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Ausland, Naher Osten

US-Regierung segnete heimlich Export von Nukleartechnologie für Riad ab – auch nach Khashoggi-Mord

von https://deutsch.rt.com

Das US-Energieministerium hat den Know-how-Export von Nukleartechnologie genehmigt – unter Ausschluss sogar des Kongresses, obwohl Kritiker befürchten, dass Riad Atomwaffen entwickeln könnte. Auch nach dem brutalen Mord an Khashoggi wurden weiter Genehmigungen erteilt.

Die Trump-Administration genehmigte sieben Lizenzen für den Export von Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien. Zwei davon erteilte es sogar noch nach der Ermordung des saudischen Dissidenten und US-Bürgers, Jamal Khashoggi, obwohl der US-Geheimdienst Hinweise besitzt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich die brutale Ermordung von Khashoggi angeordnet hatte. Außerdem befürchten Abgeordnete, dass die Golfmonarchie so mit Washingtons Hilfe Atomwaffen entwickelt.

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Im April hatten Senatoren beider Parteien den US-Energieminister Rick Perry um Informationen über die Genehmigungen für US-Unternehmen gebeten, mit denen Know-how zu Kernenergie-Technologien mit Saudi-Arabien geteilt werden könnten.

Berichten zufolge habe der US-Energieminister seit November 2017 Genehmigungen vergeben, die es US-Unternehmen ermöglichen, sensible Nukleartechnik-Informationen mit Riad zu teilen. Weder die Öffentlichkeit noch der US-Kongress erfuhren davon.

Aus der Antwort des Energieministeriums an die Abgeordneten ging hervor, dass von insgesamt sieben Genehmigungen für den Transfer nukleartechnischen Know-hows nach Riad eine am 18. Oktober vergangenen Jahres erteilt wurde sowie eine weitere am 18. Februar dieses Jahres. Anfang Oktober wurde Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vorsätzlich auf brutale Weise ermordet.

Die Abgeordneten sehen das Energieministerium gesetzlich dazu verpflichtet, den Kongress über derartige Genehmigungen zu informieren. Senator Tim Kaine beklagte darüber hinaus, dass solche Deals mit den Saudis – gegen die Einwände aus beiden Parteien – den amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen schaden und eine gefährliche Eskalation der Spannungen in der Region vorantreiben.

Mehr zum ThemaUS-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien

Die Ausfuhrgenehmigungen für die Nukleartechnik – sogenannte Teil-810-Genehmigungen – betreffen den Transfer von Know-how, aber nicht von Materialien. Jedoch befürchten Kritiker, dass durch diese Transfers die Beschränkungen zur Nichtweiterverbreitung umgangen werden, welche ansonsten dem Käufer auferlegen würden, kein Uran anzureichern oder Plutonium aufzubereiten, welches in Waffen verwendet werden könnte.

Im April wurden Pläne der saudischen Regierung bekannt, im nächsten Jahr eine Ausschreibung in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar für den Bau von zwei Atomreaktoren unter anderem mit den USA und anderen potenziellen Lieferanten zu diskutieren.

Während Riad behauptet, lediglich friedliche Zwecke zu verfolgen, hat es bisher weder das Abkommen mit den USA gemäß dem US-Atomgesetz über die friedliche Nutzung der Kerntechnologie unterzeichnet, noch wurde das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde über Garantien zu Überprüfungen unterzeichnet, wonach die Kerntechnologie nur für friedliche Anwendungen nutzbar wäre.

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https://deutsch.rt.com/nordamerika/88977-us-regierung-segnete-heimlich-nuklear-export-saudis-ab/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “US-Regierung segnete heimlich Export von Nukleartechnologie für Riad ab – auch nach Khashoggi-Mord

  1. Ja, das glaub ich auch, daß es der russischen Nuklearwaffenindustrie mißfallen dürfte beim
    Ausbau des saudischen Kernwaffenprogramms mal wieder von US-Firmen ausgebootet worden zu sein. Aber da waren sie nicht die einzigen, auch israelische, japanische, deutsche, französische und britische Konzerne kamen in Riyad nicht zum Zuge.
    Wirklich wahnsinnig ärgerlich die ganze Angelegenheit!
    Aber beim türkischen Kernwaffenprogramm ist man ja vorerst noch im Rennen,
    obwohl sich auch hier Konkurrenten in Form japanisch/französischer Konzerne
    einen Teil des Kuchens sichern konnten. Ich drücke den russischen Nuklearwaffenkonzernen ganz fest die Daumen, damit das so bleibt und man
    nicht auch hier wieder von der amerikanischen, chinesischen oder gar koreanischen Konkurrenz ausbebootet wird, es wäre doch auch wirklich zu ärgerlich wenn der
    alte Muslimbruder Erdogan Rußland mit Kernwaffen nichtrussischen Ursprungs angreift!
    Dann wäre Putins ganzes Reinkriechen in des Sultans Rektum doch völlig umsonst gewesen! Und wenn gar noch die Mullahs abspringen und ihre Kernwaffen in China
    statt in Russland erwerben wollen? Das wird dann eng für die russische Kernwaffenindustrie, die ja spätestens seit der Tschernobyl-Affäre international etwas
    ins Abseits geraten ist. Gut daß man wenigstens Kenia an Bord hat und dem Land
    preiswert die dringenst benötigten Kernwaffen preiswert verschaffen kann, nicht
    auszudenken, wenn hier französische Konzerne mit ihrer bewährten und als äußerst
    sicher geltenden Nukleartechnik zum Zuge gekommen wären!

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    Verfasst von root | 13. Juni 2019, 21:45

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