//
du liest...
Ausland, Naher Osten

Israel hofft, die diplomatische Absicherung für eine neue Stufe der Bombardierung von Zivilisten im Libanon zu verstärken.

von Whitney Webb – https://www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Schlüsselpersonen in der israelischen Regierung glauben offenbar, dass das große Ausmaß der geplanten Angriffe auf die libanesische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu so viel Zerstörung und Tod führen wird, dass sie dazu beitragen werden, einen israelischen Sieg sicher zu stellen.

Während einer Konferenz, die am Dienstag vom mit dem Mossad verbundenen Shurat HaDin oder dem Israel Law Center (ILC) veranstaltet wurde, forderte Israels Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, dass die internationalen Gesetze zur Kriegsführung geändert werden, weil das geltende Völkerrecht zum Thema Kriegsführung „Terroristen dient“.

Erdan behauptete, dass Gruppen wie die libanesische Hisbollah bestehende internationale Kriegsgesetze nutzen, um die Fähigkeit von Demokratien zur Verteidigung ihrer Bürger zu destabilisieren“ und „Demokratien zu zwingen, mit der Hand hinter dem Rücken gegen Terroristen zu kämpfen“. Die Direktorin des ILC, Nitsana Darshan-Leitner, unterstützte Erdans Behauptung, argumentierte aber, dass die Änderung des Völkerrechts schwierig sei, was es praktischer mache, die Auslegung bestehender Kriegsgesetze zu ändern, eine Aufgabe, die von Militärstaatsanwälten übernommen werden solle.

Laut der Jerusalemer Post zielen die Gesetze, die derzeit die internationale Kriegsführung regeln, speziell darauf ab, das Leiden von Zivilisten zu lindern, und wie im Artikel der Post vorgeschlagen, wollte Erdan diese Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor dem „nächsten Krieg“ zwischen Israel und dem Libanon ändern, denn in diesem Krieg wird „Israel keine andere Wahl haben, als Hisbollah-Raketenstationen und libanesische Infrastruktur zu schädigen“.  Erdans Argument hängt von der allgemein wiederholten Anschuldigung israelischer Regierungsvertreter ab, dass die Hisbollah Zivilisten als Deckmantel für militärische Operationen benutzt, aber eine umfassende 249-seitige Studie von Human Rights Watch ergab, dass dies nicht der Fall ist. Tatsächlich ergab die Studie, dass selbst „eine einfache Bewegung von Fahrzeugen oder Personen – wie der Versuch, Brot zu kaufen oder sich in Privathäusern zu bewegen – ausreichen könnte, um einen tödlichen israelischen Luftangriff zu verursachen, der Zivilisten töten würde“.

Unterstützung der diplomatischen Absicherung für einen kommenden Krieg

Wie MintPress bereits berichtet hat, bereitet sich die israelische Regierung seit weit über einem Jahr auf einen bevorstehenden Krieg mit dem Libanon und insbesondere der Hisbollah vor – einer starken politischen Kraft im Libanon, mit der die Koalition, der sie angehört, eine legislative Mehrheit im libanesischen Parlament hält. Sie hat prominente US-Senatoren nicht nur davor gewarnt, dass sie einen „blutigen“ Krieg gegen den Libanon plant, sondern dass das israelische Militär speziell plant, libanesische Zivilisten und zivile Infrastrukturen, einschließlich Wohngebiete, anzugreifen.

Während eines Besuchs in Israel im vergangenen März erklärte der US-Senator Lindsey Graham (R-SC), ein enger Verbündeter der Trump-Administration, dass die von den Likud geführte Regierung Israels „Munition, Munition, Munition, Munition“ von der US-Regierung sowie diplomatische Unterstützung für den Fall, dass Israel zivile Ziele – wie „zivile Wohngebäude, Krankenhäuser und Schulen“ – bombardiert, anfordert, weil die Hisbollah in diese Strukturen „integriert“ wurde.

Israel Lebanon International law

A school building destroyed by Israeli bombs in the southern Lebanese town of Bint Jbeil, Aug. 27, 2006. Sergey Ponomarev | AP

Ein durch israelische Bomben zerstörtes Schulgebäude in der südlibanesischen Stadt Bint Jbeil, 27. August 2006. Sergey Ponomarev | AP

Prominente israelische Politiker haben sich auch dafür eingesetzt, dass im kommenden Krieg zwischen Israel und dem Libanon libanesische Zivilisten ins Visier genommen werden. Zum Beispiel sagte Naftali Bennett, der bis vor kurzem Israels Bildungsminister war, Haaretz 2017, dass Zivilisten „angegriffen werden müssen“, wenn Israel und der Libanon das nächste Mal in den Krieg ziehen:

Die libanesischen Institutionen, ihre Infrastruktur, der Flughafen, die Kraftwerke, die Verkehrsknotenpunkte, die Stützpunkte der libanesischen Armee – sie alle sollten legitime Ziele sein, wenn ein Krieg ausbricht…. Das wird bedeuten, den Libanon zurück ins Mittelalter zu schicken.“

Die Straffreiheit der Vergangenheit wird erweitert, um neue Gräueltaten abzudecken.

Nach geltendem Völkerrecht ist die Bombardierung von Wohngebäuden, Krankenhäusern und Schulen ein eindeutiges Kriegsverbrechen, was die israelische Regierung jedoch nicht davon abgehalten hat, dieselben Strukturen in Gaza in den letzten Jahren regelmäßig zu bombardieren. Darüber hinaus tötete das israelische Militär während des Krieges zwischen Israel und dem Libanon im Jahr 2006 mindestens 1.109 Zivilisten, verletzte über 4.000 und machte schätzungsweise 1 Million Menschen nach Angaben von Human Rights Watch obdachlos. Die erschütternde Zahl ziviler Todesopfer löste bei den internationalen Menschenrechtsgruppen Verurteilung aus.

So deuten Erdans jüngste Kommentare darauf hin, dass die israelische Regierung in einem Krieg gegen den Libanon, den sie unter dem Deckmantel der „präventiven“ Verteidigung zu initiieren gedenkt, Kriegsverbrechen in einem viel größeren Umfang zu begehen plant als 2006 und damit auf eine Änderung des Völkerrechts drängt, um dieses ihren Plänen anzupassen. Israel ist es jedoch seit langem gelungen, die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen zu umgehen, insbesondere nach der Verabschiedung der “Negroponte doctrine”  in den USA, um Israel vor Kritik zu schützen, sowie nach allen Strafmaßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf Kriegsverbrechen, die von Israel begangen wurden.

Dies macht es wahrscheinlicher, dass dieser aktuelle Vorstoß Erdans zur Änderung des Völkerrechts eher auf die globale öffentliche Meinung abzielt, indem das Völkerrecht neu definiert wird, so dass Israel nicht wegen solcher Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen in einem zukünftigen Krieg der Kriegsverbrechen beschuldigt werden könnte.

Israel Lebanon International law

Ein Mann repariert ein Haus, im Hintergrund Gebäude, die durch israelische Luftangriffe in den südlichen Vororten von Beirut, Libanon, am 27. August 2006 zerstört wurden. Foto | AP

Teil der Strategie, libanesische Zivilisten ins Visier zu nehmen, scheint insbesondere der starke Wunsch Israels zu sein, in diesem zukünftigen Krieg einen „entscheidenden Sieg“ gegen die Hisbollah zu erringen, im Gegensatz zu der demütigenden Niederlage, die das Militär 2006 erlitten hat. Es scheint, dass Schlüsselpersonen in der israelischen Regierung glauben, dass das große Ausmaß der geplanten Angriffe auf die libanesische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur so viel Zerstörung und Tod mit sich bringen wird, dass sie dazu beitragen werden, einen israelischen Sieg zu sichern.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Israels Bemühungen bei der Änderung des Völkerrechts erfolgreich sein werden, kann es die Art und Weise ändern, wie seine Regierung solche Gesetze interpretiert – wie Darshan-Leitner kürzlich vorgeschlagen hat – und solche Interpretationen nutzen, um noch robustere diplomatische Absicherung von seinen einflussreicheren Verbündeten wie den Vereinigten Staaten zu erhalten und das Kriegsverbrecherlabel von internationalen Medien und ausländischen Regierungen leichter zu vermeiden. Ein solcher Schritt kann auch die Trump-Administration in den USA dazu veranlassen, dasselbe zu tun, insbesondere angesichts der jüngsten Begnadigungen, die Präsident Donald Trump beschuldigten und verurteilten US-Kriegsverbrechern gewährt hat.

US-Truppen „bereit, für den jüdischen Staat zu sterben“.

Darüber hinaus wird sich das US-Militär selbst wahrscheinlich schnell in diesen kommenden Israel-Libanon-Krieg einmischen, da der Leiter des U.S. Central Command (CentCom), Lt. Gen. Richard Clark, letztes Jahr gegenüber der Jerusalem Post sagte, dass die Führung der IDF (im Gegensatz zur amerikanischen Militärführung) „wahrscheinlich“ das letzte Wort darüber haben würde, ob die US-Streitkräfte während eines zukünftigen Krieges der IDF beistehen würden und dass die US-Truppen „bereit wären, für den jüdischen Staat zu sterben“. IDF Brigadegeneral Zvika Haimovitch antwortete auf Clarks Bemerkungen mit folgenden Worten: „Ich bin sicher, sobald der Befehl kommt, werden wir hier US-Truppen vor Ort finden, die Teil unseres Einsatzes und unseres Teams zur Verteidigung des Staates Israel sind.“

Während sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die Möglichkeit eines bevorstehenden US-Krieges mit dem Iran konzentriert hat, ist es wichtig, darauf hinzuweisen – insbesondere im Hinblick auf die Kommentare Israels -, dass Israel seit über einem Jahr plant, gegen den Libanon in den Krieg zu ziehen. In der Tat, im letzten Jahr, sagten israelische Regierungsvertreter den US-Senatoren Lindsey Graham und Chris Coons (D-DE), dass „der Südlibanon der Ort ist, an dem der nächste Krieg beginnt“.

Dennoch, der Druck für Krieg mit dem Iran und der geplante Krieg gegen den Libanon können zusammenhängen angesichts dessen, daß Hezbollahs Generalsekretär Sayyed Hassan Nasrallah im letzten Monat erklärte:

„Ein Angriff auf den Iran wird nicht auf die Grenzen des Iran beschränkt bleiben. Die gesamte Region wird brennen, was dazu führt, dass alle US-Truppen und -Interessen in der Region vernichtet werden.“

Featurefoto | Ali, Nachname nicht angegeben, steht unter zerrissenen Familienfotos, die von israelischen Soldaten in dem Haus ihrer Familie im Dorf Maroun el-Ras, Libanon, am 23. August 2006, beschädigt wurden. Das Haus, das mehrere Tage lang von israelischen Soldaten bewohnt wurde, war übersät mit Hinterlassenschaften von Soldaten, leeren Lebensmitteldosen und Wasserflaschen. Lefteris Pitarakis | AP AP

Whitney Webb ist eine Journalistin von MintPress News mit Sitz in Chile. Sie hat für mehrere unabhängige Medien gearbeitet, darunter Global Research, EcoWatch, das Ron Paul Institute und 21st Century Wire, unter anderem. Sie hat mehrere Radio- und Fernsehauftritte absolviert und ist 2019 Gewinnerin des Serena Shim Award for Uncompised Integrity in Journalism.

Israel Looks to Bolster Diplomatic Cover for New Level of Civilian Bombing in Lebanon

Werbeanzeigen

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: