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Aussenpolitik, Inland

Übergroße Koalition für Apartheid

von Uli Gellermann – https://kenfm.de

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne.

Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginalisierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehrheit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer wieder gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung

Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Immer noch verhindert die israelische Administration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Selbst die israelische Zeitung „Haaretz“, ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: „Israel wählt Apartheid“. Und begründete: „Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als 4 Millionen Menschen, die an ihrer Seite leben und unter ihrer Kontrolle stehen, kein Stimmrecht bei den Wahlen haben. . . . Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es eine Gemeinde neben der anderen, in der die Bewohner einer Siedlung, die als Westjordanland – Siedlung bezeichnet wird, das Wahlrecht haben, während die Bewohner der anderen, in einem palästinensisches Dorf, nicht. Dies ist Apartheid in all ihrer Pracht, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen.“

Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich, weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheids-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland, nicht einmal die eigene Atombombe schützt vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts. Wahrscheinlich deshalb musste jüngst im deutschen Bundestag (1) eine übergroße Koalition für die keineswegs wehrlosen, aber ehrlosen Israelis in die gefährliche Bresche springen: Allen voran sprang die AfD, ihr zur Seite grätschte eine CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Gemeinschaft mit einem Anti-Boykott-Aufruf; selbst die Linkspartei hüpfte mit einem eigenen Antrag in das gemachte Bett namens Anti-Antisemitismus. Haben die Israelis aber Glück! Das ist genau jenes Glück, das sie zur Zeit brauchen können. Immerhin drohen die USA dem Iran mit Krieg. Einem Krieg, der den unliebsamen Konkurrenten der Israelis ausschalten könnte. Ein Krieg, den der israelische Premier Netanyahu vor dem US-Kongress gefordert hat. Ein Krieg, in dem die Israelis dringend internationale Rückendeckung brauchen werden. Die liefert ihm jetzt der Bundestag schon vorbeugend.

Natürlich wurzelt der unbedingte Pro-Israel-Reflex in der deutschen Geschichte: Die schweren deutschen Verbrechen an den europäischen Juden geben diesem Reflex den Anstrich der ehrbaren Wiedergutmachung. Dass hier nichts anderes bedient wird als israelische Politik, dass sich der Bundestag zum moralischen Büttel der Unterdrückung der Palästinenser macht, fällt schnell auf, wenn man den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne (2) kennt: Dort wird gefordert, Israel müsse gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen, und die illegalen israelischen Siedlungen auf Palästinensergebieten aufgeben. Das soll, glaubt man dem Chor der Anti-BDS-Beschliesser, antisemitisch sein? Dieser inflationäre Missbrauch des Begriffes antisemitisch führt zu nichts anderem als zur Verwischung des deutschen Alltags-Rassismus und nutzt zudem der AfD im Versuch, sich vom Gaulandschen Fliegenschiss deutscher Geschichte reinzuwaschen.

Tatsächlich ist der AfD-Antrag zum BDS der Höhepunkt an Servilität, wenn in ihm gefordert wird, die deutsche Bundesregierung solle „mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung . . . initiieren“. Wie die offenkundige Preisgabe nationaler Souveränität zum nationalen Geklingel der AfD passt, wird sicher bald von den links angestrichenen Antideutschen erklärt werden. – „Sadistisch. Bösartig. Mörderisch“. So beschrieb Noam Chomsky eine 29-tägige Offensive Israels in Gaza, bei der fast 1.900 Menschen getötet und fast 10.000 verletzt wurden. Dass der US-Linguist Chomsky als Sohn jüdischer Eltern geboren wurde, wird die deutschen Philosemiten nicht daran hindern, das Zitat als antisemitisch zu verfluchen, wie sie den Kampf gegen die israelische Apartheid in diesen Tagen bundesamtlich zu verbieten versuchen. Verbote der Realität sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Quelle:

  1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/israel-boykott-bds-bundestag-foerderung-entzug
  2. http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

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Dieser Artikel erschien am 20. Mai 2019 auf dem Blog Rationalgalerie.

STANDPUNKTE • Übergroße Koalition für Apartheid

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Übergroße Koalition für Apartheid

  1. Ist der Anti-Boykott-Aufruf der Mehrheit der Abgeordneten der Altparteien im Bundestag wirklich nur eine übergroße Koalition für Apartheit? Die Sichtweise, die Uli Gellermann mit dem Artikel deutlich macht, wurde viel zu eng gefasst. Unter dem Aspekt betrachtet, dass er auf den BDS-Gründungsaufruf verweist, drängt sich die Frage auf, warum legte er sich Scheuklappen an den Augen an? Jeder, der etwas Interesse an Politik zeigt, weiß, dass Israel die UN-Resolutionen mit aktiver Unterstützung der US-Kriegstreiber permanent missachtet. Mit dem Anti-Boykott-Aufruf des Deutschen Bundestages machen die Abgeordneten, die dem Aufruf zustimmten und sich der Stimme enthielten, deutlich, dass sie das völkerrechtswidrige Handeln Israels unterstützen. Diese Einstellung der deutschen Politiker verwundert auch nicht, wenn man sich an die Beteiligung der Bundeswehr am Jugoslawien-Krieg, am Syrien-Krieg und ihren permanenten militärischen Provokationen vor der Haustür Russlands etc., pp. erinnert. Auch das sind elementare Verletzungen des Völkerrechts. So ist auch nicht verständlich wie Uli Gellermann zu der Auffassung gelangen konnte, dass der Pro-Israel-Reflex natürlich in der deutschen Geschichte wurzelt. Wer lehrte ihm Derartiges im Geschichtsunterricht? Tatsache ist vielmehr, dass deutsche Politiker ihre sogenannte Verteidigungspolitik mit dem Mäntelchen der Pro-Israel-Politik für die einfachen Menschen Deutschlands und der EU-Länder kaschieren. Sie tun es, weil es im Sinne der US-Politik schon immer so war und weiterhin auch ist wie das jüngste Handeln Trump durch Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Anerkennung der Golanhöhen offiziell bekannt gab.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 21. Mai 2019, 13:19

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