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Ausland, Naher Osten

Russland hat mehr mit Israel gemeinsam, als man denkt

von M.K. Bhadrakumarhttps://indianpunchline.com

Bild: Iranisch unterstützte schiitische Milizen in Syrien

Übersetzung LZ

Die schwierige Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran im syrischen Konflikt tritt in eine turbulente Phase ein. Der beispiellose Sicherheitsgipfel USA-Russland-Israel, der nächsten Monat in Jerusalem stattfinden soll, hat keine andere Erklärung.

Eine knapp gefasste Erklärung des Weißen Hauses vom 29. Mai besagt, dass der Gipfel, an dem die nationalen Sicherheitsberater der USA und Russlands – John Bolton und Nikolai Patrushev – teilnehmen werden, regionale Sicherheitsfragen erörtern wird. Die israelischen Medien erwarten, dass der Fokus auf Syrien – Iran und „andere destabilisierende Akteure“ liegen wird.

Von den beiden konkurrierenden Erzählungen über die russisch-iranische Zusammenarbeit in Syrien – erstens, dass Russland und der Iran bewährte Verbündete sind, die die geopolitischen Verschwörungen des Westens über Syrien zerschlagen haben, und zweitens, die konträre Ansicht, dass ihr Bündnis nur eine Scheinheirat ist – letzteres scheint sich durchzusetzen. Die großen Spieltheoretiker und Akolythen des Eurasianismus werden enttäuscht sein.

Israel besteht darauf, dass die iranischen Streitkräfte ganz Syrien verlassen müssen. Bisher war die russische Position, dass das iranische Engagement in Syrien völkerrechtlich legitim ist, und es ist unrealistisch zu erwarten, dass der Iran seine Eigeninteressen aufgibt. In letzter Zeit tauchen jedoch Berichte auf, dass eine Distanzierung zwischen russischen Soldaten und iranisch unterstützten Milizen in der nordsyrischen Stadt Aleppo Schatten wirft.

Die Details sind undurchsichtig. Das syrische Observatorium für Menschenrechte (mit Sitz in London) sagte, dass Kämpfe möglicherweise ausgelöst wurden, weil es Konkurrenz um die Kontrolle der städtischen Kontrollpunkte gab, was eine Menge Geld für die Streitkräfte vor Ort einbringt. Eine zweite Interpretation ist, dass die Pattsituation nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in der Nähe von Aleppo, von denen vermutet wird, daß sich einige gegen vom Iran unterstützte Milizen ri chteten, entstand durch die Koordination von Tel Aviv und Russland.

Jedenfalls berichtete die Voice of America am 27. Mai, dass die russische Militärpolizei letzte Woche eine Razzia gegen iranisch unterstützte Milizionäre durchgeführt hat, die auf dem internationalen Flughafen Aleppo stationiert waren, und dass „in der Folgezeit mehrere iranische Milizführer verhaftet wurden“. Die VOA betonte, dass sich die Sieger im syrischen Konflikt nun in einem Kampf um die Kriegsbeute gegeneinander wenden.

Der russisch-iranische Graben wird auch in einem Sonderbericht vom 27. Mai in der Moskauer Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta (die Verbindungen zum russischen Establishment hat) deutlich, in dem es heißt, dass der Iran einen Militärhafen, Baniyas, in der Nähe der russischen Stützpunkte in Latakia an der syrischen Ostmittelküste ausrüstet.

Eine ungenannte diplomatische Quelle sagte der Tageszeitung: „Die Aktivitäten des Iran in der Nähe von Banias können nicht nur für die Region, sondern auch für die (russischen) Streitkräfte, die versuchen, diese Region zu stabilisieren, eine destabilisierende Wirkung haben. Es ist wichtig, sich genauer anzusehen, was rund um den Hafen vor sich geht, denn in Zukunft könnte er die Militärbasis des Iran in der Nähe des Mittelmeers werden.“

Der Bericht fügte hinzu: „Der Zugang des Iran zum Mittelmeer entzieht Russland sein Monopol auf die wirtschaftliche Präsenz in den Küstengebieten Syriens und birgt gewisse Sicherheitsrisiken. Die räumliche Nähe iranischer Einrichtungen, unabhängig von ihrem Zweck, kann das Leben russischer Soldaten nicht nur technisch erschweren, sondern auch unter Kontrolle bringen. Es ist jedoch schwierig, Damaskus daran zu hindern, enge Kontakte zu Teheran aufrechtzuerhalten, das Syrien während der gesamten Jahre des Bürgerkriegs Darlehen in Höhe von schätzungsweise 6 bis 8 Milliarden Dollar gewährte.“ (Übrigens, an das Baniyas Oil Terminal sind die großen irakischen Ölfelder von Kirkuk über eine 800 Kilometer lange Pipeline mit einer Kapazität von 300.000 Barrel pro Tag angeschlossen.)

Die Tageszeitung kam zu dem Schluss, dass „Russland besorgt ist, dass der Iran versucht, in Syrien dasselbe zu tun wie im Libanon, nämlich eine Truppe ähnlich der Hisbollah zu schaffen, obwohl Moskau versucht, den syrischen Staat wiederherzustellen“.

Was ist hier los? Moskau scheint das iranische Verhalten in Syrien mit der Unterstützung Russlands für den Iran in seinem Widerstand gegen die USA in der Atomfrage in Verbindung zu bringen. So unternahm der russische stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am 28. Mai eine unangekündigte Reise nach Teheran, um über das iranische Atomabkommen zu diskutieren.

Nach seiner Rückkehr nach Moskau warnte Ryabkov in einem Interview mit der Regierungszeitung Rossiyiskaya Gazeta Teheran streng vor „leichtsinnigen Schritten“ in Bezug auf den Atomvertrag 2015. Rjabkow sagte: „Wir haben auch die iranische Seite davor gewarnt, sich aus dem Nichtverbreitungsvertrag zurückzuziehen, was einen qualitativ neuen Schritt in Richtung Destabilisierung darstellen würde…. Die Position Russlands beinhaltet ein Element, das die Iraner vor rücksichtslosen Schritten warnt“.

Zweifellos implizieren diese scharfen, öffentlich gemachten Äußerungen eine strenge Warnung, dass die Unterstützung Moskaus für Teheran beim Widerstand Teherans gegen die USA an Bedingungen geknüpft ist. Vermutlich hat Moskau entschieden, dass es an dieser Stelle vorteilhaft ist, sich von Teheran zu distanzieren – und auch die Hauptstädte der Welt darüber zu informieren. Zufall oder nicht, das Weiße Haus kündigte die Planung des beispiellosen trilateralen US-Russland-Israel-Sicherheitsgipfels an, sobald Ryabkov aus Teheran zurückgekehrt war.

Was erhofft sich Russland von dem bevorstehenden trilateralen Gipfel in Jerusalem? Ganz offensichtlich hofft Moskau, von Israels Hebelwirkung gegenüber Bolton zu profitieren, um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern, die sich verschlechtert haben.

Sicherlich ist sich Moskau der kriegstreiberischen Ansichten Boltons zum Iran bewusst und wird auch von ihm eine gegenseitige Geste in einem Theater von höchster Bedeutung für den Kreml – die Ukraine – erwarten. Natürlich ist der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky selbst ein Jude und der ukrainische Oligarch Igor Kolomoisky, der ihn betreut hat, lebt im Exil in Israel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pantomime des trilateralen Sicherheitsgipfels in Jerusalem für Russland eine „Win-Win-Situation“ sein kann. Wenn Bolton kooperiert, können einige der noch offenen Fragen in den russisch-amerikanischen Beziehungen endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden. In der Tat, wenn Washington nicht als Spielverderber fungiert, ist der Kreml vorsichtig optimistisch, dass er Probleme mit Kiew reparieren kann.

Das Fazit ist, dass Moskau davor zurückschreckt, in die „Widerstands“-Politik des Iran in Syrien hineingezogen zu werden. Während der Iran seine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien (und im Nahen Osten im Allgemeinen) als Mittel zur Stärkung seiner neuen Rolle als Regionalmacht betrachtet, ist Israel für Moskau ein Sonderfall für seine Nahostpolitik.

Die russische Strategie bestand zumindest teilweise darin, den Iran in seiner Umlaufbahn zu halten und ihn als Verhandlungsmasse für den Ausbau der Beziehungen zu sunnitischen arabischen Staaten zu nutzen, aber das hat sich erschöpft. Inzwischen hat Israel seine Isolation in der arabischen Welt überwunden, dank seiner Konfrontation mit dem Iran sowie der Anziehungskraft, die die israelische Technologiekompetenz für die arabischen Staaten besitzt.

Russland hat vielfältige Beziehungen zu Israel – und Netanyahu hat dafür gesorgt, dass sich die Widersprüche in ihren regionalen Interessen nicht verschärfen. Es genügt zu sagen, dass Russland eine syrische Lösung in Abstimmung mit den USA und Israel als dringende Notwendigkeit anstrebt. Die inländische Öffentlichkeit ist skeptisch, dass die russische Verwicklung in Syrien fortgesetzt wird.

Erwarten Sie jedoch nicht, dass Russland alle seine Brücken zum Iran verbrennt, mit dem es eine weitreichende Zusammenarbeit in Syrien und dem Nahen Osten, dem Kaspischen Meer, Afghanistan usw. unterhält. Die russische Zwickmühle läuft darauf hinaus: Man will die US-Sanktionen gegen den Iran nicht in Frage stellen, aber durch eine US-iranische militärische Konfrontation in die Enge getrieben werden, während man im Gegenteil bei einer direkten US-iranischen Zusammenarbeit, die zur Integration des Iran in den Westen führt, verlieren könnte, etwas, was die Eliten Teherans stets angestrebt haben.

Dies ist ein Rätsel, mit dem Russland zu kämpfen hat, denn das Projekt des Iran, eine Miliztruppe in Syrien zu schaffen, die wie die Hisbollah im Libanon funktioniert und den „Widerstand“ gegen Israel und die USA bildet, zielt auf die Ausweitung ihrer Abschreckungsmacht ab und ist mit ihrer nationalen Verteidigung verbunden – und letztendlich gehört Russland nicht zum Ökosystem des muslimischen Nahen Ostens.

Die Uhr tickt. Der Iran kann nur dann auf seinem Weg behindert werden, wenn die Sanktionen aufgehoben werden und er als ein normales Land leben darf. Der Iran setzte Hoffnungen auf den Atomvertrag 2015, aber das entpuppte sich als Wunschtraum. Und Ryabkovs Besuch in Teheran unterstreicht, dass Moskau nun erwartet, dass der Iran an einem Abkommen festhält, das weder dem Iran einen Nutzen bringt noch die anderen Garanten bereit sind, durch konkrete Maßnahmen zu garantieren, aus Angst, den amerikanischen Zorn zu provozieren.

Wie Dennis Ross diese Woche schrieb: „Aber was für ein Geschäft wäre Trump bereit, abzuschließen? Es ist unwahrscheinlich, dass es auf den 12 Bedingungen von Außenminister Mike Pompeo für Verhandlungen basiert: Diese werden von den Iranern als gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Regimewechsel angesehen. Während seines Besuchs in Japan war Trump klar, dass er „nicht nach einem Regimewechsel strebt“.  Stattdessen, sagte er, sei sein Ziel „keine Atomwaffen“, was Spielraum lässt…. Dazu müsste Trump entscheiden, wie viel er bereit ist aufzugeben.“

Russia has more in common with Israel than meets the eye

 

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Russland hat mehr mit Israel gemeinsam, als man denkt

  1. Das ist Opportunismus in höchster Perfektion aber keine linke Politik. Sich auf US-Medien, sogenannte syrische Menschenrechtkommission in London, die aus nur einem Mann besteht und bisher wenig wahrheitsgetreue Informationen von sich gab und Nesavisimaja Gazeta zu stützen und dann vorwiegend im Konjunktiv zu schreiben, verdeutlicht, dass der Autor sich mit dem Gesamtproblem, das er in dem Artikel bearbeitet hat, sehr oberflächlich befasste. Ich frage mich allmählich, worin die Herausgeber der Zeitung wirklich linke Artikel erkennen. Auch dieser Artikel hat mit linker Position wahrlich nichts zu tun.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 5. Juni 2019, 20:13
    • Was ist denn ein „linker Artikel“ ? Wie wärs damit, sich mit der Einschätzung des Autors sachlich und inhaltlich auseinanderzusetzen ? Wie würde denn ein „linker Artikel“ das Dreiertreffen anders beurteilen, das immer offenere Zusammengehen Putins mit Israel und die damit verbundene Aufgabe der Grundposition der „Achse des Widerstands“ ? Und was genau bedeutet „Opportunismus“ in diesem Zusammenhang ?

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      Verfasst von LZ | 5. Juni 2019, 22:22
    • Nein, Sie sind derjenige der offenkundig nur oberflächliche und marginale Kenntnisse zur Thematik besitzt. Die russisch-iranischen Beziehungen sind höchst kompliziert, ambivalent und konfliktträchtig und die Allianz mit Russland ist innerhalb der iranischen Regime-Elite umstritten, insbesondere mit Blick auf die ausgezeichneten Beziehung Russlands zu Israel.
      Das in ideologischer Hinsicht gegenüber dem totalitär-theokratischen Herrschaftssystem Irans divergente und in struktureller Hinsicht andersgeartete, autoritär-semisäkulare, syrische Baath-Regime ist zudem für den Iran im Gegensatz zu Russland nicht unentbehrlich, denn tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran einen Plan B für den Fall des Sturzes des Baath-Regimes erarbeitet, der in der Einsetzung einer von der Hisbollah gestützten, pro-iranischen Marionettenregierung besteht.
      Russland wünscht lediglich die Wiederherstellung des Vorkriegszustands, während der Iran vorrangig das Ziel der Erringung der Hegemonie im Nahen Osten abstrebt.

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      Verfasst von Ansgar Grauwind | 11. Juni 2019, 11:05

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