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Ausland, Europa

Ibiza: Ein geostrategischer Coup

von https://swprs.org

Bild: Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland. In der Mitte HC Strache, zweiter von rechts Johann Gudenus (Dezember 2016)

Ibiza: Ein Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei.

Eine fortlaufend aktualisierte, faktenbasierte Übersicht und Analyse der geostrategischen und geheimdienstlichen Hintergründe der Ibiza-Affäre.

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29. Mai (II): Reaktion des Russischen Außenministeriums

Auch das russische Außenministerium verweist nun auf die geopolitische Dimension der Ibiza-Affäre: »Aber die Hauptfrage bleibt offen: Wer hat so eine grobe Einmischung in das innenpolitische Leben Österreichs begangen und dabei die ‚unabhängige‘ deutsche Presse als Instrument eingesetzt?«, so Sprecherin Sacharowa gemäß Sputnik. Russland werde nun »die OSZE und weitere Organisationen über die Informationsoperation der deutschen Medien informieren«.

29. Mai: Oberfläche vs. Hintergründe

Traditionelle Medien versuchen nun erwartungsgemäß, den Ibiza-Coup »arbeitslosen Detektiven«, »Komikern« und »Künstlergruppen« anzuhängen. Wie bereits dargstellt, handelt es sich dabei jedoch nur um die Oberfläche dieser vielschichtigen Operation. Beispielsweise ist weiterhin unklar, wer für die Produktionskosten und die 600.000 Euro Kaufpreis in Goldmünzen wirklich aufkam.

Südafrikanische Krügerrand-Goldmünzen — Ibiza (EU-Infothek)
28. Mai (II): Die »Integrity Initiative«

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass in den 2018 veröffentlichten Original­dokumenten der »Integrity Initiative« des britischen militärischen Geheimdienstes auch Österreich aufgeführt ist, und zwar mit dem Zieldatum des Oktober 2017: dem Datum der österreichischen Parlamentswahlen, in deren Vorfeld das Ibiza-Video entstand.

Die »Integrity Initiative« wird hauptsächlich vom britischen und amerikanischen Außen­ministerium und von der NATO finanziert. Traditionelle Medien haben bis heute nicht über die Aufdeckung der Initiative und ihres internationalen Netzwerks im Dezember 2018 berichtet.

Als Kontaktpersonen für Österreich sind angegeben eine (britische) Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Fachgebiet Osteuropa/Russland, sowie ein ehemaliger britischer Geheimdienstmitarbeiter. Die SWP wird von der deutschen Bundes­regierung finanziert und organisierte 2012 zusammen mit einem US-Institut eine Serie von Workshops zur Planung der Zeit nach einem Regimewechsel in Syrien.

Die »Integrity Initiative« versuchte bereits in mehreren Ländern, Wahlen vor angeblich russischem Einfluss zu »beschützen« bzw. selbst verdeckt zu beeinflussen, oft mit Erfolg. Für die Schweiz ist als Zieldatum übrigens der Oktober 2019 angeben: das Datum der Eidgenössischen Wahlen.

Es ist bereits bekannt, dass die teilweise vorbestraften Videoproduzenten Kontakt zu Geheim­diensten in Deutschland und Österreich hatten und von diesen auch die schon seit längerem als Videofalle genutzte Ibiza-Finca erhielten (siehe unten). Damit stellt sich die Frage, inwiefern diese Akteure von Geheimdiensten beauftragt, unterstützt oder benutzt wurden.

28. Mai: Geostrategischer Hintergrund

Der geostrategische Hintergrund des Ibiza-Coups wird nun mit jedem Tag deutlicher.

Mit Gudenus und Strache wurden bereits die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kündigte nun an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon.

Eine bemerkenswerte Wende, die gewiss im Sinne der »Integrity Initiative« ist. Die Salzburger Nachrichten sprechen denn auch vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Auf die sofortige Absage der russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien und die wirkliche Rolle des »Zentrums für Politische Schönheit« wurde bereits hingewiesen (siehe unten).

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein.

Es ist klar, dass Transatlantik-Medien und ehemalige Geheimdienstchefs diese geostrategischen Hintergründe nicht beleuchten werden, während andere mit Ober­fläch­lich­keiten, innen­politischen Graben­kämpfen oder abstrusen Freimaurer-Komplotten beschäftigt sind.

Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und Einiges Russland. In der Mitte Strache, zweiter von rechts Gudenus (Dezember 2016)

27. Mai (IV): Geheimdienstoperation

Am 21. Mai verwies SPR erstmals auf eine konkrete Geheim­dienst­operation. Nun stellt sich heraus, dass die Ibiza-Finca tatsächlich eine langjährige Geheimdienstfalle war.

Allerdings dürfte das österreichische BVT kaum ohne Rücken­deckung des großen Bruders in Berlin gehandelt haben, wenn nicht sogar des noch größeren Bruders in London (Stichwort »Integrity Initiative«). Und die deutschen Dienste dürften kaum übersehen haben, wenn ihre eigenen Medien, »Komiker« und »Künstler­gruppen« kurz vor der EU-Wahl einen solchen Coup vorbereiten.

Mit Strache und Gudenus wurden die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert – durch eine falsche Russin. Innenminister Kickl musste entfernt werden, um den wegen der »Russland-Nähe« der FPÖ europaweit isolierten Geheimdienst BVT unter Kontrolle zu bekommen.

Ob der Rücktritt der übrigen FPÖ-Minister und der Sturz von Kanzler und ECFR-Mitglied Kurz geplant war, ist fraglich. Allerdings wird Präsident Van der Bellen nun einen passenden Nachfolger ernennen können. Immerhin wurde damit auch die Putin-nahe Außen­ministerin Kneissl entfernt, die zuvor – sehr zum Ärger deutscher Medien wie Spiegel und BILD – nicht zurücktreten wollte.

Ministerin Kneissl lud Putin zu ihrer Hochzeit ein (August 2018)
27. Mai (III): Regierungssturz

Kanzler und Regierung wurden gestürzt, ein Novum in der österreichischen Nach­kriegs­geschichte. Der Bundespräsident muss nun einen neuen Kanzler ernennen.

27. Mai (II): Das »Zentrum für Politische Schönheit«

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf das beim Ibiza-Coup als Vertragspartei genannte, angeblich »linke« Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Doch diese Einschätzung ist falsch, denn das ZPS ist eher als »künstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen.

Gegründet 2008, setzte es sich ab 2011 sowohl für die NATO-Intervention gegen Libyen als auch für einen Krieg gegen Syrien ein. Seither unterstützt es mit Aktionen die Mittel­meer­migration (oder nimmt deren Gegner ins Visier), wie sie vom ehemaligen EU-Wett­bewerbs­kommissar, WTO-Generaldirektor, Goldman-Sachs-Präsidenten und UNO-Migrations­beauftragen Peter Sutherland gefordert wurde. Der Kapitalismus wird derweil gegen »linke Kritiker« verteidigt. 2015 erhielt das Zentrum eine Auszeichnung einer regierungs­nahen Berliner Stiftung mit Staatsschutz-Kontakten. 2017 rief es erneut (künstlerisch) zum Sturz US-kritischer Regierungen auf.

Ein deutscher Autor spricht deshalb auch vom »Atlantik-Zentrum für Politische Schönheit«.

Das ausweichende »Ibiza-Dementi« des ZPS wurde bereits widerlegt.

27. Mai: Ablauf der Operation

Das Online-Portal EU-Infothek veröffentlichte heute die bislang umfangreichsten Angaben zur Operation. Demnach wurde sie durchgeführt von einer privaten Spionagegruppe aus Deutschland, Österreich und dem Balkan mit Kontakten zu Geheimdiensten in Deutschland und Österreich, die ihnen die bereits präparierte Finca auf Ibiza zur Verfügung stellten.

2017 konnte das Video noch nicht verkauft werden. 2019 wurden Sequenzen des Videos über deutsche Medien­anwälte an das deutsche Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vermittelt und deutschen Medien zugespielt. Wer für den in Goldmünzen bezahlten Kaufpreis von 600.000 Euro letztlich aufkam, ist weiterhin unklar. Das ZPS gilt als »links«, ist jedoch eher als »künstlerisches« Instrument von Staatsschutz und NATO einzustufen (siehe oben).

26. Mai (II):  Kickl: Mögliche Beteiligung des BVT

Der entlassene FPÖ-Innenminister Kickl vermutet in einem Interview, dass der österreichische Geheimdienst BVT an der Operation beteiligt gewesen sein könnte, und die Aufklärung nun von der neuen Übergangsregierung verhindert wird. Kickl führte beim BVT im Februar 2018 eine Razzia durch, woraufhin das BVT europaweit isoliert wurde.

Innenminister Kickl und BVT-Chef Gridling (Mai 2018)
26. Mai:  NDB-Chef: »Erfolgreiche Geheimdienstoperation«

Der Chef des Schweizer Nachrichten­dienstes NDB hält Ibiza für eine »erfolgreiche Operation eines Nachrichten­dienstes, mit dem Resultat, dass eine Regierung eines Nachbar­staates der Schweiz nicht mehr existiere und eine Koalition zerbrochen sei.« Den verantwortlichen Dienst nannte er nicht.

25. Mai: Erste Beteiligte bekannt

Der Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden. Er bezeichnet es in einer Mitteilung als »zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«, und das »in der Folge eine Eigendynamik entfaltet« habe.

Das Online-Portal EU-Infothek, das die Umstände der Produktion bisher fast im Alleingang aufgedeckt hat, berichtet ferner von »Verbindungen als österreichische Polizei- und Geheim­dienst­spitzel, zumindest eines, wenn nicht von beiden Personen [d.h. Anwalt und Privatspion].«

EU-Infothek folgert: »Wenn diese Information richtig ist, würden österreichische Geheimdienste schon lange detailliert über das Video informiert sein und es sogar zur Verfügung haben.«

Im Februar 2018 ordnete FPÖ-Innenminister Kickl eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst BVT an. Der BVT wurde in der Folge europaweit isoliert. Kickl wurde am 20. Mai 2019 von Kanzler Kurz entlassen. Ob ein Zusammenhang zum Video besteht, ist aber weiterhin unklar.

Klar ist hingegen, dass das Video nun in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel eingesetzt wurde.

24. Mai (II): Absage der Valdai-Diskussionrunde

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien zum Thema »Multipolare Diplomatie« ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer.

Das österreichische Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-General­stabs­chef Johann Luif, der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer Hinweis auf die geopolitischen Hintergründe des Coups.

Die russisch-europäische Valdai-Diskussionsrunde
24. Mai: Economist und Foreign Policy Magazine zu Ibiza

Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

Ursprünglicher Artikel vom 23. Mai

Die beiden unmittelbar an der Aktion Betei­lig­ten – der Anwalt und der Privatspion – sind inzwischen bekannt. Ein ehemaliger Partner des Privatspions beschrieb den Ablauf der Aktion detailliert. Die entscheidende Frage – wer Auf­trag­geber war – ist jedoch weiterhin unbe­ant­wortet. Hier kommen sowohl innen- als auch außenpolitische oder andere Akteure infrage.

Unabhängig von der ursprünglichen Motivation für das Video ist klar, dass dieses nun zwei Jahre später in einem europapolitischen Kontext und durch deutsch-transatlantische Mediennetzwerke verwendet wurde. Dies wiederum war letztlich nur möglich, weil es bei der ursprünglichen Video-Operation um eine vermeintlich russische Einflussnahme ging.

Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Ehemalige BND-Chefs zeigten sich in den Medien gleichwohl überrascht und vermuteten den israelischen Geheimdienst Mossad hinter der Aktion, freilich ohne dies zu belegen.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Der österreischische Geheimdienst, der aufgrund der »Russland-Nähe« der FPÖ europaweit isoliert wurde, dürfte nun wieder in den europäischen Verbund aufgenommen werden. Kanzler Kurz genießt als Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) den Rückhalt der transatlantischen Elite. Sein Sturz erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. (Siehe Nachtrag vom 27. Mai)

Hinweis: Es gilt für alle Beteiligten und Genannten die Unschuldsvermutung.

Der Elefant in der Finca (Leserbild)

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