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Geschichte, Kultur

70 Jahre GrundGesetz sind 70 Jahre nationale Rechtlosigkeit

von Stephan Steins –  https://rotefahne.eu

Von der Teilung Deutschlands zur BRD als grösste Basis der US/NATO-Kriegslogistik

S ahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch schreiben für die sog. Linkspartei zu 70 Jahren GrundGesetz: „Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten.” [1]

Das ist falsch. Das ist Geschichtsfälschung und kolportierte Kriegspropaganda der US-Besatzer.

Unabhängig davon, wie man die innere Qualität des GrundGesetzes bewerten möchte, verfügte Deutschland 1945, dem Jahr der Kapitulation der Wehrmacht, über eine völkerrechtlich gültige Verfassung; die Weimarer Verfassung von 1919. [2]

Das Kapital putschte Hitler an die Macht

Die deutsche Verfassung stammt somit nicht von den Nazis, sondern entstand im Ergebnis der Revolution von 1918.

Die KPD betitelte 1930 ihr Programm „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes”. [3] Dafür wurde die KPD 1933 durch die Nazis verboten, nachdem das Kapital mit Unterstützung der Steigbügelhalterin SPD die Faschisten an die Macht geputscht hatte, um eine drohende sozialistische Revolution in Deutschland abzuwenden und dem deutschen Imperialismus den Weg nach Osten zu ebnen.

Gegen die Verfassung hatte das Kapital 1933 die NSDAP und Hitler an die Macht geputscht, dabei verfügten die Nazis weder über eine ausserparlamentarische, noch parlamentarische Mehrheit.
Am 10. April 1932 stehen bei der Reichspräsidentenwahl im 2. Wahlgang Ernst Thälmann (KPD), Paul von Hindenburg (Monarchist) und Adolf Hitler (NSDAP) zur Wahl.

Die SPD ruft zur Wahl Hindenburgs auf unter der Losung:

„Für Hindenburg, den bewährten Präsidenten der Deutschen Republik“.

KPD und Rote Fahne mobilisieren für Thälmann unter der Losung:

„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Bei dieser Reichspräsidentenwahl, die Paul von Hindenburg mit Unterstützung der SPD gewann, erhielt Adolf Hitler lediglich 36,8 %. Bei der Reichstagswahl November 1932 kommen SPD und KPD zusammen auf 37,3 %, die NSDAP auf 33,1.

Am 19. November 1932 fordert das Kapital mit der sog. “Industrielleneingabe” Hindenburg auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.

Am 30. Januar 1933 beruft Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ermöglicht somit die faschistische Machtergreifung. Hinter dem Kabinett Hitler standen lediglich 248 der 584 Reichstagsabgeordneten.

Am 21. März 1933 wurde der neue Reichstag in Potsdam konstituiert, wobei die Angeordneten der KPD ausgeschlossen waren. Am 23. März trat der Reichstag in Berlin zusammen. Den Abgeordneten der KPD wurden inzwischen ihre Sitze aberkannt und auch mehrere Abgeordnete der KPD und SPD verhaftet.
Am 24. März wurde das Ermächtigungsgesetz verkündet und der faschistische Putsch vollzogen.

Von der Teilung Deutschlands zur BRD als grösste Basis der US/NATO-Kriegslogistik

Das GrundGesetz wurde völkerrechtswidrig und verfassungs-widrig durch die US-Besatzer etabliert, im Bestreben Deutschland zu teilen.

Laut internationalem Völkerrecht, Artikel 43 der Haager Land-kriegsordnung, behält die Verfassung eines Völkerrechtssubjekts auch nach Krieg und Besetzung weiterhin Gültigkeit, so wird dort ausgeführt:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Während sich nach dem Zweiten Weltkrieg Nazis reihenweise dem US-Besatzungsregime in Wirtschaft, Politik, Militär, Geheimdiensten und Medien andienten, war es die KPD, die weiterhin einen Friedensvertrag forderte und die Einverleibung Deutschlands in die NATO ablehnte.

Im September 1948 erklärte die KPD:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

KPD fordert Friedensvertrag, 1948

KPD fordert Friedensvertrag, 1948

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [4]

Daher forderte die KPD, auf die sich fälschlicherweise auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch berufen, einen Friedens-vertrag. U.a. wegen der Forderungen nach Friedensvertrag und NATO-Austritt wurde die KPD dann 1956 durch die Kollaborateure der US-Besatzung verboten.
Die Forderung nach einem Friedensvertrag bezieht sich auf das Völkerrechtssubjekt Deutschland und ergo auch auf die Verfassung von 1919.

Wie im Falle klassischer Kolonialpolitik geschichtsnotorisch, wurde die nationale Bourgeoisie von Anfang an in den völkerrechts-widrigen Prozess der Teilung Deutschlands eingebunden.
Wie bereits das KPD-Programm von 1930 ausführt:

„Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”

Das deutsche Kapital und sein faschistisches Regime waren 1945 entmachtet und gründete lediglich auf bürgerlichen Rechtstiteln, deren Durchsetzung vom Wohlwollen der Siegermächte abhängig war. Die US-Besatzung bildete aus diesen Trümmern des deutschen Imperialismus eine mit der Besatzung kollaborierende BRD-Bourgeoisie, die fortan die politischen und geostrategischen Interessen der USA sicher stellen sollte.
Dabei wurde das deutsche Kapital eng mit dem anglo-amerikanischen Kapital verwoben und so ein Grundstein für die spätere Entwicklung gelegt, welche das transnationale Kapital rund 40 Jahre später selbst wahlweise Globalisierung oder New World Order nennen sollte.

Spätestens mit dem Verbot der KPD wurde das US-BRD-GrundGesetz auch inhaltlich gebrochen und die US-Besatzung knüpfte somit an 1933 an. Es gab fortan keine freien und allgemeinen, demokratische Wahlen mehr in der BRD.

Imperialer Krieg ist der sozialistische Terminus für jenen Krieg der imperialen NATO unter Führung der USA, der seit 1991 seine grausame Spur aus Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus zieht; von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran zielsicher im Visier, legt bereits die Lunte in Venezuela und versucht seine Ostfront in der Ukraine an die Grenze zu Russland vorzurücken.

Aus diesem Grunde ist die Frage eines Friedensvertrages, die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrich-tungen, Atomwaffen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung.
Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperialismus möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.

70 Jahre GrundGesetz sind kein Grund zum feiern; es sind 70 Jahre der nationalen Rechtlosigkeit, der Fremdherrschaft und der Hegemonie des Imperialismus.

https://rotefahne.eu/2019/05/70-jahre-grundgesetz-sind-70-jahre-nationale-rechtlosigkeit/

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Diskussionen

4 Gedanken zu “70 Jahre GrundGesetz sind 70 Jahre nationale Rechtlosigkeit

  1. Und dann baut BMW so Dinger wie den Trabbi der dann schon auf der holprigen Teststrecke auseinander fällt.
    Oder?

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    Verfasst von guguk | 25. Mai 2019, 21:15
  2. Der Artikel begründet sehr wohl die völkerrechtliche Relevanz der Weimarer Verfassung und damit korrespondierend die nationale Rechtlosigkeit, nämlich durch das internationale Völkerrecht selbst. Im Artikel wird die entsprechende Rechtsnorm auch genannt: Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung.

    Auch die nach dem NS-Putsch von 1933 rechtswidrigen Änderungen an der Verfassung änderten nichts am Status Deutschlands als Völkerrechtssubjekt.
    Und im Gegenteil wurde u.a. die durch die Nazis 1934 verfügte Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit in das GrundGesetz übernommen.

    Die Ableitung, das Fehlen einer Verfassung, wie bspw. in Grossbritannien, stünde dem Status als Völkerrechtssubjekt im Wege, hat der Autor gar nicht getroffen, sondern dichtet Gerd Pehl einfach hinzu.

    Die Frage des Sturzes der bürgerlichen, kapitalistischen Ordnung ist selbstverständlich politisch relevant, hier aber nicht das Hauptthema. Zudem der Artikel darauf als Nebenaspekt auch eingeht: „Wie im Falle klassischer Kolonialpolitik geschichtsnotorisch, wurde die nationale Bourgeoisie von Anfang an in den völkerrechtswidrigen Prozess der Teilung Deutschlands eingebunden. Wie bereits das KPD-Programm von 1930 ausführt:
    Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”

    Der Artikel korrespondiert vollständig mit den Positionen der KPD zu diesem Thema. Und ein Aspekt der nationalen Rechtlosigkeit liegt auch im Verbot der KPD von 1956.

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    Verfasst von Stephan Steins | 25. Mai 2019, 1:33
  3. Wenn der Autor des Artikels Stephan Steins meint, dass Deutschland nach der Kapitulation der Wehrmacht, über eine völkerrechtlich gültige Verfassung –Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) -, verfügte, so ist diese Darlegung mehr als dilettantisch. Zum einen ist nicht zu erkennen, worauf er seine wenig sinnvolle Formulierung glaubt stützen zu können, dass diese Verfassung eine völkerrechtliche Gültigkeit bekam. Eine Verfassung ist bekanntlich eine innere Angelegenheit eines jeden Staates. In dem Zusammenhang sei auf Großbritannien verwiesen, das keine Verfassung besitzt, jedoch als völkerrechtliches Subjekt anerkannt ist. Das Gegenteil ist z. B. die Republik Abchasien. Dieser Staat hat eine Verfassung, jedoch ist er bis heute nicht als Völkerrechtssubjekt von der Staatengemeinschaft anerkannt, weil sie es sich mit den USA nicht verscherzen will. Nur die Russische Föderation, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien haben Abchasien als Staat anerkannt.

    Nun aber weiter zur Verfassung von 1919, die wie der Autor darlegt nach der Kapitulation der Wehrmacht vom 8. Mai 1945 hätte weiter gelten können. So jedenfalls verstehe ich seinen Satz: „Unabhängig davon, wie man die innere Qualität des GrundGesetzes bewerten möchte, verfügte Deutschland 1945, dem Jahr der Kapitulation der Wehrmacht, über eine völkerrechtlich gültige Verfassung; die Weimarer Verfassung von 1919.“ Dabei lässt er völlig unbeachtet, dass diese Verfassung von 1919 schon nach ihrem einjährigen Bestehen mehrere Änderungen erfuhr, die nicht unbedeutend waren wie z. B. das Finanzausgleichsgesetz vom 27. April 1926 (RGBl. I S. 203), das Reichsministergesetz vom 27. März 1930 (RGBl. I S. 96), das Gesetz über die Rechtstellung der weiblichen Beamten vom 30. Mai 1932 (RGBl. I S. 215). Völlig unbeachtet lässt er die Veränderungen, die mit dem Nationalsozialistischen Reich ab 1933 erfolgten, die sie zu einem bedeutungslosen Papier degradierte wie z. B. das sog. Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (RGBl. I S. 141), die beiden Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 (RGBl I S.153) und vom 7. April 1933 (RGBl I S. 173), Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl I S. 75). Folglich lag am 9. Mai 1945 die Verfassung von 1919 im tiefsten Sinne des Nationalsozialisten Reichs vor. Ein Zurückdrehen eines Gesetzes und somit auch einer Verfassung ist rechtlich unmöglich. Folglich standen die westlichen Alliierten vor der Frage, die gegenwärtige Verfassung des Nationalsozialistischen Reichs weiter gelten zu lassen oder eine provisorische Verfassung – sprich Grundgesetz – ausarbeiten zu lassen. Sie entschieden folgerichtig eine provisorische Verfassung ausarbeiten zu lassen.

    Wenn Stephan Steins in dem Artikel besonders auf die US-Besatzungsmacht als „Vorreiter“ oder „Bestimmender“ gegenüber der von Großbritannien und Frankreich anführt, so ist dem zuzustimmen. Jedoch ist nicht verständlich, dass er dem Leser nicht die Ursache oder Grundlage für die sogenannte Vorreiterrolle der US-Besatzung darlegt. Bekannt ist, dass der US-Präsident Harry Truman 1947 die Monroe-Doktrin von 1823 erweiterte. Diese Erweiterung wurde als Truman-Doktrin bekannt. Mit dieser Doktrin hat Truman die Legende von einer „kommunistischen Gefahr“ verbreitet und den Kongress gezwungen „im Interesse der nationalen Sicherheit der USA“ (zu beachten ist hier die Formulierung – im Interesse der nationalen Sicherheit der USA -, die auch heute noch als Grund für die Kriege der USA benutzt wird) für 1947/48 400 Millionen Dollar zu bewilligen. Damit „kauften sich“ die USA in Griechenland und in der Türkei ein, die gegenüber den USA ihre antisowjetische und antikommunistische Zielstellung bestätigten, so dass die USA „zum Schutz“ beider Länder ihre Militärstützpunkte und Basen für ihre Atomwaffen errichteten. Diese Doktrin ist noch immer die Grundlage für einen Regime Change der USA.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 24. Mai 2019, 20:01
  4. Der Überschrift, dass das GG 70 Jahre nationale Rechtlosigkeit brachte, ist nicht zuzustimmen. Auffallend ist, dass der Autor Stephan Steins seine in der Überschrift getroffene Aussage in dem Artikel nicht mit Beweisen belegt. Sich stützen auf den KPD-Satz aus dem Jahr 1948, der diese Formulierung enthält, ist seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr möglich. Die BRD ist wie bereits 1973 das Bundesverfassungsgericht urteilte nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich. Folglich ist die BRD vom Staatstyp her betrachtet ein kapitalistischer Staat, in dem die Diktatur der Bourgeoisie herrschte und noch immer herrscht und von der Staatsform her betrachtet eine bürgerlich parlamentarische Republik. Karl Marx schrieb 1859 im Vorwort seines Werkes „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“, dass die Rechtsverhältnisse eines Staates nicht höher sind als die Produktionsverhältnisse (PV) des Staates. Wenn die Rechtsverhältnisse der BRD nun beurteilt werden, dann sind sie unter Beachtung der vorhandenen PV zu beurteilen. Mit jeder anderen Beurteilung erreicht man keine ordnungsgemäße Analyse. Deshalb ist die Formulierung, dass nationale Rechtlosigkeit besteht, stark subjektiv und nicht haltbar. Das nationale Recht ist vom Staat vordergründig für die Herrsche Klasse gestaltet worden, weil der Staat das Machtinstrument der herrschen Klasse – heute insbesondere der Finanzoligarchie – ist. Er hat ihr zu dienen, ihre Interessen durchzusetzen und die andere Klasse und Schichten niederzuhalten. Diese Aufgabe erfüllt der bundesdeutsche Staat hervorragend.

    Es gilt die Ursachen zu kennen, sich für die Beseitigung der hemmenden Ursachen stark zu machen und entsprechend zu argumentieren. Es geht nicht darum, für die einfachen Menschen das nationale Recht ein bisschen verträglicher zu gestalten, sondern darum, diese Gesellschaftsordnung zu beseitigen, was zunächst erfordert, dass die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten für die Machtübernahme zu befähigen ist. Dazu ist erforderlich, im eigenen Kopf Klarheit zu schaffen. Dass das besonders bei unseren jungen Menschen notwendig ist, zeigte der Juso-Chef Kevin Kühnert mit den Worten, dass große Konzerne zu enteignen und zu kollektivieren sind, um demokratischen Sozialismus zu wagen, sehr deutlich. Der einzige, der Kühnerts Forderung guthieß, war der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, indem er auf das SPD-Parteiprogramm verwies und Kühnerts Äußerung, die politisch betrachtet völlig falsch ist, stützte. Politiker aller anderen Parteien fielen über ihn her und hätten ihn am liebsten zerfleischt, was auch ihren politischen Verstand verdeutlicht.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 24. Mai 2019, 16:36

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