//
du liest...
Ausland, Europa

Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Großbritannien hat bei Gibraltar einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt. Der Iran spricht von „Piraterie“ und droht, im Gegenzug einen britischen Tanker zu beschlagnahmen. Wer hat Recht? Ein Faktencheck.

Der Tanker soll beladen mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gewesen sein. Die EU hat Sanktionen gegen Syrien verhängt und dieser Transport von Öl in eine syrische Raffinerie würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Hinzu kommt, dass die USA den Handel mit iranischem Öl verbieten wollen, sodass auch sie die Festsetzung des Tankers begrüßen.

Aber gibt das den Briten das Recht, den Tanker zu beschlagnahmen? Dazu muss man ins Völkerrecht schauen.

Die Grundlage des Völkerrechts ist die UN-Charta. In Artikel 2 Absatz 4 wird klar gesagt, dass jede Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines Staates verboten sind. Gleiches gilt für die Androhung von Gewalt. Darunter fallen auch Sanktionen, sie sind also grundsätzlich verboten und damit völkerrechtswidrig.

Aber „grundsätzlich“ bedeutet, dass es Ausnahmen gibt. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden.

Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen. Dann darf man diese auch gewaltsam durchsetzen. Aber eben nur dann.

So etwas gab es beispielsweise seinerzeit gegen den Irak oder heute noch gegen Nordkorea. Es galt auch für den Iran, bevor das Atomabkommen in Kraft getreten ist.

Der UNO-Sicherheitsrat hat 2015 in Resolution 2231 das Atomabkommen in den Status des Völkerrechts erhoben und beschlossen, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Sollte der Iran gegen das Abkommen verstoßen, treten sie automatisch wieder in Kraft. Entscheidend sind hier die Berichte der internationalen Atomenergiebehörde. Die jedoch hat gemeldet, dass der Iran sich an das Abkommen hält.

Im Atomabkommen selbst ist in Artikel 26 geregelt, dass der Iran, wenn ungerechtfertigte Sanktionen gegen ihn eingeführt werden, er sich nicht mehr an die Beschränkungen des Abkommens halten braucht.

Wir fassen zusammen:

  1. Die USA haben das Atomabkommen gebrochen, als sie im Mai 2018 daraus ausgestiegen sind, denn eine solche Ausstiegsklausel gibt es im Abkommen nicht.
  2. Die Sanktionen der USA sind illegal, weil sie gegen das Atomabkommen verstoßen und nicht von UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
  3. Die vom Iran angekündigten Maßnahmen, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Atomabkommen erlaubt ist, sind legal, denn der Iran hat nach dem Vertragsbruch der USA das Recht dazu.
  4. Auch gegen Syrien gibt es keine Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates, die EU-Sanktionen gegen Syrien sind damit ebenfalls völkerrechtswidrig.

Die Beschlagnahmung des Tankers durch Großbritannien ist damit illegal. Sowohl die US-Sanktionen gegen den Iran, als auch die EU-Sanktionen gegen Syrien sind nicht vom Völkerrecht gedeckt und damit gibt es keinen legalen Grund, den Tanker festzusetzen.

Der Iran hat also Recht, wenn er von „Piraterie“ spricht, denn ein Schiff ohne Rechtsgrundlage zu kapern und zu beschlagnahmen ist per Definition Piraterie.

Gibt das dem Iran das Recht, im Gegenzug einen britischen Tanker festzusetzen? Nein, auch das wäre illegal.

Bleibt die Frage, warum die deutschen Medien so zurückhaltend berichten. Der Fall ist eindeutig. Aber sollte der Iran seine Drohung wahr machen und im Gegenzug einen britischen Tanker festsetzen, dürfte das Geschrei über „Piraterie“ durch den Iran, über die Freiheit der Schifffahrt und so weiter, in den Medien laut werden. Komischerweise ist Freiheit der Schifffahrt den deutschen Medien jedoch offensichtlich egal, wenn Großbritannien sie einschränkt.

In den deutschen Mainstream-Medien gibt es keinen Artikel, der den Akt der Piraterie durch ein europäisches Land beim Namen nennt, es gibt keine ernsthafte Kritik in deutschen Medien.

Der Spiegel zum Beispiel formuliert es so, als sei Iran der Bösewicht in dieser Frage:

„Der Streit um einen mutmaßlich iranischen Tanker verschärft sich. Das Schiff war wohl mit Öl für Syrien beladen und wurde in Gibraltar festgesetzt. Teheran ist erzürnt. Ein Vertreter der Revolutionsgarden droht London.“

Für den Spiegel ist der Akt der Piraterie ein „Streit“ und wenn der Iran sich darüber beschwert, dann „droht“ der Iran London. Worin besteht die Drohung? Dazu im Spiegel:

„Zudem drohte Mohsen Rezaei, ein hochrangiger Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, den Briten mit Konsequenzen: „Wenn Großbritannien den iranischen Öltanker nicht freigibt, ist es die Pflicht der Behörden, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen“, schrieb er auf Twitter.“

Das ist zwar tatsächlich eine Drohung und es wäre – wie gesehen – illegal. Aber Großbritannien hat als erstes illegal ein Schiff gekapert, nicht der Iran hat damit angefangen. Das alles wird im Spiegel nicht erklärt, stattdessen wird ausführlich über die EU-Sanktionen und die US-Sanktionen geschrieben, gegen die der Tanker mit seiner Fracht angeblich verstößt.

Alles richtig, nur sind diese Sanktionen illegal und vor allem erlauben sie nicht, ein Schiff in internationalen Gewässern einfach zu kapern. Großbritannien scheint sich gerade an seine imperiale Vergangenheit zu erinnern und wieder Kaperbriefe für Freibeuter auszustellen, die dann fremde Schiffe kapern und ausrauben. Piraterie eben.

Aber ob das Schiff tatsächlich gegen Sanktionen verstoßen hat, weiß der Spiegel auch nicht sicher:

„Das Schiff soll gegen verschiedene internationale Sanktionen verstoßen haben.“

Spätestens jetzt müsste in einer kritischen Zeitung doch Kritik kommen, oder? Da setzt ein Land ein Schiff illegal fest und man ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt gegen irgendetwas verstoßen hat. Aber den Spiegel stört das überhaupt nicht. Freie Schifffahrt interessiert den Spiegel nicht. Also noch nicht, wenn der Iran das gleiche tun sollte, bin ich sicher, dass der Spiegel sich plötzlich sehr dafür interessieren wird.

Aber der Spiegel hält sich an seine bekannte Propaganda-Methoden: Zuerst wird lang und breit über „internationale Sanktionen“ berichtet, das klingt gut und lenkt davon ab, dass sie – international oder nicht – völkerrechtswidrig sind. Aber der Leser weiß das nicht und wird gegen den Iran eingestellt, weil jemand, gegen den „internationale Sanktionen“ verhängt wurden, der muss ja böse sein.

Und erst wenn der Leser ausreichend in diese Richtung beeinflusst ist, kommt am Ende des Artikels die Darstellung des Iran. Natürlich in Anführungsstrichen, um zu zeigen, dass solche Zitate ja nur wirre Behauptungen sein können:

„Als Reaktion auf das „illegale Abfangen“ bestellte Iran den britischen Botschafter Rob Macaire ins Außenministerium ein. Das Schiff habe sich in internationalen Gewässern aufgehalten, daher habe Großbritannien „kein Recht, seine eigenen einseitigen Sanktionen oder diejenigen der Europäischen Union außerhalb des Territoriums gegen andere Länder zu verhängen“.“

Dabei hat der Iran aus völkerrechtlicher Sicht mit allem, was er sagt, Recht. Nur dem Spiegel-Leser werden die wichtigen Informationen vorenthalten und die Artikel so geschrieben, dass der vom Spiegel nicht informierte Leser gegen den Iran eingestellt wird, der überhaupt nichts getan hat. Aber an dem Verhalten Großbritanniens findet sich kein Wort der Kritik.

Das nenne ich mal wieder Qualitätsjournalismus, auf den wir stolz sein können. Ob Relotius noch heimlich beim Spiegel arbeitet? Oder wie sind solche Artikel zu erklären? Ach ja, da gab es ein Wort für: „Propaganda“.

Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

Werbeanzeigen

Diskussionen

2 Gedanken zu “Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

  1. Es kommen noch weitere Sachverhalte hinzu. Zum einen wurde der lange Weg des Schiffes von unabhängiger Stelle detailliert verfolgt. Hierbei zeigte sich, dass das Schiff wohl kein Rohöl sondern ein bereits raffiniertes Erzeugnis (vermutlich Schweröl zum Betrieb anderer großer Schiffe) geladen hat und ein STS-Schiff darstellt (’ship-to-ship). Eine angebliche Belieferung einer syrischen oder sonstwo gelegenen Raffinerie ergibt daher keinen Sinn; vielmehr dient der Einsatz dieser Schiffe der Beladung anderer Schiffe. Im Übrigen scheint derzeit ebenfalls noch nicht geklärt, ob es sich um iranisches oder irakisches Öl handelt. Die Kriegsverbrecher und Piraten sowie die allzeit bereiten Vasallen der EU als schweigende Unterstützer und Vertragsbrüchige lassen grüßen!

    Liken

    Verfasst von Max Hornus | 8. Juli 2019, 13:27
  2. Thomas Röper demonstriert eine etwas seltsame Herangehensweise bezüglich der Festsetzung des iranischen Tankers. Zuerst wäre festzustellen, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien nicht die Handelsbeziehungen des Iran mit Syrien betreffen und völkerrechtswidrig sind, da sie vom UN-Sicherheitsrat weder empfohlen noch festgesetzt wurde. Auch sind beide Länder nicht Mitglied der Europäischen Union. Da Großbritannien ein noch EU-Mitgliedsland ist, ist die Festsetzung des iranischen Öltankers völkerrechtswidrig auch dann, wenn Großbritannien sich bei der Festsetzung des iranischen Tankers auf die verhängten EU-Sanktionen gegen Syrien stützen würde. Thomas Röper lässt in seinem Artikel offen, auf was für eine Rechtsgrundlage sich Großbritannien bei der Festsetzung des iranischen Öltankers gestützt hat. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die er in seinem Artikel anführt, sind bedeutungslos, da diese Großbritannien kein Recht für die Festsetzung des iranischen Öltankers bieten. Bei allen Sanktionen, die die USA bisher verhängten, ist nirgends ein Hinweis, dass die USA einen anderen Staat als sogenannte Polizei der USA benannte, die dann für die Durchsetzung der US-Sanktionen zuständig wäre.

    Liken

    Verfasst von Gerd Pehl | 7. Juli 2019, 11:44

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: