestimmt hat.

So machen es die USA normalerweise auf internationaler Ebene. Sie bringen ein Dokument mit einem wohlklingenden Titel ein, das dann aber im Inhalt ganz und gar nicht mehr wohl klingt. Ich hatte vermutet, dass Russland dieses Vorgehen kopiert hat.

Aber so war es nicht, ich habe die Resolution gelesen und sie nennt kein einziges Land beim Namen und kritisiert auch kein Land. Es wird dort neutral aufgelistet, dass die OSZE den Nazismus und Faschismus der Vergangenheit als Gefahr für den Frieden anerkennen sollte, dass Neonazismus mehr als bloß eine Glorifizierung der Vergangenheit ist, sondern auch eine aktuelle Bedrohung, dass man gegen Rassismus, aggressiven Nationalismus und Neonazismus Widerstand leisten sollte und diese Dinge nicht legalisieren dürfe, dass die Mitgliedsstaaten die Glorifizierung der Waffen-SS verhindern sollten und so weiter. Insgesamt handelt es sich um 18 Punkte, in denen detailliert gefordert wird, gegen jede heutige oder vergangene Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Neonazismus, aggressivem Nationalismus und damit verbundener Intoleranz vorzugehen. Hier finden Sie das Dokument im Original.

Die TASS berichtete nun darüber, dass das Dokument mit Mehrheit abgelehnt wurde. Da die OSZE die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht hat, muss ich dazu gleich die TASS zitieren, die anscheinend den Livestream verfolgt hat, den ich verpasst habe.

Bei der TASS kann man dazu lesen:

„25 Mitglieder der nationalen Delegationen stimmten gegen das Dokument, 11 Parlamentarier unterstützten seine Annahme. 13 Delegierte enthielten sich der Stimme.“

Über die Gegner der Resolution konnte man lesen:

„Insbesondere Litauen, Großbritannien und die Ukraine, kritisierten das Dokument. Die Parlamentarier dieser Länder kritisierten den Text für die mangelnde Verurteilung des Kommunismus. Nach Angaben von Mitgliedern der US-Delegation, die sich ebenfalls gegen die Resolution aussprach, erkennt Russland angeblich „seinen aggressiven Nationalismus in der Ukraine und in Georgien“ nicht an. Seitens der ukrainischen Delegation wurde über die angebliche Unterstützung rechter Gruppen durch die russische Regierung gesprochen. Nach der Abstimmung begannen eine Reihe von Delegationen, darunter auch die Ukrainer, zu applaudieren, wofür sie eine Verwarnung des Vorsitzenden erhielten.“

Die russische Reaktion zitierte die TASS so:

„“Leider haben alle Vorredner den Entschließungsantrag offensichtlich überhaupt nicht gelesen. Dies deutet darauf hin, dass sie sich nicht darum kümmern, dass es jetzt in Europa eine Wiederbelebung des Neonazismus gibt und in der Tat auch des Faschismus“ sagte bei ein Mitglied der russischen Delegation, der Staatsduma-Abgeordnete Alexej Kornienko, bei dem Treffen. Wie Turow selbst später vor Reportern sagte, „sind leider eine Reihe von Delegationen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Frage mehreren Ländern gefolgt, die ihre anti-russische Haltung offen zeigen.“ „Und die Diskussion der Dokumente, die wir vorgelegt haben, wie auch immer man zu ihnen stehen mag, machten aus der ernsthaften Versammlung eine Art Farce. Leider sehen wir dies von der Ukraine und einer Reihe baltischer Länder“ fügte der Abgeordnete hinzu und bemerkte, dass in diesen Staaten das Verharmlosen von Nazi-Komplizen zur Norm wurde.“

Leider ist nicht ersichtlich, wie Deutschland in dieser Frage abgestimmt hat, sollte ich dazu noch Informationen finden, reiche ich sie nach.

Es ist schon fragwürdig, dass es in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE keine Mehrheit gab für die Verurteilung von Nazi-Ideologie, Waffen-SS, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus etc. Man sieht daran, dass manchen Ländern die prinzipielle Gegnerschaft gegen Russland wichtiger ist, als Einigkeit in einer Frage, über die es eigentlich keine zwei Meinungen geben sollte.

Und wollen wir wetten, dass es darüber in deutschen Medien keinen einzigen Bericht geben wird?

OSZE lehnt Resolution gegen Rassismus und Neonazismus ab

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