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Asien, Ausland

Radikaler Politikwechsel: Kasachstan will den Armen die Schulden erlassen und Bankenrettung beenden

von https://deutsch.rt.com

Der neu gewählte Präsident Kasachstans Qassym-Schomart Toqajew hat erklärt, dass er die Schulden von bis zu einem Sechstel der Bevölkerung des Landes abschreiben wird. Zudem will er teure staatliche Rettungsaktionen von Privatbanken beenden.

Der 66-Jährige wurde am 9. Juni zum Präsidenten gewählt, nachdem der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew im März sein Amt als Staatsoberhaupt niedergelegt hatte. Toqajew war daraufhin bereits amtierender Staatspräsident, rief jedoch Neuwahlen aus, die er mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewann.

Das zentralasiatische Land kämpft mit einer jahrzehntelangen Krise, die die Regierung zwang, den Kreditgebern mindestens 18 Milliarden Dollar zu zahlen, da der Bankensektor unter dem Einfluss von Forderungsausfällen zusammenbrach. Die kasachische Zentralbank führt eine Überprüfung der Bankenvermögen durch, was zu Spekulationen führte, dass eine neue Runde von Rettungsaktionen in Vorbereitung sein könnte.

Meine Einstellung ist, dass es keine staatlichen Rettungsaktionen“ für Kreditgeber geben sollte, sagte Toqajew dem TV-Sender Bloomberg in einem Interview. „Meine Einschätzung dieses Themas als Präsident ist, dass sich die Regierung nicht länger und nicht mehr mit ihren Darlehen an Privatbanken beteiligen sollte.“

Er bemerkte, dass die Entschuldungsinitiative zwar den Kreditgebern helfen könnte, die Gesamtkosten aber wahrscheinlich bei „etwas weniger als eine Milliarde Dollar“ liegen würden.

Nach Angaben des kasachischen Präsidenten werden mehr als drei Millionen Menschen Hilfe bei der Schuldentilgung erhalten. Insgesamt hat das Land eine Bevölkerung von 18 Millionen Menschen. Die Entschuldung richte sich an „Menschen, die sich in sehr schwierigen Lebensumständen befinden“, sagte Toqajew.

Die Präsidialverwaltung schätzte, dass etwa 500.000 Menschen nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu verwalten. In 86 Prozent der Fälle sind die Kredite niedriger als eine Million Tenge (2.650 US-Dollar), während die durchschnittliche Verschuldung etwa 300.000 Tenge (788 US-Dollar) beträgt.

Als Toqajew über frühere Rettungsaktionen sprach, wies er alle politischen Verbindungen zurück und sagte: „Die Lektion wurde von uns akzeptiert.“

„Wir werden Lehren aus der Vergangenheit ziehen, aus dem, was im Bankensystem passiert ist, und ich denke, dass Sie in ein paar Jahren ganz neue Fragen haben werden“, fügte er hinzu.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/89717-radikaler-politikwechsel-kasachstan-will-volk-schulden-erlassen-bankenrettung-beenden/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Radikaler Politikwechsel: Kasachstan will den Armen die Schulden erlassen und Bankenrettung beenden

  1. Nachdem ich den Artikel las, stelle ich mir die Frage, wo ein „radikaler Politikwechsel“ zu erkennen ist. Er wurde von 70 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, was verdeutlicht, dass mehr als zweidrittel der Wähler einen Präsidenten wollen, der ihre Interessen und nicht die der Oligarchen und Spekulanten – also eine kleine Minderheit der kasachischen Bevölkerung – vertritt. Wenn er nun den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch politisches Handeln verwirklicht, ist darin nichts Radikales, sondern nur Gerechtes zu erkennen. Die Oligarchen und Spekulanten werden sich eventuell in dem Teil, der knapp 30 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung oder in dem Teil der Nichtwähler wiederfinden.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 2. Juli 2019, 9:15

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