//
du liest...
Inland, Parteien

Die Grünen machen den Weg für Fracking-Gas frei

von http://blauerbote.com

Keine zwei Wochen nach der EU-Wahl („Europa-Wahl“), bei der die Grünen auch aufgrund ihres umweltpolitischen und klimapolitischen Images samt Rezo-Video massive Stimmengewinne eingefahren haben, hat die Partei dafür gesorgt, dass die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ durch den Bundesrat geht. 

Hierbei geht es um den Import von durch äußerst umweltschädliches Fracking (Chemikalieneinsatz, Erdbeben etc.) gewonnenem Flüssiggas (aus den USA) sowie die Subventionierung der dafür notwendigen Terminals und weiterer Infrastruktur, die erst aufgebaut werden muss. Letztlich ist dies auch eine kaum verhohlene Subventionierung des auch noch äußerst teuren Gases aus den USA, welches die Trump-Regierung unter regulären Marktbedingungen wohl nicht los bekäme.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von Die Linke äußerte sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz“ unter anderem wie folgt zu der Angelegenheit:

„Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen. (…) 

Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen.“

Bizarrerweise erfolgte der Bundesratsbeschluss zur Subventionierung des teuren und umweltschädlichen Frackinggases just in dem Zeitraum, in dem die US-Regierung das US-Frackinggas in „Freedom Gas“ beziehungsweise seine Moluküle in „Molecules of Freedom“ umbenannte. Diese Begriffe erinnern den Betrachter an die „Freedom Fries“ (statt „French Fries“) in den USA aus der Zeit der Invasion des Iraks. Watson.ch schreibt dazu:

„In einer Pressemitteilung des US-Energie-Departements vom Dienstag werden fossile Brennstoffe und flüssiges Erdgas (LNG, Liquefied Natural Gas) als «Freiheits-Moleküle» bzw. «Freiheits-Gas» bezeichnet. (…)

Aber es kommt noch besser. Die eigentliche Nachricht in der Pressemitteilung ist die Ankündigung einer neuen Gasverflüssigungsanlage im texanischen Houston. Direkt am Golf von Mexiko gelegen, soll sie «Freedom Gas» a.k.a. flüssiges Erdgas in die Welt verbreiten.“

Die Grünen machen den Weg für Fracking-Gas frei

Werbeanzeigen

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die Grünen machen den Weg für Fracking-Gas frei

  1. Der Artikel ist zwar interessant, jedoch ist wenig sinnvoll zu sagen, dass der niedersächsische Umweltminister im Bundesrat Olaf Lies von den Grünen den Weg für Fracking-Gas frei machte. Zum Bundesrat gehören einerseits weit mehr Mitglieder als nur Olaf Lies und andererseits ist zwar der Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt, jedoch nicht alleiniges Gesetzgebungsorgan. Folglich stimmen Mitglieder der Union und auch der SPD dieser Vorlage zu. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Politik der Parteien der Regierungsparteien und der Opposition eine einheitliche Politik ist. Dabei ist zu beachten, dass seine Grundlage dieser Einheitspolitik mindestens in den Bundesländern, wenn nicht sogar bereits in den Landkreisen zu finden ist.

    Gefällt mir

    Verfasst von Gerd Pehl | 18. Juni 2019, 19:15

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: