//
du liest...
Ausland, Russland

Anklage fallengelassen: Die Hintergründe zu dem in Russland verhafteten Journalisten Ivan Golunow

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Fall des in Russland verhafteten Journalisten Ivan Golunov hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Daher wollen wir uns einmal anschauen, wer Golunov ist, womit er sich beschäftigt und was es mit seiner Verhaftung auf sich hatte.

Vorweg sei gesagt, dass die Anklage inzwischen fallengelassen wurde, während ich an diesem Artikel gearbeitet habe. Trotzdem will ich die Hintergründe des Falles beleuchten.

Am 6. Juni wurde Golunov im moskauer Stadtzentrum verhaftet. Die Polizei teilte mit, in seinem Rucksack Kokain und synthetische Drogen gefunden zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere Drogen gefunden und auch eine Waage, wie sie von Drogenhändlern benutzt wird. Soweit die Angaben der Polizei.

Und es gab Pannen: Die Durchsuchung seiner Wohnung hätte nach russischem Recht nicht ohne den Verdächtigen stattfinden dürfen, mehrere von der Polizei veröffentlichten Fotos waren in anderen Wohnungen entstanden und haben mit seinem Fall nichhts zu tun, wie die Polizei einräumen musste.

Untersuchungen ergaben, dass in Golunovs Urin keinerlei Spuren von Drogen festgestellt wurden, auch unter seinen Fingernägeln etc. wurde nicht gefunden. Am Sonntag wurde Golunov aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Es gab also außer den Angaben der Polizisten keine Hinweise auf Golunovs Schuld.

Der Fall wirbelte viel Staub auf, Journalisten in Russland liefen Sturm gegen die Verhaftung und es wurde behauptet, dass die Verhaftung von den Protagonisten seiner journalistischen Arbeit verantwortet wird. Golunov hat in der Vergangenheit unter anderem über Korruption berichtet.

Niemand behauptet, dass die russische Regierung mit der Verhaftung etwas zu tun hatte. Der Verdacht richtet sich gegen moskauer Beamte oder einen stellvertretenden Bürgermeister, die Golunov möglicherweise mundtot machen wollten. Angeblich hat Golunov an einer Recherche über Bestechungen im Begräbnis-Geschäft gearbeitet, die irgendjemandem in der Stadtverwaltung von Moskau in Bedrängnis gebracht hätte.

Ist so etwas in Russland möglich? Ist es möglich, dass hohe Beamte oder Vertreter der Regierung die Strafverfolgungsbehörden derart für sich nutzen? Die Antwort ist ja. Es gab viele ähnliche Fälle von Amtsmissbrauch, allerdings nicht in Moskau.

In Russland sagt man „Moskau ist weit“. Aber durch die Digitalisierung, die die Regierung konsequent vorantreibt, gilt das alte Sprichwort nicht mehr. Die Welt ist auch in Russland kleiner geworden.

In den fernen Provinzen haben sich regionale hohe Beamte oft wie Fürsten aufgeführt, sich bereichert und hemmungslos Vetternwirtschaft betrieben. In den letzten Jahren hat es immer wieder Skandale gegeben, wenn derartige Praktiken aufgeflogen sind, wenn lokale Journalisten berichtet haben und anschließend unter Druck gesetzt wurden.

Aber der russische Staat greift in solchen Fällen hart durch, viele ehemals hohe Beamte wurden in solchen Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Es ist also tatsächlich möglich, dass jemand in der Moskauer Stadtverwaltung gegen Golunov vorgegangen ist und die Polizei instrumentalisiert hat. Wenn das der Fall ist, wird dieser „jemand“ das wohl demnächst bitter bereuen, denn die russische Regierung versteht bei so etwas keinen Spaß. Schließlich beschädigt ein solcher Fall das Ansehen Russlands in der Welt und da hört für Putin und seine Leute der Spaß auf.

Die Ermittlungen wurden dann von höherer Stelle übernommen, Kreml und Regierung ließen sich ständig Bericht erstatten.

Aber wer ist Golunov eigentlich?

Wenn man den deutschen Medien glaubt, ist er eine Ikone des russischen Journalismus. Das ist allerdings keineswegs der Fall. Er ist ein normaler, freier Journalist, der in der Vergangenheit nicht allzu viel Aufmerksamkeit erregt hat.

Heute arbeitet er, wie man im Westen erfährt, für das Portal Meduza. Und wenn wir über Meduza reden, dann müssen wir mit ein paar Vorurteilen über Russland aufräumen.

Es heißt im Westen immer, in Russland herrsche Zensur und es gäbe keine oppositionellen Medien. Wir lernen in diesen Tagen, dass es die sehr wohl gibt. Meduza ist ein solches, aber auch das landesweite „Radio Echo Moskau“ und es gibt viele andere. Die Presse in Russland ist frei und kritisiert die Regierung und auch Putin massiv, ohne dass dafür jemand ins Gefängnis kommt.

Meduza ist ein sehr populäres oppositionelles Portal, das erst im Oktober 2014 gegründet wurde. Hinter Meduza steht der ehemalige Oligarch Chodorkowski, ein ausgewiesener Gegner Putins, der auch schon mal anti-russische „Skandale“ kurzerhand von den von ihm gegründeten Organisationen erfinden lässt. Meduza ist finanziell hervorragend ausgestattet und hat bisher hohe Verluste gemacht.

Die Redaktion von Meduza hat 2014 das ebenfalls sehr populäre Onlineportal lenta.ru verlassen. Der Sitz von Meduza ist nicht in Russland, sondern in Riga, Lettland. Meduza selbst hat ausführlich über die eigene Gründung geschrieben und erzählt, wie Chodorkowski sich mit den Redakteuren getroffen und die Gründung von Meduza geplant hat. Allein für die Verhandlungen im Vorfeld der Gründung bekamen die Journalisten von Chodorkowski und einem seiner Partner jeweils 250.000 Euro. In 2014 machte Meduza nach der Gründung im Oktober bis zum Jahresende einen Verlust von 160.000 Euro und im Jahre 2015 hat Meduza 1,13 Mio. Euro Verlust eingefahren. Meduza ist also ein sehr teures Propaganda-Instrument von Chodorkowski, der es sich leisten kann, denn sein Vermögen wird auf mindestens noch 500 Mio. Euro geschätzt. Der Fond Quadrum Atlantic SPC, den er noch als Oligarch zusammen mit drei Partnern gegründet hat, verfügte laut Frobes 2016 über ein Vermögen von 2,3 Mrd. Dollar. Chodorkowski unterstützt auch andere oppositionelle Medien in Russland und hat zumindest 2016 auch den im Westen bekannten Blogger Navalni finanziell unterstützt, indem er dessen Anwaltskosten bezahlt hat. Chodorkowski finanziert so ziemlich jeden, der gegen Putin ist.

Daran ist nichts unrechtmäßiges, aber man muss es eben wissen, wenn man sich mit den Berichten der oppositionellen Presse in Russland beschäftigt. In den westlichen Medien findet man aber keinerlei Informationen über deren Finanzierung, dabei wäre es für den deutschen Leser doch interessant zu wissen, dass hinter diesen Oppositionellen die Interessen eines ehemaligen Oligarchen stehen, der wegen Betrugs verurteilt wurde. Diese Verurteilung war übrigens völlig in Ordnung, sie wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, der Gerichtshof hat lediglich die Umstände der Haft kritisiert.

Dass es nun der russischen Regierung nicht gefällt, dass sogenannte „Oppositionelle“ von einem rechtskräftig verurteilten Betrüger mit Millionen Euro pro Jahr finanziert werden, kann man durchaus verstehen. Aber im Westen erfährt man davon nichts und sie dürfen in Russland trotzdem alle gegen den russischen Staat arbeiten.

Auch wenn gegen Golunov inzwischen nicht mehr ermittelt wird, wird in Russland nun eine genaue Untersuchung der Verhaftung von Golunov gefordert. Heute äußerte sich die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, laut Verfassung die Nummer zwei im Staat, Galina Matwinenko dazu:

„Die Öffentlichkeit muss Antworten erhalten. Warum wurde Golunov für mehr als 48 Stunden festgehalten? Warum wurden Fotos veröffentlicht, die nicht aus seiner Wohnung stammen? Warum war er bei der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, wie es in der Strafordnung vorgeschrieben ist? Das war entweder Unprofessionalität oder Schlamperei oder eine Provokation, ich weiß gar nicht, wie man das nennen soll. Ich kann das in der Sache nicht kommentieren, daran arbeiten die Ermittlungsbehörden, aber ich fordere eine genaue Aufklärung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Antworten zu bekommen. Es ist gut, dass die Sache nun von der Öffentlichkeit und den Medien genau beobachtet wird.“

Es ist lobenswert, dass sich Journalisten aus dem Westen so über das Schicksal eines Kollegen sorgen, wie wir es in den letzten Tagen gesehen haben. Allerdings ist es andererseits auch verlogen, wenn man an Assange denkt oder wenn in der Ukraine russische Journalisten festgehalten und unter fadenscheinigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt werden, ohne dass es einen ihrer westliche Kollegen interessiert. Der russische Journalist Kirill Vyshinsky wurde im Mai 2018 festgenommen, was die OSZE seinerzeit kritisiert hat, und sitzt nun schon über ein Jahr in ukrainischer Haft, gestern begann der Prozess gegen ihn in Kiew. Aber in Deutschland hat die Presse darüber kein Wort verloren.

Im Spiegel durfte alleine die für ihre ständige Desinformation bekannte Moskau-Korrespondentin Christina Hebel zwei Artikel über Golunov schreiben, in denen sie unter den Überschriften „Prozess gegen russischen Journalisten – Die Verfolgung des Iwan Golunow“ und „Solidarität mit russischem Journalisten in Hausarrest – „Iwan darf jetzt nicht vergessen werden““ kräftig auf die Tränendrüse gedrückt hat.

Die Pressefreiheit ist für mich eines der höchsten Güter und wenn Golunov tatsächlich unter einem Vorwand verhaftet wurde, dann ist das ein Skandal. Aber wir werden es demnächst erfahren, diese Sache wird nicht ohne Nachspiel bleiben.

Aber wenn die westliche Presse bei Golunov so protestiert, dann ist die Frage berechtigt, wo der Protest in Sachen Kirill Vyshinsky ist. Der saß nicht drei Tage in Haft, sondern sitzt mittlerweile 13 Monate in Haft. Aber Frau Hebel und ihre Kollegen scheint das nicht zu interessieren, denn während sie fordert „Iwan darf jetzt nicht vergessen werden“ und die Tagesschau von „Demonstrativer Solidarität mit Golunow“ schreibt, haben sie Kirill nicht nur vergessen, sie haben ihn nie auch nur mit einem Wort erwähnt.

Nachdem Golunov nun auf freiem Fuss ist und alle Anklagepunkte fallen gelassen worden sind, können sich diese deutschen Qualitätsjournalisten ja mal um Vyshinsky kümmern.

Anklage fallengelassen: Die Hintergründe zu dem in Russland verhafteten Journalisten Ivan Golunow

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

%d Bloggern gefällt das: