//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de

USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA.

Als ich mich vor einigen Jahren einmal mit einem erklärten Freund der globalen US-Politik unterhielt, war dieser der Meinung, dass pauschal alles was die USA tun und was ihnen nutzt, automatisch auch gut für Deutschland wäre. Eine Variation des „Trickle-Down“ Effektes sozusagen, mit denen Steuersenkungen für Reiche immer wieder begründet werden. Aber inzwischen sehen wir deutlich, dass die USA nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen gefühlt 100 Länder führen, sondern auch die eigenen Vasallen, zu denen Deutschland nun mal gehört, zwingen, entgegen deren eigenen Wirtschaftsinteressen, diese Sanktionen zu befolgen. Und in Deutschland wird dieser Wirtschaftskrieg auf die Spitze getrieben, indem das Imperium uns erpresst, US-Gas (genannt „Freiheits-Gas“) zu wesentlich höheren Preisen als Pipeline-Gas aus Russland zu kaufen.

Beispiel Russland-Sanktionen

„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die ukrainische Souveränität oder sehen Sie sich vor zunehmenden Konsequenzen. Da gibt es eine Menge für uns zu tun, bei den wichtigsten Industrieländern der Welt vorzusprechen, um Russland echte Kosten aufzubürden. Es ist wahr, sie wollten das nicht tun. Aber wieder war es die Führung der USA, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand, oft Europa in Verlegenheit bringen musste, um sie dazu zu bringen, aufzustehen, und wirtschaftliche Werkzeuge zu benutzen, die [Russland] Kosten verursachen.“ (1) Soweit der US Vizepräsident Joe Biden. Was schrieb noch mal Kees van der Pijl in seinem Buch über den Abschuss von Flug MH17:

Man wird sich erinnern, dass die Sanktionen einen Tag vor dem Abschuss von MH17 verhängt worden waren. Vier Schlüsselunternehmen im Energiebereich, Novatek, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosneft wurden vom US-Kapitalmarkt für Transaktionen mit einer Laufzeit von über 90 Tagen gesperrt, ebenso wurden acht Rüstungsproduzenten unter das Sanktionsregime gestellt. (2) Die EU, zunächst zögernd, den Sanktionen zu folgen, gab jeden Widerstand gegen die US-Sanktionen nach dem Abschuss von MH17 auf, obwohl keine Schuld oder Komplizenschaft von Russland festgestellt werden konnte. Dass das Handelsvolumen der EU mit Russland ca. zehnmal so groß war wie das der USA spielte nun keine Rolle mehr. (3)“  (4)

Während die USA die europäischen Partnerländer zwang, Sanktionen zu verhängen, die drastische Einbußen für deren Volkswirtschaften bedeutete, bezogen sie weiter Raketenmotoren und andere Güter aus Russland, und hatten ansonsten die Sanktionen kaum Einfluss auf die US-Wirtschaft.

Beispiel NordStream2

Am Beispiel der gerade in der Abstimmung befindlichen neuen Gesetze in den USA, die unter anderem darauf abzielen, deutsche Firmen zu bestrafen, die sich an dem Pipelineprojekt NordStream2 beteiligen, sehen wir, dass Sanktionen nicht nur zu wirtschaftlichen Nachteilen für Deutschland führen, sondern dass die USA sogar ganz nackt eigene Interessen durchsetzen wollen.

Also die USA produzieren mit großer Umweltzerstörung ein teures Gas durch Fracking-Technologien. Dieses wird eneergieaufwendig verflüssigt, und soll dann mit großen Tankern nach Deutschland gebracht werden. Hier müssen (sicher mit Steuermitteln, weil niemand sonst die Finanzierung übernehmen will) mit Milliardenaufwand Hafenterminals gebaut werden, um das Gas zu entladen und wieder zu vergasen, damit es in die Pipelines eingespeist werden kann. Dieses Gas dürft zwei bis drei Mal (unter Berücksichtigung der Infrastrukturkosten) so viel kosten wie russisches Pipeline-Gas. Dafür nennt es sich aber „Freiheitsgas“, weil es ja Deutschland davor beschützt, durch Russland erpresst zu werden.

Nun hatte weder die Sowjetunion, noch Russland jemals, auch nicht auf dem höchsten Stand des Kalten Krieges, Energielieferungen als Waffe missbraucht. Niemals. Und selbst Altkanzler Adenauer, sicher kein Kommunistenfreund, erklärte in einem seiner letzten Interviews, dass „der Kreml immer seine Verträge hundertprozentig erfüllte“. Während die USA ständig und schon fast nicht mehr überschaubar, jede Art von Sanktion einsetzt, sei es wirtschaftlicher oder geldpolitischer Art, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele durchzusetzen.

Trotzdem erklärte die EU-Kommission in einer Art Beschwichtigungspolitik, deutlich mehr US-Gas abnehmen zu wollen. „Nach einem Deal mit US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit hat die Europäische Union ihren Import an US-Flüssiggas seit Juli um 272 Prozent gesteigert. Die Zahl nannte die EU-Kommission bei einer Konferenz, die dem Flüssiggasgeschäft noch mehr Schub geben soll. Umweltschützer protestieren, weil das US-Gas mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wird. Auch die deutschen Gaskunden hätten nichts davon, denn das US-Gas sei vergleichsweise teuer, sagen Experten.“  (5)

Aber dies war den USA nicht genug. Wenige Tage später schon drohte der US-Botschafter in Deutschland wiederholt mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, sollte NordStream2 realisiert werden. Diese Firmen müssten mit Strafmaßnahmen der USA rechnen (6). Und auch die eingebrachten Gesetzanträge in den USA bestätigen diese Haltung der USA.

„Der Sanktionsplan zielt Shaheen zufolge auf die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. ‚Während der Kreml dieses trojanische Pferd baut‘, so die Politikerin, könnten die USA nicht untätig zusehen. ‚Mit der Aussicht auf billiges Erdgas‘ locke der russische Staatspräsident Wladimir Putin nämlich ‚einige unserer engsten Verbündeten‘ in eine Energieabhängigkeit und ‚destabilisiere‘ auf diese Weise Europa ‚auf Jahrzehnte hinaus‘.“ (7)

Man möchte sie knutschen ob so viel Fürsorge, oder? Nun schauen wir uns die Gründe genauer an. Das russische Gas, sowohl in flüssiger, als auch in Gas-Form ist deutlich billiger als das US-Fracking-Gas. Aber wenn die Pipeline NordStream2 fertig gestellt würde, und Gas ohne zusätzliche Transitgebühren nach Deutschland käme, würde dies Druck auf alle Energiepreise ausüben. Darüber gibt es ein Gutachten. Dieses wurde von einem renommierten Institut für Energiefragen erstellt und wird auf der Seite Energie.de veröffentlicht.

Der Artikel beschreibt, wie NordStream2 die Gaspreise in Europa und weltweit senken würde. Als Grund wird der verstärkte Wettbewerb zwischen dem Erdgas Russlands und dem Flüssiggas (LNG) genannt. Die Pipeline, so die Forscher, erhöhe die Wettbewerbsintensität, da russisches Gas zu niedrigen Preisen nach Europa gelangt.

„Der zusätzliche Wettbewerb entlastet die europäischen Gasverbraucher in 2020 je nach Szenario um 8 bis 24 Mrd. € pro Jahr, wie eine kürzlich vom Kölner Forschungsinstitut ewi Energy Research & Scenarios (ewi ER&S) veröffentlichte Studie zeigt.“ (8)

Das Gutachten führt weiter aus, dass Deutschland in den nächsten Jahren mit einer Importlücke konfrontiert sein wird. Sowohl einheimische, als auch die Produktion in Norwegen sinken, ebenso die Produktion in Nordafrika. Da russisches Erdgas wesentlich billiger ist als flüssiges Gas, würde es langsam aber sicher nicht nur verhindern, dass sich der Flüssiggas-Markt erweitert, sondern diesen sogar schrumpfen lassen. Was schließlich zu niedrigeren Energiekosten führen würde. Das Szenario geht von sinkenden Gaspreisen in allen EU-Ländern aus, also auch und besonders in Deutschland.

„Nord Stream 2 entlastet wie gesehen die europäischen Gasverbraucher um mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund der besseren Wettbewerbsposition von russischem Gas durch Nord Stream 2 wird LNG aus dem Markt gedrängt, was zu geringeren LNG-Preisen führt. Da LNG ein global gehandeltes Gut ist, führen die genannten Marktbewegungen in Europa zu einem weltweiten Effekt.“ (9)

Mit diesem Szenario ist aber die Fracking-Gas-Industrie in den USA bedroht. Sie arbeitet mit geringen Profiten, derzeit nur fremdfinanziert durch niedrige Zinsen, und steht vor noch nicht vorhersehbaren Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden. Daher werden die USA alles unternehmen, auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, um NordStream2 zu verhindern.

Interessant könnte für den Leser auch sein, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Manfred Weber, ein Kandidat der europäischen Christdemokraten, ebenfalls NordStream2 blockieren will (10). Er wird durch die üblichen Young-Leader Journalisten (11) dafür über den Klee gelobt. Und auch die Partei „Bündnis90/Die Grünen“ wird ihn wohl in seinen Bemühungen unterstützen.

Was nun den einen oder anderen verwirren wird ist die Meldung, dass russisches Flüssiggas nicht nur einmalig, oder selten in die USA verkauft wird, sondern offensichtlich regelmäßig (12). Das ist so ähnlich wie bei den Sanktionen. Während EU-Länder Ausfuhren drosselten und Verluste einfuhren, kauften die USA weiter Raketenmotoren und zum Beispiel Seltene Erden in Russland, und das in gesteigerter Höhe (13).

Jedenfalls blieb die Diskussion über eine Blockierung von NordStream2, welche ein großer finanzieller Kraftakt der russischen Gazprom ist, nicht ohne Folgen in Russland. Hatte man Europa in der Vergangenheit als treuen und bevorzugten Kunden angesehen, ist diese Meinung inzwischen einer eher kühlen Haltung gewichen. Und einst für Europa reservierte Gasvorkommen wurden inzwischen China versprochen.

„Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. „Europäische Kunden“ müssten in Russland künftig wohl mit „asiatischen Käufern“ konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr.“ (14)

Die Gründe für transatlantische Unterwerfung

Inzwischen summieren sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch Sanktionen gegen Russland auf dreistellige Milliardenbeträge, wie NTV meldet (15), aber der Einfluss der USA ist so groß, dass die deutschen Politiker dies einfach schlucken. Man fragt sich, woher das kommen mag. Denn diese Verluste sind ja nur ein Teil der Kosten, die uns durch US-Sanktionen, zu denen wir gezwungen werden, entstehen. Denn da gibt es ja noch eine Reihe anderer Länder, wie den Iran, Venezuela, Syrien, um nur einige aktuelle zu nennen, wo wir gezwungen werden, nichts zu verkaufen, oder dort zu investieren. Wie kann das sein?

Nun zunächst müssen wir sehen, dass ein sehr großer Teil der deutschen politischen Elite durch das so genannte „Young Leader Program“ der USA indoktriniert wurde. Die WirtschaftsWoche titelte einmal „Wo die junge Elite zusammen kommt – Young Leaders: Ein Leben lang (Deutschlands heimlicher Herrscher)“ (16). Der Artikel beschreibt, wie die USA durch die Antlantik-Brücke zielsicher aussichtsreiche Kandidaten für die zukünftige Führung Deutschlands identifiziert und dann durch ein Programm in Deutschland auf ihre zukünftige Führungsarbeit vorbereitet werden. Oft folgt dann in anderen Programmen ein auch schon mal über mehrere Jahre dauernder Amerikaaufenthalt, meist zu Studienzwecken, großzügig gesponsert von US-Denkfabriken. Und im Anschluss werden sie in ein Netzwerk Gleichgesinnter eingeführt. Da Manager, Medienschaffende und Politiker von dem Programm profitieren, erreicht man so eine komplette Abbildung der „Führung“ der deutschen Gesellschaft.

Einen weiteren Grund nannte Prof. Werner Weidenfeld, ein ehemaliger hochrangiger Regierungsbeamter, bei Beckmann: „Wenn wir [Anmerkung: die Bundesregierung und die US-Regierung] in zweitrangigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig ‚und das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und behalten‘ … Wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit, oder …“    (17)

Und so wird vielleicht von entscheidender Bedeutung werden, welche Geheimdienstinformationen wie stark Deutschland belasten, ob NordStream2 letztlich realisiert wird oder nicht, ob unsere Strompreise und Gaspreise nicht nur durch diverse Umweltsteuern, sondern auch die Rohstoffkosten weiter steigen.

Fazit

Während es hinsichtlich der Kosten für Deutschland des Öfteren einer Erpressung bedarf, um sie uns aufzuzwingen, ist das deutsche Politikestablishment leider im Fall von Kriegsbeteiligungen immer freiwillig mit dabei, „um wieder eine Rolle in der Welt zu spielen“.

„Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von SPD und GRÜNEN als ‚konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen‘ (3). Allerdings war diese Hilfe von den USA gar nicht angefordert worden. Der Spiegel schrieb am 04. September 2011 in einem Artikel:

‚Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. Das ergeben umfangreiche Recherchen des SPIEGEL, die zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen neuen Blick auf den bis heute andauernden deutschen Einsatz in Afghanistan erlauben‘ (4). (…) Die Bundesregierung, und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN, drängte offensichtlich förmlich danach, endlich wieder bei einem Krieg mitspielen zu dürfen. Allerdings wieder — einmal mehr — auch im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes.“ (18)

Uwe Ness ist in seinem Blog noch deutlicher: „Die zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, wonach die USA ‚keine konkrete Hilfe‘ für den Afghanistan-Einsatz verlangt haben, rücken jedoch das Agieren der rot-grünen Bundesregierung in ein anderes Licht, da diese sich offenkundig aufgedrängt hat, mit der Bundeswehr in Afghanistan mitmischen zu dürfen.“ (19)

Und so tut unser politisches Establishment alles, um erhöhte Rüstungsausgaben als „alternativlos“ darzustellen, während man im Fall von Rentenerhöhungen auf EU-Niveau angeblich die Steuern erhöhen müsste und Vermögenssteuern ja die „Leistungsträger“ aus Deutschland verscheuchen würde um nur zwei Beispiele zu nennen. So erklärt die CDU, dass die US-Base Ramstein ja „Immunität“ genießen würde, ohne zu erklären, wie die zustande kommt und wie man sie wieder beseitigen kann, und dass US-Kernwaffen in Deutschland notwendig wären, um Russland abzuschrecken. Und spendiert die Regierung über hunderte von Millionen Euro Planungskosten für ein US-Krankenhaus auf deutschem Boden, welches die verwundeten Soldaten behandeln soll, die bei den globalen US-Kriegen immer wieder anfallen.

Und während uns ständig gesagt wird, dass man sparen müsse, werden Sanktionen befolgt die Milliarden kosten, Kriege geführt und Putschisten, z.B. in Venezuela mit Millionenbeträgen aus Steuern bedacht. Ich denke dabei spielt es keine Rolle mehr, wie viel davon durch Erpressung zustande kommt.

Wie lange wird die deutsche Gesellschaft diese Politik der Vasallenunterwürfigkeit und des sogar vorauseilenden Gehorsams auf Kosten der deutschen Gesellschaft noch akzeptieren?

Quellen:

  1. https://youtu.be/ZDRBzk0lTVY
  2. Kevin Amirehsani, ‘Four Ways Sanctions Against Russia May be Intensified.’ Global Risk Insights , 27 July 2014 (online)
  3. Hagena & Partner, Malaysian Air Flug MH17, op cit., p .52. Bundeskanzlerin Merkel realisierte offensichtlich  in einem Fernseh-Interview im Juni 2015, dass die von den USA am 16. Juli verhängten Sanktionen auch ihr die Hände binden würden, als sie über Sanktionen sprach, die nach dem Abschuss von MH17 verhängt wurden. ZDF, ‘Merkel bleibt bei Sanktionspolitik gegen Russland’ (7 June 2015, online)
  4. https://www.amazon.de/Abschuss-Ukraine-Kalte-Kleine-Bibliothek/dp/3894386495
  5. https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-treibt-import-von-us-fluessiggas-voran-zr-12240885.html
  6. https://www.tagesspiegel.de/politik/beteiligung-an-nord-stream-2-us-botschafter-grenell-droht-deutschen-firmen-erneut-mit-sanktionen/24282890.html
  7. https://www.heise.de/tp/features/US-Senat-Nord-Stream-2-Sanktionsgesetz-vorgelegt-4422541.html
  8. https://www.energie.de/et/news-detailansicht/nsctrl/detail/News/auswirkungen-von-nord-stream-2-auf-die-gaspreise-in-europa-2018184/
  9. Ebd.
  10. https://www.heise.de/tp/features/Weber-will-als-EU-Kommissionspraesident-Nord-Stream-2-blockieren-4339368.html
  11. https://jungefuehrer.wordpress.com/
  12. https://deutsch.rt.com/international/79519-usa-setzen-importe-von-russischem-gas-fort/
  13. https://www.welt.de/wirtschaft/article163603037/In-diesen-Bereichen-floriert-der-russische-Handel-mit-den-USA-noch.html
  14. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7857/
  15. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russland-Sanktionen-schaden-EU-Wirtschaft-article20186182.html
  16. https://www.wiwo.de/erfolg/management/serie-tickets-zur-macht-iv-young-leaders-ein-leben-lang/7969206-3.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=TBfYde5QvMA
  18. https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmacht-2
  19. http://www.uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html

STANDPUNKTE • Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland (Podcast)

Werbeanzeigen

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland

  1. Es mutet schon seltsam an, wenn Jochen Mitschka von Vasallen der USA spricht, zu denen er berechtigt auch Deutschland nennt, jedoch im gleichen Atemzug anprangert, dass die USA Deutschland erpresst. Denkt er wirklich, dass Vasallen geliebt und gestreichelt werden? So ist auch richtig, dass die US-Sanktionen gegen Russland die US-Wirtschaftsbeziehungen kaum berühren, währen die EU-Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen zu den EU-Staaten deutlich mehr Schaden zufügten. Niemand hat die EU vorgeschrieben, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen sollen. Das war eine Entscheidung der EU. Dass die USA mit ihren Sanktionen nur US-Interessen verwirklichen wollen, war bereits 2016 mit Trumps Slogan „America first“ und „Make Amarica great again“ verdeutlicht worden. Nicht übersehen werden darf dabei, dass die deutschen Politiker kein Interesse an eine Durchsetzung deutscher Souveränität gegenüber den USA haben. Die Aktivitäten, die sich der US-Botschafter Grenell anmaßt, beflügeln weder den Außenminister Maas noch die Bundeskanzlerin und auch nicht die Bundesregierung ihn als persona non grata zu erklären und aufzufordern innerhalb von 14 Tagen Deutschland zu verlassen. Nicht auszudenken wäre der Schrei deutscher Politiker, wenn sich der russische Botschafter ähnlicher Aktivitäten bedienen würde. Wenn Mitschka nun auf das Gutachten zur Preisauswirkung des russischen Erdgases der Nord Stream 2 Pipeline hinweist, so ist dieses Gutachten nicht einmal das Papier wert, auf das die Buchstaben gedruckt wurden, wenn es sich um eine Begutachtung im Konjunktiv handelt wie es seinem Artikel zu entnehmen ist. Wenn nun Mischka sich auch noch auf ein Kölner Gutachten bezieht und ausführt, dass das russische Erdgas billiger ist als das flüssig Gas, dann wäre es dasselbe, er würde rote Äpfel mit roten Tomaten vergleichen wollen. Verglichen können nur die Preise von Flüssiggas der USA, Russland und Staaten im Nahen Osten etc. werden. Mischka lässt unbeachtet, dass Russland bereits Verkäufer von LNG ist und sich darauf konzentriert Flüssiggas auch nach Thailand zu transportieren. Eine große Unterstützung auf dem Gebiet verspricht sich Russland von Saudi Arabien. Die USA ist bei weitem nicht Alleinproduzent von LNG.

    Liken

    Verfasst von Gerd Pehl | 3. Juni 2019, 13:48

Schreibe eine Antwort zu Gerd Pehl Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: