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Ausland, Welt

Die Doppel-Moralisten

von http://www.rubikon.news

Israel und die USA scheren sich nicht um das Völkerrecht, zeigen aber mit dem Finger auf Russland.

von James O’Neill

Die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump vom 21. März 2019 zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen lenkt wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die Doppelmoral der NATO und ihrer Statthalter — einschließlich Australiens — bezüglich der Fragen territorialer Souveränität, des Rechts zur Selbstbestimmung und des Völkerrechts. Drei Fälle veranschaulichen die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral der westlichen Nationen. Wir werden sie in chronologischer Reihenfolge betrachten.

Die Golanhöhen gehören zum Territorium des souveränen Staates Syrien. Gemeinsam mit der palästinensischen Westbank, die damals zu Jordanien gehörte, und dem Gaza-Streifen wurden sie zum Ende des Sechs-Tage-Krieges zwischen Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien im Juni 1969 von Israel beschlagnahmt. Seitdem besetzt Israel die Westbank und die Golanhöhen, hält eine Blockade in Gaza aufrecht und verursacht so großes Leid unter den Einwohnern.

Israel und die UN — Einbahnstraße der Verbindlichkeit

Laut Völkerrecht — und hier genauer die wohlbekannte Vierte Genfer Konvention von 1949 — dürfen Staaten kein Territorium, das sie in einem Krieg eingenommen haben, weiterhin besetzen. Am 22. November 1967 forderte der UN-Sicherheitsrat Israel in der Resolution 242 einstimmig auf, seine Truppen aus dem besetzten Gebiet abzuziehen.

Israel ignorierte diese Aufforderung — wie es seit 1968 ganze 32 Resolutionen der UN verletzt hat und so mit Abstand die meisten Verstöße gegen das Völkerrecht beging. An zweiter Stelle steht die Türkei mit 24 Verstößen im gleichen Zeitraum. 1981 verabschiedete Israel das Golanhöhen-Gesetz, mit dem es die Annexion der syrischen Golanhöhen verkündete. Die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates vom 17. Dezember 1981 erklärte diese behauptete Annexion als „null und nichtig und ohne völkerrechtliche Wirkung“

Dass Israel seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts weiterhin ignoriert, ist nicht weiter verwunderlich. Und die USA, andere NATO-Länder und Australien verhängen nicht nur keine Sanktionen gegen Israel für seine dauernden Verstöße — sie lassen nicht einmal eine Diskussion über diese Möglichkeit zu. Wenn das Thema auch nur angesprochen wird, hat das zur Folge, dass die mächtige jüdische Lobby in den meisten westlichen Staaten sofort Antisemitismus und andere Absurditäten unterstellt.

Trumps Erklärung ist die zweite dieser Art. Letztes Jahr hatte er schon Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Auch dies war nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern es widersprach den Resolutionen, die die USA selbst in der Vergangenheit unterstützt hatten — wie auch die über die Golanhöhen.

US-Bomben auf Serbien

Der Fall Kosovo ist anders gelagert, wirft aber viele wesentliche Fragen auf. Ethnisch und linguistisch betrachtet gehört der Kosovo zu Albanien, obwohl er ein Teil des früheren Jugoslawien war. Starke Elemente im Kosovo wollten unabhängig von Jugoslawien werden. Diese Unabhängigkeitsbewegung wurde von den USA unterstützt. Zwischen März und Juni 1999 bombardierten die USA Serbien, um die Serben dazu zu bringen, ihre militärischen Streitkräfte aus dem Kosovo abzuziehen.

Die Bombardierung erfolgte ohne Zustimmung des Sicherheitsrates, entsprach nicht den Regelungen der UN-Charta und war deswegen ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach Abschluss des Bombardements erteilte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 dem Kosovo einen Autonomie-Status innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 17. Februar 2008 erklärte der Kosovo einseitig die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Es gab keine Volksabstimmung, man kann jedoch durchaus sagen, dass die Mehrheit der Kosovaren — vor allem jene albanischen Ursprungs, die 88 Prozent der Bevölkerung im Kosovo ausmachten — diese Unabhängigkeitserklärung unterstützten.

Am 8. Oktober 2008 bat die UN-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Dessen Entscheidung wurde am 22. Juli 2010 verkündet. Der Gerichtshof machte auf die lange Geschichte einseitiger Unabhängigkeitserklärungen seit dem 17. Jahrhundert aufmerksam, von denen die meisten vom Ursprungsstaat abgelehnt wurden.

Afghanisches Heroin

Der Gerichtshof schloss, dass das „Völkerrecht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen enthalte“ (Paragraph 79) und dass „die Erklärung vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstieß“ (Paragraph 84). Die USA hatten ein besonderes Interesse am Kosovo, unter anderem, weil sie dort einen bedeutenden Militärstützpunkt etablieren wollten (Camp Bond Steel). Dieser Stützpunkt fungiert unter anderem als wichtige Durchgangsstation für afghanisches Heroin — unter der Leitung von US- und alliierten Truppen in Afghanistan.

Weder wegen der illegalen Bombardierung Syriens durch die USA noch wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurden Sanktionen verhängt. Die Mehrheit der Staaten erkennen den Kosovo inzwischen als separaten, unabhängigen Staat an.

Regime Change in der Ukraine

Die Geschehnisse auf der Krim liegen faktisch wieder ganz anders, werfen aber auch viele wichtige Fragen auf. Die Krim gehörte seit 1783 zum russischen Kaiserreich. Am 18. Februar 1954 erließ das Präsidium des Obersten Sowjets ein Dekret, mit dem die Krim an die Ukraine abgetreten wurde. Es gab keine Volksabstimmung für die Bewohner der Krim — hätte es eine gegeben, wäre die Abtretung zweifellos abgelehnt worden.

Die Übertragung scheint eine Idee des damaligen sowjetischen Parteichefs Chruschtschow gewesen zu sein, der selbst aus der Ukraine stammte. Dass das Ganze nicht demokratisch vonstatten ging wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Übertragung selbst auch einen Verstoß gegen sowjetisches Recht darstellte — wie Richard Sakwa 2015 in seinem Buch Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands darstellt.

Die Beziehung zwischen den Krim-Bewohnern und der ukrainischen Regierung gestaltete sich in den darauf folgenden Jahrzehnten schwierig. Die Krim genoss den Status einer „autonomen Republik“. Das Unbehagen spitzte sich im Februar 2014 zu, als die rechtmäßig gewählte und international anerkannte Regierung der Ukraine durch einen von den USA organisierten und finanzierten Putsch gestürzt wurde.

Die neue ukrainische Regierung war anti-russisch eingestellt und offen faschistisch orientiert. Weder das eine noch das andere war für die Krim-Bewohner akzeptabel — waren sie doch, ähnlich wie die Albaner im Kosovo, mehrheitlich einer Sprache, Kultur und Ethnie zugehörig und identifizierten sich mit allem, was russisch ist.

Im Gegensatz zum Kosovo wurde hier rasch eine Volksabstimmung organisiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,1 Prozent, von denen 95,5 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten. Die russische Duma wiederum stimmte dafür, die Krim wieder in die russische Föderation einzugliedern.

Die westlichen Medien und Politiker bedienen sich durchgängig des Begriffes „Annexion“, wenn sie die Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation beschreiben. Das Oxford English Dictionary definiert die Annexion als synonym zu „Beschlagnahmung, Besetzung, Invasion, Eroberung, Übernahme, Aneignung und Enteignung“. Keiner dieser Begriffe beschreibt die Abfolge der Ereignisse auf der Krim treffend.

Das Völkerrecht — nicht für alle gleich

Bezüglich des Völkerrechts besteht kein Unterschied zwischen dem, was der Kosovo mit Zustimmung des Strafgerichtshofes tat und was die Bewohner der Krim taten. Letzteres war wohl demokratischer, weil ihm ein überwältigendes Volksabstimmungs-Ergebnis zugunsten des Austritts aus der Ukraine und der Wiedervereinigung mit Russland voranging.

Die Auswirkungen wiederum waren sehr unterschiedlich. Russland ist konstanter Verunglimpfung ausgesetzt, gegen den russischen Staat und viele Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft wurden Sanktionen verhängt. Fragen wir uns doch einmal, ob dies auch geschehen wäre, wenn die Krim dafür gestimmt hätte, die russische Föderation zu verlassen und sich der Ukraine anzuschließen. Höchstwahrscheinlich wäre dann die Krim mit offenen Armen willkommen geheißen und den Bewohnern der Krim wäre zugejubelt worden, weil sie die „richtige“ Wahl getroffen hätten.

Die Krim hat strategisch eine wesentliche Bedeutung — deswegen kämpften die Briten dort im Krim-Krieg von 1853 bis 1856 gegen die Russen. Dies ist auch der Grund dafür, dass es das vorrangige geopolitische Ziel der USA bei der Einmischung in die Ukraine war, Russland den Marinestützpunkt in Sewastopol streitig zu machen.

Die Geschichte dieser drei Episoden — Golanhöhen, Kosovo, Krim — veranschaulicht die Doppelmoral und Heuchelei, die die westliche Geopolitik kennzeichnen. Trumps jüngste Erklärungen zu den Golanhöhen verstärken diesen Eindruck nur noch.


James O’Neill ist Rechtsanwalt und Jurist, sein Spezialgebiet ist das Internationale Recht, Schwerpunkt Geopolitik. Er hat an der Universität von Bergen (Norwegen) und der Universität von Waikato (Neuseeland) gelehrt und war außerdem Gastprofessor an der Louvain la Neuve (Belgien). Er hat zwei Bücher und viele Artikel verfasst sowie Bewertungen in Fachzeitschriften und Kommentare in Publikationen in den USA, Europa und Australien geschrieben. Außerdem war er Berater bei der UN-Kommission für Wirtschaft in Europa in Genf. Er ist zu erreichen unter joneill@qldbar.asn.au.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „The Independence of Journalism“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

https://www.rubikon.news/artikel/die-doppel-moralisten

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die Doppel-Moralisten

  1. Während des Lesens kam ich mir wie ein Pingpong-Ball vor. Wenn James O’Neill auch nur Gastprofessor war, so darf von ihm dennoch erwartet werden, dass seine Darlegungen erkennen lassen, sich mit dem zu bearbeitenden Stoff zuvor gründlich befasst zu haben.

    Was immer wieder seltsam bei einer Kritik gegenüber der israelischen Regierung erscheint, ist, dass nur die seit 1968 erfolgten kriegerischen Handlungen einschließlich der okkupierten Gebiete als völkerrechtswidrig angeprangert werden. Das lässt den Schluss zu, dass die Zionisten Israels, die sich mit ihrer Okkupation von 1948/49 24 Prozent mehr von dem Territorium Palästinas als von der UNO vorgesehen (56 %) einschließlich den Westteil der Stadt Jerusalem aneigneten, akzeptiert, wenn nicht sogar gutgeheißen wird. Diesen Ansatz bietet auch James O’Neill in seinem Artikel mit dem 2. Satz. Dass dieser Schluss zulässig ist, untersetzt er mit der Darlegung, dass Israel seit 1968 – dem 6-Tage-Krieg – 32 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats permanent ignoriert. Er kommt nicht dazu – aus welchem Grund auch immer – oder er will nicht die erste Okkupation Israels als völkerrechtswidrig bezeichnen. Das ist völkerrechtlich völlig unverständlich.

    Seltsam erscheint auch diese Darlegung, dass die USA, andere NATO-Länder und Australien keine Sanktionen gegen Israel für seine dauernden Verstöße verhängen. Da drängt sich die Frage auf, wo erkennt der Gastprofessor für Internationales Recht eine Stütze im Internationalen Recht, dass die USA, NATO-Staaten und Australien berechtigt seien, Sanktionen gegen Israel wegen Missachtung des Völkerrechts verhängen zu können? Ich kann sie nicht finden. Mit dieser Darlegung macht der Gastprofessor für Internationales Recht deutlich, dass er die von den USA und den EU-Staaten verhängten Sanktionen mit weltweitem Geltungsbereich gegen Russland, dem Iran, Venezuela, Kuba etc. als völkerrechtlich berechtigtes Handeln akzeptiert und dem Leser bestehendes Recht suggeriert. Damit verdeutlicht er, dass er den USA zugesteht, Weltpolizei wie es in der Monroe-Doktrin von 1823, der Truman-Doktrin von 1947 und der Nixen-Doktrin von 1969 zum Ausdruck kommt sein zu können.

    Wenn er nun meint, dass Mehrheitlich die Kosovaren von Serbien frei sein wollten, so lässt er unbeachtet, dass die UCK sich vorwiegend aus Albaniens Faschistoiden rekrutierte, sich auf ein Reich Großalbanien fokussierte und so intensiven Einfluss auf die Kosovaren im serbischen Kosovo ausübten. So ist zwar zutreffend, dass die USA eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützten aber nicht die Schaffung eines Großalbaniens wollten. Deshalb erfolgte die Bombardierung Serbiens durch den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht nur ohne Zustimmung des UN–Sicherheitsrats, sondern er akzeptierte es sogar im Nachhinein durch sein Stillschweigen. Nicht nur die USA, sondern alle die Saaten, die diesen US-Feldzug mitmachten, handelten völkerrechtswidrig. In dem Zusammenhang sei an den 2+4-Vertrag von September 1990 erinnert, in dem in Artikel 2 die Regierung der BRD erklärte, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Auch dieser Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und das Bombardieren war ein Angriffskrieg. Niemand auch die deutsche Generalanwaltschaft hat weder den Außenminister noch den Verteidigungsminister der deutschen Regierung noch die Piloten, die diese Bombenlasten über die serbische Bevölkerung abwarfen, bisher zur Rechenschaft gezogen. Damit zeigt die deutsche Regierung den Staaten der Welt klar und deutlich was unter Rechtstaatlichkeit zu verstehen ist.

    Dass James O’Neill bezüglich zur Übergabe der Krim 1954 von der RSFSR an die Ukrainischen SSR durch den Generalsekretär der KPdSU Nikita Sergejewitsch Chruschtschow darlegt, dass es dabei zu keiner Volkabstimmung auf dem Oblast der RSFSR Krim kam, ist bei Beachtung der Verfassung der RSFSR und der der UdSSR nicht verständlich, da beide Verfassungen kein Referendum zu dieser Frage vorsah.
    Der Artikel 18 der Verfassung der UdSSR bestimmte, dass ohne Zustimmung der Unionsrepubliken das Territorium der Unionsrepubliken nicht geändert werden kann. Daraus ist nicht abzuleiten, dass zu einer territorialen Änderung der Unionsrepubliken ein Referendum abzuhalten ist. Der Artikel 49 lit. c) der Verfassung der RSFSR bestimmt, dass der Allrußländische Sowjetkongreß und das Allrußländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets für die Festsetzung und Änderung der Grenzen sowie die Abtrennung von Teilen des Gebietes der RSFSR und der Entzug der Rechte, die sie hat, zuständig sind. Was er nicht in dem Artikel erwähnt ist, dass der Oberste Sowjet der RSFSR und der in Kiew hätten zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, die jedoch unterbesetzt und somit formal nicht legitimiert waren, was die Frage nach der Rechtswirksamkeit aufwirft, jedoch diese unbeantwortet lässt, weil die Verfassungen dazu keine Regelungen beinhalten. Zu dieser Frage internationales Recht heranziehen zu wollen, ist nicht möglich, weil es eine innere Angelegenheit der UdSSR war. Die Wiedereingliederung der Krim in die RF mit Annexion wie es westliche Politiker und Medien immer noch tun zu bezeichnen, ist zweifelsfrei juristisch nicht haltbar. Jedoch sich für die Erklärung des Begriffs Annexion auf das Oxford English Wörterbuch zurückzuziehen wie es James O’Neill macht, ist m. E. nicht gerade das Gelbe vom Ei. Hier hätte der Gastprofessor besser getan, sich darauf zu besinnen, dass Annexion dem lateinischem annexus also Verbindung, Verband entstammt oder er hätte sich an das Dekret über den Frieden vom Zweiten Gesamtrussischen Sowjetkongress erinnern sollen, indem es heißt: „Unter Annexion oder Aneignung fremder Territorien versteht die Regierung … jede Angliederung einer kleinen oder schwachen Völkerschaft an einen großen oder mächtigen Staat…“ (Lenin Werke Bd. 26 S. 240).

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    Verfasst von Gerd Pehl | 26. Mai 2019, 19:45

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