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Kramp-Karrenbauer beklagt „Meinungsmache im Netz“

von https://deutsch.rt.com

Bild: Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz am Montag
Die CDU-Chefin fordert eine Debatte über und Regeln für „politische Meinungsmache“ im Netz. Was ihr als Versuch der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird, ist nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber der wachsenden Rolle sozialer Medien.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte über „politische Meinungsmache“ im Internet gefordert. Hintergrund ihrer Äußerungen ist ein Wahlaufruf einer Reihe von YouTube-Influencern in den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament am vergangenen Sonntag.

YouTuber Rezo landete mit seiner Abrechnung mit der Politik der Volksparteien, vor allem der CDU, einen Internethit.

Einzelne YouTuber hatten vor einer Stimmabgabe für die CDU, SPD und AfD gewarnt und indirekt zur Unterstützung der Grünen aufgefordert. Für Aufsehen hatte das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo gesorgt, das im Netz großen Widerhall fand. Die CDU-Führung hatte durch ihre hilflosen Reaktionen auf das Video Spott auf sich gezogen.

Einen Tag nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl erklärte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, siebzig Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Ein solcher Aufruf, so die CDU-Chefin weiter, hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst:

Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: ‚Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich – ja oder nein‘?

Dies sei eine fundamentale Frage, über die man sich in der „gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit“ unterhalten werde.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers wurden zum Teil dahingehend ausgelegt, als hätte sie eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Das führte in sozialen Netzwerken zu einer Welle der Kritik an der CDU-Chefin. Auf Twitter widersprach Kramp-Karrenbauer am Abend energisch. Es sei absurd, ihr einen Willen zur Regulierung von Meinungsäußerungen unterstellen zu wollen. Sprechen müsse man aber über Regeln, „die im Wahlkampf gelten“.

Hintergrund der umstrittenen Äußerungen Kramp-Karrenbauers ist die Ratlosigkeit ihrer Partei im Umgang mit neuartigen Phänomenen wie Social-Media-Kampagnen und Bewegungen wie den von Greta Thunberg inspirierten „Klima-Protesten“. Nach dem schlechten Wahlergebnis vom Sonntag könnte auch Kramp-Karrenbauers Stellung in ihrer Partei in Frage gestellt werden.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nannte YouTuber unterdessen die „Leitartikler unserer Zeit“. Im Wahlkampf der vergangenen Wochen war in der Tat auffällig, wie stark sich YouTube-Influencer für die Grünen einsetzten, die ohnehin schon die Unterstützung der etablierten Medien genießen. Dass hinter den YouTubern auch kommerzielle Akteure stehen, im Falle von Rezo die Werbefirma Ströer, wurde bisher in der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet.

https://deutsch.rt.com/inland/88636-kramp-karrenbauer-beklagt-meinungsmache-im/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Kramp-Karrenbauer beklagt „Meinungsmache im Netz“

  1. In den Worten von AKK Hilflosigkeit zu erkennen, lässt m. E. mehr Schmeichelei als Aufrichtigkeit erkennen. Auffällig ist immer mehr, dass sie als Chefin der Partei überfordert ist. Sie mag als Ministerpräsidentin im Saarland Erfolge erzielt haben, aber der Sprung vom Ministerpräsident des kleinen Saarlands zur CDU-Chefin über die gesamte Bundesrepublik kommt dem Sprung eines Weltmeisters im Hochsprung gleich. Dieser trainierte jedoch täglich einige Stunden und über Jahre, um diese Leistung zu erreichen. AKK hatte überhaupt nicht die Möglichkeit, sich für diese Aufgabe vorzubereiten. Hätte sie diese Worte als Ministerpräsidentin von sich gegeben, hätten die Politiker diese Äußerung belächelt und wären sofort wieder zur Tagesordnung übergegangen. Aber diese Worte aus dem Mund der Parteichefin zu hören, wird nicht belächelt, sondern da wird nachgedacht und gekontert. Das ist eine völlig richtige Reaktion. Sie hätte im engen Kreis der Parteiführung diesen Gedankensagen zur Diskussion stellen sollen, als sie das Video auf youtube zur Kenntnis nahm. Die von ihr plötzlich losgetretene Diskussion zur falschen Zeit und auch an falscher Stelle verdeutlicht, dass sie mit der Funktion als Parteichefin überfordert ist. Erstaunlich ist, dass niemand von der CDU-Führung ihr lautstark zur Seite sprang. Sie ist mehr als ein Jahr Chefin der CDU, aber sie hat die Partei bisher auch nicht nach vorne gebracht. Wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bremen nun auch auf Platz eins steht, so ist das nicht ein Ausdruck guter CDU-Parteiarbeit, sondern vielmehr ein Ausdruck schlechter SPD-Arbeit von der die CDU lediglich profitiert.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 29. Mai 2019, 17:04

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